Translation of "Eröffnung eines verfahrens" in English
																						Für
																											die
																											Eröffnung
																											eines
																											WTO-Verfahrens
																											gegen
																											Südkorea
																											ist
																											alleine
																											die
																											Kommission
																											zuständig.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											is
																											solely
																											responsible
																											for
																											initiating
																											a
																											WTO
																											procedure
																											against
																											South
																											Korea.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Nach
																											den
																											EG-Wettbewerbsregeln
																											ist
																											die
																											Eröffnung
																											eines
																											solchen
																											Verfahrens
																											nicht
																											als
																											endgültige
																											Verurteilung
																											auszulegen.
																		
			
				
																						Under
																											the
																											EC
																											competition
																											rules,
																											such
																											an
																											opening
																											of
																											the
																											procedure
																											should
																											not
																											be
																											interpreted
																											as
																											a
																											final
																											condemnation.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Schuldnern
																											die
																											Umstrukturierung
																											ihres
																											Unternehmens
																											ohne
																											obligatorische
																											Eröffnung
																											eines
																											förmlichen
																											Verfahrens
																											vor
																											Gericht
																											zu
																											erlauben,
																		
			
				
																						Allow
																											debtors
																											to
																											restructure
																											their
																											business
																											without
																											needing
																											to
																											formally
																											open
																											court
																											proceedings;
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Natürlich
																											kann
																											die
																											Position
																											der
																											Kommission
																											bei
																											der
																											Eröffnung
																											eines
																											Verfahrens
																											und
																											auch
																											die
																											Grundlage
																											für
																											die
																											Einleitung
																											eines
																											solchen
																											Verfahrens
																											von
																											den
																											betroffenen
																											Regierungen
																											oder
																											Unternehmen
																											angefochten
																											werden.
																		
			
				
																						Obviously,
																											the
																											position
																											taken
																											by
																											the
																											Commission
																											when
																											it
																											opens
																											a
																											procedure
																											and
																											the
																											basis
																											on
																											which
																											this
																											is
																											done
																											can
																											be
																											challenged
																											by
																											the
																											governments
																											or
																											by
																											the
																											companies
																											concerned.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Kommission
																											weist
																											darauf
																											hin,
																											daß,
																											sollte
																											sie
																											Kenntnis
																											von
																											neuen
																											bzw.
																											anderen
																											Anhaltspunkten
																											für
																											eine
																											Verletzung
																											der
																											gemeinschaftlichen
																											Rechtsvorschriften
																											erhalten,
																											sie
																											wie
																											stets
																											in
																											solchen
																											Fällen
																											den
																											Beschluß
																											zur
																											Eröffnung
																											eines
																											neuen
																											Verfahrens
																											zur
																											Überprüfung
																											der
																											Rechtmäßigkeit
																											fassen
																											könnte.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											would
																											point
																											out
																											that,
																											as
																											always,
																											should
																											any
																											new
																											facts
																											come
																											into
																											its
																											possession
																											relating
																											to
																											an
																											infringement
																											of
																											Community
																											legislation,
																											it
																											could
																											decide
																											to
																											open
																											a
																											new
																											procedure
																											to
																											verify
																											the
																											legality
																											of
																											the
																											situation.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Da
																											das
																											Gemeinschaftsrecht
																											zur
																											Energiebesteuerung
																											seit
																											den
																											Beschlüssen
																											der
																											Kommission
																											zur
																											Eröffnung
																											eines
																											Verfahrens
																											nach
																											Artikel
																											88
																											Absatz
																											2
																											EG-Vertrag
																											durch
																											die
																											Richtlinie
																											2003/96/EG
																											erheblich
																											geändert
																											wurde,
																											beschränkt
																											sich
																											diese
																											endgültige
																											Entscheidung
																											auf
																											den
																											Zeitraum
																											vor
																											dem
																											1.
																											Januar
																											2004,
																											dem
																											Zeitpunkt
																											des
																											Inkrafttretens
																											der
																											Richtlinie
																											2003/96/EG.
																		
