Translation of "Gesetzescharakter" in English
																						Zu
																											Recht
																											werden
																											solche
																											Richtlinien
																											verabschiedet
																											und
																											erhalten
																											damit
																											Gesetzescharakter.
																		
			
				
																						And,
																											quite
																											rightly,
																											those
																											directives
																											are
																											adopted
																											and
																											pass
																											into
																											law.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Welche
																											anderen
																											Maßnahmen
																											ohne
																											Gesetzescharakter
																											wird
																											die
																											EU
																											zur
																											Bekämpfung
																											der
																											Terrorismusfinanzierung
																											ergreifen?
																		
			
				
																						What
																											other
																											non-legislative
																											actions
																											will
																											the
																											EU
																											take
																											in
																											the
																											fight
																											against
																											terrorist
																											financing?
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Auch
																											die
																											Umsetzung
																											der
																											ICH-GCP
																											Richtlinien
																											hat
																											in
																											Deutschland
																											Gesetzescharakter.
																		
			
				
																						The
																											implementation
																											of
																											the
																											ICH-GCP
																											guidelines
																											in
																											Germany
																											also
																											has
																											a
																											legislative
																											character.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Europäische
																											Beschluss
																											ist
																											ein
																											Rechtsakt
																											ohne
																											Gesetzescharakter,
																											der
																											in
																											allen
																											seinen
																											Teilen
																											verbindlich
																											ist.
																		
			
				
																						A
																											European
																											decision
																											shall
																											be
																											a
																											non-legislative
																											act,
																											binding
																											in
																											its
																											entirety.
															 
				
		 EUconst v1
			
																						Maßnahmen
																											ohne
																											Gesetzescharakter,
																											wie
																											freiwillige
																											Vereinbarungen,
																											Verbraucherinformationen
																											und
																											Forschung
																											und
																											Entwicklung
																											können
																											hilfreich
																											sein.
																		
			
				
																						Non-regulatory
																											measures
																											such
																											as
																											voluntary
																											agreements,
																											consumer
																											information
																											and
																											RTD
																											can
																											play
																											a
																											helpful
																											role.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ich
																											bedaure
																											jedoch,
																											auf
																											die
																											Weigerung
																											des
																											Rates
																											hinweisen
																											zu
																											müssen,
																											Artikel
																											290
																											des
																											Vertrags
																											über
																											die
																											Arbeitsweise
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											(AEUV)
																											anzuwenden,
																											welcher
																											der
																											Kommission
																											die
																											Befugnis
																											überträgt,
																											"Rechtsakte
																											ohne
																											Gesetzescharakter
																											mit
																											allgemeiner
																											Geltung
																											zur
																											Ergänzung
																											oder
																											Änderung
																											bestimmter
																											nicht
																											wesentlicher
																											Vorschriften
																											des
																											betreffenden
																											Gesetzgebungsaktes
																											zu
																											erlassen".
																		
			
				
																						However,
																											I
																											regret
																											having
																											to
																											point
																											out
																											the
																											Council's
																											refusal
																											to
																											apply
																											Article
																											290
																											of
																											the
																											Treaty
																											on
																											the
																											Functioning
																											of
																											the
																											European
																											Union
																											(TFEU),
																											which
																											delegates
																											to
																											the
																											Commission
																											'the
																											power
																											to
																											adopt
																											non-legislative
																											acts
																											of
																											general
																											application
																											to
																											supplement
																											or
																											amend
																											certain
																											non-essential
																											elements
																											of
																											the
																											legislative
																											act'.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											"delegierten
																											Rechtsakte",
																											die
																											von
																											der
																											Kommission
																											entsprechend
																											verabschiedet
																											werden,
																											sind
																											Rechtsakte
																											mit
																											allgemeiner
																											Geltung
																											ohne
																											Gesetzescharakter.
																		
