Translation of "Erteilung der auskunft" in English
																						Zur
																											Erteilung
																											der
																											gewünschten
																											Auskunft
																											können
																											die
																											amtlichen
																											Stellen
																											dem
																											Sortenschutzinhabern
																											Kopien
																											von
																											Unterlagen
																											zur
																											Verfügung
																											stellen,
																											die
																											von
																											Dokumenten
																											stammen,
																											die
																											über
																											die
																											den
																											Sortenschutzinhaber
																											betreffenden
																											sortenbezogenen
																											Informationen
																											hinaus
																											weitere
																											Informationen
																											enthalten,
																											sofern
																											sichergestellt
																											ist,
																											daß
																											keine
																											Rückschlüsse
																											auf
																											natürliche
																											Personen
																											möglich
																											sind,
																											die
																											nach
																											den
																											in
																											Artikel
																											12
																											genannten
																											Bestimmungen
																											geschützt
																											sind.
																		
			
				
																						The
																											official
																											body
																											may
																											provide
																											the
																											requested
																											information
																											in
																											making
																											copies
																											available
																											to
																											the
																											holder,
																											which
																											have
																											been
																											produced
																											from
																											documents
																											containing
																											information
																											additional
																											to
																											that
																											relating
																											to
																											material
																											belonging
																											to
																											varieties
																											of
																											the
																											holder,
																											provided
																											that
																											it
																											is
																											ensured
																											that
																											any
																											possibility
																											to
																											identify
																											individuals
																											protected
																											under
																											the
																											provisions
																											referred
																											to
																											in
																											Article
																											12
																											has
																											been
																											removed.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Richtet
																											die
																											Agentur
																											ein
																											Auskunftsverlangen
																											an
																											die
																											nationale
																											Luftfahrtbehörde
																											eines
																											Mitgliedstaates
																											und/oder
																											an
																											ein
																											Unternehmen
																											bzw.
																											eine
																											Unternehmensvereinigung,
																											gibt
																											sie
																											die
																											Rechtsgrundlage
																											und
																											den
																											Zweck,
																											die
																											genaue
																											Art
																											der
																											gewünschten
																											Informationen
																											und
																											eine
																											Frist
																											für
																											die
																											Erteilung
																											der
																											Auskunft
																											an.
																		
			
				
																						When
																											submitting
																											such
																											a
																											request
																											for
																											information
																											to
																											a
																											national
																											aviation
																											authority
																											of
																											a
																											Member
																											State
																											and/or
																											an
																											undertaking
																											or
																											an
																											association
																											of
																											undertakings
																											the
																											Agency
																											shall
																											state
																											its
																											legal
																											basis
																											and
																											purpose,
																											specify
																											what
																											information
																											is
																											required
																											and
																											fix
																											the
																											time-limit
																											within
																											which
																											the
																											information
																											is
																											to
																											be
																											provided.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Hiervon
																											abweichend
																											kann
																											eine
																											Pflicht
																											zur
																											Erteilung
																											der
																											Auskunft
																											bestehen,
																											wenn
																											insbesondere
																											unter
																											Berücksichtigung
																											drohender
																											Schäden
																											Ihre
																											Interessen
																											gegenüber
																											dem
																											Geheimhaltungsinteresse
																											überwiegen.
																		
			
				
																						In
																											deviation
																											from
																											the
																											aforesaid,
																											there
																											may
																											be
																											a
																											duty
																											to
																											provide
																											information
																											if
																											your
																											interests
																											outweigh
																											the
																											confidentiality
																											interest,
																											in
																											particular
																											when
																											taking
																											potential
																											loss
																											or
																											damage
																											into
																											account.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											die
																											Erteilung
																											einer
																											Auskunft
																											der
																											Gesellschaft
																											oder
																											mit
																											ihr
																											verbundenen
																											Gesellschaft,
																											oder
																											auch
																											einer
																											abhängigen
																											Gesellschaft
																											oder
																											Genossenschaft,
																											insbesondere
																											durch
																											Offenbarung
																											von
																											technischen,
																											kaufmännischen
																											oder
																											organisatorischen
																											Betriebsgeheimnissen
																											Schaden
																											zufügen
																											könnte,
																											hat
																											der
																											Vorstand
																											die
																											Erteilung
																											dieser
																											Auskunft
																											zu
																											verwehren.
																		
			
				
																						Where
																											the
																											requested
																											disclosure
																											may
																											cause
																											harm
																											to
																											the
																											company
																											or
																											to
																											its
																											affiliates
																											or
																											subsidiaries
																											(particularly
																											by
																											compromising
																											technical,
																											commercial,
																											or
																											organisational
																											secrets),
																											the
																											directors
																											are
																											under
																											a
																											duty
																											to
																											refuse
																											such
																											disclosure.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											die
																											Gegenpartei
																											die
																											Abnahme
																											ablehnt
																											oder
																											nachlässig
																											ist
																											bei
																											der
																											Erteilung
																											der
																											Auskunft
																											oder
																											Instruktionen
																											notwendig
																											für
																											die
																											Lieferung,
																											werden
																											die
																											Waren,
																											auf
																											Risiko
																											der
																											Gegenpartei
																											aufbewahrt.
																		