			
				
																						Since
																											the
																											Community
																											framework
																											applicable
																											to
																											energy
																											taxation
																											was
																											substantially
																											modified
																											after
																											the
																											Commission's
																											decisions
																											to
																											initiate
																											the
																											procedure
																											of
																											Article
																											88(2)
																											of
																											the
																											Treaty,
																											by
																											Directive
																											2003/96/EC,
																											the
																											present
																											final
																											decision
																											is
																											limited
																											to
																											the
																											period
																											prior
																											to
																											1
																											January
																											2004
																											when
																											Directive
																											2003/96/EC
																											became
																											applicable.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Durch
																											unsere
																											Einleitung
																											eines
																											Verfahren
																											gemäß
																											Artikel
																											21
																											Absatz
																											5
																											ist
																											es
																											uns
																											gelungen,
																											Ecuador
																											zur
																											Eröffnung
																											eines
																											eigenen
																											Verfahrens
																											zu
																											bewegen,
																											in
																											dessen
																											Verlauf
																											die
																											Konformität
																											unserer
																											Bananemarktordnung
																											geprüft
																											werden
																											soll.
																		
			
				
																						By
																											initiating
																											the
																											Article
																											21(5)
																											procedure
																											ourselves,
																											we
																											succeeded
																											in
																											bringing
																											Ecuador
																											to
																											launch
																											its
																											own
																											procedure
																											to
																											challenge
																											the
																											conformity
																											of
																											our
																											regime.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Zur
																											Wahrung
																											der
																											Rechtssicherheit
																											ist
																											es
																											angebracht
																											vorzusehen,
																											dass
																											im
																											Amtsblatt
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											Bekanntmachungen
																											betreffend
																											die
																											Eröffnung
																											eines
																											Verfahrens
																											nach
																											Artikel
																											30
																											der
																											Richtlinie
																											2004/17/EG,
																											die
																											Verlängerung
																											der
																											der
																											Kommission
																											zur
																											Verfügung
																											stehenden
																											Fristen
																											und
																											die
																											Anwendbarkeit
																											des
																											Artikels
																											30
																											Absatz
																											1
																											nach
																											Ablauf
																											dieser
																											Fristen
																											veröffentlicht
																											werden.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											ensure
																											legal
																											certainty,
																											notices
																											should
																											be
																											published
																											in
																											the
																											Official
																											Journal
																											of
																											the
																											European
																											Union
																											concerning
																											the
																											opening
																											of
																											a
																											procedure
																											under
																											Article
																											30
																											of
																											Directive
																											2004/17/EC,
																											the
																											extension
																											of
																											the
																											period
																											allowed
																											to
																											the
																											Commission
																											and
																											the
																											applicability
																											of
																											Article
																											30(1)
																											on
																											expiry
																											of
																											that
																											period.
																											It
																											is
																											also
																											necessary
																											to
																											stipulate
																											the
																											information
																											to
																											be
																											contained
																											in
																											such
																											notices.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Angesichts
																											der
																											Tatsache,
																											dass
																											es
																											im
																											November
																											2000
																											noch
																											gewisse
																											Zweifel
																											innerhalb
																											der
																											Kommission
																											über
																											die
																											Zweckmäßigkeit
																											der
																											Eröffnung
																											eines
																											Verfahrens
																											wegen
																											staatlicher
																											Beihilfen
																											gegen
																											die
																											von
																											der
																											Verhaltenskodex-Gruppe
																											festgestellten
																											schädlichen
																											Maßnahmen
																											gegeben
																											hat,
																											kann
																											man
																											begründeterweise
																											behaupten,
																											dass
																											das
																											für
																											bestehende
																											Beihilfen
																											geltende
																											Verfahren
																											hätte
																											angewendet
																											werden
																											müssen.
																		
			
				
																						Given
																											that
																											there
																											was
																											some
																											doubts
																											within
																											the
																											Commission
																											as
																											late
																											as
																											November
																											2000
																											as
																											to
																											the
																											utility
																											of
																											opening
																											the
																											State
																											aid
																											procedure
																											on
																											the
																											harmful
																											measures
																											identified
																											by
																											the
																											Code
																											of
																											Conduct
																											Group,
																											it
																											is
																											reasonable
																											to
																											claim
																											that
																											the
																											existing
																											aid
																											procedure
																											should
																											have
																											been
																											used.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Da
																											immer
																											noch
																											Hoffnung
																											auf
																											eine
																											auf
																											dem
																											Verhandlungswege
																											erzielte
																											vertretbare
																											Lösung
																											bestand,
																											war
																											ich
																											bereit,
																											mit
																											der
																											Eröffnung
																											eines
																											Verfahrens
																											zu
																											warten,
																											und
																											hoffte
																											auf
																											baldige
																											Klärung.
																		
