Translation of "Entschädigungsvereinbarung" in English
																						Punkt
																											4.1
																											der
																											Entschädigungsvereinbarung
																											enthält
																											die
																											entsprechende
																											Entschädigungspflicht.
																		
			
				
																						Clause
																											4.1
																											of
																											the
																											Indemnity
																											Agreement
																											contains
																											the
																											corresponding
																											obligation
																											to
																											indemnify.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Aufgrund
																											der
																											aktuellen
																											Entschädigungsvereinbarung
																											wurden
																											die
																											Ermittlungen
																											der
																											ITC
																											gegen
																											Multitest
																											eingestellt.
																		
			
				
																						The
																											current
																											settlement
																											agreement
																											releases
																											Multitest
																											from
																											the
																											ITC
																											investigation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											Jahr
																											2003
																											wurde
																											eine
																											Entschädigungsvereinbarung
																											zwischen
																											der
																											deutschen
																											Regierung
																											und
																											den
																											Familien
																											der
																											Opfer
																											geschlossen.
																		
			
				
																						In
																											2003,
																											a
																											financial
																											settlement
																											was
																											reached
																											between
																											the
																											German
																											government
																											and
																											the
																											families
																											of
																											the
																											Munich
																											victims.
															 
				
		 Wikipedia v1.0
			
																						Nach
																											den
																											Erläuterungen
																											der
																											Tschechischen
																											Republik
																											und
																											der
																											GECB
																											ist
																											die
																											Kommission
																											der
																											Auffassung,
																											dass
																											der
																											in
																											Erwägungsgrund
																											28
																											Buchstabe
																											b
																											aufgeführte
																											Fall
																											nur
																											für
																											die
																											Weigerung
																											gilt,
																											Zahlungen
																											gemäß
																											Punkt
																											4.1
																											und
																											Punkt
																											8.3
																											der
																											Entschädigungsvereinbarung,
																											die
																											die
																											Klagen
																											auf
																											Ungültigkeitserklärung
																											des
																											Verkaufs
																											der
																											AGB1
																											an
																											die
																											GECB-Bank
																											betreffen
																											[9],
																											vorzunehmen.
																		
			
				
																						After
																											the
																											clarifications
																											made
																											by
																											the
																											Czech
																											Republic
																											and
																											GECB
																											the
																											Commission
																											considers
																											that
																											the
																											triggering
																											event
																											referred
																											to
																											in
																											point
																											(b)
																											of
																											recital
																											(28)
																											refers
																											only
																											to
																											refusals
																											to
																											make
																											payments
																											under
																											Clause
																											4.1,
																											Clause
																											8.3.
																											of
																											the
																											Indemnity
																											Agreement
																											which
																											concern
																											claims
																											for
																											invalidity
																											of
																											the
																											sale
																											of
																											AGB1
																											to
																											GECB
																											[9].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Wie
																											nachstehend
																											erläutert
																											wird,
																											ist
																											die
																											finanzielle
																											Beteiligung
																											der
																											Tschechischen
																											Republik,
																											was
																											Entschädigungen
																											im
																											Zusammenhang
																											mit
																											der
																											Gültigkeit
																											des
																											Verkaufs
																											nach
																											Punkt
																											4.1
																											der
																											Entschädigungsvereinbarung
																											betrifft,
																											auch
																											im
																											Zusammenhang
																											mit
																											der
																											Verkaufsoption
																											nicht
																											ausreichend
																											begrenzt.
																		
			
				
																						In
																											addition,
																											as
																											explained
																											below,
																											the
																											financial
																											exposure
																											of
																											the
																											Czech
																											Republic
																											is
																											not
																											sufficiently
																											capped
																											with
																											respect
																											to
																											the
																											indemnifications
																											concerning
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											sale
																											in
																											Clause
																											4.1
																											of
																											the
																											Indemnity
																											Agreement
																											as
																											well
																											as
																											the
																											Put
																											Option.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Kommission
																											betrachtet
																											daher
																											den
																											Punkt
																											4.1
																											der
																											Entschädigungsvereinbarung,
																											wie
																											in
																											den
																											Punkten
																											5,
																											6,
																											7,
																											8
																											und
																											9
																											der
																											Tabelle
																											1
																											beschrieben,
																											als
																											nach
																											dem
																											Beitritt
																											anwendbar.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											therefore
																											considers
																											Clause
																											4.1
																											of
																											the
																											Indemnity
																											Agreement
																											as
																											described
																											in
																											Nos
																											5,
																											6,
																											7,
																											8
																											and
																											9
																											of
																											Table
																											1
																											being
																											applicable
																											after
																											accession.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											GECB
																											führte
																											an,
																											dass
																											tatsächlich
																											nur
																											die
																											—
																											vollständige
																											—
																											Auflistung
																											zur
																											Entschädigungsvereinbarung
																											maßgeblich
																											sei,
																											da
																											die
																											zweite
																											Auflistung
																											sich
																											lediglich
																											auf
																											die
																											in
																											der
																											Garantieurkunde
																											als
																											Vereinbarung
																											zwischen
																											zwei
																											privaten
																											Parteien
																											aufgeführten
																											Ansprüche
																											beziehe
																											und
																											deshalb
																											nicht
																											unter
																											die
																											Bestimmungen
																											für
																											staatlichen
																											Beihilfe
																											fiele.
																		