			
				
																						If
																											the
																											opposing
																											party
																											refuses
																											the
																											offtake
																											or
																											is
																											negligent
																											as
																											in
																											giving
																											information
																											or
																											instructions,
																											necessary
																											for
																											the
																											delivery,
																											the
																											products
																											will
																											be
																											stored
																											at
																											risk
																											for
																											the
																											opposing
																											party.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Darüber
																											hinaus
																											kann
																											die
																											Auskunft
																											bereits
																											vor
																											der
																											formellen
																											Einleitung
																											eines
																											Verfahrens
																											verweigert,
																											eingeschränkt
																											oder
																											aufgeschoben
																											werden,
																											wenn
																											dies
																											wegen
																											überwiegender
																											Interessen
																											Dritter
																											erforderlich
																											ist
																											(z.B.
																											weil
																											mit
																											Erteilung
																											der
																											Auskunft
																											Geheimnisse
																											von
																											Dritten
																											preisgegeben
																											oder
																											Datenschutzrechte
																											Dritter
																											verletzt
																											würden)
																											oder
																											soweit
																											eigene
																											überwiegende
																											Interessen
																											es
																											erfordern
																											und
																											die
																											Personendaten
																											nicht
																											an
																											Dritte
																											bekannt
																											gegeben
																											werden.
																		
			
				
																						In
																											addition,
																											information
																											can
																											already
																											be
																											refused,
																											restricted
																											or
																											deferred
																											before
																											the
																											formal
																											initiation
																											of
																											an
																											action
																											if
																											this
																											is
																											required
																											to
																											protect
																											the
																											overriding
																											interests
																											of
																											a
																											third
																											party
																											(e.g.
																											because
																											the
																											disclosure
																											of
																											information
																											would
																											violate
																											the
																											secrets
																											or
																											the
																											data
																											protection
																											rights
																											of
																											third
																											parties)
																											or
																											to
																											protect
																											an
																											overriding
																											personal
																											interest
																											and
																											the
																											personal
																											data
																											is
																											not
																											disclosed
																											to
																											third
																											parties.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wir
																											empfehlen
																											Ihnen,
																											sich
																											mit
																											den
																											Datenschutzbestimmungen
																											von
																											jeder
																											Website,
																											die
																											Sie
																											besuchen,
																											die
																											personenbezogene
																											Daten
																											sammelt,
																											vertraut
																											zu
																											machen,
																											und
																											ein
																											Ermessensspielraum
																											bei
																											der
																											Erteilung
																											der
																											Auskunft.
																		
			
				
																						We
																											encourage
																											you
																											to
																											familiarise
																											yourself
																											with
																											the
																											privacy
																											policy
																											of
																											any
																											Web
																											site
																											you
																											visit
																											which
																											collects
																											personal
																											information,
																											and
																											to
																											exercise
																											discretion
																											when
																											providing
																											such
																											information.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Das
																											Gleiche
																											gilt,
																											wenn
																											er
																											im
																											Falle
																											des
																											§
																											2003
																											die
																											Erteilung
																											der
																											Auskunft
																											verweigert
																											oder
																											absichtlich
																											in
																											erheblichem
																											Maße
																											verzögert.
																		
			
				
																						The
																											same
																											applies
																											if,
																											in
																											the
																											case
																											of
																											section
																											2003,
																											he
																											refuses
																											to
																											give
																											the
																											information
																											or
																											intentionally
																											delays
																											to
																											a
																											substantial
																											degree
																											in
																											giving
																											it.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Behörde
																											ist
																											zur
																											Erteilung
																											der
																											Auskunft
																											nicht
																											verpflichtet,
																											soweit
																											Angaben
																											auf
																											Grund
																											gesetzlicher
																											Vorschriften
																											geheim
																											zu
																											halten
																											sind
																											oder
																											die
																											Geheimhaltung
																											einem
																											überwiegenden
																											Interesse
																											des
																											pharmazeutischen
																											Unternehmers
																											oder
																											eines
																											Dritten
																											entspricht.
																		
			
				
																						The
																											authority
																											is
																											not
																											obliged
																											to
																											disclose
																											the
																											information
																											where
																											provisions
																											require
																											that
																											the
																											data
																											remain
																											secret
																											or
																											when
																											non-disclosure
																											is
																											justified
																											by
																											an
																											overriding
																											interest
																											of
																											the
																											pharmaceutical
																											entrepreneur
																											or
																											a
																											third
																											party.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Behörden
																											oder
																											weiteren
																											auskunftsberechtigten
																											und
																											zuständigen
																											Stellen
																											dürfen
																											wir
																											im
																											Einzelfall
																											und
																											auf
																											Anordnung
																											Auskunft
																											über
																											Ihre
																											personenbezogenen
																											Daten
																											erteilen,
																											soweit
																											dies
																											für
																											Zwecke
																											der
																											Strafverfolgung,
																											zur
																											Gefahrenabwehr,
																											zur
																											Durchsetzung
																											der
																											Rechte
																											Dritter
																											oder
																											im
																											Rahmen
																											der
																											gesetzlichen
																											Auskunftspflichten
																											bzw.
																											einer
																											gerichtlichen
																											Anordnung
																											zur
																											Erteilung
																											der
																											Auskunft
																											erforderlich
																											ist.
																		