			
				
																						The
																											'delegated
																											acts'
																											adopted
																											accordingly
																											by
																											the
																											Commission
																											are
																											non-legislative
																											acts
																											of
																											general
																											application.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Wenn
																											Vereinbarungen
																											der
																											europäischen
																											Sozialpartner
																											durch
																											eine
																											Art
																											Allgemeinverbindlichkeitserklärung,
																											nämlich
																											einen
																											Beschluß
																											des
																											Ministerrates,
																											Gesetzescharakter
																											für
																											die
																											Europäische
																											Union
																											im
																											Arbeitsbereich
																											erlangen,
																											dann
																											werden
																											davon
																											nicht
																											zuletzt
																											die
																											kleinen
																											und
																											mittleren
																											Unternehmen
																											betroffen,
																											denn
																											bei
																											ihnen
																											ist
																											die
																											Mehrzahl
																											der
																											Arbeitnehmer
																											in
																											Europa
																											beschäftigt.
																		
			
				
																						If
																											agreements
																											by
																											the
																											European
																											social
																											partners
																											acquire
																											legal
																											force
																											in
																											the
																											European
																											Union
																											in
																											the
																											area
																											of
																											work
																											by
																											making
																											them
																											generally
																											binding
																											through
																											a
																											Council
																											decision,
																											the
																											SMEs
																											will
																											be
																											among
																											those
																											most
																											affected
																											as
																											they
																											employ
																											the
																											majority
																											of
																											workers
																											in
																											Europe.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Wir
																											beabsichtigen,
																											bis
																											zur
																											Sommerpause
																											endgültige
																											Vorschläge
																											für
																											Entscheidungen
																											der
																											Kommission
																											vorzulegen,
																											die
																											dann
																											Gesetzescharakter
																											tragen,
																											bzw.
																											diesem
																											Haus
																											und
																											dem
																											Rat
																											Vorschläge
																											vorzulegen,
																											soweit
																											es
																											um
																											Änderungen
																											des
																											Beamtenstatus
																											geht.
																		
			
				
																						This
																											is
																											with
																											a
																											view,
																											by
																											the
																											summer
																											break,
																											to
																											compiling
																											finalised
																											proposals
																											either
																											for
																											Commission
																											decisions
																											-
																											which
																											have
																											the
																											force
																											of
																											law
																											-
																											or
																											proposals
																											to
																											this
																											House
																											and
																											the
																											Council
																											where
																											amendments
																											to
																											the
																											Staff
																											Regulations
																											are
																											required.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Bei
																											der
																											Initiative
																											handelt
																											es
																											sich
																											um
																											eine
																											Initiative
																											ohne
																											Gesetzescharakter,
																											deren
																											Ziel
																											darin
																											besteht,
																											die
																											Bemühungen
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											und
																											Interessengruppen
																											zur
																											Verringerung
																											gesundheitlicher
																											Ungleichheit
																											zu
																											unterstützen
																											und
																											zu
																											ergänzen.
																		
			
				
																						This
																											is
																											a
																											non-legislative
																											initiative
																											aiming
																											to
																											strengthen
																											action
																											to
																											support
																											and
																											complement
																											the
																											efforts
																											of
																											Member
																											States
																											and
																											other
																											stakeholders
																											to
																											reduce
																											health
																											inequalities.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Vertrag
																											über
																											die
																											Arbeitsweise
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											(AEUV)
																											unterscheidet
																											klar
																											zwischen
																											den
																											Befugnissen,
																											die
																											der
																											Kommission
																											zum
																											Erlass
																											von
																											Rechtsakten
																											ohne
																											Gesetzescharakter
																											mit
																											allgemeiner
																											Geltung
																											übertragen
																											werden,
																											welche
																											bestimmte
																											nicht
																											wesentliche
																											Vorschriften
																											des
																											betreffenden
																											Gesetzgebungsaktes
																											ergänzen
																											oder
																											ändern
																											(delegierte
																											Rechtsakte
																											nach
																											Artikel
																											290),
																											und
																											den
																											Befugnissen,
																											die
																											der
																											Kommission
																											zum
																											Erlass
																											von
																											Durchführungsrechtsakten
																											übertragen
																											werden
																											(Artikel
																											291).
																		
