Translation of "Erhebung der klage" in English
																						Die
																											Bewilligung
																											von
																											Prozesskostenhilfe
																											kann
																											vor
																											Erhebung
																											der
																											Klage
																											beantragt
																											werden
																											oder
																											solange
																											diese
																											anhängig
																											ist.
																		
			
				
																						An
																											application
																											for
																											legal
																											aid
																											submitted
																											without
																											the
																											application
																											form
																											will
																											not
																											be
																											taken
																											into
																											consideration.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Im
																											Wortlaut
																											sei
																											nur
																											von
																											der
																											Erhebung
																											der
																											Klage,
																											nicht
																											von
																											deren
																											Zustellung
																											die
																											Rede.
																		
			
				
																						Its
																											wording
																											referred
																											only
																											to
																											the
																											instituting
																											of
																											proceedings,
																											not
																											to
																											service
																											of
																											notice.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Bestimmungen
																											der
																											Absätze
																											1,
																											2
																											und
																											3
																											stehen
																											nicht
																											der
																											Erhebung
																											einer
																											Klage
																											aus
																											eigenem
																											Recht
																											der
																											Agentur
																											entgegen.
																		
			
				
																						The
																											provisions
																											of
																											paragraphs
																											1,
																											2
																											and
																											3
																											may
																											not
																											be
																											a
																											bar
																											to
																											direct
																											action
																											by
																											the
																											Agency.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Europäische
																											Industrien
																											und
																											Unternehmen
																											haben,
																											wenn
																											Handelshemmnisse,
																											bei
																											denen
																											es
																											auch
																											um
																											den
																											Schutz
																											geistiger
																											Eigentumsrechte
																											geht,
																											vermutet
																											werden,
																											gemäß
																											der
																											Verordnung
																											über
																											Handelsschranken
																											die
																											Möglichkeit
																											der
																											Erhebung
																											einer
																											Klage
																											bei
																											der
																											Kommission.
																		
			
				
																						European
																											industries
																											and
																											enterprises
																											can
																											complain
																											to
																											the
																											Commission
																											pursuant
																											to
																											the
																											trade
																											barriers
																											regulation
																											in
																											relation
																											to
																											alleged
																											obstacles
																											to
																											trade
																											which
																											involve
																											the
																											protection
																											of
																											intellectual
																											property
																											rights.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Bei
																											Erhebung
																											der
																											Klage
																											am
																											Donnerstag
																											sagte
																											US-Amtsrichterin
																											Beth
																											Labson
																											Freeman,
																											dass
																											Gilead
																											Anspruch
																											auf
																											Erlass
																											der
																											Kosten
																											hat,
																											die
																											während
																											der
																											Verteidigung
																											des
																											Falles
																											entstanden
																											sind.
																		
			
				
																						In
																											a
																											filing
																											on
																											Thursday,
																											U.S.
																											District
																											Judge
																											Beth
																											Labson
																											Freeman
																											said
																											that
																											Gilead
																											was
																											entitled
																											to
																											relief
																											from
																											the
																											fees
																											it
																											incurred
																											while
																											defending
																											the
																											case.
															 
				
		 WMT-News v2019
			
																						Dank
																											dieser
																											Präzisierung
																											hätte
																											der
																											Beschwerdeführer
																											nach
																											Ansicht
																											des
																											Ausschusses
																											größere
																											Sicherheit
																											bezüglich
																											des
																											Ablaufs
																											der
																											Frist
																											für
																											die
																											Erhebung
																											der
																											Klage
																											beim
																											Gerichtshof.
																		
			
				
																						In
																											the
																											Committee's
																											view,
																											this
																											would
																											provide
																											a
																											more
																											definite
																											deadline
																											for
																											bringing
																											an
																											action
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Auch
																											die
																											nationalen
																											Justizbehörden,
																											einschließlich
																											derjenigen,
																											die
																											für
																											die
																											Erhebung
																											der
																											öffentlichen
																											Klage
																											im
																											Strafverfahren
																											und
																											justizielle
																											Ermittlungen
																											vor
																											Anklageerhebung
																											zuständig
																											sind,
																											sowie
																											ihre
																											Koordinierungsstellen
																											können
																											jedoch
																											zur
																											Ausführung
																											ihrer
																											Aufgaben
																											–
																											wie
																											in
																											den
																											nationalen
																											Rechtsvorschriften
																											vorgesehen
																											–
																											Zugriff
																											auf
																											die
																											in
																											das
																											SIS
																											II
																											eingegebenen
																											Daten
																											mit
																											dem
																											Recht
																											erhalten,
																											diese
																											unmittelbar
																											abzufragen.
																		
