Translation of "Im betreffenden fall" in English
																						Im
																											betreffenden
																											Fall
																											ist
																											der
																											erste
																											Versuch
																											gescheitert.
																		
			
				
																						In
																											the
																											present
																											case
																											a
																											first
																											attempt
																											had
																											already
																											failed.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Kein
																											Beweismittel
																											dieser
																											Art
																											lag
																											im
																											betreffenden
																											Fall
																											vor.
																		
			
				
																						None
																											of
																											those
																											types
																											of
																											evidence
																											were
																											available
																											in
																											this
																											case.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dieses
																											Erfordernis
																											war
																											im
																											betreffenden
																											Fall
																											nicht
																											erfüllt.
																		
			
				
																						This
																											requirement
																											was
																											not
																											met
																											in
																											the
																											case
																											in
																											point.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eine
																											Kammer
																											kann
																											eine
																											Sache,
																											mit
																											der
																											sie
																											befasst
																											wird,
																											an
																											die
																											Große
																											Kammer
																											verweisen,
																											wenn
																											sie
																											der
																											Meinung
																											ist,
																											dass
																											die
																											rechtliche
																											Schwierigkeit,
																											die
																											Bedeutung
																											des
																											Falles
																											oder
																											das
																											Vorliegen
																											besonderer
																											Umstände
																											es
																											rechtfertigen,
																											insbesondere
																											wenn
																											Beschwerdekammern
																											unterschiedliche
																											Entscheidungen
																											über
																											eine
																											im
																											betreffenden
																											Fall
																											aufgeworfene
																											Rechtsfrage
																											getroffen
																											haben.
																		
			
				
																						A
																											Board
																											may
																											refer
																											a
																											case
																											allocated
																											to
																											it
																											to
																											the
																											Grand
																											Board
																											if
																											it
																											believes
																											that
																											this
																											is
																											justified
																											by
																											the
																											legal
																											difficulty
																											or
																											importance
																											of
																											the
																											case
																											or
																											by
																											special
																											circumstances,
																											for
																											example,
																											if
																											Boards
																											of
																											Appeal
																											have
																											issued
																											diverging
																											decisions
																											on
																											a
																											point
																											of
																											law
																											raised
																											by
																											that
																											case.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Präsidium
																											kann
																											auf
																											Vorschlag
																											des
																											Präsidenten
																											der
																											Beschwerdekammern,
																											der
																											auf
																											dessen
																											eigene
																											Initiative
																											oder
																											auf
																											den
																											Antrag
																											eines
																											Präsidiumsmitgliedes
																											zurückgeht,
																											eine
																											Sache,
																											mit
																											der
																											eine
																											Kammer
																											befasst
																											ist,
																											an
																											die
																											Große
																											Kammer
																											verweisen,
																											wenn
																											es
																											der
																											Meinung
																											ist,
																											dass
																											die
																											rechtliche
																											Schwierigkeit,
																											die
																											Bedeutung
																											des
																											Falles
																											oder
																											das
																											Vorliegen
																											besonderer
																											Umstände
																											dies
																											rechtfertigen,
																											insbesondere
																											wenn
																											Beschwerdekammern
																											unterschiedliche
																											Entscheidungen
																											über
																											eine
																											im
																											betreffenden
																											Fall
																											aufgeworfene
																											Rechtsfrage
																											getroffen
																											haben.
																		
			
				
