Translation of "Geschäftliche bezeichnung" in English
																						Nahezu
																											jedes
																											Unternehmen
																											ist
																											bereits
																											Inhaber
																											von
																											wenigstens
																											einem
																											(Firmenname,
																											geschäftliche
																											Bezeichnung)
																											und
																											zumeist
																											einem
																											gewissen
																											Bündel
																											von
																											weiteren
																											potentiellen
																											IP-Rechten
																											(z.
																											B.
																											Firmenlogo,
																											Werbematerialien,
																											Geschäfts-
																											und
																											Betriebsgeheimnisse,
																											sonstigen
																											kulturellen
																											oder
																											technischen
																											Lösungsansätzen
																											usw.).
																		
			
				
																						Almost
																											every
																											enterprise
																											is
																											an
																											owner
																											of
																											at
																											least
																											one
																											IP
																											right
																											(company
																											name,
																											business
																											terms)
																											and
																											usually
																											a
																											number
																											of
																											further
																											potential
																											IP
																											rights
																											(e.g.
																											company
																											logo,
																											advertising
																											materials,
																											trade
																											and
																											manufacturing
																											secrets,
																											other
																											cultural
																											and
																											technical
																											methods
																											of
																											resolution,
																											etc.).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Inhaber
																											einer
																											Marke
																											oder
																											einer
																											geschäftlichen
																											Bezeichnung
																											hat
																											nicht
																											das
																											Recht,
																											einem
																											Dritten
																											zu
																											untersagen,
																											im
																											geschäftlichen
																											Verkehr
																											1.
																											dessen
																											Namen
																											oder
																											Anschrift
																											zu
																											benutzen,
																											2.
																											ein
																											mit
																											der
																											Marke
																											oder
																											der
																											geschäftlichen
																											Bezeichnung
																											identisches
																											Zeichen
																											oder
																											ein
																											ähnliches
																											Zeichen
																											als
																											Angabe
																											über
																											Merkmale
																											oder
																											Eigenschaften
																											von
																											Waren
																											oder
																											Dienstleistungen,
																											wie
																											insbesondere
																											ihre
																											Art,
																											ihre
																											Beschaffenheit,
																											ihre
																											Bestimmung,
																											ihren
																											Wert,
																											ihre
																											geographische
																											Herkunft
																											oder
																											die
																											Zeit
																											ihrer
																											Herstellung
																											oder
																											ihrer
																											Erbringung,
																											zu
																											benutzen,
																											oder
																											3.
																											die
																											Marke
																											oder
																											die
																											geschäftliche
																											Bezeichnung
																											als
																											Hinweis
																											auf
																											die
																											Bestimmung
																											einer
																											Ware,
																											insbesondere
																											als
																											Zubehör
																											oder
																											Ersatzteil,
																											oder
																											einer
																											Dienstleistung
																											zu
																											benutzen,
																											soweit
																											die
																											Benutzung
																											dafür
																											notwendig
																											ist,
																											sofern
																											die
																											Benutzung
																											nicht
																											gegen
																											die
																											guten
																											Sitten
																											verstößt.
																		
			
				
																						The
																											proprietor
																											of
																											a
																											trade
																											mark
																											or
																											of
																											a
																											commercial
																											designation
																											shall
																											not
																											be
																											entitled
																											to
																											prohibit
																											a
																											third
																											party
																											in
																											the
																											course
																											of
																											trade
																											1.
																											to
																											use
																											their
																											name
																											or
																											address,
																											2.
																											to
																											use
																											a
																											sign
																											identical
																											to
																											the
																											trade
																											mark
																											or
																											commercial
																											designation
																											or
																											a
																											similar
																											sign
																											as
																											an
																											indication
																											of
																											characteristics
																											or
																											properties
																											of
																											goods
																											or
																											services,
																											in
																											particular
																											their
																											nature,
																											quality,
																											intended
																											purpose,
																											value,
																											geographical
																											origin
																											or
																											time
																											of
																											production
																											or
																											of
																											rendering,
																											or
																											3.
																											to
																											use
																											the
																											trade
																											mark
																											or
																											the
																											commercial
																											designation
																											as
																											an
																											indication
																											of
																											the
																											intended
																											purpose
																											of
																											a
																											good,
																											in
																											particular
																											as
																											an
																											accessory
																											or
																											spare
																											part,
																											or
																											of
																											a
																											service
																											insofar
																											as
																											the
																											use
																											is
																											necessary
																											therefor
																											if
																											use
																											does
																											not
																											contravene
																											accepted
																											principles
																											of
																											morality.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Bezeichnung
																											Geschäft
																											Schätzung
																											ist
																											die
																											Methode,
																											durch
																											die
																											das
																											Geschäft
																											wert
																											festgestellt
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											term
																											business
																											valuation
																											is
																											the
																											method
																											by
																											which
																											the
																											business
																											worth
																											is
																											determined.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											Luxemburg
																											wird
																											der
																											Rundfunk
																											durch
																											eine
																											Handelsgesellschaft
																											in
																											der
																											Form
																											einer
																											Aktiengesellschaft
																											mit
																											Erwerbszweck
																											betrieben:
																											der
																											Compagnie
																											Luxembourgeoise
																											de
																											Télédiffusion
																											(CLT),
																											die
																											geschäftlich
																											unter
																											der
																											Bezeichnung
																											Radio-Télé-Luxembourg
																											(RTL)
																											auftritt.
																		