			
				
																						In
																											individual
																											cases
																											and
																											upon
																											being
																											ordered
																											to
																											do
																											so,
																											we
																											may
																											provide
																											the
																											authorities
																											or
																											other
																											competent
																											bodies
																											entitled
																											to
																											such
																											information
																											with
																											details
																											of
																											your
																											personal
																											data
																											if
																											this
																											is
																											required
																											for
																											the
																											purpose
																											of
																											criminal
																											prosecution,
																											for
																											averting
																											danger,
																											for
																											enforcing
																											third-party
																											rights
																											or
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											statutory
																											duty
																											to
																											provide
																											information
																											or
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											a
																											court
																											order
																											to
																											disclose
																											information.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Darüber
																											hinaus
																											kann
																											ein
																											Vorstandsmitglied
																											die
																											Erteilung
																											der
																											Auskunft
																											verwehren,
																											wenn
																											dies
																											ihn
																											der
																											Gefahr
																											einer
																											strafrechtlichen,
																											zivilrechtlichen
																											oder
																											verwaltungsrechtlichen
																											Haftung
																											aussetzen
																											könnte.
																		
			
				
																						A
																											member
																											of
																											the
																											management
																											board
																											may
																											also
																											refuse
																											disclosure
																											if
																											such
																											disclosure
																											would
																											constitute
																											basis
																											for
																											her
																											criminal,
																											civil,
																											or
																											administrative
																											liability.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Diese
																											Bestimmungen
																											besagen
																											in
																											Absatz
																											4:
																											“Zur
																											Erteilung
																											der
																											erforderlichen
																											Auskunft
																											sind
																											bei
																											Unternehmen
																											die
																											Inhaber
																											oder
																											deren
																											Vertreter,
																											bei
																											juristischen
																											Personen,
																											Gesellschaften
																											und
																											nicht
																											rechtsfähigen
																											Vereinen
																											die
																											nach
																											Gesetz
																											oder
																											Satzung
																											zur
																											Vertretung
																											berufenen
																											Personen
																											verpflichtet”.
																		
			
				
																						Under
																											paragraph
																											4
																											of
																											this
																											Article
																											in
																											each
																											case
																											“the
																											owners
																											of
																											the
																											undertakings
																											or
																											their
																											representatives
																											and,
																											in
																											the
																											case
																											of
																											legal
																											persons,
																											companies
																											or
																											firms,
																											or
																											of
																											associations
																											having
																											no
																											legal
																											personality,
																											the
																											persons
																											authorised
																											to
																											represent
																											them
																											by
																											law
																											or
																											by
																											their
																											constitution,
																											shall
																											supply
																											the
																											information
																											requested”.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Frontex
																											half
																											auch
																											beim
																											Screening
																											der
																											Neuankömmlinge
																											und
																											bei
																											der
																											Erteilung
																											von
																											Auskünften.
																		
			
				
																						Frontex
																											assisted
																											in
																											the
																											screening
																											of
																											the
																											new
																											arrivals
																											and
																											by
																											providing
																											information.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Er
																											wurde
																											vom
																											Landgericht
																											Frankfurt
																											am
																											Main
																											zur
																											Erteilung
																											der
																											verlangten
																											Auskünfte
																											verurteilt.
																		
			
				
																						He
																											was
																											ordered
																											by
																											the
																											Landgericht
																											Frankfurt
																											am
																											Main
																											to
																											provide
																											the
																											information
																											requested.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											Landgericht
																											Frankfurt
																											am
																											Main
																											verurteilte
																											den
																											Beklagten
																											zur
																											Erteilung
																											der
																											verlangten
																											Auskünfte.
																		
			
				
																						Advocate
																											General
																											D.
																											Ruiz-Jarabo
																											Colomer
																											delivered
																											his
																											Opinion
																											at
																											the
																											sitting
																											of
																											the
																											Fifth
																											Chamber
																											on
																											21
																											March
																											2002.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Wozu
																											dienen
																											die
																											Änderungen
																											bei
																											der
																											Erteilung
																											verbindlicher
																											Auskünfte?
																		
			
				
																						What
																											is
																											the
																											purpose
																											of
																											the
																											changes
																											to
																											the
																											advance
																											tax
																											rulings?
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wie
																											weit
																											kann
																											die
																											Kommission
																											mit
																											der
																											Erteilung
																											von
																											Auskünften
																											an
																											das
																											Parlament
																											gehen,
																											ohne
																											daß
																											den
																											persönlichen
																											Interessen
																											der
																											Beamten
																											damit
																											geschadet
																											wird?
																		
			
				
																						How
																											far
																											can
																											the
																											Commission
																											go
																											in
																											providing
																											Parliament
																											with
																											information
																											without
																											harming
																											the
																											personal
																											interests
																											of
																											officials?
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Entscheidung
																											bezeichnet
																											die
																											geforderten
																											Auskünfte,
																											bestimmt
																											eine
																											angemessene
																											Frist
																											zur
																											Erteilung
																											der
																											Auskünfte
																											und
																											weist
																											auf
																											die
																											in
																											Artikel
																											12
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											b)
																											und
																											Artikel
																											13
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											c)
																											vorgesehenen
																											Zwangsmaßnahmen
																											sowie
																											auf
																											das
																											Recht
																											hin,
																											vor
																											dem
																											Gerichtshof
																											gegen
																											die
																											Entscheidung
																											Klage
																											zu
																											erheben.
																		
