Translation of "Hinweis aufgenommen" in English
																						In
																											die
																											Mitteilungen
																											nach
																											der
																											vorliegenden
																											Verordnung
																											wird
																											ein
																											entsprechender
																											Hinweis
																											aufgenommen.
																		
			
				
																						Reference
																											to
																											them
																											should
																											be
																											made
																											in
																											the
																											reports
																											submitted
																											pursuant
																											to
																											this
																											Regulation.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Außerdem
																											sollte
																											der
																											Hinweis
																											aufgenommen
																											werden,
																											dass
																											die
																											Zusatzmenge
																											auf
																											der
																											durchschnittlichen
																											Futteraufnahme
																											zum
																											Zeitpunkt
																											des
																											Behandlungsbeginns
																											basieren
																											sollte.
																		
			
				
																						It
																											should
																											also
																											be
																											included
																											that
																											the
																											incorporation
																											rate
																											should
																											be
																											based
																											on
																											average
																											food
																											consumption
																											at
																											time
																											of
																											initiating
																											treatment.
															 
				
		 ELRC_2682 v1
			
																						Außerdem
																											wurde
																											in
																											Erwägungsgrund
																											22
																											der
																											Hinweis
																											aufgenommen,
																											dass
																											der
																											Umfang
																											des
																											Schutzes,
																											den
																											das
																											nicht
																											eingetragene
																											Muster
																											bietet,
																											geklärt
																											werden
																											muss.
																		
			
				
																						Moreover,
																											a
																											clarification
																											as
																											to
																											the
																											scope
																											of
																											protection
																											provided
																											by
																											the
																											unregistered
																											design
																											has
																											been
																											included
																											in
																											Recital
																											22.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Möglichkeit,
																											auf
																											eine
																											nochmalige
																											Nennung
																											von
																											Zutaten
																											zu
																											verzichten,
																											sofern
																											ein
																											deutlicher
																											Hinweis
																											im
																											Verzeichnis
																											aufgenommen
																											wird,
																											entfällt.
																		
			
				
																						It
																											is
																											no
																											longer
																											possible
																											not
																											to
																											repeat
																											an
																											ingredient
																											as
																											long
																											as
																											the
																											label
																											carries
																											an
																											explanatory
																											note.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											den
																											Anhang
																											sollte
																											in
																											deutlicherer
																											Form
																											als
																											unter
																											Buchstabe
																											b)
																											geschehen
																											ausdrücklich
																											der
																											Hinweis
																											aufgenommen
																											werden,
																											daß
																											es
																											sich
																											dabei
																											um
																											eine
																											für
																											den
																											Erwerber
																											wesentliche
																											Information
																											handelt.
																		
			
				