			
				
																						In
																											Luxembourg,
																											the
																											broadcasting
																											authority
																											is
																											a
																											proft-making
																											public
																											limited
																											company
																											-
																											Compagnie
																											Luxembourgeoise
																											de
																											Télédiffusion
																											(CLT)
																											-which
																											is
																											incorporated
																											in
																											accordance
																											with
																											Luxembourg
																											law
																											and
																											carries
																											on
																											business
																											under
																											the
																											name
																											of
																											Radio-Télé-Luxembourg
																											(RTL).
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Mit
																											Klageschrift
																											vom
																											22.
																											Juli
																											1999
																											beantragte
																											die
																											Klägerin
																											beim
																											vorlegenden
																											Gericht,
																											es
																											der
																											Beklagten
																											zu
																											untersagen,
																											in
																											Österreich
																											im
																											geschäftlichen
																											Verkehr
																											die
																											Bezeichnung
																											.Bud"
																											oder
																											verwechselbar
																											ähnliche
																											Bezeichnungen
																											in
																											Bezug
																											auf
																											oder
																											in
																											Zusammenhang
																											mit
																											Bier
																											oder
																											gleichartigen
																											Waren
																											zu
																											verwenden,
																											sofern
																											es
																											sich
																											nicht
																											um
																											Erzeugnisse
																											der
																											Klägerin
																											handelt.
																		
			
				
																						By
																											act
																											of
																											22
																											July
																											1999,
																											Budvar
																											brought
																											proceedings
																											before
																											the
																											national
																											court
																											requesting
																											that
																											Ammersin
																											be
																											ordered
																											to
																											refrain
																											from
																											using
																											on
																											Austrian
																											territory,
																											in
																											the
																											course
																											of
																											its
																											commercial
																											activities,
																											the
																											name
																											Bud,
																											or
																											similar
																											designations
																											likely
																											to
																											cause
																											confusion,
																											for
																											beer
																											or
																											similar
																											goods
																											or
																											in
																											connection
																											with
																											such
																											goods,
																											save
																											where
																											Budvar
																											products
																											were
																											concerned.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Gegen
																											die
																											Eintragung
																											der
																											in
																											Teil
																											1a
																											im
																											Markenblatt
																											veröffentlichten
																											Marken
																											kann
																											innerhalb
																											einer
																											Frist
																											von
																											drei
																											Monaten
																											(§
																											42
																											Absatz
																											1
																											des
																											Markengesetzes(MarkenG))
																											nach
																											dem
																											Tag
																											dieser
																											Veröffentlichung
																											schriftlich
																											Widerspruch
																											von
																											dem
																											Inhaber
																											einer
																											Marke
																											oder
																											geschäftlichen
																											Bezeichnung
																											mit
																											älterem
																											Zeitrang
																											beim
																											Deutschen
																											Patent-
																											und
																											Markenamt
																											erhoben
																											werden.
																		
			
				
																						Against
																											the
																											registration
																											of
																											the
																											trade
																											marks
																											published
																											in
																											part
																											1a
																											of
																											the
																											Trade
																											Mark
																											Journal
																											(Markenblatt)
																											a
																											written
																											notice
																											of
																											opposition
																											may
																											be
																											filed
																											with
																											the
																											German
																											Patent
																											and
																											Trade
																											Mark
																											Office
																											by
																											the
																											proprietor
																											of
																											an
																											earlier
																											trade
																											mark
																											or
																											of
																											an
																											earlier
																											commercial
																											designation,
																											within
																											a
																											period
																											of
																											three
																											months
																											after
																											the
																											date
																											of
																											that
																											publication
																											(Sec.
																											42
																											(1)
																											Trade
																											Mark
																											Act).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1