			
				
																						The
																											decision
																											shall
																											specify
																											what
																											information
																											is
																											required,
																											fix
																											an
																											appropriate
																											time
																											limit
																											within
																											which
																											it
																											is
																											to
																											be
																											supplied
																											and
																											indicate
																											the
																											penalties
																											provided
																											for
																											in
																											Article
																											12
																											(1)
																											(b)
																											and
																											Article
																											13
																											(1)
																											(c),
																											as
																											well
																											as
																											the
																											right
																											to
																											have
																											the
																											decision
																											reviewed
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											Justice.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Die
																											Kommission
																											ergreift
																											die
																											erforderlichen
																											Initiativen,
																											um
																											zu
																											gewährleisten,
																											daß
																											die
																											Erteilung
																											der
																											erforderlichen
																											Auskünfte
																											ausgebaut
																											und
																											koordiniert
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											shall
																											take
																											the
																											necessary
																											initiatives
																											to
																											ensure
																											the
																											development
																											and
																											coordination
																											of
																											the
																											communication
																											of
																											the
																											necessary
																											information.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Die
																											Entscheidung
																											bezeichnet
																											die
																											geforderten
																											Auskünfte,
																											bestimmt
																											eine
																											angemessene
																											Frist
																											zur
																											Erteilung
																											der
																											Auskünfte
																											und
																											weist
																											auf
																											die
																											in
																											Artikel
																											16
																											Absatz
																											1
																											vorgesehenen
																											Zwangsmaßnahmen
																											sowie
																											auf
																											das
																											Recht
																											hin,
																											beim
																											Gerichtshof
																											Klage
																											zu
																											erheben.
																		
			
				
																						The
																											decision
																											shall
																											specify
																											what
																											information
																											is
																											required,
																											fix
																											an
																											appropriate
																											time
																											limit
																											within
																											which
																											it
																											is
																											to
																											be
																											supplied
																											and
																											indicate
																											the
																											penalties
																											provided
																											for
																											in
																											Article
																											16
																											(1)
																											as
																											well
																											as
																											the
																											right
																											to
																											have
																											the
																											decision
																											reviewed
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											Justice.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Die
																											Entscheidung
																											bezeichnet
																											die
																											geforderten
																											Auskünfte,
																											bestimmt
																											eine
																											angemessene
																											Frist
																											zur
																											Erteilung
																											der
																											Auskünfte
																											und
																											weist
																											auf
																											die
																											in
																											Artikel
																											14
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											b
																											)
																											und
																											Artikel
																											15
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											a
																											)
																											vorgesehenen
																											Sanktionen
																											sowie
																											auf
																											das
																											Recht
																											hin,
																											beim
																											Gerichtshof
																											Klage
																											gegen
																											die
																											Entscheidung
																											zu
																											erheben
																											.
																		
			
				
																						The
																											decision
																											shall
																											specify
																											what
																											information
																											is
																											required,
																											fix
																											an
																											appropriate
																											period
																											within
																											which
																											it
																											is
																											to
																											be
																											supplied
																											and
																											state
																											the
																											penalties
																											provided
																											for
																											in
																											Articles
																											14
																											(1)
																											(b)
																											and
																											15
																											(1)
																											(a)
																											and
																											the
																											right
																											to
																											have
																											the
																											decision
																											reviewed
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											Justice.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Die
																											Pflichten
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											und
																											der
																											Luftfahrtunternehmen
																											bei
																											der
																											Erteilung
																											der
																											erforderlichen
																											Auskünfte
																											sind
																											im
																											einzelnen
																											festzulegen.
																		
			
				
																						Whereas
																											it
																											is
																											necessary
																											to
																											specify
																											the
																											duties
																											of
																											Member
																											States
																											and
																											air
																											carriers
																											for
																											the
																											purposes
																											of
																											providing
																											necessary
																											information;
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Die
																											Entscheidung
																											bezeichnet
																											die
																											geforderten
																											Auskünfte,
																											bestimmt
																											eine
																											angemessene
																											Frist
																											zur
																											Erteilung
																											der
																											Auskünfte
																											und
																											weist
																											auf
																											die
																											in
																											Artikel
																											22
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											b)
																											und
																											Artikel
																											23
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											c)
																											vorgesehenen
																											Zwangsmaßnahme
																											sowie
																											auf
																											das
																											Recht
																											hin,
																											vor
																											dem
																											Gerichtshof
																											gegen
																											die
																											Entscheidung
																											Klage
																											zu
																											erheben.
																		