			
				
																						The
																											Treaty
																											on
																											the
																											Functioning
																											of
																											the
																											European
																											Union
																											(TFEU)
																											makes
																											a
																											clear
																											distinction
																											between,
																											on
																											the
																											one
																											hand,
																											the
																											powers
																											delegated
																											to
																											the
																											Commission
																											to
																											adopt
																											non-legislative
																											acts
																											(delegated
																											acts)
																											of
																											general
																											application
																											in
																											order
																											to
																											supplement
																											or
																											amend
																											certain
																											non-essential
																											elements
																											of
																											a
																											legislative
																											act,
																											as
																											set
																											out
																											in
																											Article
																											290,
																											and,
																											on
																											the
																											other,
																											those
																											conferred
																											upon
																											the
																											Commission
																											to
																											adopt
																											implementing
																											acts
																											as
																											referred
																											to
																											in
																											Article
																											291.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Vertrag
																											über
																											die
																											Arbeitsweise
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											(AEUV)
																											unterscheidet
																											zwischen
																											der
																											der
																											Kommission
																											übertragenen
																											Befugnis,
																											Rechtsakte
																											ohne
																											Gesetzescharakter
																											mit
																											allgemeiner
																											Geltung
																											zur
																											Ergänzung
																											oder
																											Änderung
																											bestimmter
																											nicht
																											wesentlicher
																											Vorschriften
																											eines
																											Gesetzgebungsaktes
																											zu
																											erlassen
																											(Artikel
																											290
																											-
																											delegierte
																											Rechtsakte)
																											einerseits,
																											und
																											der
																											der
																											Kommission
																											übertragenen
																											Befugnis,
																											Durchführungsrechtsakte
																											zu
																											erlassen,
																											wenn
																											es
																											einheitlicher
																											Bedingungen
																											bedarf
																											(Artikel
																											291
																											-
																											Durchführungsrechtsakte)
																											andererseits.
																		
			
				
																						The
																											Treaty
																											on
																											the
																											Functioning
																											of
																											the
																											European
																											Union
																											(TFEU)
																											distinguishes
																											between,
																											on
																											the
																											one
																											hand,
																											the
																											power
																											delegated
																											to
																											the
																											Commission
																											to
																											adopt
																											non
																											legislative
																											acts
																											of
																											general
																											application
																											to
																											supplement
																											or
																											amend
																											certain
																											non-essential
																											elements
																											of
																											a
																											legislative
																											act,
																											as
																											set
																											out
																											in
																											Article
																											290
																											(delegated
																											acts),
																											and,
																											on
																											the
																											other
																											hand,
																											the
																											power
																											conferred
																											on
																											the
																											Commission
																											to
																											adopt
																											implementing
																											acts
																											where
																											uniform
																											conditions
																											are
																											needed,
																											as
																											referred
																											to
																											in
																											Article
																											291
																											(implementing
																											acts).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Vertrag
																											über
																											die
																											Arbeitsweise
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											unterscheidet
																											deutlich
																											zwischen
																											den
																											Befugnissen,
																											die
																											der
																											Kommission
																											zum
																											Erlass
																											von
																											Rechtsakten
																											ohne
																											Gesetzescharakter
																											mit
																											allgemeiner
																											Geltung
																											übertragen
																											werden
																											(delegierte
																											Rechtsakte),
																											welche
																											bestimmte
																											nicht
																											wesentliche
																											Vorschriften
																											des
																											betreffenden
																											Gesetzgebungsaktes
																											ergänzen
																											oder
																											ändern
																											(Artikel
																											290)
																											einerseits
																											und
																											den
																											Befugnissen,
																											die
																											der
																											Kommission
																											zum
																											Erlass
																											von
																											Durchführungsrechtsakten
																											übertragen
																											werden
																											(Artikel
																											291)
																											andererseits.
																		