			
				
																						GECB
																											argued
																											that
																											in
																											fact
																											only
																											the
																											—
																											exhaustive
																											—
																											list
																											concerning
																											the
																											Indemnity
																											Agreement
																											would
																											be
																											relevant
																											since
																											the
																											other
																											list
																											related
																											only
																											to
																											the
																											claims
																											under
																											the
																											Deed
																											of
																											Warranties,
																											which
																											is
																											an
																											agreement
																											between
																											private
																											parties
																											that
																											could
																											not
																											be
																											relevant
																											for
																											State
																											aid
																											purposes.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Außerdem
																											werde
																											der
																											Höchstbetrag
																											durch
																											die
																											Verkaufsoption
																											nicht
																											aufgehoben,
																											denn
																											diese
																											betreffe
																											nur
																											die
																											besonderen
																											Ansprüche
																											der
																											Entschädigungsvereinbarung
																											und
																											sei
																											ihrerseits
																											begrenzt.
																		
			
				
																						In
																											addition,
																											the
																											Put
																											Option
																											would
																											not
																											overcome
																											the
																											maximum
																											amounts
																											specified
																											in
																											the
																											Indemnity
																											Agreement
																											since
																											it
																											relates
																											only
																											to
																											specific
																											claims
																											of
																											the
																											Indemnity
																											Agreement
																											and
																											is
																											itself
																											capped.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											Auffassung
																											der
																											GECB
																											würden
																											die
																											vier
																											Einzelansprüche
																											nach
																											Punkt
																											4.1
																											der
																											Entschädigungsvereinbarung
																											jedoch
																											auch
																											bei
																											dieser
																											engen
																											Auslegung
																											den
																											Bedingungen
																											der
																											Kommission
																											in
																											vollem
																											Umfang
																											gerecht.
																		
			
				
																						However,
																											even
																											if
																											this
																											narrow
																											interpretation
																											is
																											applied,
																											GECB
																											considers
																											that
																											four
																											individual
																											claims
																											arising
																											under
																											Clause
																											4.1
																											of
																											the
																											Indemnity
																											Agreement
																											fully
																											satisfy
																											the
																											Commission’s
																											test.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Bezüglich
																											der
																											vier
																											Ansprüche
																											nach
																											Punkt
																											4.1
																											der
																											Entschädigungsvereinbarung,
																											die
																											in
																											den
																											Punkten
																											5,
																											6,
																											7
																											und
																											8
																											der
																											Tabelle
																											1
																											aufgeführt
																											sind,
																											ist
																											die
																											Kommission
																											der
																											Auffassung,
																											dass
																											—
																											auch
																											wenn
																											diese
																											im
																											Sinne
																											des
																											ersten
																											oben
																											beschriebenen
																											Kriteriums
																											hinreichend
																											genau
																											feststünden,
																											da
																											sich
																											diese
																											Ansprüche
																											auf
																											einzelne
																											Klagen
																											von
																											konkret
																											festgelegten
																											Klägern
																											beziehen
																											—
																											die
																											Bedingung
																											der
																											Gesamtobergrenze
																											für
																											die
																											Haftung
																											des
																											Staates
																											nicht
																											erfüllt
																											ist.
																		
			
				
																						Concerning
																											the
																											four
																											claims
																											under
																											Clause
																											4.1
																											of
																											the
																											Indemnity
																											Agreement
																											listed
																											in
																											Nos
																											5,
																											6,
																											7
																											and
																											8
																											of
																											Table
																											1,
																											the
																											Commission
																											considers
																											that
																											even
																											if
																											they
																											were
																											sufficiently
																											defined
																											in
																											the
																											sense
																											of
																											the
																											first
																											criterion
																											illustrated
																											above
																											as
																											these
																											claims
																											refer
																											to
																											individual
																											actions
																											brought
																											by
																											identified
																											claimants,
																											the
																											requirement
																											of
																											an
																											overall
																											cap
																											on
																											the
																											State’s
																											liability
																											is
																											not
																											met.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Dies
																											gilt
																											für
																											alle
																											Ansprüche,
																											die
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											von
																											Punkt
																											4.1
																											der
																											Entschädigungsvereinbarung
																											entsprechend
																											den
																											Punkten
																											5,
																											6,
																											7,
																											8
																											und
																											9
																											der
																											Tabelle
																											1
																											erhoben
																											werden.
																		
