Translation of "Höherrangiges recht" in English
																						Tatsächlich
																											ist
																											es
																											nicht
																											exakt,
																											diese
																											Leitlinien
																											als
																											nicht
																											bindend
																											zu
																											bezeichnen,
																											denn
																											die
																											Kommission
																											ist
																											daran
																											gebunden,
																											sofern
																											sie
																											nicht
																											gegen
																											höherrangiges
																											Recht
																											verstoßen.
																		
			
				
																						In
																											fact,
																											it
																											is
																											not
																											accurate
																											to
																											characterise
																											these
																											guidelines
																											as
																											non-binding
																											because
																											they
																											bind
																											the
																											Commission
																											to
																											the
																											extent
																											that
																											they
																											do
																											not
																											violate
																											superior
																											rules.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Zu
																											prüfen
																											bleibt,
																											ob
																											höherrangiges
																											Recht
																											der
																											Einbeziehung
																											der
																											Vergütung
																											und
																											der
																											Versorgungsbezüge
																											in
																											den
																											Begriff
																											der
																											Beschäftigungsbedingungen
																											gemäß
																											Paragraf
																											4
																											der
																											Rahmenvereinbarung
																											über
																											befristete
																											Arbeitsverträge
																											entgegensteht.
																		
			
				
																						It
																											remains
																											to
																											be
																											considered
																											whether
																											higher-ranking
																											law
																											precludes
																											the
																											term
																											‘employment
																											conditions’
																											in
																											Clause
																											4
																											of
																											the
																											framework
																											agreement
																											on
																											fixedterm
																											work
																											from
																											covering
																											pay
																											and
																											pensions.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Sie
																											hätten
																											im
																											Wesentlichen
																											eine
																											klassische
																											Argumentation
																											vorgetragen,
																											um
																											nachzuweisen,
																											dass
																											es
																											einen
																											Verstoß
																											gegen
																											höherrangiges
																											Recht
																											darstelle,
																											dass
																											die
																											Gemeinschaftsregelung
																											nicht
																											angepasst
																											worden
																											sei,
																											um
																											nach
																											der
																											Entscheidung
																											des
																											DSB
																											vom
																											25.
																											September
																											1997
																											den
																											WTO-Übereinkünften
																											nachzukommen.
																		
			
				
																						They
																											essentially
																											set
																											out
																											standard
																											arguments
																											in
																											order
																											to
																											establish
																											that
																											the
																											failure
																											to
																											amend
																											the
																											Community
																											legislation
																											so
																											as
																											to
																											comply
																											with
																											the
																											WTO
																											agreements
																											after
																											the
																											DSB’s
																											decision
																											of
																											25
																											September
																											1997
																											involved
																											a
																											breach
																											of
																											higherranking
																											rules
																											of
																											law.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Es
																											braucht
																											hier
																											nur
																											auf
																											die
																											kategorische
																											Formulierung
																											des
																											Bundesverfassungsgerichtsurteils
																											vom
																											9.
																											Juni
																											1971
																											verwiesen
																											zu
																											werden,
																											in
																											dem
																											das
																											Gemeinschaftsrecht
																											als
																											ein
																											gegenüber
																											dem
																											gewöhnlichen
																											Recht
																											höherrangiges
																											Recht
																											bezeichnet
																											wird,
																											das
																											dieses
																											„überlagert
																											und
																											verdrängt".
																		
			
				
																						Here
																											it
																											is
																											enough
																											to
																											refer
																											to
																											the
																											categorical
																											statement
																											in
																											the
																											Constitutional
																											Court's
																											judgment
																											of
																											9
																											June
																											1971,
																											which
																											described
																											Community
																											law
																											as
																											higherranking
																											law
																											than
																											ordinary
																											statute
																											law
																											which
																											preempts
																											and
																											ousts
																											{überlagern
																											und
																											verdrängen)
																											such
																											law.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Es
																											braucht
																											hier
																											nur
																											auf
																											die
																											kategorische
																											Formulierung
																											des
																											Bundesverfassungsgerichtsurteils
																											vom
																											9.
																											Juni
																											1971
																											verwiesen
																											zu
																											werden,
																											in
																											dem
																											das
																											Gemeinschaftsrecht
																											als
																											ein
																											gegenüber
																											dem
																											gewöhnlichen
																											Recht
																											höherrangiges
																											Recht
																											beschrieben
																											wird,
																											das
																											dieses
																											„überlagert
																											und
																											verdrängt".
																		