			
				
																						Since
																											there
																											was
																											still
																											some
																											hope
																											that
																											a
																											defensible
																											solution
																											could
																											be
																											negotiated,
																											I
																											was
																											prepared
																											to
																											wait
																											before
																											opening
																											the
																											procedure
																											in
																											the
																											hope
																											that
																											an
																											early
																											solution
																											could
																											be
																											found.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Frankreich
																											erklärt,
																											dass
																											der
																											Beschluss
																											zur
																											Eröffnung
																											eines
																											Verfahrens
																											nach
																											Artikel
																											88
																											Absatz
																											2
																											EG-Vertrag
																											überflüssig
																											ist
																											und
																											einer
																											Rechtsgrundlage
																											entbehrt.
																		
			
				
																						France
																											claims
																											that
																											the
																											decision
																											to
																											initiate
																											the
																											procedure
																											laid
																											down
																											in
																											Article
																											88(2)
																											of
																											the
																											Treaty
																											is
																											superfluous
																											and
																											has
																											no
																											legal
																											basis.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Unter
																											diesen
																											Umständen
																											ist
																											nicht
																											auszuschließen,
																											dass
																											sich
																											die
																											Begünstigten
																											bis
																											zum
																											2.
																											Februar
																											2002,
																											als
																											die
																											Beschlüsse
																											der
																											Kommission
																											zur
																											Eröffnung
																											eines
																											Verfahrens
																											nach
																											Artikel
																											88
																											Absatz
																											2
																											EG-Vertrag
																											in
																											Bezug
																											auf
																											die
																											Befreiungen
																											im
																											Amtsblatt
																											veröffentlicht
																											wurden,
																											auf
																											berechtigte
																											Erwartungen
																											verlassen
																											konnten.
																		
			
				
																						Under
																											these
																											circumstances,
																											it
																											cannot
																											be
																											ruled
																											out
																											that
																											beneficiaries
																											were
																											entitled
																											to
																											rely
																											on
																											legitimate
																											expectations
																											until
																											2
																											February
																											2002,
																											when
																											the
																											decisions
																											by
																											the
																											Commission
																											to
																											initiate
																											the
																											procedure
																											laid
																											down
																											Article
																											88(2)
																											of
																											the
																											Treaty
																											with
																											respect
																											to
																											the
																											exemptions
																											were
																											published
																											in
																											the
																											Official
																											Journal.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Beschluss
																											der
																											Kommission
																											zur
																											Eröffnung
																											eines
																											Verfahrens
																											nach
																											Artikel
																											88
																											Absatz
																											2
																											EG-Vertrag
																											bestätigte
																											schließlich
																											ihre
																											Zweifel
																											im
																											Hinblick
																											auf
																											das
																											Vorliegen
																											von
																											Beihilfen
																											und
																											deren
																											Vereinbarkeit.
																		
			
				
																						The
																											Commission's
																											decision
																											to
																											initiate
																											the
																											procedure
																											laid
																											down
																											in
																											Article
																											88(2)
																											of
																											the
																											Treaty
																											finally
																											confirmed
																											the
																											Commission's
																											doubts
																											as
																											regards
																											the
																											existence
																											or
																											compatibility
																											of
																											the
																											aid.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Berechtigte
																											Erwartungen
																											und
																											Rechtsunsicherheiten
																											hinsichtlich
																											der
																											Tatsache,
																											dass
																											die
																											fraglichen
																											Maßnahmen
																											von
																											der
																											Kommission
																											nach
																											Artikel
																											88
																											genehmigt
																											werden
																											mussten,
																											wenn
																											es
																											sich
																											um
																											staatliche
																											Beihilfen
																											handelt,
																											bestanden
																											spätestens
																											am
																											2.
																											Februar
																											2002
																											nicht
																											mehr,
																											nachdem
																											die
																											Beschlüsse
																											der
																											Kommission
																											zur
																											Eröffnung
																											eines
																											Verfahrens
																											nach
																											Artikel
																											88
																											Absatz
																											2
																											EG-Vertrag
																											in
																											Bezug
																											auf
																											die
																											Befreiungen
																											im
																											Amtsblatt
																											veröffentlicht
																											wurden.
																		
