Translation of "Gültigkeit der vereinbarung" in English
																						Gültigkeit
																											der
																											Vereinbarung:
																											Die
																											Vereinbarung
																											tritt
																											seit
																											dem
																											Unterzeichnen
																											in
																											Kraft.
																		
			
				
																						Validity
																											of
																											the
																											Agreement:
																											The
																											agreement
																											will
																											take
																											effect
																											since
																											signing.
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Die
																											großen
																											Gewerkschaften
																											verteidigen
																											die
																											Gültigkeit
																											der
																											Vereinbarung
																											Erden.
																		
			
				
																						The
																											major
																											unions
																											defend
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											agreement
																											quarrying.
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Dies
																											könnte
																											wiederum
																											kombiniert
																											werden
																											mit
																											einer
																											verstärkten
																											Zusammenarbeit
																											zwischen
																											den
																											befassten
																											Gerichten
																											und
																											Fristen
																											für
																											die
																											Parteien,
																											die
																											die
																											Gültigkeit
																											der
																											Vereinbarung
																											bestreiten.
																		
			
				
																						This
																											might
																											again
																											be
																											combined
																											with
																											a
																											strengthened
																											cooperation
																											between
																											the
																											courts
																											seized,
																											including
																											time
																											limits
																											for
																											the
																											party
																											which
																											contests
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											agreement.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											muss
																											die
																											Aufhebung
																											der
																											rechtswidrigen
																											und
																											unvereinbaren
																											staatlichen
																											Beihilfemaßnahme
																											auch
																											dann
																											anordnen,
																											wenn
																											die
																											staatliche
																											Beihilfe
																											einen
																											derart
																											wesentlichen
																											Bestandteil
																											der
																											Vereinbarung
																											bildet,
																											dessen
																											Aufhebung
																											auch
																											die
																											Gültigkeit
																											der
																											Vereinbarung
																											berührt.
																		
			
				
																						The
																											termination
																											of
																											the
																											illegal
																											and
																											incompatible
																											State
																											aid
																											measure
																											must
																											be
																											ordered
																											by
																											the
																											Commission,
																											even
																											if
																											the
																											State
																											aid
																											constitutes
																											such
																											an
																											essential
																											part
																											of
																											the
																											agreement
																											that
																											its
																											termination
																											will
																											actually
																											affect
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											agreement
																											itself.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Hierdurch
																											soll
																											in
																											einem
																											solchen
																											Fall
																											sichergestellt
																											werden,
																											dass
																											das
																											vereinbarte
																											Gericht
																											vorrangig
																											über
																											die
																											Gültigkeit
																											der
																											Vereinbarung
																											und
																											darüber
																											entscheidet,
																											inwieweit
																											die
																											Vereinbarung
																											auf
																											den
																											bei
																											ihm
																											anhängigen
																											Rechtsstreit
																											Anwendung
																											findet.
																		
			
				
																						This
																											is
																											to
																											ensure
																											that,
																											in
																											such
																											a
																											situation,
																											the
																											designated
																											court
																											has
																											priority
																											to
																											decide
																											on
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											agreement
																											and
																											on
																											the
																											extent
																											to
																											which
																											the
																											agreement
																											applies
																											to
																											the
																											dispute
																											pending
																											before
																											it.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Daraus
																											folgt,
																											dass
																											eine
																											auf
																											das
																											Bestehen
																											einer
																											Schiedsvereinbarung
																											gestützte
																											Unzuständigkeitseinrede
																											einschließlich
																											der
																											Frage
																											der
																											Gültigkeit
																											dieser
																											Vereinbarung
																											in
																											den
																											Anwendungsbereich
																											der
																											Verordnung
																											Nr.
																											44/2001
																											fällt
																											und
																											dass
																											es
																											daher
																											ausschließlich
																											Sache
																											des
																											Gerichts
																											ist,
																											gemäß
																											dieser
																											Verordnung
																											über
																											diese
																											Einrede
																											sowie
																											über
																											seine
																											eigene
																											Zuständigkeit
																											zu
																											entscheiden.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											then
																											stated
																											that
																											Article
																											4(6)
																											of
																											Framework
																											Decision
																											2002/584
																											is
																											to
																											be
																											interpreted
																											as
																											meaning
																											that,
																											where
																											a
																											citizen
																											of
																											the
																											Union
																											is
																											at
																											issue,
																											the
																											Member
																											State
																											of
																											execution
																											of
																											the
																											warrant
																											cannot,
																											in
																											addition
																											to
																											a
																											condition
																											as
																											to
																											the
																											duration,
																											make
																											application
																											of
																											the
																											ground
																											for
																											non-execution
																											of
																											the
																											warrant
																											subject
																											to
																											supplementary
																											administrative
																											requirements,
																											such
																											as
																											possession
																											of
																											a
																											residence
																											permit
																											of
																											inde¤nite
																											duration.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Anbieter
																											verarbeitet
																											personenbezogene
																											Daten
																											während
																											der
																											gesamten
																											Gültigkeit
																											und
																											Wirksamkeit
																											der
																											Vereinbarung
																											zwischen
																											ihm
																											und
																											dem
																											Nutzer.
																		