			
				
																						The
																											Treaty
																											on
																											the
																											Functioning
																											of
																											the
																											European
																											Union
																											(TFEU)
																											makes
																											a
																											clear
																											distinction
																											between,
																											on
																											the
																											one
																											hand,
																											the
																											powers
																											delegated
																											to
																											the
																											Commission
																											to
																											adopt
																											non?legislative
																											acts
																											(delegated
																											acts)
																											of
																											general
																											application
																											in
																											order
																											to
																											supplement
																											or
																											amend
																											certain
																											non-essential
																											elements
																											of
																											a
																											legislative
																											act,
																											as
																											set
																											out
																											in
																											Article
																											290,
																											and,
																											on
																											the
																											other,
																											those
																											conferred
																											upon
																											the
																											Commission
																											to
																											adopt
																											implementing
																											acts
																											as
																											referred
																											to
																											in
																											Article
																											219.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Artikel
																											290
																											des
																											Vertrags
																											über
																											die
																											Arbeitsweise
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											(AEUV)
																											ermöglicht
																											es
																											dem
																											Gesetzgeber,
																											der
																											Kommission
																											die
																											Befugnis
																											übertragen,
																											Rechtsakte
																											ohne
																											Gesetzescharakter
																											mit
																											allgemeiner
																											Geltung
																											zur
																											Ergänzung
																											oder
																											Änderung
																											bestimmter
																											nicht
																											wesentlicher
																											Vorschriften
																											eines
																											Gesetzgebungsaktes
																											zu
																											erlassen.
																		
			
				
																						Article
																											290
																											of
																											the
																											Treaty
																											on
																											the
																											Functioning
																											of
																											the
																											European
																											Union
																											(TFEU)
																											allows
																											the
																											legislator
																											to
																											delegate
																											to
																											the
																											Commission
																											the
																											power
																											to
																											adopt
																											non-legislative
																											acts
																											of
																											general
																											application
																											to
																											supplement
																											or
																											amend
																											certain
																											non-essential
																											elements
																											of
																											a
																											legislative
																											act.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Artikel
																											290
																											des
																											Vertrags
																											über
																											die
																											Arbeitsweise
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											erlaubt
																											dem
																											Gesetzgeber,
																											der
																											Kommission
																											die
																											Befugnis
																											zu
																											übertragen,
																											Rechtsakte
																											ohne
																											Gesetzescharakter
																											mit
																											allgemeiner
																											Geltung
																											zur
																											Ergänzung
																											oder
																											Änderung
																											bestimmter
																											nicht
																											wesentlicher
																											Vorschriften
																											eines
																											Gesetzgebungsakts
																											zu
																											erlassen.
																		
			
				
																						Under
																											Article
																											290
																											of
																											the
																											Treaty
																											on
																											the
																											Functioning
																											of
																											the
																											European
																											Union,
																											the
																											legislator
																											may
																											delegate
																											to
																											the
																											Commission
																											the
																											power
																											to
																											adopt
																											non-legislative
																											acts
																											of
																											general
																											application
																											to
																											supplement
																											or
																											amend
																											certain
																											non-essential
																											elements
																											of
																											a
																											legislative
																											act.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Artikel
																											290
																											des
																											Vertrags
																											über
																											die
																											Arbeitsweise
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											ermöglicht
																											es
																											dem
																											Gesetzgeber,
																											der
																											Kommission
																											die
																											Befugnis
																											übertragen,
																											Rechtsakte
																											ohne
																											Gesetzescharakter
																											mit
																											allgemeiner
																											Geltung
																											zur
																											Ergänzung
																											oder
																											Änderung
																											bestimmter
																											nicht
																											wesentlicher
																											Vorschriften
																											eines
																											Gesetzgebungsaktes
																											zu
																											erlassen.
																		
			
				
																						Article
																											290
																											of
																											the
																											Treaty
																											on
																											the
																											Functioning
																											of
																											the
																											European
																											Union
																											allows
																											the
																											legislator
																											to
																											delegate
																											to
																											the
																											Commission
																											the
																											power
																											to
																											adopt
																											non-legislative
																											acts
																											of
																											general
																											application
																											to
																											supplement
																											or
																											amend
																											certain
																											non-essential
																											elements
																											of
																											a
																											legislative
																											act.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											auf
																											diese
																											Weise
																											der
																											Kommission
																											übertragene
																											Rechtsakt
																											hat
																											keinen
																											Gesetzescharakter
																											und
																											betrifft
																											nicht
																											die
																											wesentlichen
																											Bestimmungen
																											des
																											Gesetzgebungsaktes,
																											in
																											dem
																											die
																											Bedingungen
																											der
																											Befugnisübertragung
																											ausdrücklich
																											festgelegt
																											werden
																											müssen.
																		