			
				
																						The
																											decision
																											shall
																											specify
																											what
																											information
																											is
																											required,
																											fix
																											an
																											appropriate
																											time
																											limit
																											within
																											which
																											it
																											is
																											to
																											be
																											supplied
																											and
																											indicate
																											the
																											penalties
																											provided
																											for
																											in
																											Article
																											22
																											(1)
																											(b)
																											and
																											Article
																											23
																											(1)
																											(c),
																											and
																											the
																											right
																											to
																											have
																											the
																											decision
																											reviewed
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											Justice.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Die
																											Entscheidung
																											bezeichnet
																											die
																											geforderten
																											Auskünfte,
																											bestimmt
																											eine
																											angemessene
																											Frist
																											zur
																											Erteilung
																											der
																											Auskünfte
																											und
																											weist
																											auf
																											die
																											in
																											Artikel
																											19
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											b)
																											und
																											Artikel
																											20
																											Absatz
																											1
																											Buchstabe
																											c)
																											vorgesehenen
																											Zwangsmaßnahmen
																											sowie
																											auf
																											das
																											Recht
																											hin,
																											vor
																											dem
																											Gerichtshof
																											gegen
																											die
																											Entscheidung
																											Klage
																											zu
																											erheben.
																		
			
				
																						The
																											decision
																											shall
																											specify
																											what
																											information
																											is
																											required,
																											fix
																											an
																											appropriate
																											time
																											limit
																											within
																											which
																											it
																											is
																											to
																											be
																											supplied
																											and
																											indicate
																											the
																											penalties
																											provided
																											for
																											in
																											Article
																											19
																											(1)
																											(b)
																											and
																											Article
																											20
																											(1)
																											(c)
																											and
																											the
																											right
																											to
																											have
																											the
																											decision
																											reviewed
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											Justice.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Die
																											Entscheidung
																											bezeichnet
																											die
																											geforderten
																											Auskünfte,
																											bestimmt
																											eine
																											angemessene
																											Frist
																											zur
																											Erteilung
																											der
																											Auskünfte
																											und
																											weist
																											auf
																											die
																											in
																											Artikel
																											15
																											Absatz
																											(1)
																											Buchstabe
																											b)
																											und
																											Artikel
																											16
																											Absatz
																											(1)
																											Buchstabe
																											c)
																											vorgesehenen
																											Zwangsmaßnahmen
																											sowie
																											auf
																											das
																											Recht
																											hin,
																											vor
																											dem
																											Gerichtshof
																											gegen
																											die
																											Entscheidung
																											Klage
																											zu
																											erheben.
																		
			
				
																						The
																											decision
																											shall
																											specify
																											what
																											information
																											is
																											required,
																											fix
																											an
																											appropriate
																											time
																											limit
																											within
																											which
																											it
																											is
																											to
																											be
																											supplied
																											and
																											indicate
																											the
																											penalties
																											provided
																											for
																											in
																											Article
																											15
																											(1)
																											(b)
																											and
																											Article
																											16
																											(1)
																											(c)
																											and
																											the
																											right
																											to
																											have
																											the
																											decision
																											reviewed
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											Justice.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Die
																											Bereitstellung
																											ärztlicher
																											Hilfe
																											muss
																											in
																											solchen
																											Situationen
																											zwingend
																											erfolgen
																											und
																											sollte
																											nie
																											von
																											der
																											Beantwortung
																											von
																											Fragen
																											oder
																											der
																											Erteilung
																											bestimmter
																											Auskünfte
																											abhängig
																											gemacht
																											werden.
																		
			
				
																						Additionally,
																											the
																											provision
																											of
																											medical
																											assistance
																											in
																											these
																											circumstances
																											must
																											be
																											unconditional
																											and
																											should
																											never
																											be
																											part
																											of
																											a
																											trade-off
																											for
																											agreeing
																											to
																											answer
																											questions
																											or
																											provide
																											information.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											in
																											Absatz
																											1
																											genannten
																											Personen
																											oder
																											deren
																											Vertreter,
																											bei
																											juristischen
																											Personen
																											und
																											nicht
																											rechtsfähigen
																											Vereinen
																											im
																											Sinne
																											von
																											Absatz
																											1
																											die
																											nach
																											Gesetz
																											oder
																											Satzung
																											zur
																											Vertretung
																											berufenen
																											Personen
																											sind
																											zur
																											Erteilung
																											der
																											Auskünfte
																											verpflichtet,
																											die
																											im
																											Namen
																											der
																											in
																											Absatz
																											1
																											genannten
																											Personen
																											angefordert
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											persons
																											referred
																											to
																											in
																											paragraph
																											1
																											or
																											their
																											representatives
																											and,
																											in
																											the
																											case
																											of
																											legal
																											persons
																											or
																											associations
																											having
																											no
																											legal
																											personality
																											referred
																											to
																											in
																											paragraph
																											1,
																											the
																											persons
																											authorised
																											to
																											represent
																											them
																											by
																											law
																											or
																											by
																											their
																											constitution
																											shall
																											supply
																											the
																											information
																											requested
																											on
																											behalf
																											of
																											the
																											persons
																											referred
																											to
																											in
																											paragraph
																											1
																											concerned.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											kann
																											Standardvorlagen
																											und
																											-verfahren
																											für
																											Auskunftsgesuche
																											und
																											die
																											Erteilung
																											der
																											Auskünfte
																											gemäß
																											Absatz
																											1
																											festlegen,
																											darunter
																											auch
																											für
																											die
																											Überprüfung
																											der
																											Identität
																											der
																											betroffenen
																											Person
																											und
																											die
																											Mitteilung
																											der
																											personenbezogenen
																											Daten
																											an
																											die
																											betroffene
																											Person,
																											wobei
																											sie
																											gegebenenfalls
																											die
																											Besonderheiten
																											und
																											Bedürfnisse
																											der
																											verschiedenen
																											Sektoren
																											und
																											Verarbeitungssituationen
																											berücksichtigt.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											may
																											specify
																											standard
																											forms
																											and
																											procedures
																											for
																											requesting
																											and
																											granting
																											access
																											to
																											the
																											information
																											referred
																											to
																											in
																											paragraph
																											1,
																											including
																											for
																											verification
																											of
																											the
																											identity
																											of
																											the
																											data
																											subject
																											and
																											communicating
																											the
																											personal
																											data
																											to
																											the
																											data
																											subject,
																											taking
																											into
																											account
																											the
																											specific
																											features
																											and
																											necessities
																											of
																											various
																											sectors
																											and
																											data
																											processing
																											situations.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Zusammenarbeit
																											äußert
																											sich
																											nämlich
																											nicht
																											nur
																											in
																											der
																											Erteilung
																											von
																											Auskünften,
																											sondern
																											auch
																											darin,
																											den
																											Auskunftserteiler
																											über
																											die
																											Ergebnisse
																											der
																											Maßnahmen
																											zu
																											informieren,
																											die
																											infolge
																											der
																											erteilten
																											Informationen
																											ergriffen
																											wurden.
																		
