Translation of "Erstinstanzlich" in English
																						Außerdem
																											sind
																											sie
																											für
																											bestimmte
																											Angelegenheiten
																											erstinstanzlich
																											zuständig.
																		
			
				
																						They
																											are
																											also
																											the
																											courts
																											of
																											first
																											instance
																											for
																											certain
																											matters.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Youcef
																											Nadarkhani
																											war
																											im
																											Herbst
																											2010
																											erstinstanzlich
																											wegen
																											Apostasie
																											zum
																											Tode
																											verurteilt
																											worden.
																		
			
				
																						In
																											the
																											autumn
																											of
																											2010,
																											Youcef
																											Nadarkhani
																											was
																											sentenced
																											to
																											death
																											for
																											apostasy
																											at
																											first
																											instance.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											ist
																											von
																											entscheidender
																											Bedeutung,
																											dass
																											sämtliche
																											Entscheidungen
																											über
																											Asylanträge
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											von
																											Tatsachen
																											ergehen
																											und
																											erstinstanzlich
																											von
																											Behörden
																											getroffen
																											werden,
																											deren
																											Bedienstete
																											angemessene
																											Kenntnisse
																											in
																											Asyl-
																											und
																											Flüchtlingsangelegenheiten
																											haben
																											oder
																											die
																											hierzu
																											erforderliche
																											Schulung
																											erhalten.
																		
			
				
																						It
																											is
																											essential
																											that
																											decisions
																											on
																											all
																											applications
																											for
																											asylum
																											be
																											taken
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											facts
																											and,
																											in
																											the
																											first
																											instance,
																											by
																											authorities
																											whose
																											personnel
																											has
																											the
																											appropriate
																											knowledge
																											or
																											receives
																											the
																											necessary
																											training
																											in
																											the
																											field
																											of
																											asylum
																											and
																											refugee
																											matters.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Es
																											ist
																											von
																											entscheidender
																											Bedeutung,
																											dass
																											sämtliche
																											Entscheidungen
																											über
																											Anträge
																											auf
																											internationalen
																											Schutz
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											von
																											Tatsachen
																											ergehen
																											und
																											erstinstanzlich
																											von
																											Behörden
																											getroffen
																											werden,
																											deren
																											Bedienstete
																											über
																											angemessene
																											Kenntnisse
																											in
																											Fragen
																											des
																											internationalen
																											Schutzes
																											verfügen
																											oder
																											die
																											hierzu
																											erforderliche
																											Schulung
																											erhalten
																											haben.
																		
			
				
																						It
																											is
																											essential
																											that
																											decisions
																											on
																											all
																											applications
																											for
																											international
																											protection
																											be
																											taken
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											facts
																											and,
																											in
																											the
																											first
																											instance,
																											by
																											authorities
																											whose
																											personnel
																											has
																											the
																											appropriate
																											knowledge
																											or
																											has
																											received
																											the
																											necessary
																											training
																											in
																											the
																											field
																											of
																											international
																											protection.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Im
																											Bereich
																											der
																											Marken
																											würde
																											dies
																											bedeuten,
																											daß
																											die
																											Beschwerdekammern
																											des
																											Amtes
																											von
																											Alicante
																											zu
																											einer
																											Instanz
																											zusammengefaßt
																											werden,
																											das
																											die
																											Stellung
																											eines
																											Gerichts
																											erhalten
																											würde
																											und
																											erstinstanzlich
																											über
																											Klagen
																											entscheiden
																											würde,
																											die
																											gegen
																											Entscheidungen
																											der
																											Abteilungen
																											des
																											Amtes
																											von
																											Alicante
																											erhoben
																											werden.
																		
			
				
																						For
																											trade
																											marks,
																											this
																											would
																											mean
																											merging
																											the
																											Boards
																											of
																											Appeal
																											of
																											the
																											Alicante
																											Office
																											into
																											a
																											single
																											body
																											which
																											would
																											be
																											given
																											court
																											status
																											and
																											would
																											hear
																											in
																											first
																											instance
																											actions
																											brought
																											against
																											decisions
																											of
																											the
																											of
																											the
																											Alicante
																											Office.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Für
																											Streitigkeiten
																											zwischen
																											Steuerpflichtigen
																											und
																											Steuerbehörden
																											soll
																											ein
																											Verwaltungsorgan
																											zuständig
																											sein,
																											das
																											gemäß
																											den
																											Rechtsvorschriften
																											des
																											Mitgliedstaats
																											der
																											Hauptsteuerbehörde
																											erstinstanzlich
																											entscheidet.
																		