																						Such
																											a
																											statement
																											should
																											be
																											explicitly
																											included
																											in
																											the
																											Annex,
																											as
																											part
																											of
																											the
																											minimum
																											information
																											to
																											be
																											provided
																											for
																											the
																											purchaser,
																											in
																											a
																											clearer
																											form
																											than
																											appears
																											under
																											point
																											b).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											wird
																											prüfen,
																											inwieweit
																											in
																											die
																											vom
																											Europäischen
																											Investitionsfonds
																											verwalteten
																											Finanzinstrumente,
																											die
																											derzeit
																											Teil
																											des
																											"Mehrjahresprogramms
																											für
																											Unternehmen
																											und
																											unternehmerische
																											Initiative,
																											insbesondere
																											für
																											die
																											kleinen
																											und
																											mittleren
																											Unternehmen"
																											sind,
																											ein
																											spezieller
																											Hinweis
																											auf
																											Genossenschaften
																											aufgenommen
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											will
																											assess
																											the
																											possibility
																											of
																											including
																											a
																											specific
																											reference
																											to
																											cooperative
																											enterprises
																											in
																											the
																											financial
																											instruments
																											managed
																											by
																											the
																											European
																											Investment
																											Fund
																											which
																											currently
																											form
																											part
																											of
																											the
																											“Multi-Annual
																											Programme
																											for
																											Enterprise
																											and
																											Entrepreneurship
																											and
																											in
																											particular
																											for
																											small
																											and
																											medium-sized
																											enterprises”.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											wird
																											prüfen,
																											inwieweit
																											in
																											die
																											vom
																											Europäischen
																											Investitionsfonds
																											verwalteten
																											Finanzinstrumente,
																											die
																											derzeit
																											Teil
																											des
																											"Mehrjahresprogramms
																											für
																											Unternehmen
																											und
																											unternehmerische
																											Initiative,
																											insbesondere
																											für
																											die
																											kleinen
																											und
																											mittleren
																											Unternehmen"
																											sind,
																											ein
																											spezieller
																											Hinweis
																											auf
																											Genossenschaften
																											aufgenommen
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											will
																											assess
																											the
																											possibility
																											of
																											including
																											a
																											specific
																											reference
																											to
																											cooperative
																											enterprises
																											in
																											the
																											financial
																											instruments
																											managed
																											by
																											the
																											European
																											Investment
																											Fund
																											which
																											currently
																											form
																											part
																											of
																											the
																											“Multi-Annual
																											Programme
																											for
																											Enterprise
																											and
																											Entrepreneurship
																											and
																											in
																											particular
																											for
																											small
																											and
																											medium-sized
																											enterprises”.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											wird
																											prüfen,
																											inwieweit
																											in
																											die
																											vom
																											Europäischen
																											Investitionsfonds
																											verwalteten
																											Finanzinstrumente,
																											die
																											derzeit
																											Teil
																											des
																											„Mehrjahresprogramms
																											für
																											Unternehmen
																											und
																											unternehmerische
																											Initiative,
																											insbesondere
																											für
																											die
																											kleinen
																											und
																											mittleren
																											Unternehmen“
																											sind,
																											ein
																											spezieller
																											Hinweis
																											auf
																											Genossenschaften
																											aufgenommen
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											will
																											assess
																											the
																											possibility
																											of
																											including
																											a
																											specific
																											reference
																											to
																											co-operative
																											enterprises
																											in
																											the
																											financial
																											instruments
																											managed
																											by
																											the
																											European
																											Investment
																											Fund
																											which
																											currently
																											form
																											part
																											of
																											the
																											“Multi-Annual
																											Programme
																											for
																											Enterprise
																											and
																											Entrepreneurship
																											and
																											in
																											particular
																											for
																											small
																											and
																											medium-sized
																											enterprises”.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Gemäß
																											Artikel
																											16
																											Absatz
																											4
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											1924/2006
																											wurde
																											in
																											den
																											Beschluss
																											2009/980/EU
																											zudem
																											folgende
																											Verwendungsbedingung
																											für
																											die
																											genannte
																											gesundheitsbezogene
																											Angabe
																											aufgenommen:
																											„Hinweis
																											an
																											den
																											Verbraucher,
																											dass
																											die
																											positive
																											Wirkung
																											erreicht
																											wird,
																											wenn
																											täglich
																											3
																											g
																											WSTC
																											I
																											oder
																											150
																											mg
																											WSTC
																											II
																											in
																											bis
																											zu
																											250
																											ml
																											Fruchtsaft,
																											aromatisierten
																											Getränken
																											oder
																											Trinkjoghurts
																											(sofern
																											nicht
																											stark
																											pasteurisiert)
																											eingenommen
																											werden.“
																		
			
				