			
				
																						Cooperation
																											is
																											thus
																											not
																											only
																											a
																											matter
																											of
																											supplying
																											information
																											but
																											also
																											of
																											keeping
																											the
																											parties
																											which
																											supplied
																											it
																											informed
																											of
																											the
																											results
																											of
																											the
																											actions
																											which
																											ensued.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Artikel
																											3
																											bis
																											5
																											enthalten
																											Formvorschriften
																											zur
																											Klärung
																											der
																											Voraussetzungen
																											für
																											die
																											Zulässigkeit
																											eines
																											Verständigungsverfahrens,
																											also
																											die
																											Beschwerdefrist,
																											die
																											Erläuterung
																											der
																											Doppelbesteuerungssituation
																											durch
																											den
																											Steuerpflichtigen
																											und
																											die
																											Erteilung
																											der
																											Auskünfte,
																											die
																											den
																											zuständigen
																											Behörden
																											die
																											Prüfung
																											des
																											Falls
																											und
																											der
																											Zulässigkeit
																											des
																											Verfahrens
																											ermöglichen.
																		
			
				
																						Articles
																											3
																											to
																											5
																											provide
																											formal
																											rules
																											to
																											clarify
																											the
																											conditions
																											under
																											which
																											a
																											complaint
																											shall
																											be
																											admissible
																											to
																											the
																											MAP,
																											i.e.
																											the
																											time
																											frame
																											for
																											the
																											complaint,
																											the
																											explanation
																											of
																											the
																											double
																											taxation
																											situation
																											by
																											the
																											taxpayer
																											and
																											the
																											provision
																											of
																											the
																											information
																											in
																											order
																											to
																											enable
																											the
																											competent
																											authorities
																											to
																											examine
																											the
																											case
																											and
																											to
																											consider
																											its
																											admissibility.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											erließ
																											daher
																											am
																											1.
																											Oktober
																											2008
																											eine
																											Entscheidung,
																											die
																											die
																											belgischen
																											Behörden
																											zur
																											Erteilung
																											der
																											geforderten
																											Auskünfte
																											verpflichtete.
																		
			
				
																						For
																											this
																											reason,
																											on
																											1
																											October
																											2008
																											the
																											Commission
																											adopted
																											a
																											decision
																											requiring
																											the
																											Belgian
																											authorities
																											to
																											provide
																											the
																											relevant
																											information.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Um
																											der
																											Erteilung
																											falscher
																											Auskünfte
																											entgegenzuwirken,
																											sollte
																											durch
																											die
																											Agentur
																											ein
																											Verwaltungsentgelt
																											und
																											durch
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											gegebenenfalls
																											ein
																											Bußgeld
																											in
																											abschreckender
																											Höhe
																											erhoben
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											submission
																											of
																											false
																											information
																											should
																											be
																											discouraged
																											by
																											the
																											imposition
																											of
																											an
																											administrative
																											charge
																											by
																											the
																											Agency
																											and
																											a
																											dissuasive
																											fine
																											by
																											the
																											Member
																											States,
																											if
																											appropriate.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Unbeschadet
																											der
																											Kosten
																											des
																											Betriebs
																											des
																											ZIS
																											sowie
																											der
																											als
																											Schadenersatz
																											gezahlten
																											Beträge
																											nach
																											Artikel
																											40
																											verzichten
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											und
																											die
																											Kommission
																											auf
																											jeden
																											Anspruch
																											auf
																											Erstattung
																											der
																											Kosten
																											aus
																											der
																											Erteilung
																											von
																											Auskünften,
																											der
																											Bereitstellung
																											von
																											Dokumenten,
																											der
																											Durchführung
																											von
																											behördlichen
																											Ermittlungen
																											oder
																											aus
																											jeder
																											anderen
																											operationellen
																											Maßnahme
																											gemäß
																											dieser
																											Verordnung,
																											die
																											aufgrund
																											einer
																											Aufforderung
																											eines
																											Mitgliedstaats
																											oder
																											der
																											Kommission
																											geleistet
																											worden
																											sind,
																											mit
																											Ausnahme
																											der
																											gegebenenfalls
																											an
																											Sachverständige
																											gezahlten
																											Entschädigungen.
																		
