Translation of "Erfindungshöhe" in English
																						Wir
																											wissen,
																											daß
																											die
																											Erfindungshöhe
																											ein
																											wichtiges
																											Thema
																											ist.
																		
			
				
																						We
																											know
																											that
																											inventiveness
																											is
																											important.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											geforderte
																											Erfindungshöhe
																											ist
																											indessen
																											in
																											der
																											Regel
																											geringer
																											als
																											bei
																											einem
																											Patent.
																		
			
				
																						The
																											level
																											of
																											inventiveness
																											required,
																											however,
																											is
																											generally
																											lower
																											than
																											that
																											for
																											patents.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Im
																											Unterschied
																											zu
																											Patenten
																											werden
																											Gebrauchsmuster
																											ohne
																											Überprüfung
																											der
																											Neuheit
																											und
																											Erfindungshöhe
																											erteilt.
																		
			
				
																						Unlike
																											patents,
																											utility
																											models
																											are
																											granted
																											without
																											a
																											prior
																											search
																											to
																											establish
																											novelty
																											and
																											inventive
																											step.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Für
																											ein
																											Gebrauchsmuster
																											wird
																											allerdings
																											eine
																											geringere
																											Erfindungshöhe
																											gefordert
																											als
																											für
																											ein
																											Patent.
																		
			
				
																						However,
																											the
																											level
																											of
																											inventiveness
																											required
																											would
																											be
																											lower
																											than
																											that
																											for
																											patents.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Europa
																											und
																											das
																											Europäische
																											Patentamt
																											haben
																											eigentlich
																											eine
																											sehr
																											hohe
																											Erfindungshöhe.
																		
			
				
																						Europe
																											and
																											the
																											European
																											Patent
																											Office
																											in
																											fact
																											have
																											a
																											very
																											high
																											level
																											of
																											inventiveness.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Beim
																											Gebrauchsmuster
																											werden
																											die
																											sachlichen
																											Schutzvoraussetzungen
																											wie
																											Neuheit
																											und
																											Erfindungshöhe
																											zunächst
																											nicht
																											geprüft.
																		
			
				
																						Utility
																											model
																											applications
																											are
																											not
																											examined
																											for
																											compliance
																											with
																											the
																											substantive
																											requirements
																											such
																											as
																											novelty
																											and
																											inventive
																											step.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Das
																											heißt
																											es
																											können
																											nur
																											mangelnde
																											Neuheit
																											und
																											mangelnde
																											Erfindungshöhe
																											geltend
																											gemacht
																											werden.
																		
			
				
																						That
																											means,
																											the
																											patent
																											can
																											only
																											be
																											attacked
																											because
																											of
																											lack
																											of
																											novelty
																											and
																											lack
																											of
																											inventive
																											step.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Folgende
																											Regeln
																											haben
																											sich
																											für
																											das
																											Bestimmen
																											der
																											Erfindungshöhe
																											herauskristallisiert:
																		
			
				
																						The
																											following
																											rules
																											for
																											determining
																											inventive
																											step
																											may
																											be
																											of
																											interest:
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nach
																											welchen
																											Kriterien
																											wird
																											die
																											Erfindungshöhe
																											bemessen?
																		
			
				
																						Which
																											criteria
																											are
																											employed
																											for
																											assessing
																											the
																											inventive
																											height?
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Hierbei
																											werden
																											Erfindungshöhe,
																											Maß
																											der
																											erfinderischen
																											Leistung
																											und
																											innerbetrieblicher
																											Stand
																											der
																											Technik
																											insgesamt
																											berücksichtigt.
																		
			
				
																						Account
																											is
																											also
																											taken
																											of
																											the
																											inventive
																											step,
																											the
																											degree
																											of
																											inventive
																											performance
																											and
																											the
																											state
																											of
																											technology
																											within
																											the
																											firm.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Diese
																											Regelung
																											ist
																											vor
																											allem
																											für
																											Erfindungen
																											mit
																											begrenzter
																											Erfindungshöhe
																											und
																											kurzer
																											Nutzungsdauer
																											interessant.
																		
			
				
																						The
																											proposal
																											is
																											of
																											particular
																											interest
																											as
																											regards
																											inventions
																											having
																											limited
																											inventiveness
																											or
																											a
																											relatively
																											short
																											period
																											of
																											utilisation.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Außerdem
																											ermöglicht
																											das
																											Bestehen
																											eines
																											alternativen
																											Instruments
																											zum
																											Patent
																											eine
																											strengere
																											Auslegung
																											der
																											hierfür
																											geforderten
																											Erfindungshöhe.
																		
			
				
																						What
																											is
																											more,
																											the
																											existence
																											of
																											an
																											instrument
																											providing
																											an
																											alternative
																											for
																											minor
																											inventions
																											means
																											that
																											the
																											level
																											of
																											invention
																											required
																											can
																											be
																											interpreted
																											more
																											strictly.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Daraufhin
																											erstellt
																											der
																											Prüfer
																											einen
																											Prüfungsbescheid,
																											in
																											dem
																											zu
																											Neuheit
																											und
																											Erfindungshöhe
																											Stellung
																											genommen
																											wird.
																		