																						Pursuant
																											to
																											Article
																											16(4)
																											of
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											1924/2006,
																											Decision
																											2009/980/EU
																											included
																											the
																											following
																											condition
																											of
																											use
																											of
																											that
																											health
																											claim:
																											‘Information
																											to
																											the
																											consumer
																											that
																											the
																											beneficial
																											effect
																											is
																											obtained
																											with
																											a
																											daily
																											consumption
																											of
																											3
																											g
																											WSTC
																											I
																											or
																											150
																											mg
																											WSTC
																											II
																											in
																											up
																											to
																											250
																											ml
																											of
																											either
																											fruit
																											juices,
																											flavoured
																											drinks
																											or
																											yogurt
																											drinks
																											(unless
																											heavily
																											pasteurised)’.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Wird
																											einem
																											langfristig
																											Aufenthaltsberechtigten
																											in
																											dem
																											zweiten
																											Mitgliedstaat
																											internationaler
																											Schutz
																											gewährt,
																											bevor
																											dieser
																											Mitgliedstaat
																											die
																											‚langfristige
																											Aufenthaltsberechtigung
																											—
																											EU‘
																											gemäß
																											Artikel
																											8
																											Absatz
																											5
																											ausgestellt
																											hat,
																											so
																											ersucht
																											dieser
																											Mitgliedstaat
																											den
																											Mitgliedstaat,
																											der
																											die
																											‚langfristige
																											Aufenthaltsberechtigung
																											—
																											EU‘
																											ausgestellt
																											hat,
																											diese
																											dahingehend
																											zu
																											ändern,
																											dass
																											der
																											in
																											Artikel
																											8
																											Absatz
																											4
																											genannte
																											Hinweis
																											darin
																											aufgenommen
																											wird.
																		
			
				
																						Where
																											a
																											long-term
																											resident
																											is
																											granted
																											international
																											protection
																											in
																											the
																											second
																											Member
																											State
																											before
																											that
																											Member
																											State
																											issued
																											the
																											long-term
																											resident’s
																											EU
																											residence
																											permit
																											referred
																											to
																											in
																											Article
																											8(5),
																											that
																											Member
																											State
																											shall
																											ask
																											the
																											Member
																											State
																											which
																											has
																											issued
																											the
																											long-term
																											resident’s
																											EU
																											residence
																											permit
																											to
																											amend
																											it
																											in
																											order
																											to
																											enter
																											the
																											remark
																											referred
																											to
																											in
																											Article
																											8(4).
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											den
																											Zusatzvertrag
																											sollte
																											ein
																											geeigneter
																											Hinweis
																											darauf
																											aufgenommen
																											werden,
																											daß
																											die
																											Gestaltung
																											der
																											Beziehungen
																											zwischen
																											den
																											Sozialpartnern
																											in
																											den
																											Unternehmen
																											und
																											Tätigkeitsbereichen,
																											die
																											in
																											den
																											Geltungsbereich
																											des
																											Vertrags
																											fallen,
																											nach
																											bewährten
																											Praktiken
																											erfolgen
																											sollte.
																		
			
				
																						A
																											suitable
																											reference
																											should
																											be
																											incorporated
																											in
																											the
																											Supplementary
																											Treaty
																											to
																											the
																											need
																											for
																											good
																											industrial
																											relations
																											practices
																											to
																											be
																											followed
																											in
																											the
																											enterprises
																											and
																											activities
																											to
																											which
																											the
																											Treaty
																											applies.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ein
																											Fehler
																											bei
																											der
																											Benennung
																											eines
																											Vertragsstaates
																											kann
																											nach
																											Regel
																											88
																											EPÜ
																											(entsprechend
																											früheren
																											Entscheidungen)
																											nur
																											berichtigt
																											werden,
																											wenn
																											der
																											Berichtigungsantrag
																											so
																											rechtzeitig
																											gestellt
																											wird,
																											dass
																											in
																											die
																											Veröffentlichung
																											der
																											Anmeldung
																											ein
																											entsprechender
																											Hinweis
																											aufgenommen
																											werden
																											kann,
																											so
																											dass
																											sich
																											Dritte
																											auf
																											die
																											Anmeldung
																											in
																											der
																											eingereichten
																											Fassung
																											verlassen
																											können.
																		