																						The
																											Presidium
																											may,
																											on
																											a
																											proposal
																											made
																											by
																											the
																											President
																											of
																											the
																											Boards
																											of
																											Appeal
																											on
																											his
																											or
																											her
																											own
																											initiative
																											or
																											at
																											the
																											request
																											of
																											a
																											member
																											of
																											the
																											Presidium,
																											refer
																											to
																											the
																											Grand
																											Board
																											a
																											case
																											allocated
																											to
																											a
																											Board
																											if
																											it
																											believes
																											that
																											this
																											is
																											justified
																											by
																											the
																											legal
																											difficulty
																											or
																											importance
																											of
																											the
																											case
																											or
																											by
																											special
																											circumstances,
																											for
																											example,
																											if
																											Boards
																											of
																											Appeal
																											have
																											issued
																											diverging
																											decisions
																											on
																											a
																											point
																											of
																											law
																											raised
																											by
																											that
																											case.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Auf
																											das
																											Wohnsitzerfordernis
																											kann
																											bei
																											Nachweis,
																											dass
																											dieses
																											im
																											betreffenden
																											Fall
																											nicht
																											erforderlich
																											ist,
																											verzichtet
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											founder
																											or
																											founders
																											shall
																											either
																											reside
																											in
																											Sweden
																											or
																											be
																											a
																											Swedish
																											legal
																											entity.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Kommission
																											teilt
																											nicht
																											die
																											Auffassung,
																											es
																											würde
																											sich
																											nicht
																											um
																											einen
																											den
																											Wettbewerb
																											im
																											eigentlichen
																											Sinne
																											betreffenden
																											Fall
																											handeln.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											does
																											not
																											accept
																											the
																											suggestion
																											that
																											this
																											was
																											not
																											a
																											genuine
																											competition
																											case.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Daher
																											besteht
																											die
																											Gefahr,
																											dass
																											eine
																											Partei
																											sich
																											einzig
																											und
																											allein
																											deswegen
																											für
																											die
																											Gerichtsbarkeit
																											eines
																											bestimmten
																											Mitgliedstaats
																											entscheidet,
																											weil
																											dessen
																											materielles
																											Recht
																											im
																											betreffenden
																											Fall
																											für
																											sie
																											günstiger
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											risk
																											is
																											that
																											parties
																											will
																											opt
																											for
																											the
																											courts
																											of
																											one
																											Member
																											State
																											rather
																											than
																											another
																											simply
																											because
																											the
																											applicable
																											law
																											in
																											this
																											state
																											would
																											be
																											more
																											favourable
																											to
																											them.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Den
																											zuständigen
																											Behörden
																											wird
																											empfohlen,
																											eine
																											vereinbarte
																											Einverständniserklärung
																											und
																											eine
																											Erklärung
																											aufzusetzen,
																											in
																											der
																											die
																											ausgewählten
																											unabhängigen
																											Personen
																											ihre
																											Unabhängigkeit
																											im
																											betreffenden
																											Fall
																											versichern,
																											und
																											diese
																											Erklärungen
																											von
																											den
																											ausgewählten
																											unabhängigen
																											Personen
																											unterzeichnen
																											zu
																											lassen.
																		
			
				
																						Competent
																											authorities
																											are
																											recommended
																											to
																											draw
																											up
																											an
																											agreed
																											declaration
																											of
																											acceptance
																											and
																											a
																											statement
																											of
																											independence
																											for
																											the
																											particular
																											case,
																											to
																											be
																											signed
																											by
																											the
																											selected
																											independent
																											persons
																											of
																											standing.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Sie
																											müssen
																											des
																											Weiteren
																											sicherstellen,
																											dass
																											der
																											Auftrag
																											zur
																											Erbringung
																											einer
																											Dienstleistung
																											von
																											allgemeinem
																											wirtschaftlichem
																											Interesse
																											bestimmte
																											Mindestkriterien
																											für
																											solche
																											Aufträge
																											erfüllt,
																											und
																											nachweisen,
																											dass
																											diese
																											Kriterien
																											im
																											betreffenden
																											Fall
																											auch
																											tatsächlich
																											eingehalten
																											wurden.
																		
			
				
																						They
																											should
																											further
																											ensure
																											that
																											the
																											SGEI
																											mission
																											satisfies
																											certain
																											minimum
																											criteria
																											common
																											to
																											every
																											SGEI
																											mission
																											and
																											demonstrate
																											that
																											those
																											criteria
																											are
																											indeed
																											satisfied
																											in
																											the
																											particular
																											case.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Arbeitgeber
																											bräuchte
																											vor
																											der
																											Einstellung
																											eines
																											neuen
																											Arbeitnehmers
																											nicht
																											die
																											Antwort
																											der
																											Behörden
																											abzuwarten,
																											müsste
																											den
																											Betreffenden
																											im
																											Fall
																											eines
																											negativen
																											Bescheids
																											jedoch
																											entlassen.
																		