			
				
																						Without
																											prejudice
																											to
																											the
																											expenses
																											relating
																											to
																											the
																											operation
																											of
																											the
																											CIS
																											and
																											the
																											amounts
																											provided
																											for
																											by
																											way
																											of
																											compensation
																											pursuant
																											to
																											Article
																											40,
																											the
																											Member
																											States
																											and
																											the
																											Commission
																											shall
																											waive
																											all
																											claims
																											for
																											the
																											reimbursement
																											of
																											expenditure
																											relating
																											to
																											the
																											supply
																											of
																											information
																											or
																											of
																											documents
																											or
																											to
																											the
																											implementation
																											of
																											an
																											administrative
																											investigation
																											or
																											of
																											any
																											other
																											operational
																											action
																											pursuant
																											to
																											this
																											Regulation
																											which
																											are
																											carried
																											out
																											at
																											the
																											request
																											of
																											a
																											Member
																											State
																											or
																											the
																											Commission,
																											except
																											as
																											regards
																											the
																											allowances,
																											if
																											any,
																											paid
																											to
																											experts.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Mit
																											Schreiben
																											vom
																											9.
																											August
																											2002
																											übermittelte
																											die
																											Kommission
																											Griechenland
																											eine
																											weitere
																											Anordnung
																											zur
																											Erteilung
																											der
																											bereits
																											angeforderten
																											Auskünfte.
																		
			
				
																						On
																											9
																											August
																											2002
																											the
																											Commission
																											sent
																											the
																											Greek
																											authorities
																											a
																											further
																											injunction
																											requiring
																											them
																											to
																											provide
																											the
																											information
																											previously
																											requested.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Anforderungen
																											des
																											Absatzes
																											2
																											sind
																											unmittelbar
																											nach
																											Abschluss
																											des
																											Kreditvertrags
																											zu
																											erfüllen,
																											wenn
																											dieser
																											Vertrag
																											auf
																											Ersuchen
																											des
																											Verbrauchers
																											mittels
																											eines
																											Fernkommunikationsmittels
																											geschlossen
																											wurde,
																											das
																											die
																											Erteilung
																											der
																											Auskünfte
																											gemäß
																											Absatz
																											2
																											nicht
																											gestattet.
																		
			
				
																						The
																											requirements
																											provided
																											for
																											in
																											paragraph
																											2
																											shall
																											be
																											fulfilled
																											immediately
																											after
																											the
																											conclusion
																											of
																											the
																											credit
																											agreement,
																											if
																											that
																											agreement
																											has
																											been
																											concluded
																											at
																											the
																											consumer’s
																											request
																											using
																											a
																											means
																											of
																											distance
																											communication
																											which
																											does
																											not
																											enable
																											providing
																											the
																											information
																											in
																											accordance
																											with
																											paragraph
																											2.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Anforderungen
																											dieses
																											Artikels
																											sind
																											unmittelbar
																											nach
																											Abschluss
																											des
																											Kreditvertrags
																											zu
																											erfüllen,
																											wenn
																											dieser
																											Vertrag
																											auf
																											Ersuchen
																											des
																											Verbrauchers
																											mittels
																											eines
																											Fernkommunikationsmittels
																											geschlossen
																											wurde,
																											das
																											die
																											Erteilung
																											der
																											Auskünfte
																											gemäß
																											diesem
																											Artikel
																											nicht
																											gestattet.
																		
			
				
																						The
																											requirements
																											provided
																											for
																											in
																											this
																											Article
																											shall
																											be
																											fulfilled
																											immediately
																											after
																											the
																											conclusion
																											of
																											the
																											credit
																											agreement,
																											if
																											that
																											agreement
																											has
																											been
																											concluded
																											at
																											the
																											consumer’s
																											request
																											using
																											a
																											means
																											of
																											distance
																											communication
																											which
																											does
																											not
																											enable
																											providing
																											the
																											information
																											in
																											accordance
																											with
																											this
																											Article.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											dieser
																											Entscheidung
																											werden
																											die
																											geforderten
																											Auskünfte
																											bezeichnet
																											und
																											eine
																											angemessene
																											Frist
																											zur
																											Erteilung
																											der
																											Auskünfte
																											bestimmt.
																		
			
				
																						The
																											decision
																											shall
																											specify
																											what
																											information
																											is
																											required
																											and
																											fix
																											an
																											appropriate
																											time-limit
																											within
																											which
																											it
																											is
																											to
																											be
																											supplied.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Mit
																											dieser
																											Entscheidung
																											möchte
																											die
																											Kommission
																											ihre
																											Entschlossenheit
																											bekräftigen,
																											dem
																											Kartellrecht
																											in
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											Geltung
																											zu
																											verschaffen,
																											wozu
																											sie
																											der
																											Erteilung
																											korrekter
																											Auskünfte
																											seitens
																											der
																											fusionierenden
																											Unternehmen
																											sowie
																											der
																											Wettbewerber
																											bedarf,
																											die
																											aufgefordert
																											sind,
																											sie
																											bei
																											ihrer
																											Arbeit
																											zu
																											unterstützen.
																		