			
				
																						Acts
																											delegated
																											to
																											the
																											Commission
																											in
																											this
																											way
																											are
																											non-legislative
																											acts
																											that
																											concern
																											non-essential
																											elements
																											of
																											the
																											legislative
																											act,
																											which
																											must
																											explicitly
																											lay
																											down
																											the
																											conditions
																											to
																											which
																											the
																											delegation
																											is
																											subject.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Gesetzgeber
																											kann
																											der
																											Kommission
																											danach
																											die
																											Befugnis
																											übertragen,
																											Rechtsakte
																											ohne
																											Gesetzescharakter
																											mit
																											allgemeiner
																											Geltung
																											zur
																											Ergänzung
																											oder
																											Änderung
																											bestimmter
																											nicht
																											wesentlicher
																											Vorschriften
																											eines
																											Gesetzgebungsakts
																											zu
																											erlassen
																											(„quasi-legislative
																											Rechtsakte“).
																		
			
				
																						This
																											allows
																											the
																											legislator
																											to
																											delegate
																											to
																											the
																											Commission
																											the
																											power
																											to
																											adopt
																											non-legislative
																											acts
																											of
																											general
																											application
																											to
																											supplement
																											or
																											amend
																											certain
																											non-essential
																											elements
																											of
																											a
																											legislative
																											act
																											(quasi-legislative
																											acts).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Gesetzgeber
																											kann
																											der
																											Kommission
																											demnach
																											die
																											Befugnis
																											übertragen,
																											Rechtsakte
																											ohne
																											Gesetzescharakter
																											mit
																											allgemeiner
																											Geltung
																											zur
																											Ergänzung
																											oder
																											Änderung
																											bestimmter
																											nicht
																											wesentlicher
																											Vorschriften
																											eines
																											Gesetzgebungsakts
																											zu
																											erlassen
																											(„quasi-legislative
																											Rechtsakte“).
																		
			
				
																						This
																											allows
																											the
																											legislator
																											to
																											delegate
																											to
																											the
																											Commission
																											the
																											power
																											to
																											adopt
																											non-legislative
																											acts
																											of
																											general
																											application
																											to
																											supplement
																											or
																											amend
																											certain
																											non-essential
																											elements
																											of
																											a
																											legislative
																											act
																											(quasi-legislative
																											acts).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Gesetzgeber
																											kann
																											der
																											Kommission
																											demnach
																											die
																											Befugnis
																											übertragen,
																											Rechtsakte
																											ohne
																											Gesetzescharakter
																											mit
																											allgemeiner
																											Geltung
																											zur
																											Ergänzung
																											oder
																											Änderung
																											bestimmter
																											nicht
																											wesentlicher
																											Vorschriften
																											eines
																											Gesetzgebungsakts
																											zu
																											erlassen.
																		
			
				
																						This
																											allows
																											the
																											legislator
																											to
																											delegate
																											to
																											the
																											Commission
																											the
																											power
																											to
																											adopt
																											non-legislative
																											acts
																											of
																											general
																											application
																											to
																											supplement
																											or
																											amend
																											certain
																											non-essential
																											elements
																											of
																											a
																											legislative
																											act.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Ausschuss,
																											der
																											Rat
																											und
																											die
																											Kommission
																											sowie
																											gegebenenfalls
																											die
																											nationalen
																											Abwicklungsbehörden
																											und
																											das
																											teilnehmende
																											DGS
																											fassen
																											ihre
																											Beschlüsse
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											und
																											unter
																											Einhaltung
																											des
																											einschlägigen
																											Unionsrechts
																											und
																											insbesondere
																											aller
																											Rechtsakte
																											mit
																											und
																											ohne
																											Gesetzescharakter,
																											einschließlich
																											der
																											in
																											den
																											Artikeln
																											290
																											und
																											291
																											des
																											Vertrags
																											über
																											die
																											Arbeitsweise
																											der
																											EU
																											genannten
																											Rechtsakte.“;
																		
			
				