			
				
																						This
																											is
																											the
																											case
																											for
																											all
																											claims
																											under
																											Clause
																											4.1
																											of
																											the
																											Indemnity
																											Agreement
																											as
																											listed
																											in
																											Table
																											1,
																											Nos
																											5,
																											6,
																											7,
																											8
																											and
																											9.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Es
																											ist
																											außerordentlich
																											schwer,
																											den
																											Bruttowert
																											des
																											Subventionsäquivalents
																											der
																											Beihilfemaßnahmen,
																											die
																											in
																											den
																											Garantien
																											und
																											in
																											der
																											Entschädigungsvereinbarung
																											sowie
																											in
																											der
																											Verkaufsoption
																											aufgeführt
																											sind,
																											zu
																											beziffern
																											(insbesondere
																											in
																											Anbetracht
																											der
																											Ereignisse,
																											die
																											ihre
																											Anwendung
																											begründen).
																		
			
				
																						It
																											is
																											extremely
																											difficult
																											to
																											quantify
																											the
																											gross
																											grant
																											equivalent
																											of
																											the
																											aid
																											measures
																											contained
																											in
																											the
																											Deed
																											of
																											Warranties
																											and
																											the
																											Indemnity
																											Agreement,
																											as
																											well
																											as
																											in
																											the
																											Put
																											Option
																											(especially
																											taking
																											into
																											consideration
																											the
																											triggering
																											events).
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Außerdem
																											waren
																											die
																											Entschädigungsvereinbarung
																											und
																											die
																											Urkunde
																											über
																											die
																											Verkaufsoption
																											gesondert
																											ausgehandelt
																											worden,
																											nachdem
																											die
																											GECB
																											einziger
																											Interessent
																											an
																											der
																											AGB1
																											geworden
																											war
																											und
																											in
																											der
																											Aufforderung
																											zur
																											Angebotsabgabe
																											weder
																											von
																											der
																											staatlichen
																											Garantie
																											noch
																											davon,
																											dass
																											diese
																											Garantie
																											jedem
																											Interessenten
																											offen
																											stehen
																											würde,
																											die
																											Rede
																											war.
																		
			
				
																						Furthermore,
																											the
																											Indemnity
																											Agreement
																											and
																											the
																											Put
																											Option
																											Deed
																											were
																											individually
																											negotiated
																											after
																											GECB
																											had
																											become
																											the
																											sole
																											bidder
																											for
																											AGB1,
																											the
																											invitation
																											to
																											tender
																											making
																											no
																											mention
																											of
																											the
																											availability
																											of
																											State
																											guarantees,
																											far
																											less
																											that
																											the
																											same
																											guarantees
																											would
																											be
																											available
																											to
																											any
																											bidder.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Entschädigungsvereinbarung
																											als
																											weit
																											reichende
																											öffentliche
																											Rückbürgschaft
																											und
																											die
																											Verkaufsoption,
																											die
																											zur
																											Erleichterung
																											des
																											Verkaufs
																											eines
																											privatwirtschaftlichen
																											Unternehmens
																											gewährt
																											wurden,
																											sind
																											jedoch
																											nicht
																											gängige
																											Praxis
																											und
																											verschaffen
																											dem
																											Verkäufer
																											ebenso
																											wie
																											dem
																											verkauften
																											Unternehmen
																											einen
																											finanziellen
																											Vorteil.
																		
			
				
																						The
																											Indemnity
																											Agreement,
																											which
																											is
																											a
																											wide-ranging
																											State
																											counter-guarantee,
																											and
																											the
																											Put
																											Option
																											provided
																											to
																											ease
																											the
																											sale
																											of
																											a
																											private
																											business
																											are,
																											however,
																											not
																											a
																											standard
																											practice
																											and
																											involve
																											financial
																											benefits
																											for
																											the
																											seller
																											and
																											the
																											business
																											sold.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Änderung
																											Nr.
																											1
																											der
																											Entschädigungsvereinbarung
																											änderte
																											(und
																											beschränkte)
																											lediglich
																											die
																											Maßnahmen,
																											die
																											früher
																											angenommen
																											wurden.
																		
			
				
																						The
																											Amendment
																											No
																											1
																											to
																											the
																											Indemnity
																											Agreement
																											only
																											modified
																											(and
																											limited)
																											the
																											measures
																											granted
																											earlier.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											GECB
																											und
																											der
																											GECIH
																											entstand
																											durch
																											die
																											Entschädigungsvereinbarung
																											und
																											durch
																											die
																											Verkaufsoption
																											ein
																											Vorteil,
																											weil
																											sie
																											durch
																											diese
																											Vereinbarungen
																											Rechte
																											erhalten
																											haben.
																											Diese
																											Rechte
																											erhielten
																											sie,
																											um
																											die
																											Umstrukturierung
																											der
																											AGB1
																											zu
																											ermöglichen.
																		
			
				
																						GECB
																											and
																											GECIH
																											benefited
																											from
																											the
																											Indemnity
																											Agreement
																											and
																											the
																											Put
																											Option
																											Deed
																											since
																											they
																											obtained
																											rights
																											under
																											those
																											agreements;
																											they
																											obtained
																											these
																											rights
																											for
																											the
																											purpose
																											of
																											allowing
																											a
																											restructuring
																											of
																											AGB1.
															 
				
		 DGT v2019