			
				
																						However,
																											the
																											right
																											to
																											access
																											data
																											entered
																											in
																											SIS
																											II
																											and
																											the
																											right
																											to
																											search
																											such
																											data
																											directly
																											may
																											also
																											be
																											exercised
																											by
																											national
																											judicial
																											authorities,
																											including
																											those
																											responsible
																											for
																											the
																											initiation
																											of
																											public
																											prosecutions
																											in
																											criminal
																											proceedings
																											and
																											for
																											judicial
																											inquiries
																											prior
																											to
																											charge,
																											in
																											the
																											performance
																											of
																											their
																											tasks,
																											as
																											provided
																											for
																											in
																											national
																											legislation,
																											and
																											by
																											their
																											coordinating
																											authorities.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Im
																											Verfahren
																											hat
																											die
																											SLCB
																											u.
																											a.
																											die
																											Anpassung
																											ihrer
																											Anträge
																											an
																											eine
																											Durchführungsverordnung
																											beantragt,
																											die
																											nach
																											der
																											Erhebung
																											ihrer
																											Klage
																											erlassen
																											wurde.
																		
			
				
																						During
																											the
																											proceedings,
																											the
																											SLCB
																											has,
																											inter
																											alia,
																											sought
																											to
																											amend
																											its
																											pleadings
																											in
																											the
																											light
																											of
																											an
																											implementing
																											regulation
																											adopted
																											after
																											the
																											action
																											was
																											brought.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Vielmehr
																											war
																											das
																											Rückforderungsverfahren
																											auch
																											nach
																											Erhebung
																											der
																											vorliegenden
																											Klage,
																											d.
																											h.
																											mehr
																											als
																											zweieinhalb
																											Jahre
																											nach
																											Zustellung
																											der
																											Entscheidung,
																											noch
																											nicht
																											abgeschlossen.
																		
			
				
																						On
																											the
																											contrary,
																											the
																											procedure
																											for
																											recovery
																											of
																											the
																											aid
																											was
																											still
																											ongoing
																											after
																											the
																											present
																											action
																											was
																											instigated,
																											that
																											is
																											to
																											say,
																											more
																											than
																											two
																											and
																											a
																											half
																											years
																											after
																											notification
																											of
																											the
																											decision.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Eine
																											Zeitlang
																											waren
																											manche
																											Beobachter
																											der
																											Gemeinschaftsrechtsordnung
																											der
																											Auffassung,
																											daß
																											die
																											Möglichkeit
																											der
																											Erhebung
																											einer
																											Klage
																											mit
																											dem
																											Antrag,
																											die
																											Gemeinschaft
																											aufgrund
																											ihrer
																											außervertraglichen
																											Haftung
																											zum
																											Erzatz
																											des
																											durch
																											die
																											Rechtswidrigkeit
																											ihrer
																											allgemeinen
																											Rechtsakte
																											entstandenen
																											Schadens
																											zu
																											verurteilen,
																											für
																											die
																											fehlende
																											Möglichkeit,
																											nach
																											Artikel
																											173
																											Absatz
																											2
																											und
																											Artikel
																											175
																											Absatz
																											3
																											Aufhebungsklage
																											zu
																											erheben,
																											einen
																											besseren
																											Ausgleich
																											schafft
																											als
																											die
																											Möglichkeit,
																											die
																											besondere
																											Einrede
																											der
																											Rechtswidrigkeit
																											geltend
																											zu
																											machen.
																		