																						"The
																											Board,
																											the
																											Council
																											and
																											the
																											Commission
																											and,
																											where
																											relevant,
																											the
																											national
																											resolution
																											authorities
																											and
																											participating
																											DGS,
																											shall
																											take
																											decisions
																											subject
																											to
																											and
																											in
																											compliance
																											with
																											the
																											relevant
																											Union
																											law
																											and
																											in
																											particular
																											any
																											legislative
																											and
																											non–legislative
																											acts,
																											including
																											those
																											referred
																											to
																											in
																											Articles
																											290
																											and
																											291
																											of
																											the
																											Treaty
																											on
																											the
																											Functioning
																											of
																											the
																											European
																											Union.";
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Vertrag
																											über
																											die
																											Arbeitsweise
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											(AEUV)
																											enthält
																											eine
																											klare
																											Unterscheidung
																											zwischen
																											einerseits
																											der
																											der
																											Kommission
																											übertragenen
																											Befugnis
																											zum
																											Erlass
																											von
																											Rechtsakten
																											ohne
																											Gesetzescharakter
																											(delegierte
																											Rechtsakte),
																											die
																											bestimmte
																											nicht
																											wesentliche
																											Vorschriften
																											des
																											betreffenden
																											Gesetzgebungsaktes
																											ergänzen
																											oder
																											ändern
																											(Artikel
																											290),
																											und
																											andererseits
																											der
																											der
																											Kommission
																											übertragenen
																											Befugnis
																											zum
																											Erlass
																											von
																											Durchführungsrechtsakten
																											(Artikel
																											291).
																		
			
				
																						The
																											Treaty
																											on
																											the
																											Functioning
																											the
																											European
																											Union
																											(TFEU)
																											establishes
																											a
																											clear
																											distinction
																											between
																											on
																											the
																											one
																											hand
																											the
																											jurisdiction
																											delegated
																											to
																											the
																											Commission
																											in
																											order
																											to
																											adopt
																											non
																											legislative
																											acts
																											(delegated
																											acts),
																											which
																											supplement
																											or
																											modify
																											certain
																											non-essential
																											elements
																											of
																											the
																											legislative
																											act
																											as
																											provided
																											by
																											Article
																											290,
																											and,
																											on
																											the
																											other,
																											jurisdiction
																											conferred
																											to
																											the
																											Commission
																											in
																											order
																											to
																											adopt
																											implementing
																											acts
																											pursuing
																											to
																											Article
																											291.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Diese
																											Leitlinien
																											könnten
																											die
																											Form
																											von
																											Empfehlungen,
																											Mitteilungen
																											zur
																											Auslegung
																											von
																											Bestimmungen
																											oder
																											anderen
																											Maßnahmen
																											ohne
																											Gesetzescharakter
																											annehmen.
																		
			
				
																						Such
																											guidance
																											could
																											take
																											the
																											form
																											of
																											Recommendations,
																											interpretative
																											communications
																											or
																											other
																											non-legislative
																											actions.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Es
																											sind
																											Maßnahmen
																											ohne
																											Gesetzescharakter
																											geplant,
																											mit
																											denen
																											verhältnismäßige,
																											angemessene
																											Durchsetzungsmaßnahmen
																											für
																											Immaterialgüterrechte
																											gefördert
																											und
																											politische
																											Maßnahmen
																											priorisiert
																											werden
																											sollen,
																											um
																											die
																											derzeitige
																											Politik
																											zum
																											Schutz
																											des
																											geistigen
																											Eigentums
																											besser
																											zu
																											fokussieren,
																											zu
																											koordinieren
																											und
																											an
																											die
																											derzeitigen
																											Politikentwicklungen
																											anzupassen.
																		
			
				
																						Non-legislative
																											actions
																											are
																											envisaged
																											in
																											promoting
																											proportionate
																											and
																											equitable
																											IP
																											enforcement
																											measures,
																											and
																											prioritising
																											policy
																											actions
																											to
																											bring
																											more
																											focus,
																											better
																											coordination
																											and
																											streamlining
																											to
																											current
																											policies
																											in
																											protecting
																											IPR.
															 
				
		 TildeMODEL v2018