Translation of "Fristenregelung" in English
																						Selbstverständlich
																											müssen
																											diese
																											Vorschriften
																											eine
																											Fristenregelung
																											sowie
																											Regeln
																											zur
																											Erzeugerverantwortung
																											enthalten.
																		
			
				
																						Clearly,
																											there
																											has
																											to
																											be
																											a
																											deadline
																											for
																											drawing
																											up
																											these
																											rules,
																											as
																											well
																											as
																											rules
																											relating
																											to
																											producer
																											responsibility.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Für
																											die
																											dritte
																											Stufe
																											des
																											Arbeitsprogramms
																											muss
																											eine
																											genaue
																											Fristenregelung
																											gelten,
																											damit
																											alle
																											Abschnitte
																											in
																											annehmbarer
																											Zeit
																											abgeschlossen
																											werden.
																		
			
				
																						Strict
																											time
																											limits
																											for
																											all
																											elements
																											of
																											the
																											third
																											stage
																											of
																											the
																											work
																											programme
																											should
																											be
																											set
																											in
																											order
																											to
																											ensure
																											its
																											finalisation
																											within
																											an
																											acceptable
																											time
																											period.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Für
																											die
																											Mitteilung
																											der
																											nachträglich
																											beantragten
																											Ausfuhrlizenzen
																											und
																											die
																											Mitteilung
																											anderer
																											Ausfuhrlizenzen
																											sollte
																											eine
																											einheitliche
																											Fristenregelung
																											gelten.
																		
			
				
																						Whereas
																											the
																											time
																											limit
																											for
																											notification
																											by
																											Member
																											States
																											to
																											the
																											Commission
																											of
																											applications
																											for
																											'ex-post`
																											export
																											licences
																											should
																											be
																											the
																											same
																											as
																											for
																											other
																											export
																											licences;
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Er
																											verweist
																											insbesondere
																											auf
																											ein
																											Schreiben
																											an
																											die
																											Mitglieder
																											über
																											die
																											Sprachenregelung
																											sowie
																											auf
																											die
																											Einführung
																											einer
																											strikteren
																											Fristenregelung
																											für
																											die
																											Übersendung
																											der
																											Dokumente
																											für
																											die
																											Sitzungen
																											des
																											Präsidiums
																											und
																											der
																											Budgetgruppe
																											an
																											die
																											Übersetzung.
																		
			
				
																						He
																											mentioned
																											in
																											particular
																											a
																											letter
																											sent
																											to
																											members
																											about
																											the
																											language
																											system
																											and
																											the
																											introduction
																											of
																											a
																											tighter
																											system
																											of
																											deadlines
																											for
																											submitting
																											documents
																											for
																											Bureau
																											and
																											Budget
																											Group
																											meetings.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Mit
																											verschiedenen
																											Mitgliedstaaten
																											zu
																											erörtern
																											bleiben
																											auch
																											die
																											finanziellen
																											Folgen
																											eines
																											Rücktritts
																											von
																											einem
																											Vertrag
																											und/oder
																											die
																											Fristenregelung
																											für
																											die
																											Erstattung
																											bereits
																											geleisteter
																											Zahlungen
																											(Artikel
																											6
																											Absätze
																											1
																											und
																											2)
																											(offensichtlich
																											hat
																											z.
																											B.
																											die
																											Tschechische
																											Republik
																											Artikel
																											6
																											Absatz
																											2
																											nicht
																											in
																											nationales
																											Recht
																											umgesetzt,
																											und
																											in
																											Deutschland
																											und
																											Litauen
																											wird
																											in
																											den
																											entsprechenden
																											gesetzlichen
																											Bestimmungen
																											die
																											zulässige
																											Zeitspanne
																											für
																											die
																											Erstattung
																											von
																											Rückzahlungen
																											nicht
																											genannt).
																		