			
				
																						A
																											mistake
																											in
																											a
																											designation
																											of
																											a
																											Contracting
																											State
																											may
																											be
																											corrected
																											in
																											accordance
																											with
																											Rule
																											88
																											EPC
																											only
																											if
																											a
																											request
																											has
																											been
																											made
																											for
																											correction
																											sufficiently
																											early
																											for
																											a
																											warning
																											to
																											be
																											included
																											in
																											the
																											publication
																											of
																											the
																											application
																											so
																											that
																											third
																											parties
																											can
																											rely
																											on
																											the
																											application
																											as
																											filed
																											(following
																											former
																											Decisions).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eine
																											Unrichtigkeit
																											einer
																											Prioritaetserklaerung
																											kann
																											entsprechend
																											Regel
																											88
																											EPÜ
																											berichtigt
																											werden,
																											sofern
																											der
																											Berichtigungsantrag
																											so
																											rechtzeitig
																											gestellt
																											wird,
																											dass
																											in
																											die
																											Veroeffentlichung
																											der
																											Anmeldung
																											ein
																											entsprechender
																											Hinweis
																											aufgenommen
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						If
																											a
																											mistake
																											is
																											made
																											in
																											a
																											declaration
																											of
																											priority
																											it
																											may
																											be
																											corrected
																											in
																											accordance
																											with
																											Rule
																											88
																											EPC,
																											provided
																											that
																											a
																											request
																											has
																											been
																											made
																											for
																											correction
																											sufficiently
																											early
																											for
																											a
																											warning
																											to
																											be
																											included
																											in
																											the
																											publication
																											of
																											the
																											application.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Grundsätzlich
																											muss
																											ein
																											Antrag
																											auf
																											Berichtigung
																											eines
																											Prioritätsanspruchs
																											durch
																											Hinzufügung
																											einer
																											ersten
																											Priorität,
																											sofern
																											keine
																											besonderen
																											Umstände
																											vorliegen,
																											so
																											rechtzeitig
																											gestellt
																											werden,
																											daß
																											in
																											die
																											Veröffentlichung
																											der
																											Anmeldung
																											ein
																											entsprechender
																											Hinweis
																											aufgenommen
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						In
																											principle,
																											in
																											the
																											absence
																											of
																											any
																											special
																											circumstances,
																											a
																											request
																											for
																											correction
																											of
																											a
																											priority
																											claim
																											by
																											the
																											addition
																											of
																											a
																											first
																											priority
																											should
																											be
																											made
																											sufficiently
																											early
																											for
																											a
																											warning
																											to
																											be
																											included
																											in
																											the
																											publication
																											of
																											the
																											application.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Daraus
																											erklärt
																											sich,
																											warum
																											in
																											der
																											Rechtsprechung
																											in
																											Fällen,
																											in
																											denen
																											die
																											Berichtigung
																											einer
																											Prioritätserklärung
																											nicht
																											so
																											rechtzeitig
																											beantragt
																											worden
																											war,
																											daß
																											in
																											die
																											Veröffentlichung
																											ein
																											entsprechender
																											Hinweis
																											aufgenommen
																											werden
																											konnte,
																											der
																											Aspekt
																											der
																											Rechtssicherheit
																											mit
																											besonderem
																											Nachdruck
																											hervorgehoben
																											worden
																											ist
																											und
																											die
																											Kammer
																											sich
																											nicht
																											der
																											Auffassung
																											des
																											Beschwerdeführers
																											anzuschließen
																											vermag,
																											daß
																											die
																											Streichung
																											einer
																											unrichtigen
																											Priorität
																											und
																											die
																											Einfügung
																											einer
																											neuen
																											Priorität
																											keine
																											Beeinträchtigung
																											des
																											Interesses
																											der
																											Öffentlichkeit
																											darstellt,
																											sondern
																											lediglich
																											der
																											Unterrichtung
																											des
																											Lesers
																											über
																											die
																											tatsächliche
																											Priorität
																											dient.
																		