			
				
																						The
																											employer
																											would
																											not
																											have
																											to
																											wait
																											for
																											a
																											reply
																											from
																											the
																											authority
																											before
																											hiring
																											a
																											new
																											employee,
																											but
																											would
																											need
																											to
																											lay
																											off
																											the
																											person
																											in
																											case
																											of
																											a
																											negative
																											reply
																											from
																											the
																											authorities.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Diese
																											Verfahren
																											sollten
																											darüber
																											hinaus
																											ermöglichen,
																											dass
																											sich
																											die
																											zuständigen
																											Behörden
																											bezüglich
																											des
																											Nutzens
																											der
																											erhaltenen
																											Informations-
																											oder
																											Amtshilfe,
																											bezüglich
																											des
																											im
																											betreffenden
																											Fall,
																											in
																											dem
																											um
																											Amtshilfe
																											ersucht
																											wurde,
																											erzielten
																											Ergebnisses
																											und
																											bezüglich
																											jeglicher
																											Probleme,
																											die
																											bei
																											der
																											Bereitstellung
																											der
																											Informationen
																											oder
																											Amtshilfe
																											aufgetreten
																											sind,
																											Rückmeldung
																											geben.
																		
			
				
																						These
																											procedures
																											should
																											also
																											allow
																											competent
																											authorities
																											to
																											provide
																											each
																											other
																											with
																											feedback
																											on
																											the
																											usefulness
																											of
																											the
																											information
																											or
																											assistance
																											received,
																											on
																											the
																											outcome
																											of
																											the
																											case
																											in
																											relation
																											to
																											which
																											the
																											assistance
																											was
																											sought
																											and
																											on
																											any
																											problems
																											encountered
																											in
																											providing
																											such
																											information
																											or
																											assistance.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Übermittlung
																											von
																											Informationen
																											an
																											Eurojust
																											gilt
																											nur
																											dann
																											als
																											Ersuchen
																											um
																											Hilfe
																											von
																											Eurojust
																											im
																											betreffenden
																											Fall,
																											wenn
																											dies
																											von
																											einer
																											zuständigen
																											Behörde
																											ausdrücklich
																											angegeben
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											transmission
																											of
																											information
																											to
																											Eurojust
																											shall
																											only
																											be
																											interpreted
																											as
																											a
																											request
																											for
																											the
																											assistance
																											of
																											Eurojust
																											in
																											the
																											case
																											concerned
																											if
																											so
																											specified
																											by
																											a
																											competent
																											authority.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Es
																											besteht
																											daher
																											die
																											Gefahr,
																											dass
																											eine
																											Partei
																											sich
																											einzig
																											und
																											allein
																											deswegen
																											für
																											die
																											Gerichtsbarkeit
																											eines
																											bestimmten
																											Mitgliedstaats
																											entscheidet,
																											weil
																											dessen
																											materielles
																											Recht
																											im
																											betreffenden
																											Fall
																											für
																											sie
																											günstiger
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											risk
																											is
																											that
																											parties
																											will
																											opt
																											for
																											the
																											courts
																											of
																											one
																											Member
																											State
																											rather
																											than
																											another
																											simply
																											because
																											the
																											law
																											applicable
																											in
																											the
																											courts
																											of
																											this
																											state
																											would
																											be
																											more
																											favourable
																											to
																											them.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											stellt
																											jedoch
																											fest,
																											dass
																											Slowenien
																											nachgewiesen
																											hat,
																											dass
																											die
																											Auswahl
																											des
																											Kraftwerks
																											Trbovlje
																											im
																											betreffenden
																											Fall
																											die
																											Sicherstellung
																											der
																											Dienstleistung
																											von
																											allgemeinem
																											wirtschaftlichen
																											Interesse
																											mit
																											den
																											niedrigsten
																											Kosten
																											für
																											die
																											Gemeinschaft
																											ermöglicht
																											hat,
																											entsprechend
																											den
																											besonderen
																											tatsächlichen
																											und
																											rechtlichen
																											Hindernissen,
																											die
																											in
																											diesem
																											Fall
																											überwiegen.
																		