			
				
																						The
																											financial
																											consequences
																											of
																											withdrawing
																											from
																											a
																											contract
																											and/or
																											the
																											timing
																											of
																											reimbursement
																											(Article
																											6(1)-(2))
																											must
																											also
																											be
																											discussed
																											with
																											a
																											number
																											of
																											Member
																											States
																											(e.g.
																											the
																											Czech
																											Republic
																											appears
																											not
																											to
																											have
																											transposed
																											Article
																											6(2);
																											Germany
																											and
																											Lithuania
																											have
																											not
																											referred
																											to
																											the
																											time
																											limit
																											for
																											refund).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											große
																											Mehrzahl
																											der
																											Länder
																											Europas
																											und
																											die
																											USA
																											haben
																											zum
																											Teil
																											seit
																											über
																											30
																											Jahren
																											eine
																											Fristenregelung.
																		
			
				
																						The
																											vast
																											majority
																											of
																											countries
																											in
																											Europe
																											and
																											the
																											United
																											States
																											have
																											a
																											deadline
																											rule,
																											some
																											for
																											over
																											30
																											years.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ihr
																											ist
																											es
																											auch
																											mitzuverdanken,
																											dass
																											wir
																											die
																											heute
																											geltende
																											'Fristenregelung'
																											haben,
																											wonach
																											die
																											Schwangerschaft
																											innerhalb
																											von
																											drei
																											Monaten
																											ab
																											Einnistung
																											abgebrochen
																											werden
																											darf
																											-
																											unabhängig
																											von
																											den
																											persönlichen
																											Gründen
																											für
																											die
																											Entscheidung.
																		
			
				
																						It
																											is
																											also
																											her
																											we
																											have
																											to
																											thank
																											for
																											the
																											time
																											limit
																											approach
																											we
																											have
																											today,
																											which
																											means
																											that
																											in
																											the
																											first
																											three
																											months
																											after
																											conception
																											a
																											woman
																											may
																											terminate
																											a
																											pregnancy
																											irrespective
																											of
																											her
																											personal
																											reasons
																											for
																											the
																											decision.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Das
																											Bundesverfassungsgericht
																											hat
																											in
																											seinem
																											Urteil
																											vom
																											25.
																											Februar
																											1975
																											die
																											Regelung
																											des
																											5.
																											Strafrechtsreformgesetzes
																											vom
																											18.
																											Juni
																											1974
																											über
																											die
																											sogenannte
																											"Fristenregelung",
																											nach
																											der
																											der
																											Schwangerschaftsabbruch
																											in
																											den
																											ersten
																											drei
																											Monaten
																											straffrei
																											bleiben
																											sollte,
																											als
																											mit
																											dem
																											Grundgesetz
																											insoweit
																											unvereinbar
																											und
																											daher
																											nichtig
																											erklärt,
																											als
																											"Schwangerschaftsabbrüche
																											auch
																											dann
																											rechtlich
																											nicht
																											mißbilligt
																											und
																											nicht
																											unter
																											Strafe
																											gestellt
																											werden,
																											wenn
																											sie
																											aus
																											Gründen
																											erfolgen,
																											die
																											vor
																											der
																											Wertordnung
																											des
																											Grundgesetzes
																											keinen
																											Bestand
																											haben".
																		
			
				
																						In
																											its
																											judgement
																											passed
																											on
																											February
																											25th
																											1975
																											the
																											Federal
																											Constitutional
																											Court
																											declared
																											the
																											arrangement
																											under
																											the
																											5th
																											Law
																											to
																											Amend
																											the
																											Penal
																											Code
																											of
																											June
																											18th
																											1974
																											-
																											the
																											so-called
																											"deadline-law",
																											by
																											which
																											the
																											termination
																											of
																											a
																											pregnancy
																											within
																											the
																											first
																											three
																											months
																											should
																											go
																											unpunished
																											-
																											to
																											be
																											irreconcilable
																											with
																											the
																											constitution
																											and
																											therefore
																											null
																											and
																											void
																											inasfar
																											as
																											"the
																											termination
																											of
																											pregnancies
																											would
																											then
																											not
																											be
																											legally
																											condemned
																											and
																											not
																											be
																											punishable,
																											even
																											if
																											they
																											are
																											carried
																											out
																											for
																											reasons
																											which
																											cannot
																											stand
																											up
																											to
																											the
																											order
																											of
																											values
																											laid
																											down
																											in
																											the
																											constitution".
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						So
																											wird
																											ein
																											illegaler
																											Schwangerschaftsabbruch
																											–
																											wir
																											sollten
																											nicht
																											vergessen,
																											dass
																											vor
																											der
																											geltenden
																											Fristenregelung
																											im
																											Jahr
																											2010
																											rund
																											113.000
																											Abtreibungen
																											verzeichnet
																											wurden
																											–
																											zum
																											einzigen
																											Ausweg.
																		