			
				
																						Disputes
																											between
																											taxpayers
																											and
																											tax
																											authorities
																											should
																											be
																											dealt
																											with
																											by
																											an
																											administrative
																											body
																											which
																											is
																											competent
																											to
																											hear
																											appeals
																											at
																											first
																											instance
																											according
																											to
																											the
																											law
																											of
																											the
																											Member
																											State
																											of
																											the
																											principal
																											tax
																											authority.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											erstinstanzlich
																											angerufene
																											Landesgericht
																											Salzburg
																											gab
																											der
																											Klage
																											von
																											Frau
																											Mayr
																											ausgehend
																											von
																											der
																											Erwägung
																											statt,
																											dass
																											der
																											in
																											§
																											10
																											MSchG
																											verankerte
																											Kündigungsschutz
																											nach
																											der
																											Rechtsprechung
																											des
																											Obersten
																											Gerichtshofs
																											mit
																											der
																											Befruchtung
																											der
																											Eizelle
																											beginne.
																		
			
				
																						The
																											Landesgericht
																											Salzburg
																											(Regional
																											Court,
																											Salzburg)
																											—
																											the
																											court
																											at
																											first
																											instance
																											—
																											granted
																											Ms
																											Mayr’s
																											application
																											holding
																											that,
																											according
																											to
																											the
																											caselaw
																											of
																											the
																											Oberster
																											Gerichtshof
																											(Supreme
																											Court,
																											Austria),
																											the
																											protection
																											from
																											dismissal
																											provided
																											for
																											in
																											Paragraph
																											10
																											of
																											the
																											MSchG
																											begins
																											with
																											the
																											fertilisation
																											of
																											the
																											ovum.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											bosnische
																											Polizeidirektor
																											Ilija
																											Jurisic
																											wurde
																											2009
																											in
																											Belgrad
																											für
																											dieses
																											Verbrechen
																											erstinstanzlich
																											zu
																											12
																											Jahren
																											Freiheitsstrafe
																											verurteilt,
																											dieses
																											Urteil
																											wurde
																											aber
																											2010
																											vom
																											Berufungsgericht
																											aufgehoben
																											und
																											jetzt
																											läuft
																											ein
																											neues
																											Verfahren.
																		
			
				
																						The
																											head
																											of
																											the
																											Bosnia-Herzegovina
																											Ministry
																											of
																											Interior,
																											Ilija
																											Juriši?,
																											was
																											sentenced
																											by
																											a
																											first-instance
																											court
																											decision
																											in
																											Belgrade
																											to
																											12
																											years
																											of
																											imprisonment
																											for
																											that
																											crime,
																											in
																											September
																											2009,
																											whereas
																											the
																											decision
																											was
																											annulled
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											Appeals
																											in
																											2010,
																											so
																											a
																											new
																											trial
																											is
																											under
																											way.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											T393/15
																											stützte
																											der
																											Beschwerdeführer
																											die
																											Beschwerdebegründung
																											ausschließlich
																											auf
																											einen
																											Einwand
																											unter
																											Art.83
																											EPÜ,
																											der
																											erstinstanzlich
																											nicht
																											geltend
																											gemacht
																											worden
																											war.
																		
			
				
																						In
																											T393/15,
																											the
																											appellant
																											had
																											based
																											its
																											statement
																											of
																											grounds
																											of
																											appeal
																											solely
																											on
																											an
																											objection
																											under
																											Art.83
																											EPC
																											it
																											had
																											not
																											raised
																											at
																											first
																											instance.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Tatsache,
																											daß
																											erstinstanzlich
																											keine
																											Einwände
																											unter
																											Artikel
																											52
																											(2)
																											erhoben
																											wurden,
																											deutet
																											darauf
																											hin,
																											daß
																											bei
																											den
																											Parteien
																											und
																											auch
																											bei
																											der
																											Einspruchsabteilung
																											offenbar
																											keine
																											Zweifel
																											an
																											der
																											Patentierbarkeit
																											des
																											beanspruchten
																											Gegenstands
																											bezüglich
																											Artikel
																											52
																											(2)
																											bestehen.
																		