			
				
																						This
																											report
																											contains
																											a
																											statement
																											on
																											novelty
																											and
																											inventiveness.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Folglich
																											erfüllt
																											die
																											beanspruchte
																											Gruppe
																											von
																											Erfindungen
																											die
																											Kriterien
																											"Neuheit"
																											und
																											"Erfindungshöhe".
																		
			
				
																						Consequently,
																											the
																											group
																											of
																											inventions
																											applied
																											for
																											satisfies
																											the
																											“novelty”
																											and
																											“inventive
																											level”
																											criteria.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						In
																											Deutschland
																											musste
																											eine
																											Neuerung
																											früher
																											auch
																											„Erfindungshöhe"
																											aufweisen,
																											um
																											patentwürdig
																											zu
																											sein.
																		
			
				
																						Germany
																											also
																											used
																											to
																											require
																											patents
																											to
																											have
																											"inventive
																											level".
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Auch
																											in
																											Deutschland
																											hat
																											es
																											sich
																											etabliert,
																											die
																											Erfindungshöhe
																											anhand
																											des
																											Aufgabe-Lösungs-Ansatzes
																											zu
																											beurteilen.
																		
			
				
																						In
																											Germany,
																											too,
																											it
																											has
																											become
																											established
																											to
																											assess
																											the
																											inventive
																											step
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											problem-solution
																											approach.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Diese
																											Patente
																											belegen
																											die
																											Neuartigkeit,
																											Erfindungshöhe
																											und
																											Nützlichkeit
																											der
																											AUF-Technologie
																											und
																											sind
																											nachfolgend
																											aufgeführt:
																		
			
				
																						These
																											patents
																											demonstrate
																											the
																											novelty,
																											inventiveness
																											and
																											usefulness
																											of
																											the
																											AUF
																											technology,
																											and
																											are
																											listed
																											below:
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Patentierbar
																											sind
																											Erfindungen,
																											die
																											neu
																											und
																											gewerblich
																											anwendbar
																											sind
																											und
																											eine
																											ausreichende
																											Erfindungshöhe
																											besitzen.
																		
			
				
																						Inventions
																											which
																											are
																											novel
																											and
																											commercially
																											applicable
																											and
																											which
																											have
																											a
																											sufficient
																											level
																											of
																											inventiveness
																											are
																											patentable.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											die
																											Japaner
																											eine
																											sehr
																											geringe
																											Erfindungshöhe
																											geltend
																											machen,
																											und
																											wir
																											in
																											Europa
																											ein
																											sehr
																											hohe,
																											dann
																											wird
																											es
																											in
																											Japan
																											viele
																											Patente
																											geben
																											und
																											in
																											Europa
																											nicht,
																											und
																											dementsprechend
																											wird
																											sich
																											auch
																											die
																											Lizenzbilanz
																											entwickeln.
																		
			
				
																						If
																											the
																											Japanese
																											display
																											a
																											very
																											low
																											level
																											of
																											invention,
																											and
																											we
																											in
																											Europe
																											a
																											very
																											high
																											one,
																											then
																											there
																											will
																											be
																											many
																											patents
																											in
																											Japan,
																											and
																											not
																											in
																											Europe,
																											and
																											this
																											will
																											affect
																											the
																											balance
																											of
																											licences
																											accordingly.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Europa
																											würde
																											seinen
																											Markt
																											für
																											seine
																											Hauptkonkurrenten
																											öffnen,
																											ohne
																											dass
																											Gegenseitigkeit
																											gewährleistet
																											wäre
																											und
																											liefe
																											Gefahr,
																											mit
																											ausländischen
																											Anmeldungen
																											für
																											ein
																											Schutzrecht
																											überschwemmt
																											zu
																											werden,
																											das
																											ohne
																											Prüfung
																											erteilt
																											wird,
																											dessen
																											Gültigkeit
																											nur
																											in
																											Gerichtsverfahren
																											überprüft
																											werden
																											kann
																											und
																											das,
																											wegen
																											der
																											geringen
																											Erfindungshöhe,
																											die
																											gefordert
																											wird,
																											für
																											praktisch
																											alle
																											neuen
																											Produkte
																											erlangt
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						Europe
																											would
																											open
																											up
																											its
																											market
																											to
																											its
																											main
																											competitors
																											without
																											any
																											reciprocity,
																											and
																											would
																											be
																											in
																											danger
																											of
																											being
																											swamped
																											by
																											foreign
																											applications
																											to
																											be
																											granted
																											a
																											right
																											that
																											is
																											not
																											examined,
																											the
																											validity
																											of
																											which
																											can
																											be
																											tested
																											only
																											through
																											litigation
																											and
																											which
																											can
																											be
																											granted
																											to
																											practically
																											all
																											new
																											products
																											in
																											view
																											of
																											the
																											very
																											low
																											level
																											of
																											inventiveness
																											required
																											to
																											obtain
																											protection.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Diese
																											Form
																											des
																											Erfindungsschutzes
																											ist
																											flexibler
																											in
																											der
																											Handhabung
																											und
																											weniger
																											kostspielig
																											als
																											der
																											Patentschutz
																											und
																											eignet
																											sich
																											damit
																											für
																											Erfindungen
																											von
																											begrenzter
																											Erfindungshöhe
																											und
																											relativ
																											kurzer
																											Lebensdauer.
																		