			
				
																						The
																											Provider
																											processes
																											personal
																											data
																											throughout
																											the
																											validity
																											and
																											effectiveness
																											of
																											the
																											Agreement
																											between
																											him
																											and
																											the
																											User.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											vorliegenden
																											Fall
																											jedoch
																											steht
																											die
																											Gültigkeit
																											der
																											Vereinbarung,
																											soweit
																											sie
																											den
																											Zugang
																											von
																											Schriftstücken
																											in
																											München
																											betrifft,
																											nicht
																											zur
																											Entscheidung.
																		
			
				
																						In
																											the
																											present
																											case,
																											however,
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											Agreement
																											insofar
																											as
																											it
																											contains
																											provisions
																											concerning
																											the
																											delivery
																											of
																											documents
																											in
																											Munich
																											is
																											not
																											in
																											issue.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											eine
																											Bestimmung
																											dieser
																											Vereinbarung
																											für
																											ungültig
																											erklärt
																											wird,
																											berührt
																											dies
																											nicht
																											die
																											Gültigkeit
																											anderer
																											Bestimmungen
																											der
																											Vereinbarung
																											und
																											die
																											Vereinbarung
																											ist
																											so
																											auszulegen,
																											als
																											ob
																											diese
																											Bestimmungen
																											niemals
																											bestanden
																											hätten.
																		
			
				
																						If
																											any
																											provision
																											of
																											this
																											Agreement
																											is
																											deemed
																											invalid,
																											this
																											will
																											not
																											affect
																											the
																											validity
																											of
																											any
																											other
																											provisions
																											of
																											the
																											Agreement
																											and
																											the
																											Agreement
																											shall
																											be
																											interpreted
																											as
																											if
																											said
																											provisions
																											never
																											existed.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Grund
																											für
																											diese
																											weit
																											verbreitete
																											Anerkennung
																											ist
																											der
																											Wunsch,
																											ein
																											effizientes
																											Streitbeilegungssystem
																											zu
																											fördern,
																											indem
																											sie
																											die
																											Gültigkeit
																											der
																											Vereinbarung
																											Aufrechterhaltung
																											trotz
																											Zweifel
																											an
																											der
																											Gültigkeit
																											eines
																											zugrunde
																											liegenden
																											Vertrages
																											arbitrieren.
																		
			
				
																						The
																											reason
																											for
																											this
																											widespread
																											recognition
																											is
																											the
																											desire
																											to
																											promote
																											an
																											efficient
																											dispute
																											resolution
																											system
																											by
																											upholding
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											agreement
																											to
																											arbitrate
																											despite
																											doubts
																											regarding
																											the
																											validity
																											of
																											an
																											underlying
																											contract.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Außerdem,
																											auf
																											der
																											technischen
																											Ebene,
																											TJ
																											setzt
																											das
																											Urteil
																											des
																											Gerichts
																											erster
																											Instanz
																											und,
																											entsprechend,
																											bestätigt
																											die
																											Gültigkeit
																											der
																											Vereinbarung.
																		