			
				
																						In
																											adopting
																											this
																											decision,
																											the
																											Commission
																											wants
																											to
																											stress
																											its
																											determination
																											to
																											enforce
																											the
																											merger
																											control
																											rules
																											in
																											the
																											European
																											Union,
																											which
																											presupposes
																											the
																											supply
																											of
																											correct
																											information
																											by
																											both
																											merging
																											parties
																											and
																											competitors
																											requested
																											to
																											assist
																											it
																											in
																											its
																											task.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Nach
																											Auffassung
																											der
																											Kommission
																											kann
																											Luxemburg
																											Ausnahmen
																											von
																											der
																											Quellensteuer
																											nur
																											in
																											den
																											in
																											Artikel
																											13
																											der
																											Richtlinie
																											ausdrücklich
																											genannten
																											Fällen
																											gewähren
																											(Verfahren
																											der
																											sog.
																											„freiwilligen
																											Mitteilung”,
																											das
																											es
																											dem
																											wirtschaftlichen
																											Eigentümer
																											ausdrücklich
																											gestattet,
																											die
																											Zahlstelle
																											zur
																											Erteilung
																											der
																											Auskünfte
																											zu
																											ermächtigen,
																											oder
																											Bescheinigungsverfahren,
																											das
																											gewährleistet,
																											dass
																											keine
																											Quellensteuer
																											einbehalten
																											wird,
																											wenn
																											der
																											wirtschaftliche
																											Eigentümer
																											seiner
																											Zahlstelle
																											eine
																											von
																											der
																											zuständigen
																											Behörde
																											des
																											Mitgliedstaats
																											seines
																											steuerlichen
																											Wohnsitzes
																											auf
																											seinen
																											Namen
																											ausgestellte
																											Bescheinigung
																											vorlegt).
																		
			
				
																						According
																											to
																											the
																											Commission,
																											Luxembourg
																											cannot
																											provide
																											for
																											an
																											exemption
																											from
																											withholding
																											tax
																											in
																											situations
																											other
																											than
																											those
																											expressly
																											provided
																											by
																											article
																											13
																											of
																											the
																											Directive
																											(the
																											so-called
																											"voluntary
																											disclosure"
																											procedure
																											which
																											allows
																											the
																											beneficial
																											owner
																											expressly
																											to
																											authorise
																											the
																											paying
																											agent
																											to
																											report
																											information
																											to
																											the
																											tax
																											authorities
																											of
																											his
																											State
																											of
																											residence
																											and
																											the
																											"certificate
																											procedure"
																											which
																											ensures
																											that
																											withholding
																											tax
																											is
																											not
																											levied
																											when
																											the
																											beneficial
																											owner
																											presents
																											to
																											his
																											paying
																											agent
																											a
																											certificate
																											drawn
																											up
																											by
																											his
																											Member
																											State
																											of
																											residence
																											for
																											tax
																											purposes).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Unbeschadet
																											der
																											Kosten
																											des
																											Betriebs
																											des
																											ZIS
																											sowie
																											der
																											als
																											Schadenersatz
																											gezahlten
																											Beträge
																											nach
																											Artikel
																											40
																											verzichten
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											und
																											die
																											Kommission
																											auf
																											jeden
																											Anspruch
																											auf
																											Erstattung
																											der
																											in
																											Anwendung
																											dieser
																											Verordnung
																											ergebenden
																											Kosten,
																											aus
																											der
																											Erteilung
																											von
																											Auskünften
																											oder
																											von
																											Dokumenten
																											oder
																											der
																											Durchführung
																											von
																											verwaltungsmäßigen
																											Ermittlungen
																											oder
																											aus
																											jeder
																											anderen
																											operationellen
																											Maßnahme,
																											die
																											aufgrund
																											einer
																											Aufforderung
																											eines
																											Mitgliedstaates
																											oder
																											der
																											Kommission
																											geleistet
																											worden
																											sind,
																											mit
																											Ausnahme
																											der
																											gegebenenfalls
																											an
																											Sachverständige
																											gezahlten
																											Entschädigungen.“
																		
			
				
																						Without
																											prejudice
																											to
																											the
																											expenses
																											related
																											to
																											the
																											operation
																											of
																											the
																											CIS
																											and
																											the
																											amounts
																											provided
																											for
																											by
																											way
																											of
																											compensation
																											by
																											Article
																											40,
																											the
																											Member
																											States
																											and
																											the
																											Commission
																											shall
																											waive
																											all
																											claims
																											for
																											reimbursement
																											of
																											expenditure
																											related
																											to
																											the
																											supply
																											of
																											information
																											or
																											of
																											documents
																											or
																											to
																											the
																											implementation
																											of
																											an
																											administrative
																											investigation
																											or
																											of
																											any
																											other
																											operational
																											action
																											pursuant
																											to
																											this
																											Regulation
																											which
																											are
																											carried
																											out
																											at
																											the
																											request
																											of
																											a
																											Member
																											State
																											or
																											the
																											Commission,
																											except
																											as
																											regards
																											the
																											allowances
																											(if
																											any)
																											paid
																											to
																											experts."
															 
				
		 TildeMODEL v2018