			
				
																						Therefore,
																											any
																											legitimate
																											expectations
																											and
																											any
																											situation
																											of
																											legal
																											uncertainty
																											as
																											to
																											the
																											fact
																											that
																											the
																											measures
																											in
																											question
																											had
																											to
																											be
																											approved
																											by
																											the
																											Commission
																											in
																											accordance
																											with
																											Article
																											88,
																											if
																											they
																											constituted
																											State
																											aid,
																											ceased
																											to
																											exist,
																											at
																											the
																											very
																											latest,
																											on
																											2
																											February
																											2002,
																											when
																											the
																											Commission's
																											decisions
																											to
																											initiate
																											the
																											procedure
																											laid
																											down
																											Article
																											88(2)
																											of
																											the
																											Treaty
																											with
																											respect
																											to
																											the
																											exemptions
																											were
																											published
																											in
																											the
																											Official
																											Journal.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											den
																											Beschlüssen
																											der
																											Kommission
																											zur
																											Eröffnung
																											eines
																											Verfahrens
																											nach
																											Artikel
																											88
																											Absatz
																											2
																											EG-Vertrag
																											[28]
																											äußerte
																											diese
																											Zweifel,
																											ob
																											die
																											Beihilfen
																											gemäß
																											Artikel
																											87
																											Absatz
																											3
																											Buchstabe
																											a
																											EG-Vertrag
																											für
																											mit
																											dem
																											Gemeinsamen
																											Markt
																											vereinbar
																											erklärt
																											werden
																											könnten.
																		
			
				
																						In
																											the
																											decisions
																											by
																											which
																											the
																											Commission
																											initiated
																											the
																											procedure
																											laid
																											down
																											in
																											Article
																											88(2)
																											of
																											the
																											Treaty
																											[28],
																											the
																											Commission
																											raised
																											doubts
																											as
																											to
																											whether
																											the
																											aids
																											could
																											be
																											found
																											compatible
																											with
																											the
																											common
																											market
																											under
																											Article
																											87(3)(a)
																											of
																											the
																											Treaty.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Wenn
																											wir
																											erst
																											auf
																											eine
																											Beschwerde
																											der
																											Industrie
																											und
																											die
																											Eröffnung
																											eines
																											Verfahrens
																											wegen
																											unrechtmäßiger
																											Subventionen
																											warten
																											müssen,
																											wie
																											lange
																											wird
																											das
																											dauern?
																		
			
				
																						If
																											we
																											have
																											to
																											wait
																											for
																											a
																											complaint
																											from
																											industry
																											and
																											the
																											opening
																											of
																											a
																											procedure
																											on
																											illegal
																											subsidies,
																											how
																											long
																											will
																											that
																											take?
															 
				
		 Europarl v8
			
																						November
																											2013
																											hat
																											das
																											Amtsgericht
																											Bonn
																											dem
																											Antrag
																											des
																											Unternehmens
																											auf
																											Eröffnung
																											eines
																											Verfahrens
																											in
																											Eigenverwaltung
																											stattgegeben.
																		
			
				
																						On
																											November
																											1,
																											2013,
																											the
																											Amtsgericht
																											Bonn
																											granted
																											the
																											request
																											of
																											the
																											company
																											to
																											initiate
																											protection
																											proceedings
																											under
																											self-administration.
															 
				
		 Wikipedia v1.0
			
																						Die
																											Eröffnung
																											eines
																											Verfahrens
																											gegen
																											eine
																											Vereinigung
																											wegen
																											Zahlungsunfähigkeit
																											oder
																											Zahlungseinstellung
																											hat
																											nicht
																											von
																											Rechts
																											wegen
																											zur
																											Folge,
																											daß
																											ein
																											solches
																											Verfahren
																											auch
																											gegen
																											die
																											Mitglieder
																											dieser
																											Vereinigung
																											eröffnet
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											commencement
																											of
																											proceedings
																											against
																											a
																											grouping
																											on
																											grounds
																											of
																											its
																											insolvency
																											or
																											cessation
																											of
																											payments
																											shall
																											not
																											by
																											itself
																											cause
																											the
																											commencement
																											of
																											such
																											proceedings
																											against
																											its
																											members.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Solche
																											Verfahren
																											mögen
																											zwar
																											in
																											manchen
																											Mitgliedstaaten
																											von
																											großer
																											Bedeutung
																											sein,
																											es
																											ist
																											jedoch
																											aufgrund
																											ihrer
																											Vertraulichkeit
																											unmöglich,
																											dass
																											ein
																											Gläubiger
																											oder
																											Gericht
																											in
																											einem
																											anderen
																											Mitgliedstaat
																											Kenntnis
																											von
																											der
																											Eröffnung
																											eines
																											solchen
																											Verfahrens
																											erlangt,
																											so
																											dass
																											es
																											schwierig
																											ist,
																											ihren
																											Wirkungen
																											unionsweit
																											Anerkennung
																											zu
																											verschaffen.
																		