			
				
																						This
																											is
																											the
																											reason
																											why
																											the
																											case
																											law
																											has
																											put
																											particular
																											emphasis
																											on
																											the
																											aspect
																											of
																											legal
																											security
																											in
																											cases
																											where
																											a
																											correction
																											of
																											a
																											priority
																											declaration
																											was
																											not
																											requested
																											sufficiently
																											early
																											for
																											a
																											warning
																											to
																											be
																											included
																											in
																											the
																											publication
																											and
																											why
																											the
																											Board
																											cannot
																											agree
																											with
																											the
																											opinion
																											of
																											the
																											Appellant
																											that
																											deleting
																											a
																											wrong
																											priority
																											and
																											adding
																											a
																											new
																											one
																											would
																											not
																											damage
																											the
																											interest
																											of
																											the
																											public
																											but
																											simply
																											inform
																											the
																											reader
																											of
																											the
																											real
																											priority.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											diesem
																											Fall
																											vertrat
																											die
																											Kammer
																											die
																											Auffassung,
																											daß
																											ein
																											Fehler
																											bei
																											der
																											Benennung
																											eines
																											Vertragsstaates
																											nach
																											Regel
																											88
																											EPÜ
																											nur
																											berichtigt
																											werden
																											kann,
																											wenn
																											der
																											Berichtigungsantrag
																											so
																											rechtzeitig
																											gestellt
																											worden
																											ist,
																											daß
																											in
																											die
																											Veröffentlichung
																											der
																											Anmeldung
																											ein
																											entsprechender
																											Hinweis
																											aufgenommen
																											werden
																											kann,
																											so
																											daß
																											sich
																											Dritte
																											auf
																											die
																											Anmeldung
																											in
																											der
																											veröffentlichten
																											Fassung
																											verlassen
																											können.
																		
			
				
																						In
																											this
																											case,
																											the
																											Board
																											held
																											that
																											a
																											mistake
																											in
																											a
																											designation
																											of
																											a
																											Contracting
																											State
																											may
																											be
																											corrected
																											in
																											accordance
																											with
																											Rule
																											88
																											EPC
																											only
																											if
																											a
																											request
																											has
																											been
																											made
																											for
																											correction
																											sufficiently
																											early
																											for
																											a
																											warning
																											that
																											correction
																											has
																											been
																											applied
																											for
																											to
																											be
																											included
																											in
																											the
																											publication
																											of
																											the
																											application
																											so
																											that
																											third
																											parties
																											can
																											rely
																											on
																											the
																											application
																											as
																											published.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Schließlich
																											hätte
																											die
																											Öffentlichkeit
																											auch
																											hinreichend
																											unterrichtet
																											werden
																											können,
																											wenn
																											im
																											Europäischen
																											Patentblatt
																											in
																											die
																											Bekanntmachung
																											über
																											den
																											Eintritt
																											in
																											die
																											regionale
																											Phase,
																											wie
																											ein
																											Jahr
																											vor
																											der
																											Bekanntmachung
																											beantragt,
																											ein
																											entsprechender
																											Hinweis
																											aufgenommen
																											worden
																											wäre.
																		
			
				
																						Finally,
																											the
																											public
																											could
																											have
																											been
																											provided
																											with
																											sufficient
																											warning
																											if
																											the
																											notice
																											concerning
																											the
																											entry
																											into
																											the
																											regional
																											phase
																											in
																											the
																											European
																											Patent
																											Bulletin
																											had
																											carried
																											a
																											warning,
																											as
																											had
																											been
																											requested
																											one
																											year
																											before
																											publication.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											die
																											veröffentlichte
																											Anmeldung
																											und
																											in
																											das
																											Europäische
																											Patentblatt
																											war
																											die
																											Priorität,
																											deren
																											Hinzufügung
																											beantragt
																											worden
																											war,
																											zusammen
																											mit
																											dem
																											Hinweis
																											aufgenommen
																											worden,
																											daß
																											die
																											Frage,
																											ob
																											die
																											Hinzufügung
																											zugelassen
																											werden
																											könne,
																											noch
																											nicht
																											endgültig
																											entschieden
																											sei.
																		