			
				
																						In
																											addition,
																											at
																											the
																											technical
																											level,
																											TJ
																											sets
																											aside
																											the
																											judgment
																											of
																											the
																											General
																											Court
																											and,
																											in
																											consecuense,
																											confirms
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											agreement.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eine
																											etwaige
																											Rechtsunwirksamkeit
																											einzelner
																											Geschäftsbedingungen
																											berührt
																											nicht
																											die
																											Gültigkeit
																											der
																											anderen
																											getroffenen
																											Vereinbarungen.
																		
			
				
																						The
																											legal
																											ineffectiveness
																											of
																											individual
																											terms
																											of
																											business
																											shall
																											not
																											affect
																											the
																											validity
																											of
																											other
																											agreements
																											reached.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eine
																											etwaige
																											Rechtsunwirksamkeit
																											einzelner
																											Geschäftsbedingungen
																											berührt
																											nicht
																											die
																											Gültigkeit
																											der
																											getroffenen
																											Vereinbarungen.
																		
			
				
																						A
																											possible
																											ineffectiveness
																											of
																											individual
																											terms
																											of
																											business
																											does
																											not
																											affect
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											stipulated
																											agreement.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Vor
																											Monaten
																											wies
																											ich
																											in
																											einem
																											Arbeitsdokument
																											darauf
																											hin,
																											daß
																											das
																											Problem
																											schon
																											aus
																											dem
																											Artikel
																											12
																											der
																											gültigen
																											Interinstitutionellen
																											Vereinbarung
																											herrühre,
																											der
																											die
																											Überprüfung
																											der
																											Finanziellen
																											Vorausschau
																											in
																											Übereinstimmung
																											mit
																											den
																											im
																											Absatz
																											9
																											von
																											Artikel
																											203
																											des
																											Vertrages
																											vorgesehenen
																											Mehrheiten
																											vorsieht,
																											daß
																											aber
																											der
																											Rat
																											durch
																											eine
																											interne
																											Entscheidung
																											die
																											Einstimmigkeit
																											anwende,
																											die
																											jegliche
																											Flexibilität
																											verhindere.
																		
			
				
																						In
																											a
																											working
																											document
																											several
																											months
																											ago,
																											I
																											pointed
																											out
																											that
																											the
																											problem
																											stemmed
																											from
																											paragraph
																											12
																											of
																											the
																											current
																											Interinstitutional
																											Agreement,
																											which
																											provides
																											for
																											the
																											financial
																											perspective
																											to
																											be
																											reviewed
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											majorities
																											provided
																											for
																											in
																											Article
																											203(9)
																											of
																											the
																											Treaty.
																											However,
																											the
																											Council
																											had
																											voted
																											unanimously
																											for
																											an
																											internal
																											decision
																											that
																											prevented
																											any
																											degree
																											of
																											flexibility.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Eine
																											solche
																											Maßnahme
																											(neues
																											Auslegungskriterium
																											für
																											Artikel
																											81
																											Absatz
																											1)
																											könnte
																											den
																											Unternehmen
																											hinsichtlich
																											der
																											Gültigkeit
																											ihrer
																											Vereinbarungen
																											mehr
																											Rechtssicherheit
																											verschaffen
																											und
																											dadurch
																											ihr
																											Bedürfnis,
																											diese
																											"anzumelden",
																											erheblich
																											verringern.
																		
			
				
																						A
																											measure
																											of
																											this
																											kind
																											(new
																											criterion
																											for
																											interpreting
																											Article
																											81(1))
																											could
																											put
																											companies
																											at
																											ease
																											regarding
																											the
																											validity
																											of
																											their
																											agreements
																											and
																											thus
																											substantially
																											reduce
																											the
																											need
																											for
																											them
																											to
																											"notify"
																											the
																											authorities
																											of
																											them.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Im
																											Avesta
																											II-Fall
																											(")
																											hatte
																											die
																											Herabsetzung
																											der
																											Zahl
																											der
																											Hauptanteilseigner
																											von
																											vier
																											auf
																											drei
																											zur
																											Folge,
																											daß
																											einer
																											der
																											verbleibenden
																											An
																											teilseigner
																											infolge
																											der
																											weiterhin
																											gültigen
																											Bestimmungen
																											der
																											Vereinbarung
																											der
																											Anteilseigner
																											Vetorechte
																											erwarb
																											(über
																											die
																											er
																											früher
																											nicht
																											verfügte^)
																											(").
																		