			
				
																						While
																											such
																											proceedings
																											may
																											play
																											an
																											important
																											role
																											in
																											some
																											Member
																											States,
																											their
																											confidential
																											nature
																											makes
																											it
																											impossible
																											for
																											a
																											creditor
																											or
																											a
																											court
																											located
																											in
																											another
																											Member
																											State
																											to
																											know
																											that
																											such
																											proceedings
																											have
																											been
																											opened,
																											thereby
																											making
																											it
																											difficult
																											to
																											provide
																											for
																											the
																											recognition
																											of
																											their
																											effects
																											throughout
																											the
																											Union.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Überwachungsbehörde
																											kann
																											ohne
																											Eröffnung
																											eines
																											förmlichen
																											Verfahrens
																											gegen
																											eine
																											angemeldete
																											Beihilfe
																											keine
																											Einwände
																											erheben,
																											oder
																											nach
																											dem
																											förmlichen
																											Untersuchungsverfahren
																											gemäß
																											Artikel
																											6
																											in
																											Teil
																											II
																											des
																											Protokolls
																											3
																											zum
																											Überwachungs-
																											und
																											Gerichtshofabkommen
																											beschließen,
																											das
																											Verfahren
																											mit
																											einer
																											Entscheidung
																											nach
																											Artikel
																											7
																											des
																											genannten
																											Protokolls
																											einzustellen.
																		
			
				
																						The
																											Authority
																											may
																											raise
																											no
																											objections
																											to
																											the
																											notified
																											aid
																											measure
																											without
																											entering
																											into
																											the
																											formal
																											investigation
																											procedure
																											or,
																											following
																											the
																											formal
																											investigation
																											procedure
																											laid
																											down
																											in
																											Article
																											6
																											in
																											Part
																											II
																											of
																											Protocol
																											3
																											to
																											the
																											Surveillance
																											and
																											Court
																											Agreement,
																											decide
																											to
																											close
																											the
																											procedure
																											with
																											a
																											decision
																											pursuant
																											to
																											Article
																											7
																											of
																											that
																											Protocol.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Unter
																											Nummer
																											1.3
																											bezeichnet
																											„Gericht,
																											das
																											das
																											Insolvenzverfahren
																											eröffnet
																											hat“
																											das
																											Justizorgan
																											oder
																											jede
																											sonstige
																											zuständige
																											Stelle
																											eines
																											Mitgliedstaats,
																											die
																											nach
																											dessen
																											innerstaatlichem
																											Recht
																											befugt
																											ist,
																											ein
																											Insolvenzverfahren
																											zu
																											eröffnen,
																											die
																											Eröffnung
																											eines
																											solchen
																											Verfahrens
																											zu
																											bestätigen
																											oder
																											im
																											Rahmen
																											dieses
																											Verfahrens
																											Entscheidungen
																											zu
																											treffen.
																		
			
				
																						Prior
																											to
																											taking
																											the
																											decision
																											to
																											participate
																											or
																											not
																											to
																											participate
																											in
																											the
																											‘group
																											coordination
																											proceedings’,
																											the
																											insolvency
																											practitioner
																											must
																											obtain
																											any
																											approval
																											which
																											may
																											be
																											required
																											under
																											the
																											law
																											of
																											the
																											State
																											of
																											the
																											opening
																											of
																											proceedings
																											for
																											which
																											it
																											has
																											been
																											appointed.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Daher
																											sind
																											in
																											dieser
																											Verordnung
																											zwei
																											spezifische
																											Situationen
																											vorgesehen,
																											in
																											denen
																											das
																											mit
																											einem
																											Antrag
																											auf
																											Eröffnung
																											eines
																											Sekundärinsolvenzverfahrens
																											befasste
																											Gericht
																											auf
																											Antrag
																											des
																											Verwalters
																											des
																											Hauptinsolvenzverfahrens
																											die
																											Eröffnung
																											eines
																											solchen
																											Verfahrens
																											aufschieben
																											oder
																											ablehnen
																											können
																											sollte.
																		
			
				
																						First,
																											this
																											Regulation
																											confers
																											on
																											the
																											insolvency
																											practitioner
																											in
																											main
																											insolvency
																											proceedings
																											the
																											possibility
																											of
																											giving
																											an
																											undertaking
																											to
																											local
																											creditors
																											that
																											they
																											will
																											be
																											treated
																											as
																											if
																											secondary
																											insolvency
																											proceedings
																											had
																											been
																											opened.
															 
				
		 DGT v2019