			
				
																						In
																											this
																											connection
																											it
																											is
																											enough
																											to
																											refer
																											to
																											the
																											categorical
																											terms
																											of
																											the
																											judgment
																											given
																											on
																											9
																											June
																											1971
																											by
																											the
																											Constitutional
																											Court,
																											which
																											described
																											Community
																											law
																											as
																											a
																											law
																											of
																											superior
																											status
																											to
																											ordinary
																											law,
																											overlaying
																											and
																											displacing
																											(überlagern
																											und
																											verdrängen)
																											the
																											latter.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Sie
																											könne
																											als
																											Teil
																											des
																											Rates
																											höherrangiges
																											Recht
																											setzen,
																											welches
																											das
																											vom
																											Deutschen
																											Bundestag
																											erlassene
																											Recht
																											verdränge.
																		
			
				
																						As
																											part
																											of
																											the
																											Council,
																											it
																											can
																											make
																											higher-ranking
																											law,
																											which
																											supersedes
																											the
																											law
																											adopted
																											by
																											the
																											German
																											Bundestag
																											.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Kammer
																											erinnerte
																											daran,
																											dass
																											Entscheidungen
																											der
																											Prüfungskommission
																											grundsätzlich
																											nur
																											dahin
																											gehend
																											zu
																											überprüfen
																											seien,
																											ob
																											die
																											VEP
																											oder
																											die
																											bei
																											ihrer
																											Durchführung
																											anzuwendenden
																											Bestimmungen
																											oder
																											höherrangiges
																											Recht
																											verletzt
																											sind
																											(Art.24(1)
																											VEP,
																											ständige
																											Rechtsprechung
																											im
																											Anschluss
																											an
																											D1/92).
																		
			
				
																						The
																											board
																											recalled
																											that
																											decisions
																											of
																											the
																											Examination
																											Board
																											may
																											in
																											principle
																											only
																											be
																											reviewed
																											to
																											establish
																											that
																											they
																											do
																											not
																											infringe
																											the
																											REE,
																											the
																											provisions
																											relating
																											to
																											its
																											application,
																											or
																											higher-ranking
																											law
																											(Art.24(1)
																											REE;
																											consistent
																											case
																											law
																											following
																											D1/92).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Selbst
																											wenn
																											sonstiges
																											deutsches
																											Verfassungsrecht
																											(bb)
																											sowie
																											das
																											Recht
																											der
																											Europäischen
																											Union
																											(cc)
																											Prüfungsgegenstände
																											einer
																											Verfassungsbeschwerde
																											sein
																											könnten,
																											läge
																											kein
																											Verstoß
																											gegen
																											höherrangiges
																											Recht
																											vor.
																		
			
				
																						Even
																											if
																											other
																											German
																											constitutional
																											law
																											(bb)
																											and
																											the
																											law
																											of
																											the
																											European
																											Union
																											(cc)
																											could
																											be
																											matters
																											open
																											to
																											review
																											by
																											a
																											constitutional
																											complaint,
																											there
																											would
																											be
																											no
																											violation
																											of
																											prior-ranking
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wie
																											in
																											mehreren
																											Entscheidungen
																											der
																											Disziplinarkammer
																											festgestellt
																											wurde,
																											beschränkt
																											sich
																											deren
																											Befugnis
																											in
																											Fällen,
																											die
																											die
																											europäische
																											Eignungsprüfung
																											für
																											die
																											beim
																											EPA
																											zugelassenen
																											Vertreter
																											betreffen,
																											darauf,
																											Entscheidungen
																											der
																											Prüfungskommission
																											dahingehend
																											zu
																											überprüfen,
																											ob
																											die
																											VEP,
																											die
																											bei
																											ihrer
																											Durchführung
																											anzuwendenden
																											Bestimmungen
																											oder
																											höherrangiges
																											Recht
																											richtig
																											angewandt
																											worden
																											ist.
																		
			
				
																						As
																											stated
																											in
																											several
																											decisions
																											of
																											the
																											Disciplinary
																											Board
																											of
																											Appeal,
																											the
																											competence
																											of
																											the
																											Disciplinary
																											Board
																											of
																											Appeal
																											in
																											cases
																											concerning
																											the
																											European
																											Qualifying
																											Examination
																											for
																											professional
																											representatives
																											before
																											the
																											EPO,
																											is
																											restricted
																											to
																											examining
																											decisions
																											by
																											the
																											Board
																											in
																											order
																											to
																											establish
																											whether
																											or
																											not
																											the
																											REE,
																											its
																											implementing
																											regulations
																											or
																											higher-ranking
																											law
																											have
																											been
																											correctly
																											applied.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Entscheidungen
																											der
																											Prüfungskommission
																											sind
																											grundsätzlich
																											nur
																											dahin
																											zu
																											überprüfen,
																											ob
																											nicht
																											die
																											VEP
																											oder
																											die
																											bei
																											ihrer
																											Durchführung
																											anzuwendenden
																											Bestimmungen
																											oder
																											höherrangiges
																											Recht
																											verletzt
																											sind.
																		