			
				
																						Over
																											the
																											years,
																											the
																											Court
																											has
																											justified
																											the
																											course
																											it
																											has
																											followed
																											on
																											this
																											point
																											by
																											the
																											fact
																											that
																											it
																											felt
																											itself
																											bound
																											to
																											be
																											very
																											restrictive
																											in
																											view
																											of
																											the
																											context
																											in
																											which
																											it
																											read
																											the
																											second
																											paragraph
																											of
																											Article
																											173
																											and
																											also,
																											of
																											course,
																											the
																											third
																											paragraph.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Aus
																											den
																											Akten
																											ergibt
																											sich
																											nämlich,
																											dass
																											dieser
																											Koeffizient
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											des
																											Zeitraums
																											zwischen
																											der
																											Verkündung
																											des
																											Urteils
																											Kommission/Portugal
																											und
																											der
																											Erhebung
																											der
																											vorliegenden
																											Klage
																											ermittelt
																											worden
																											ist.
																		
			
				
																						It
																											is
																											apparent
																											from
																											the
																											documents
																											before
																											the
																											Court
																											that
																											that
																											coefficient
																											was
																											calculated
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											time
																											which
																											elapsed
																											between
																											the
																											date
																											of
																											delivery
																											of
																											the
																											judgment
																											in
																											Commission
																											v
																											Portugal
																											and
																											the
																											date
																											on
																											which
																											the
																											present
																											action
																											was
																											brought.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											DAI
																											wurde
																											eine
																											Frist
																											von
																											60
																											Tagen
																											für
																											die
																											Erhebung
																											der
																											Klage
																											in
																											der
																											Hauptsache
																											gesetzt.
																		
			
				
																						It
																											gave
																											DAI
																											60
																											days
																											to
																											bring
																											an
																											action
																											on
																											the
																											merits
																											of
																											the
																											case.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Aus
																											den
																											Akten
																											ergibt
																											sich,
																											dass
																											die
																											Gemeinschaft
																											dagegen
																											1992
																											mit
																											dem
																											Königreich
																											Norwegen
																											und
																											dem
																											Königreich
																											Schweden
																											ein
																											mit
																											dem
																											Beschluss
																											92/384/EWG
																											des
																											Rates
																											vom
																											22.
																											Juni
																											1992
																											genehmigtes
																											Abkommen
																											über
																											die
																											Zivilluftfahrt
																											schloss,
																											dass
																											sie
																											auf
																											diesem
																											Gebiet
																											ein
																											grundsätzliches
																											Einvernehmen
																											mit
																											der
																											Schweizerischen
																											Eidgenossenschaft
																											erzielte
																											und
																											dass
																											sie
																											im
																											Zeitpunkt
																											der
																											Erhebung
																											der
																											vorliegenden
																											Klage
																											mit
																											zwölf
																											europäischen
																											Ländern
																											in
																											Verhandlungen
																											über
																											ein
																											Abkommen
																											über
																											die
																											Schaffung
																											eines
																											.gemeinsamen
																											europäischen
																											Luftraums"
																											stand.
																		
			
				
																						The
																											documents
																											before
																											the
																											Court
																											show
																											that,
																											in
																											1992,
																											the
																											United
																											States
																											of
																											America
																											took
																											the
																											initiative
																											in
																											offering
																											to
																											various
																											European
																											States
																											the
																											possibility
																											of
																											concluding
																											a
																											bilateral
																											'open
																											skies'
																											agreement.
																											Such
																											an
																											agreement
																											was
																											intended
																											to
																											facilitate
																											alliances
																											between
																											American
																											and
																											European
																											carriers
																											and
																											conform
																											to
																											a
																											number
																											of
																											criteria
																											set
																											out
																											by
																											the
																											American
																											Government
																											such
																											as
																											free
																											access
																											to
																											all
																											routes,
																											the
																											granting
																											of
																											unlimited
																											route
																											and
																											traffic
																											rights,
																											the
																											fixing
																											of
																											prices
																											in
																											accordance
																											with
																											a
																											system
																											of
																											'mutual
																											disapproval'
																											for
																											air
																											routes
																											between
																											the
																											parties
																											to
																											the
																											agreement,
																											the
																											possibility
																											of
																											sharing
																											codes,
																											etc.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Im
																											vorliegenden
																											Fall
																											ist
																											die
																											Begründungspflicht
																											entgegen
																											der
																											Auffassung
																											der
																											Klägerin
																											anhand
																											der
																											ergänzenden
																											Darlegungen
																											zu
																											beurteilen,
																											die
																											in
																											der
																											E-Mail
																											der
																											Kommission
																											vom
																											4.
																											Juli
																											2005
																											enthalten
																											waren
																											und
																											über
																											die
																											die
																											Klägerin
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Erhebung
																											ihrer
																											Klage
																											verfügte.
																		