			
				
																						However,
																											the
																											Commission
																											notes
																											that
																											Slovenia
																											has
																											demonstrated
																											that,
																											in
																											the
																											case
																											in
																											question,
																											the
																											choice
																											of
																											Trbovlje
																											was
																											the
																											one
																											that
																											led
																											to
																											providing
																											the
																											service
																											of
																											general
																											economic
																											interest
																											at
																											the
																											least
																											cost
																											to
																											the
																											community,
																											having
																											regard
																											to
																											the
																											specific
																											factual
																											and
																											legal
																											constraints
																											prevailing
																											in
																											this
																											case.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Dabei
																											kann
																											auch
																											die
																											Frage
																											geprüft
																											werden,
																											ob
																											das
																											Gericht
																											des
																											Drittstaats
																											unter
																											Umständen,
																											unter
																											denen
																											ein
																											Gericht
																											eines
																											Mitgliedstaats
																											ausschließlich
																											zuständig
																											wäre,
																											im
																											betreffenden
																											Fall
																											ausschließlich
																											zuständig
																											ist.
																		
			
				
																						That
																											assessment
																											may
																											also
																											include
																											consideration
																											of
																											the
																											question
																											whether
																											the
																											court
																											of
																											the
																											third
																											State
																											has
																											exclusive
																											jurisdiction
																											in
																											the
																											particular
																											case
																											in
																											circumstances
																											where
																											a
																											court
																											of
																											a
																											Member
																											State
																											would
																											have
																											exclusive
																											jurisdiction.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Diese
																											Verpflichtung
																											zur
																											Flächendeckung,
																											die
																											im
																											vorliegenden,
																											Belgien
																											betreffenden
																											Fall
																											gegeben
																											ist,
																											ist
																											jedoch
																											nur
																											einer
																											von
																											vielen
																											Aspekten
																											der
																											Universaldienstverpflichtung.
																		
			
				
																						However,
																											this
																											territorial
																											coverage,
																											which
																											also
																											exists
																											in
																											the
																											present
																											Belgian
																											case,
																											is
																											only
																											one
																											of
																											the
																											multiple
																											aspects
																											of
																											the
																											USO.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Kommission
																											ist
																											der
																											Ansicht,
																											daß
																											ein
																											Verhandlungsverfahren,
																											bei
																											dem
																											der
																											öffentliche
																											Auftraggeber
																											Auftragnehmer
																											seiner
																											Wahl
																											konsultiert
																											und
																											die
																											Vertragsbedingungen
																											mit
																											einem
																											oder
																											mehreren
																											von
																											ihnen
																											aushandelt,
																											im
																											betreffenden
																											Fall
																											den
																											Vorschriften
																											über
																											die
																											Vergabe
																											öffentlicher
																											Bauaufträge
																											zufolge
																											(Richtlinie
																											93/37/EWG)
																											nicht
																											gerechtfertigt
																											war.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											believes
																											that
																											a
																											negotiated
																											procedure,
																											whereby
																											the
																											contracting
																											authorities
																											consult
																											contractors
																											of
																											their
																											choice
																											and
																											negotiate
																											the
																											terms
																											of
																											the
																											contract
																											with
																											one
																											or
																											more
																											of
																											them,
																											was
																											not
																											justified
																											in
																											this
																											case
																											according
																											to
																											the
																											rules
																											on
																											the
																											public
																											procurement
																											of
																											construction
																											works
																											(Directive
																											93/37/EEC).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											geringe
																											Höhe
																											einer
																											Beihilfe
																											schließt
																											an
																											sich
																											keine
																											Wettbewerbsverfälschung
																											aus,
																											sofern
																											nicht
																											im
																											betreffenden
																											Fall
																											die
																											De-Minimis-Regelung
																											anwendbar
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											fact
																											that
																											the
																											amount
																											of
																											aid
																											is
																											small
																											does
																											not
																											by
																											itself
																											rule
																											out
																											the
																											distortion
																											of
																											competition,
																											except
																											in
																											cases
																											falling
																											under
																											the
																											de
																											minimis
																											rule.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											in
																											Unterabsatz
																											1
																											genannte
																											Ausnahmeregelung
																											kann
																											auch
																											angewendet
																											werden,
																											wenn
																											im
																											Rahmen
																											eines
																											Nachprüfungsverfahrens,
																											in
																											dem
																											ein
																											gegen
																											die
																											Bestimmungen
																											von
																											Absatz
																											1
																											verstoßender
																											Vertragsschluss
																											und
																											die
																											daraus
																											resultierenden
																											Folgen
																											festgestellt
																											werden
																											sollen,
																											eine
																											gegenüber
																											der
																											Vergabebehörde
																											unabhängige
																											Nachprüfungsinstanz
																											feststellt,
																											dass
																											bestimmte
																											zwingende
																											Gründe
																											eines
																											nichtwirtschaftlichen
																											Allgemeininteresses
																											es
																											rechtfertigen,
																											im
																											betreffenden
																											Fall
																											einige
																											Wirkungen
																											des
																											Vertrags
																											nicht
																											in
																											Frage
																											zu
																											stellen.
																		