			
				
																						In
																											Avesta
																											II
																											("),
																											the
																											fact
																											that
																											the
																											number
																											of
																											major
																											shareholders
																											decreased
																											from
																											four
																											to
																											three
																											led
																											to
																											one
																											of
																											theremaining
																											shareholders
																											acquiring
																											negative
																											veto
																											rights(which
																											it
																											had
																											not
																											previously
																											enjoyed)
																											because
																											of
																											theprovisions
																											of
																											the
																											shareholders'
																											agreement
																											whichremained
																											in
																											force
																											(IJ).
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Im
																											Avesta
																											II-Fall
																											(ll)
																											hatte
																											die
																											Herabsetzung
																											der
																											Zahl
																											der
																											Hauptanteilseigner
																											von
																											vier
																											auf
																											drei
																											zur
																											Folge,
																											daß
																											einer
																											der
																											verbleibenden
																											An
																											teilseigner
																											infolge
																											der
																											weiterhin
																											gültigen
																											Bestimmungen
																											der
																											Vereinbarung
																											der
																											Anteilseigner
																											Vetorechte
																											erwarb
																											(über
																											die
																											er
																											früher
																											nicht
																											verfügte)
																											(").
																		
			
				
																						In
																											Avesu
																											?
																											("),
																											the
																											fact
																											that
																											the
																											number
																											of
																											major
																											shareholders
																											decreased
																											from
																											four
																											to
																											three
																											led
																											to
																											one
																											of
																											the
																											remaining
																											shareholders
																											acquiring
																											negative
																											veto
																											rights
																											(which
																											it
																											had
																											not
																											previously
																											enjoyed)
																											because
																											of
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											shareholders'
																											agreement
																											which
																											remained
																											in
																											force
																											(").
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Während
																											der
																											Laufzeit
																											der
																											gültigen
																											GSuite-Vereinbarung
																											(bzw.
																											früherer
																											Versionen
																											der
																											Vereinbarung
																											zur
																											Verwendung
																											von
																											GSuite)
																											(die
																											"Vereinbarung")
																											ist
																											die
																											Weboberfläche
																											der
																											GSuite-Dienste
																											aktiv
																											und
																											steht
																											dem
																											Kunden
																											mindestens
																											zu
																											99,9%
																											der
																											Zeit
																											in
																											einem
																											beliebigen
																											Kalendermonat
																											zur
																											Verfügung
																											(das
																											"GSuite-SLA").
																		
			
				
																						During
																											the
																											Term
																											of
																											the
																											applicable
																											G
																											Suite
																											Agreement
																											(or
																											prior
																											versions
																											of
																											the
																											agreement
																											governing
																											the
																											use
																											of
																											G
																											Suite)
																											(the
																											"Agreement"),
																											the
																											G
																											Suite
																											Covered
																											Services
																											web
																											interface
																											will
																											be
																											operational
																											and
																											available
																											to
																											Customer
																											at
																											least
																											99.9%
																											of
																											the
																											time
																											in
																											any
																											calendar
																											month
																											(the
																											"G
																											Suite
																											SLA").
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sollte
																											eine
																											Bestimmung
																											des
																											Vertrages
																											unwirksam
																											sein
																											oder
																											werden,
																											so
																											berührt
																											dies
																											die
																											Gültigkeit
																											der
																											übrigen
																											Vereinbarungen
																											nicht.
																		
			
				
																						If
																											a
																											provision
																											of
																											this
																											contract
																											is
																											or
																											shall
																											become
																											invalid,
																											this
																											shall
																											not
																											affect
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											remaining
																											provisions.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1