			
				
																						However,
																											in
																											the
																											published
																											application
																											and
																											in
																											the
																											European
																											Patent
																											Bulletin
																											the
																											priority,
																											the
																											addition
																											of
																											which
																											was
																											asked
																											for
																											had
																											been
																											inserted
																											together
																											with
																											a
																											note
																											that
																											the
																											question
																											of
																											allowing
																											the
																											addition
																											had
																											not
																											been
																											finally
																											decided.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											ein
																											Stoff
																											nicht
																											allen
																											Gruppen
																											zugesetzt
																											werden
																											darf,
																											muss
																											der
																											Hinweis
																											„beschränkte
																											Anwendung“
																											aufgenommen
																											werden.
																		
			
				
																						If
																											a
																											material
																											may
																											not
																											be
																											added
																											to
																											all
																											groups,
																											the
																											reference
																											"limited
																											application"
																											must
																											be
																											entered.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zudem
																											müsse
																											nach
																											der
																											ständigen
																											Rechtsprechung
																											der
																											Beschwerdekammern
																											die
																											Berichtigung
																											fehlerhafter
																											Benennungsangaben
																											so
																											rechtzeitig
																											erfolgen,
																											daß
																											bei
																											der
																											Veröffentlichung
																											der
																											internationalen
																											Anmeldung
																											zumindest
																											ein
																											entsprechender
																											Hinweis
																											aufgenommen
																											werden
																											könne,
																											und
																											es
																											seien
																											keine
																											besonderen
																											Umstände
																											geltend
																											gemacht
																											worden,
																											wonach
																											das
																											Interesse
																											der
																											Öffentlichkeit
																											gewahrt
																											geblieben
																											wäre,
																											wenn
																											man
																											die
																											Berichtigung
																											nach
																											der
																											Veröffentlichung
																											zugelassen
																											hätte.
																		
			
				
																						Furthermore,
																											according
																											to
																											the
																											established
																											case
																											law
																											of
																											the
																											Boards
																											of
																											Appeal
																											the
																											correction
																											of
																											mistakes
																											concerning
																											the
																											designation
																											must
																											be
																											made
																											sufficiently
																											early
																											to
																											allow
																											at
																											least
																											a
																											warning
																											to
																											be
																											included
																											with
																											the
																											publication
																											of
																											the
																											international
																											publication
																											and
																											no
																											special
																											circumstances
																											had
																											been
																											submitted
																											indicating
																											that
																											the
																											interest
																											of
																											the
																											public
																											was
																											safeguarded
																											if
																											the
																											correction
																											had
																											been
																											allowed
																											after
																											the
																											publication.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Aus
																											diesem
																											Grund
																											muss
																											ein
																											Antrag
																											auf
																											Berichtigung
																											eines
																											Prioritätsanspruchs
																											durch
																											Hinzufügung
																											einer
																											Priorität
																											so
																											rechtzeitig
																											gestellt
																											werden,
																											dass
																											in
																											die
																											Veröffentlichung
																											der
																											Anmeldung
																											ein
																											entsprechender
																											Hinweis
																											aufgenommen
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						Therefore
																											a
																											request
																											for
																											correction
																											of
																											a
																											priority
																											claim
																											by
																											the
																											addition
																											of
																											a
																											priority
																											should
																											be
																											made
																											sufficiently
																											early
																											for
																											a
																											warning
																											to
																											be
																											included
																											in
																											the
																											publication
																											of
																											the
																											application.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1