			
				
																						This
																											form
																											of
																											protection,
																											which
																											is
																											more
																											flexible
																											and
																											less
																											burdensome
																											than
																											the
																											patent,
																											appears
																											to
																											be
																											more
																											suitable
																											for
																											inventions
																											which
																											have
																											a
																											limited
																											degree
																											of
																											inventiveness
																											and
																											a
																											relatively
																											short
																											life
																											span.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ferner
																											bringen
																											kleine
																											und
																											mittlere
																											Unternehmen
																											im
																											Rahmen
																											ihrer
																											Forschungs-
																											und
																											Entwicklungstätigkeit
																											aufgrund
																											der
																											begrenzten
																											finanziellen
																											und
																											personellen
																											Ressourcen
																											häufig
																											technische
																											Erfindungen
																											mit
																											geringerer
																											Erfindungshöhe
																											hervor,
																											die
																											nicht
																											immer
																											die
																											nach
																											dem
																											Patentrecht
																											erforderlichen
																											Schutzvoraussetzungen
																											erfüllen.
																		
			
				
																						Moreover,
																											because
																											of
																											their
																											limited
																											financial
																											and
																											human
																											resources,
																											these
																											companies’
																											research
																											and
																											development
																											activities
																											often
																											lead
																											to
																											technical
																											inventions
																											involving
																											only
																											a
																											minor
																											inventive
																											step
																											which
																											do
																											not
																											necessarily
																											meet
																											the
																											conditions
																											for
																											patent
																											protection.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Es
																											sei
																											darauf
																											hingewiesen,
																											daß
																											das
																											Parlament
																											den
																											Ansatz
																											der
																											Kommission
																											als
																											solchen
																											nicht
																											in
																											Frage
																											gestellt
																											hat
																											und
																											daß
																											die
																											Merkmale
																											des
																											Gebrauchsmusters
																											so,
																											wie
																											sie
																											im
																											ursprünglichen
																											Vorschlag
																											niedergelegt
																											waren,
																											beibehalten
																											worden
																											sind:
																											die
																											geforderte
																											Erfindungshöhe
																											ist
																											geringer
																											als
																											bei
																											Patenten,
																											die
																											Schutzfähigkeit
																											wird
																											nicht
																											vorab
																											überprüft
																											und
																											die
																											Schutzdauer
																											ist
																											auf
																											10
																											Jahre
																											begrenzt.
																		
			
				
																						Parliament
																											did
																											not
																											question
																											the
																											Commission's
																											approach
																											and
																											the
																											main
																											features
																											of
																											the
																											utility
																											model
																											as
																											described
																											in
																											the
																											original
																											proposal
																											were
																											retained,
																											i.e.
																											the
																											level
																											of
																											inventiveness
																											required
																											is
																											not
																											as
																											great
																											as
																											it
																											is
																											in
																											the
																											case
																											of
																											patents,
																											the
																											substantive
																											conditions
																											for
																											protectability
																											are
																											not
																											subject
																											to
																											a
																											preliminary
																											examination
																											and
																											the
																											protection
																											period
																											is
																											limited
																											to
																											10
																											years.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Eine
																											solche
																											Maßnahme
																											würde
																											es
																											ermöglichen,
																											einen
																											raschen,
																											einfachen
																											und
																											kostengünstigen
																											Schutz
																											technischer
																											Erfindungen,
																											mit
																											einer
																											begrenzten
																											Lebensdauer
																											und/oder
																											begrenzten
																											Erfindungshöhe
																											sicherzustellen
																											und
																											eine
																											rasche
																											Veröffentlichung
																											der
																											Rechte
																											gewährleisten.
																		
			
				
																						Such
																											action
																											would
																											make
																											it
																											possible
																											to
																											ensure
																											swift,
																											easy,
																											low-cost
																											protection
																											of
																											technical
																											inventions
																											with
																											a
																											limited
																											life
																											expectancy
																											and/or
																											degree
																											of
																											inventiveness,
																											and
																											to
																											guarantee
																											rapid
																											publication
																											of
																											rights.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Voraussetzung
																											für
																											den
																											auf
																											höchstens
																											zehn
																											Jahre
																											beschränkten
																											Schutz
																											ist,
																											daß
																											die
																											Erfindung
																											neu
																											ist,
																											eine
																											gewisse
																											Erfindungshöhe
																											aufweist
																											und
																											gewerblich
																											anwendbar
																											ist.
																		
			
				
																						To
																											qualify
																											for
																											protection,
																											the
																											duration
																											of
																											which
																											would
																											be
																											limited
																											to
																											a
																											maximum
																											period
																											of
																											ten
																											years,
																											an
																											invention
																											would
																											have
																											to
																											be
																											new,
																											involve
																											an
																											inventive
																											step
																											and
																											be
																											susceptible
																											of
																											industrial
																											application.
															 
				
		 TildeMODEL v2018