			
				
																						Decisions
																											of
																											the
																											Examination
																											Board
																											may
																											in
																											principle
																											only
																											be
																											reviewed
																											for
																											the
																											purposes
																											of
																											establishing
																											that
																											they
																											do
																											not
																											infringe
																											the
																											REE,
																											the
																											provisions
																											relating
																											to
																											its
																											application
																											or
																											higher-ranking
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Somit
																											kann
																											die
																											Beschwerdekammer
																											in
																											Disziplinarangelegenheiten
																											Entscheidungen
																											der
																											Prüfungskommission
																											nur
																											darauf
																											überprüfen,
																											ob
																											nicht
																											die
																											VEP,
																											die
																											bei
																											ihrer
																											Durchführung
																											anzuwendenden
																											Bestimmungen
																											oder
																											höherrangiges
																											Recht
																											verletzt
																											sind.
																		
			
				
																						Thus
																											the
																											Disciplinary
																											Board
																											of
																											Appeal
																											may
																											only
																											review
																											Examination
																											Board
																											decisions
																											for
																											the
																											purposes
																											of
																											establishing
																											that
																											they
																											do
																											not
																											infringe
																											the
																											REE,
																											its
																											implementing
																											provisions
																											or
																											a
																											higher-ranking
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Kompetenz
																											der
																											Beschwerdekammer
																											in
																											Disziplinarangelegenheiten
																											ist,
																											soweit
																											es
																											um
																											die
																											Nachprüfbarkeit
																											von
																											Entscheidungen
																											der
																											Prüfungskommission
																											geht,
																											auf
																											die
																											Frage
																											beschränkt,
																											ob
																											die
																											VEP
																											oder
																											die
																											bei
																											ihrer
																											Durchführung
																											anzuwendenden
																											Bestimmungen
																											oder
																											ein
																											höherrangiges
																											Recht
																											verletzt
																											sind.
																		
			
				
																						It
																											is
																											well
																											established
																											by
																											the
																											jurisprudence
																											of
																											the
																											Disciplinary
																											Board
																											of
																											Appeal
																											that
																											it
																											only
																											has
																											jurisdiction
																											in
																											EQE
																											matters
																											to
																											establish
																											whether
																											or
																											not
																											the
																											Examination
																											Board
																											has
																											infringed
																											the
																											Regulation
																											on
																											the
																											European
																											Qualifying
																											Examination
																											("REE")
																											or
																											a
																											provision
																											implementing
																											the
																											REE.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Höherrangiges
																											Recht
																											existiert
																											im
																											Vereinigten
																											Königreich
																											insoweit
																											ebenfalls
																											nicht,
																											so
																											dass
																											es
																											bei
																											der
																											Souveränität
																											des
																											englischen
																											Parlaments
																											bleibt,
																											eine
																											eigene
																											Entscheidung
																											zu
																											treffen.
																		
			
				
																						Higher-ranking
																											law
																											does
																											not
																											exist
																											in
																											the
																											United
																											Kingdom
																											either,
																											thus
																											it
																											remains
																											within
																											the
																											sovereignty
																											of
																											the
																											English
																											parliament
																											to
																											make
																											its
																											own
																											decision.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nach
																											der
																											ständigen
																											Rechtsprechung
																											der
																											Beschwerdekammer
																											für
																											Disziplinarangelegenheiten
																											sind
																											die
																											Entscheidungen
																											der
																											Prüfungskommission
																											nur
																											dahingehend
																											zu
																											überprüfen,
																											ob
																											die
																											Vorschriften
																											über
																											die
																											europäische
																											Eignungsprüfung
																											oder
																											die
																											bei
																											ihrer
																											Durchführung
																											anzuwendenden
																											Bestimmungen
																											oder
																											höherrangiges
																											Recht
																											verletzt
																											sind.
																		
			
				
																						It
																											is
																											well
																											established
																											jurisprudence
																											of
																											the
																											Disciplinary
																											Board
																											of
																											Appeal
																											that
																											it
																											only
																											has
																											jurisdiction
																											in
																											EQE
																											matters
																											to
																											establish
																											whether
																											or
																											not
																											the
																											Examination
																											Board
																											has
																											infringed
																											the
																											Regulation
																											on
																											the
																											European
																											Qualifying
																											Examination
																											("REE")
																											or
																											a
																											provision
																											implementing
																											the
																											REE.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Aus
																											den
																											Ausführungen
																											des
																											vorlegenden
																											Gerichts
																											geht
																											hervor,
																											dass
																											das
																											nationale
																											Gericht
																											zur
																											Beurteilung
																											des
																											Merkmals
																											„schlechthin
																											unerträglich“
																											geprüft
																											hat,
																											ob
																											die
																											Aufrechterhaltung
																											der
																											in
																											den
																											Ausgangsverfahren
																											streitigen
																											Gebührenbescheide
																											die
																											im
																											nationalen
																											Recht
																											geltenden
																											Grundsätze
																											der
																											Gleichbehandlung,
																											der
																											Billigkeit,
																											der
																											guten
																											Sitten
																											oder
																											von
																											Treu
																											und
																											Glauben
																											verletzt
																											oder
																											ob
																											die
																											Unvereinbarkeit
																											der
																											Gebührenbescheide
																											mit
																											höherrangigem
																											Recht
																											offensichtlich
																											ist.
																		