			
				
																						In
																											the
																											present
																											case,
																											contrary
																											to
																											what
																											the
																											applicant
																											claims,
																											the
																											duty
																											to
																											state
																											reasons
																											must
																											be
																											assessed
																											in
																											the
																											light
																											of
																											the
																											additional
																											information
																											contained
																											in
																											the
																											Commission’s
																											email
																											of
																											4
																											July
																											2005,
																											which
																											was
																											available
																											to
																											the
																											applicant
																											at
																											the
																											time
																											when
																											the
																											action
																											was
																											brought.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Einhaltung
																											der
																											Begründungspflicht
																											ist
																											anhand
																											der
																											Informationen
																											zu
																											beurteilen,
																											über
																											die
																											der
																											Kläger
																											zum
																											Zeitpunkt
																											der
																											Erhebung
																											seiner
																											Klage
																											verfügt.
																		
			
				
																						Compliance
																											with
																											the
																											duty
																											to
																											state
																											reasons
																											must
																											be
																											assessed
																											in
																											the
																											light
																											of
																											the
																											information
																											which
																											is
																											available
																											to
																											the
																											applicant
																											at
																											the
																											time
																											when
																											the
																											action
																											is
																											brought.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Kommission
																											hat
																											es
																											dennoch
																											für
																											erforderlich
																											gehalten,
																											das
																											Vertragsverletzungsverfahren
																											durch
																											Erhebung
																											der
																											vorliegenden
																											Klage
																											fortzusetzen.
																		
			
				
																						The
																											French
																											authorities
																											forwarded
																											to
																											the
																											Commission
																											reports
																											concerning
																											the
																											application
																											of
																											the
																											directive
																											for
																											1995,
																											1996
																											and
																											1997.
																											The
																											Commission
																											noticed
																											several
																											lacunae
																											in
																											the
																											application
																											of
																											the
																											directive.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											einem
																											solchen
																											Fall
																											würde
																											schon
																											durch
																											die
																											Erhebung
																											einer
																											Klage
																											der
																											Zugang
																											zu
																											Informationen
																											eröffnet,
																											die
																											dazu
																											verwendet
																											werden
																											könnten,
																											den
																											Wettbewerb
																											zu
																											verfälschen
																											oder
																											den
																											legitimen
																											geschäftlichen
																											Interessen
																											von
																											Wirtschaftsteilnehmern
																											zu
																											schaden,
																											die
																											sich
																											an
																											der
																											betreffenden
																											Ausschreibung
																											beteiligt
																											haben.
																		
			
				
																						In
																											such
																											circumstances,
																											the
																											mere
																											lodging
																											of
																											an
																											appeal
																											would
																											give
																											access
																											to
																											information
																											which
																											could
																											be
																											used
																											to
																											distort
																											competition
																											or
																											to
																											prejudice
																											the
																											legitimate
																											interests
																											of
																											economic
																											operators
																											who
																											participated
																											in
																											the
																											contract
																											award
																											procedure
																											concerned.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Entscheidung
																											noch
																											aussteht
																											-
																											Voraussetzungen
																											für
																											die
																											Festsetzung
																											Erhebung
																											der
																											Klage
																											in
																											der
																											Hauptsache
																											-
																											Berechnung
																											dieser
																											Frist"
																											(Plenum)
																		
			
				
																						Before
																											those
																											questions
																											are
																											answered,
																											it
																											is
																											appropriate
																											to
																											make
																											certain
																											preliminary
																											observations
																											on
																											the
																											regime
																											introduced
																											by
																											TRIPs.
															 
				
		 EUbookshop v2