Translation of "Grundrechtsschutz" in English

Wir wollen einen echten Grundrechtsschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa schaffen.

Von wesentlicher Bedeutung ist eine einklagbare Grundrechtsordnung, die einen effektiven Grundrechtsschutz gewährleistet.

Allerdings sind dem Grundrechtsschutz nach der Rechtsprechung des EuGH Grenzen gesetzt:

Außerdem widmet sich die Vorlesung dem Grundrechtsschutz in der Europäischen Union.

Doch diesen neuen Gesellschaftsvertrag in der Wissensgesellschaft zwischen Urheberrecht und Grundrechtsschutz müssen wir noch finden.

Zweitens: Sie schließt eine Lücke im Grundrechtsschutz für die in der Union lebenden Menschen.

Im Bericht Alber wird allerdings auch gesagt - und auch das halte ich für sehr wichtig -, daß es ein gemeinsames Europa nur geben kann und geben wird, wenn sich dieses Europa mit allen Mitteln auch um einen entsprechenden Grundrechtsschutz kümmert, wie das eben dieser Bericht in aller Form fordert.

Was wir brauchen, sind nicht Fortschreibungen antiquierter Abkommen mit immer neuen Bürokratien, sondern die wirkliche Europäisierung der inzwischen regelungsbedürftig gewordenen Rechtsdimensionen im Grenzverkehr, im Einwanderungsflüchtlings-Asylrecht sowie im Grundrechtsschutz für Unionsbürger.

Es ist hoch an der Zeit, die Lücke im europäischen Grundrechtsschutz zu schließen, die es bisher gegeben hat.

Angesichts des Textes der Charta, dem wir heute unsere Zustimmung geben werden - wie ich hoffe, mit großer Mehrheit -, ist es offenkundig, dass wir mit unserer Charta mehr und einen zeitgemäßeren Grundrechtsschutz erreichen werden, als ihn der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention erbracht hätte.

Wichtig ist es aber, dass wir unseren nationalen Gerichten auch die Möglichkeit einräumen, ihrer zentralen Aufgabe innerstaatlich nachzukommen, nämlich zu prüfen, ob der Grundrechtsschutz im innerstaatlichen Rechtssystem gewahrt wird.

Welche verbindlichen Regeln sind zur Klarstellung der Anwendung von Mindestverfahrensgarantien bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, vor allem im Hinblick auf den Grundrechtsschutz, notwendig?

Darüber hinaus darf ich – wie bereits im Zusammenhang mit Frage 4 zum Grundrechtsschutz – darauf hinweisen, dass der Europäische Rat im Dezember 2003 beschlossen hat, eine Europäische Agentur für Grundrechte einzurichten, was er im Dezember 2004 bekräftigt hat.

Die Charta zielt auf einen umfassenden Grundrechtsschutz ab und geht ganz oder teilweise über den Kompetenzrahmen der EU hinaus.

Aber darum geht es hier ja gar nicht, denn der Grundrechtsschutz - und der ist meines Erachtens mit dieser Vorlage bedroht - macht nur dann Sinn, wenn er auf alle Menschen in einem Staat Anwendung findet, und nicht nur auf die, deren Taten und Gedanken staatlicherseits gutgeheißen werden.

Sie macht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union transparent, und sie schließt eine Lücke im Grundrechtsschutz für die Menschen.

Der Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger wird dem der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen und sogar weitergehenden Schutz gewährleisten.

Joseph Weiler zufolge leiden die Bürger in Europa demnächst eher unter einem Zuviel als unter einem Zuwenig an Grundrechtsschutz.

Mit den Hooligans hat man wieder eine Zielgruppe gefunden, die aus bürgerlicher Sicht gut geeignet ist, um polizeiliche Maßnahmen zu legitimieren, und damit werden dann Maßnahmen begründet, die sehr wohl den Grundrechtsschutz einschränken und dann auf andere Personen ausgeweitet werden.

Der Fahrplan ebnet den Weg für EU-Maßnahmen, die einen Grundrechtsschutz gewährleisten, der über den durch die EMRK gebotenen Schutz hinausgeht.

Eine Liste mit den PNR-Daten, die für eine PNR-Zentralstelle bestimmt sind, sollte erstellt und inhaltlich so zusammengesetzt sein, dass sie sowohl den legitimen Bedürfnissen der Behörden im Zusammenhang mit der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität gerecht werden und damit einen Beitrag zur inneren Sicherheit in der Union leisten als auch dem Grundrechtsschutz und insbesondere dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und seiner personenbezogenen Daten Genüge tun.

Außerdem wurden der Grundrechtsschutz und die demokratische Kontrolle in Bezug auf die Unionsmaßnahmen zur inneren Sicherheit verstärkt, und das Europäische Parlament wurde zu einem gleichberechtigten Gesetzgeber im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.

Außerdem wird sie darauf achten, dass die in ihren Vorschlägen enthaltenen Standards für den Grundrechtsschutz im Laufe des Legislativverfahrens nicht abgebaut werden.

Die Kommission verfolgt sehr aufmerksam die weltweiten Initiativen47 zum Grundrechtsschutz in einer digitalen Gesellschaft, zum Beispiel den Leitfaden des Europarats zu Menschenrechten für Internetnutzer.48 Neben vielen anderen Fragen werden in diesem Leitfaden vor allem folgende Aspekte behandelt: die Notwendigkeit eines nicht diskriminierenden Zugangs zum Internet, die Gefahr der Diskriminierung von Personen durch die Erstellung von Nutzerprofilen und das ungleiche Kräfteverhältnis zwischen denjenigen, die im Besitz von Datensammlungen sind, und denjenigen, die diese Daten beabsichtigt oder unbeabsichtigt zur Verfügung stellen.

Es fanden zwei Arbeitssitzungen der Delegation mit dem Bundesverfassungsgericht statt, wobei die erste die Beziehung zwischen dem europäischen und dem nationalen Grundrechtsschutz und die zweite die Unionsbürgerschaft betraf.

Es ist mir eine Freude, heute zu Ihnen im Rahmen der Vortragsreihe "Grundrechtsschutz in Europa" des Deutschen Instituts für Menschenrechte sprechen zu dürfen.