Translation of "Entgegennahme von erklärungen" in English
																						Die
																											Gerichte
																											des
																											Mitgliedstaats,
																											in
																											dem
																											der
																											Erbe
																											oder
																											Vermächtnisnehmer
																											seinen
																											gewöhnlichen
																											Aufenthalt
																											hat,
																											sind
																											auch
																											für
																											die
																											Entgegennahme
																											von
																											Erklärungen
																											über
																											die
																											Annahme
																											oder
																											Ausschlagung
																											einer
																											Erbschaft
																											oder
																											eines
																											Vermächtnisses
																											sowie
																											für
																											Erklärungen
																											zur
																											Begrenzung
																											der
																											Haftung
																											des
																											Erben
																											oder
																											Vermächtnisnehmers
																											zuständig,
																											wenn
																											diese
																											Erklärungen
																											vor
																											einem
																											Gericht
																											abzugeben
																											sind.
																		
			
				
																						The
																											courts
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											of
																											the
																											habitual
																											residence
																											of
																											the
																											heir
																											or
																											legatee
																											shall
																											also
																											be
																											competent
																											to
																											receive
																											declarations
																											concerning
																											the
																											acceptance
																											or
																											waiver
																											of
																											succession
																											or
																											legacy
																											or
																											designed
																											to
																											limit
																											the
																											liability
																											of
																											the
																											heir
																											or
																											legatee
																											where
																											such
																											declarations
																											must
																											be
																											made
																											before
																											a
																											court.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Dies
																											sollte
																											nicht
																											ausschließen,
																											dass
																											derartige
																											Erklärungen
																											vor
																											anderen
																											Behörden
																											dieses
																											Mitgliedstaats,
																											die
																											nach
																											nationalem
																											Recht
																											für
																											die
																											Entgegennahme
																											von
																											Erklärungen
																											zuständig
																											sind,
																											abgegeben
																											werden.
																		
			
				
																						This
																											should
																											not
																											preclude
																											such
																											declarations
																											being
																											made
																											before
																											other
																											authorities
																											in
																											that
																											Member
																											State
																											which
																											are
																											competent
																											to
																											receive
																											declarations
																											under
																											national
																											law.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Mitgliedstaaten
																											übermitteln
																											der
																											Kommission
																											eine
																											kurze
																											Zusammenfassung
																											ihrer
																											innerstaatlichen
																											erbrechtlichen
																											Vorschriften
																											und
																											Verfahren,
																											einschließlich
																											Informationen
																											zu
																											der
																											Art
																											von
																											Behörde,
																											die
																											für
																											Erbsachen
																											zuständig
																											ist,
																											sowie
																											zu
																											der
																											Art
																											von
																											Behörde,
																											die
																											für
																											die
																											Entgegennahme
																											von
																											Erklärungen
																											über
																											die
																											Annahme
																											oder
																											die
																											Ausschlagung
																											der
																											Erbschaft,
																											eines
																											Vermächtnisses
																											oder
																											eines
																											Pflichtteils
																											zuständig
																											ist,
																											damit
																											die
																											betreffenden
																											Informationen
																											der
																											Öffentlichkeit
																											im
																											Rahmen
																											des
																											Europäischen
																											Justiziellen
																											Netzes
																											für
																											Zivil-
																											und
																											Handelssachen
																											zur
																											Verfügung
																											gestellt
																											werden
																											können.
																		
			
				
																						The
																											Member
																											States
																											shall,
																											with
																											a
																											view
																											to
																											making
																											the
																											information
																											available
																											to
																											the
																											public
																											within
																											the
																											framework
																											of
																											the
																											European
																											Judicial
																											Network
																											in
																											civil
																											and
																											commercial
																											matters,
																											provide
																											the
																											Commission
																											with
																											a
																											short
																											summary
																											of
																											their
																											national
																											legislation
																											and
																											procedures
																											relating
																											to
																											succession,
																											including
																											information
																											on
																											the
																											type
																											of
																											authority
																											which
																											has
																											competence
																											in
																											matters
																											of
																											succession
																											and
																											information
																											on
																											the
																											type
																											of
																											authority
																											competent
																											to
																											receive
																											declarations
																											of
																											acceptance
																											or
																											waiver
																											of
																											the
																											succession,
																											of
																											a
																											legacy
																											or
																											of
																											a
																											reserved
																											share.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Anfang
																											November
																											2000
																											brachten
																											die
																											Fraktionen
																											SPD
																											und
																											BÜNDNIS
																											90/DIE
																											GRÜNEN
																											in
																											den
																											federführenden
																											Rechtsausschuss
																											sowie
																											in
																											die
																											mitberatenden
																											Ausschüsse
																											für
																											Familie,
																											Senioren,
																											Frauen
																											und
																											Jugend
																											(AusschussDrucks
																											14/508)
																											und
																											für
																											Arbeit
																											und
																											Sozialordnung
																											(AusschussDrucks
																											14/944)
																											einen
																											Änderungsantrag
																											zum
																											Gesetzentwurf
																											ein,
																											der
																											ebenso
																											wie
																											für
																											andere
																											Bestimmungen,
																											insbesondere
																											Art.
																											1
																											§
																											1
																											des
																											Entwurfs,
																											auch
																											für
																											alle
																											Absätze
																											von
																											Art.
																											1
																											§
																											3
																											vorsah,
																											die
																											Nennung
																											des
																											Standesbeamten
																											als
																											zuständige
																											Behörde
																											für
																											die
																											Entgegennahme
																											von
																											Erklärungen
																											zu
																											streichen
																											und
																											die
																											Wirksamkeit
																											von
																											Erklärungen
																											zum
																											Lebenspartnerschaftsnamen
																											an
																											die
																											Abgabe
																											vor
																											der
																											zuständigen
																											Behörde
																											zu
																											binden.
																		
			
				
																						At
																											the
																											beginning
																											of
																											November
																											2000,
																											the
																											SPD
																											and
																											BÜNDNIS
																											90/DIE
																											GRÜNEN
																											parliamentary
																											parties
																											introduced
																											in
																											the
																											Committee
																											on
																											Legal
																											Affairs
																											responsible
																											and
																											in
																											the
																											committees
																											on
																											Family
																											Affairs,
																											Senior
																											Citizens,
																											Women
																											and
																											Youth,
																											(Committee
																											document,
																											AusschussDrucks
																											14/508)
																											and
																											on
																											Labour
																											and
																											Social
																											Affairs
																											(Committee
																											document
																											14/944),
																											which
																											were
																											co-consulting,
																											a
																											motion
																											for
																											alteration
																											of
																											the
																											bill,
																											which,
																											just
																											as
																											for
																											other
																											provisions,
																											in
																											particular
																											Article
																											1
																											§
																											1
																											of
																											the
																											bill,
																											for
																											all
																											paragraphs
																											of
																											Article
																											1
																											§
																											3
																											also
																											provided
																											that
																											the
																											registrar
																											of
																											births,
																											death
																											and
																											marriages
																											should
																											be
																											deleted
																											as
																											the
																											authority
																											competent
																											to
																											receive
																											declarations
																											and
																											the
																											effectiveness
																											of
																											declarations
																											on
																											the
																											partnership
																											name
																											should
																											be
																											made
																											subject
																											to
																											making
																											the
																											declarations
																											before
																											the
																											authority
																											responsible.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1