			
				
																						The
																											fact
																											that
																											at
																											first
																											instance
																											no
																											objections
																											were
																											raised
																											with
																											regard
																											to
																											Article
																											52(2)
																											EPC
																											indicates
																											that
																											the
																											parties
																											involved
																											and
																											also
																											the
																											opposition
																											division
																											obviously
																											had
																											no
																											doubts
																											that
																											the
																											claimed
																											subject-matter
																											was
																											patentable
																											under
																											Article
																											52(2)
																											EPC.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Das
																											Patent
																											war
																											erstinstanzlich
																											vom
																											Bundespatentgericht
																											wegen
																											mangelnder
																											Neuheit
																											widerrufen
																											worden,
																											aber
																											steht
																											wieder
																											jetzt
																											voll
																											in
																											Kraft.
																		
			
				
																						The
																											patent
																											had
																											been
																											revoked
																											by
																											the
																											first
																											instance
																											court
																											(Federal
																											Patent
																											Court)
																											for
																											want
																											of
																											novelty,
																											but
																											now
																											is
																											fully
																											in
																											force
																											again.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ergeht
																											innerhalb
																											dieser
																											Frist
																											erstinstanzlich
																											ein
																											negativer
																											Entscheid,
																											so
																											kann
																											der
																											Kanton
																											die
																											Bewilligung
																											zur
																											Erwerbstätigkeit
																											für
																											weitere
																											drei
																											Monate
																											verweigern.
																		
			
				
																						If
																											asylum
																											is
																											denied
																											at
																											the
																											first
																											instance
																											within
																											this
																											period,
																											the
																											Canton
																											may
																											refuse
																											the
																											authorisation
																											to
																											engage
																											in
																											gainful
																											employment
																											for
																											a
																											further
																											three
																											months.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Auf
																											Antrag
																											der
																											austriamicrosystems
																											hat
																											das
																											Landgericht
																											Düsseldorf
																											am
																											18.
																											Mai
																											2010
																											erstinstanzlich
																											eine
																											Entscheidung
																											verkündet,
																											wonach
																											aufgrund
																											eines
																											klägerischen
																											Patents
																											Melexis
																											verpflichtet
																											sein
																											soll,
																											in
																											der
																											Bundesrepublik
																											Deutschland
																											das
																											Anbieten
																											und
																											die
																											Lieferung
																											des
																											Bauteils
																											MLX90316
																											zu
																											unterlassen
																											(vgl.
																											hierzu
																											bereits
																											unsere
																											Pressemitteilung
																											vom
																											16.
																											März
																											2010).
																		
			
				
																						On
																											May
																											18th,
																											2010
																											the
																											Regional
																											Court
																											of
																											Düsseldorf,
																											which
																											is
																											competent
																											to
																											rule
																											on
																											patent
																											infringement
																											but
																											not
																											on
																											patent
																											validity,
																											issued
																											a
																											first
																											determination
																											in
																											favor
																											of
																											austriamicrosystems
																											in
																											the
																											patent
																											infringement
																											lawsuit
																											against
																											Melexis
																											(for
																											your
																											reference
																											see
																											also
																											our
																											press
																											release
																											dated
																											March
																											16,
																											2009).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wegen
																											des
																											Sachverhalts
																											und
																											der
																											erstinstanzlich
																											gestellten
																											Anträge
																											wird
																											gemäß
																											§
																											540
																											Abs.
																											1
																											ZPO
																											auf
																											die
																											tatsächlichen
																											Feststellungen
																											des
																											landgerichtlichen
																											Urteils
																											Bezug
																											genommen.
																		
			
				
																						Because
																											of
																											the
																											facts
																											and
																											the
																											applications
																											at
																											first
																											instance
																											provided
																											is
																											in
																											accordance
																											with
																											§
																											540
																											Abs.
																											1
																											ZPO
																											auf
																											die
																											tatsächlichen
																											Feststellungen
																											des
																											landgerichtlichen
																											Urteils
																											Bezug
																											genommen.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											in
																											der
																											Berufungsinstanz
																											ein
																											neuer
																											Ehenichtigkeitsgrund
																											vorgebracht
																											wird,
																											kann
																											ihn
																											das
																											Gericht
																											als
																											erstinstanzlich
																											zulassen
																											und
																											darüber
																											entscheiden.
																		
			
				
																						If
																											a
																											new
																											ground
																											of
																											nullity
																											of
																											the
																											marriage
																											is
																											alleged
																											at
																											the
																											appellate
																											level,
																											the
																											tribunal
																											can
																											admit
																											it
																											and
																											judge
																											it
																											as
																											if
																											in
																											first
																											instance.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1