			
				
																						While
																											we
																											do
																											not
																											forget
																											that
																											before
																											the
																											abortion
																											law
																											currently
																											in
																											force,
																											about
																											113,000
																											abortions
																											were
																											registered
																											in
																											the
																											year
																											2010,
																											we
																											see
																											that
																											in
																											a
																											situation
																											so
																											repressive
																											an
																											illegal
																											abortion
																											will
																											often
																											become
																											the
																											only
																											way-out.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Als
																											endlich
																											1972
																											die
																											Fristenregelung
																											in
																											der
																											DDR
																											eingeführt
																											wurde,
																											war
																											das
																											auch
																											ein
																											Versuch,
																											den
																											imperialistischen
																											Westen
																											und
																											die
																											SPD
																											im
																											Bewusstsein
																											der
																											Frauen
																											zu
																											übertrumpfen.
																		
			
				
																						When
																											first-trimester
																											abortion
																											was
																											finally
																											introduced
																											in
																											the
																											DDR
																											in
																											1972,
																											it
																											was
																											also
																											an
																											attempt
																											to
																											trump
																											the
																											imperialist
																											West
																											and
																											the
																											SPD
																											in
																											the
																											minds
																											of
																											women.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dies
																											zeige
																											sich
																											schon
																											daran,
																											dass
																											seine
																											Durchsetzung
																											im
																											Vaterschaftsanfechtungsverfahren
																											durch
																											die
																											gesetzliche
																											Fristenregelung
																											wesentlich
																											eingeschränkt
																											sei,
																											während
																											das
																											Recht
																											des
																											Kindes,
																											der
																											Erhebung
																											und
																											Verwertung
																											seiner
																											genetischen
																											Daten
																											zu
																											widersprechen,
																											keiner
																											zeitlichen
																											Schranke
																											unterworfen
																											sei.
																		
			
				
																						This
																											was
																											shown
																											even
																											by
																											the
																											fact
																											that
																											the
																											enforcement
																											of
																											this
																											right
																											in
																											judicial
																											proceedings
																											contesting
																											paternity
																											was
																											materially
																											restricted
																											by
																											the
																											statutory
																											time-limit,
																											whereas
																											the
																											child’s
																											right
																											to
																											refuse
																											to
																											permit
																											its
																											genetic
																											data
																											to
																											be
																											collected
																											and
																											relied
																											on
																											was
																											not
																											subject
																											to
																											any
																											time
																											bar.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Und
																											später
																											dann
																											gingen
																											Frauen
																											aus
																											der
																											DDR
																											nach
																											Polen
																											und
																											nach
																											Ungarn
																											zur
																											Abtreibung:
																											In
																											Polen
																											existierte
																											bis
																											1993
																											eine
																											Fristenregelung,
																											und
																											heute,
																											nach
																											der
																											kapitalistischen
																											Konterrevolution
																											in
																											diesem
																											Land,
																											hat
																											es
																											eins
																											der
																											restriktivsten
																											Abtreibungsgesetze
																											in
																											ganz
																											Europa
																											und
																											es
																											gibt
																											permanent
																											Versuche,
																											die
																											Abtreibung
																											vollständig
																											zu
																											verbieten.
																		
			
				
																						And
																											later
																											women
																											from
																											the
																											DDR
																											went
																											to
																											Poland
																											and
																											Hungary
																											for
																											abortions:
																											In
																											Poland,
																											a
																											first-trimester
																											law
																											existed,
																											while
																											today,
																											following
																											capitalist
																											counterrevolution,
																											Poland
																											has
																											one
																											of
																											the
																											most
																											restrictive
																											abortion
																											laws
																											in
																											Europe,
																											with
																											ongoing
																											attempts
																											to
																											ban
																											abortion
																											entirely.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1