			
				
																						Furthermore,
																											it
																											should
																											be
																											pointed
																											out
																											that
																											under
																											Paragraph
																											48(1)
																											of
																											the
																											Law
																											on
																											Administrative
																											Procedure,
																											an
																											unlawful
																											administrative
																											act
																											can
																											be
																											withdrawn
																											even
																											if
																											it
																											has
																											become
																											final.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											Bundesverfassungsgericht
																											prüft
																											zum
																											einen,
																											ob
																											das
																											angewendete
																											Wahlgesetz
																											mit
																											höherrangigem
																											Recht,
																											insbesondere
																											mit
																											dem
																											Grundgesetz,
																											im
																											Einklang
																											steht.
																		
			
				
																						The
																											Federal
																											Constitutional
																											Court
																											reviews,
																											on
																											the
																											one
																											hand,
																											whether
																											the
																											electoral
																											law
																											that
																											was
																											applied
																											is
																											in
																											harmony
																											with
																											higher-ranking
																											law,
																											in
																											particular
																											with
																											the
																											Basic
																											Law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Diese
																											Regelung
																											ist
																											auch
																											anzuwenden,
																											wenn
																											1.
																											ungewiss
																											ist,
																											ob
																											und
																											wann
																											Verträge
																											mit
																											anderen
																											Staaten
																											über
																											die
																											Besteuerung
																											(§
																											2),
																											die
																											sich
																											zugunsten
																											des
																											Steuerpflichtigen
																											auswirken,
																											für
																											die
																											Steuerfestsetzung
																											wirksam
																											werden,
																											2.
																											das
																											Bundesverfassungsgericht
																											die
																											Unvereinbarkeit
																											eines
																											Steuergesetzes
																											mit
																											dem
																											Grundgesetz
																											festgestellt
																											hat
																											und
																											der
																											Gesetzgeber
																											zu
																											einer
																											Neuregelung
																											verpflichtet
																											ist,
																											3.
																											die
																											Vereinbarkeit
																											eines
																											Steuergesetzes
																											mit
																											höherrangigem
																											Recht
																											Gegenstand
																											eines
																											Verfahrens
																											bei
																											dem
																											Gerichtshof
																											der
																											Europäischen
																											Gemeinschaften,
																											dem
																											Bundesverfassungsgericht
																											oder
																											einem
																											obersten
																											Bundesgericht
																											ist
																											oder
																											4.
																											die
																											Auslegung
																											eines
																											Steuergesetzes
																											Gegenstand
																											eines
																											Verfahrens
																											bei
																											dem
																											Bundesfinanzhof
																											ist.
																		
			
				
																						This
																											provision
																											shall
																											also
																											be
																											applied
																											where
																											1.
																											there
																											is
																											uncertainty
																											as
																											to
																											whether
																											and
																											when
																											agreements
																											with
																											other
																											states
																											on
																											taxation
																											(section
																											2)
																											which
																											have
																											a
																											positive
																											effect
																											for
																											the
																											taxpayer
																											come
																											into
																											effect
																											with
																											respect
																											to
																											the
																											assessment
																											of
																											taxes,
																											2.
																											the
																											Federal
																											Constitutional
																											Court
																											has
																											determined
																											the
																											incompatibility
																											of
																											a
																											tax
																											law
																											with
																											the
																											Basic
																											Law
																											of
																											Germany
																											and
																											the
																											legislator
																											is
																											obliged
																											to
																											make
																											new
																											provisions,
																											3.
																											the
																											compatibility
																											of
																											a
																											tax
																											law
																											with
																											primary
																											law
																											is
																											the
																											subject
																											of
																											proceedings
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											of
																											the
																											European
																											Communities,
																											the
																											Federal
																											Constitutional
																											Court
																											or
																											a
																											highest
																											federal
																											court,
																											or
																											4.
																											the
																											interpretation
																											of
																											a
																											tax
																											law
																											is
																											the
																											subject
																											of
																											proceedings
																											before
																											the
																											Federal
																											Fiscal
																											Court.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1