			
				
																						The
																											derogation
																											provided
																											for
																											in
																											the
																											first
																											subparagraph
																											may
																											also
																											be
																											applied
																											when,
																											in
																											connection
																											with
																											a
																											review
																											seeking
																											to
																											establish
																											a
																											conclusion
																											in
																											breach
																											of
																											the
																											provisions
																											referred
																											to
																											in
																											paragraph
																											1
																											and
																											the
																											consequences
																											thereof,
																											a
																											review
																											body
																											independent
																											of
																											the
																											contracting
																											authority
																											finds
																											that
																											certain
																											overriding
																											reasons
																											relating
																											to
																											a
																											general
																											interest
																											of
																											a
																											non-economic
																											nature
																											require
																											in
																											the
																											case
																											concerned
																											that
																											some
																											effects
																											of
																											the
																											contract
																											should
																											not
																											be
																											challenged.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Im
																											betreffenden
																											Fall
																											hat
																											jedoch
																											der
																											öffentliche
																											Auftraggeber,
																											die
																											flämische
																											Regionalregierung,
																											keine
																											Ausschreibung
																											für
																											die
																											Durchführung
																											von
																											Luftbilderhebungen
																											der
																											belgischen
																											Küste
																											veröffentlicht,
																											obwohl
																											der
																											Auftragswert
																											weit
																											über
																											200
																											000
																											Euro
																											lag.
																		
			
				
																						But
																											in
																											this
																											case,
																											the
																											contracting
																											authority,
																											the
																											Flemish
																											Regional
																											Executive,
																											did
																											not
																											publish
																											a
																											tender
																											for
																											a
																											contract
																											to
																											conduct
																											aerial
																											surveys
																											of
																											the
																											Belgian
																											coast,
																											although
																											it
																											was
																											worth
																											considerably
																											more
																											than
																											the
																											200,000
																											euro
																											threshold.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Sollte
																											der
																											Wortlaut
																											von
																											Artikel
																											4
																											Ihrer
																											Meinung
																											nach
																											dahingehend
																											präzisiert
																											werden,
																											dass
																											die
																											Gerichte
																											zunächst
																											von
																											der
																											Vermutung
																											des
																											Absatzes
																											2
																											auszugehen
																											haben
																											und
																											von
																											der
																											Anwendung
																											des
																											auf
																											diese
																											Weise
																											ermittelten
																											Rechts
																											nur
																											absehen
																											dürfen,
																											wenn
																											dieses
																											im
																											betreffenden
																											Fall
																											offensichtlich
																											ungeeignet
																											ist?
																		
			
				
																						Do
																											you
																											believe
																											that
																											Article
																											4
																											should
																											be
																											redrafted
																											to
																											compel
																											the
																											court
																											to
																											begin
																											by
																											applying
																											the
																											presumption
																											of
																											paragraph
																											2
																											and
																											to
																											rule
																											out
																											the
																											law
																											thus
																											obtained
																											only
																											if
																											it
																											is
																											obviously
																											unsuited
																											to
																											the
																											instant
																											case?
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Reisende
																											sollten
																											darauf
																											vertrauen
																											können,
																											dass
																											die
																											Ausgleichsleistungen
																											vom
																											Beförderungsunternehmen
																											rasch
																											erbracht
																											werden,
																											sobald
																											feststeht,
																											dass
																											im
																											betreffenden
																											Fall
																											keine
																											außergewöhnlichen
																											Umstände
																											vorliegen.
																		
			
				
																						Passengers
																											should
																											be
																											confident
																											that
																											the
																											right
																											to
																											compensation
																											will
																											be
																											rapidly
																											provided
																											by
																											the
																											operating
																											carrier,
																											once
																											it
																											has
																											been
																											clarified
																											that
																											no
																											extraordinary
																											circumstances
																											apply
																											to
																											the
																											case.
															 
				
		 TildeMODEL v2018