Translation of "Gerichtsbeschlüsse" in English

Die Gerichtsbeschlüsse müssen im Rahmen ei­nes Berufungsverfahrens angefochten werden können.

Sie brauchen Gerichtsbeschlüsse in allen drei Ländern.

Wir auf Vorladungen, Gerichtsbeschlüsse und andere rechtliche Prozesse antworten müssen;

Sie müssen weiters keine Rechtsmittel gegen diese beiden Gerichtsbeschlüsse unternommen haben.

Diese winzigen karibischen Inseln machen nichts von wegen Zwangsverfügungen,... keine Gerichtsbeschlüsse, nichts dergleichen.

Ein gültiges Rechtsverfahren einhalten (z. B. Vorladungen, Haftbefehle, Gerichtsbeschlüsse usw.);

Diese Gerichtsbeschlüsse behindern grundlegende Menschenrechte, einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung und des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren.

Zum Ende des vergangenen Jahres hatte das Amt in Anwendung des Gesetzes Gerichtsbeschlüsse vollstreckt und Eigentum im Wert von 20 Mio. Euro beschlagnahmt sowie Steuerforderungen in Höhe von über 40 Mio. Euro erhoben.

Da sie keinen anderen Anlass gefunden haben, um ihre Denunziationen gegen das kubanische Volk wiederzukäuen, erinnerten sie sich an den Jahrestag der Gerichtsbeschlüsse, mit denen Agenten des amerikanischen Imperialismus verurteilt wurden, und beschlossen, diesen zu begehen.

Somit sind von der Gemeinschaft nach Artikel IV beschlossene Bestimmungen, Maßnahmen und internationale Vereinbarungen sowie Gerichtsbeschlüsse, die eine Auslegung solcher Bestimmungen, Maßnahmen oder Beschlüsse beinhalten für Dänemark nicht bindend.

Wir sollten aber auch ermutigende Entwicklungen zur Kenntnis nehmen, die neue Sozialgesetzgebung über die Rechte der Frauen, die Überwachung der Wahlen durch die Gerichte und die wichtigen Gerichtsbeschlüsse über die Verfassungsmäßigkeit strittiger Rechtsvorschriften.

Zusätzlich zu Verzögerungen bei der Umsetzung haben umstrittene Gerichtsbeschlüsse in Polen und Deutschland für Aufsehen gesorgt und waren Anlass für die Behauptung, diese Maßnahme verletze Grundrechte.

Im ganzen Land fanden Razzien und Verhaftungen statt, ohne Gerichtsbeschlüsse oder dass Beweise für eine Straftat vorlagen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Verwaltungs - oder Gerichtsbeschlüsse oder die Hauptpunkte dieser Beschlüsse über den Abschluß dieser Verfahren .

Anforderung an eine dem Datenschutzschild angehörende Organisation, jene Teile eines der FTC vorgelegten Compliance- oder Sachstandsberichts, die den Datenschutzschild betreffen, öffentlich zu machen, wenn Anordnungen der FTC oder Gerichtsbeschlüsse wegen Nichteinhaltung gegen sie ergehen.

Aufgrund der Gerichtsbeschlüsse gelangte der Vorzugsstromtarif von Januar 2007 bis März 2008 gegenüber Aluminium of Greece erneut zur Anwendung.

Die Reaktion der Kommission besteht bislang darin, diese Gerichtsbeschlüsse einerseits zu rechtfertigen und andererseits einzuräumen, dass das System einige Schwächen hat und ein "Chef­ökonom" für die Koordination auf diesem Gebiet innerhalb ihres Zuständigkeits- und Verantwor­tungs­bereiches eingestellt werden sollte.

Zudem sollte dies im strafrechtlichen Bereich nicht auf die möglicherweise zu einer Verurteilung führenden Verfahren begrenzt, sondern auch auf die Vollstreckung der Gerichtsbeschlüsse angewandt werden, u.a. auf die Beschlagnahme, die vorzeitige und bedingte Entlassung und die Wiedereingliederung.

Sollte Evernote ein Auskunftsersuchen von Dritten erhalten (einschließlich strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Vorladungen oder Gerichtsbeschlüsse, mittels derer Informationen zu Kunden oder Endnutzern angefordert werden), verweist Evernote, soweit dies rechtlich zulässig ist und nicht gegen die Bestimmungen des Auskunftsersuchens widerspricht, den Dritten diesbezüglich an den Kunden.

Alle vorherigen Klagen wurden durch rechtskräftige Urteile, z.B. Gerichtsbeschlüsse der Provinzgerichte Bizkaia und Álava, abgewiesen.

Wir geben keine Informationen, die wir besitzen in Reaktion auf Vorladungen, Gerichtsbeschlüsse oder gesetzliche Anforderungen, und diese Informationen von der empfangenden Partei verwendet werden könnten, um Ihre Identität festzustellen.

Wir können personenbezogene Daten als Reaktion auf Vorladungen, Gerichtsbeschlüsse oder Gerichtsverfahren offenlegen, sowie um unsere gesetzlichen Rechte zu begründen oder auszuüben bzw. uns gegen Rechtsansprüche zu verteidigen.

Ungeachtet gegenteiliger Regelungen in dieser Vereinbarung oder einer Dokumentation oder anderen Materialien, die Ihnen im Zusammenhang mit der Software und Services zur Verfügung gestellt werden, behält sich AVAST alle Rechte vor, mit rechtlichen Verfahren oder staatlichen Ermittlungsverfahren in Bezug auf die Nutzung der Software und Services durch Sie zu kooperieren (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gerichtsbeschlüsse und Strafverfolgungsanträge).

Wir können Ihre personenbezogenen Daten weitergeben, um (a) die einschlägigen Gesetze und behördlichen Anforderungen zu erfüllen und auf gesetzliche Anfragen, Gerichtsbeschlüsse und Gerichtsverfahren zu reagieren und diese zu erfüllen und (b) die Rechte, die Sicherheit oder das Eigentum von uns oder Dritten zu schützen und zu verteidigen.

Beide würden internationale Investoren ermächtigen, Gesetze, Regulierungen, ja selbst administrative Entscheidungen und Gerichtsbeschlüsse anzufechten, die sie als unzulässig erachten.