Translation of "Im sinne dieses gesetzes" in English

Ein Teilzeitbeschäftigter im Sinne dieses Gesetzes arbeitet 25 Stunden wöchentlich.

Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet "Schlichtung" ein Verfahren, gleichviel ob dieses als Schlichtung, Mediation oder mit einem Begriff von ähnlicher Bedeutung bezeichnet wird, mit dem Parteien einen Dritten oder Dritte ("Schlichter") ersuchen, sie bei ihrem Versuch zu unterstützen, eine gütliche Beilegung ihrer Streitigkeit zu erzielen, die aus einem Vertrags- oder anderen Rechtsverhältnis herrührt oder damit verbunden ist.

Im Sinne dieses Gesetzes wird die Verbringung radioaktiver Abfälle gleich welcher Herkunft (Nuklearindustrie o. a.) als "Entsorgung" behandelt.

Frei zugängliche Fernsehprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die der Fernsehzuseher ohne zusätzliche und ohne regelmäßige Zahlungen für die Verwendung von technischen Einrichtungen zur Entschlüsselung empfangen kann.

Dies führt dazu, dass für alle Leistungen, die nicht als gelegentlich und temporär im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sind, die Niederlassungsvorschriften gelten.

Eine Berufstätigkeit im Sinne dieses Gesetzes ist dann eine handwerkliche Tä­tigkeit, wenn sie handwerklich ausgeübt wird und vollständig oder hauptsächlich einen der in Anhang A zu diesem Gesetz aufgeführten Berufe zum Gegenstand hat (zweiter Absatz).

Schliesslich bestimmt Art. 2 Abs. 4, dass im Sinne dieses Gesetzes die Einwilligung des Eigentümers vermutet wird, sofern sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt.

Schwerbehinderte im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert und infolge ihrer Behinderung in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend um wenigstens 50 % gemindert sind.

Im Sinne dieses Gesetzes werden auf einem Direktinvestitionsfonds im Unterschied zu einer bloßen Beteiligung an einem oder mehreren offenenen Investmentfonds oder an einem oder mehreren, von einer Institution verwalteten anteilsgebundenen Fonds oder im Unterschied zur Vermögensanlage in Form einer Versicherungspolice jede Art ausgesonderter Vermögenswerte (außer Geldvermögen) verwaltet.

Im Sinne dieses Gesetzes sind "Titel" Entscheidungen, Vereinbarungen und öffentliche Urkunden, auf welche die durchzuführende EG-Verordnung oder das jeweils auszuführende Übereinkommen Anwendung findet.

Arzneimittelgesetz 1961 im Sinne dieses Gesetzes ist das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln vom 16. Mai 1961 (BGBl.

Falls die BSP es für nötig erachtet, soll vorgeschrieben werden, „Geschäfte ausschließlich mit philippinischen Münzen durchzuführen, wobei jede Zuwiderhandlung als Münzhorten im Sinne dieses Gesetzes angesehen wird“.

Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes ist ein Wohnsitz (Hauptwohnsitz) gemäß des Gesetzes über die persönlichen Daten und Adressen der Bürger, im Falle eines Bürgers ohne Wohnsitz, der Aufenthaltsort (Nebenwohnsitz).

Ein Fahrradhändler, der ein Neurad montiert, ist im Sinne dieses Gesetzes ein "Hersteller", weil er sicherheitsrelevante Teile - wie zum Beispiel Bremsen - beeinflusst.

Ausbildung und Vorbereitung von Angestellten auf den Arbeitsmarkt im Sinne dieses Gesetzes erfolgt durch den Arbeitgeber im Interesse der weiteren beruflichen Verwendung seiner Angestellten in Form allgemeiner Ausbildung und Vorbereitung des Angestellten auf den Arbeitsmarkt und spezifischer Ausbildung und Vorbereitung des Angestellten auf den Arbeitsmarkt gemäß Sondervorschrift.

Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte und die Kinder des Abgebildeten, und wenn weder ein Ehegatte noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

Paragraph 4, Absatz 1, des Gesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (LMBG) definiert Kosmetika wie folgt: "Kosmetische Mittel im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, äußerlich am Menschen oder in seiner Mundhöhle zur Reinigung, Pflege oder zur Beeinflussung des Aussehens oder des Körpergeruchs oder zur Vermittlung von Geruchseindrücken angewendet zu werden, es sei denn, dass sie überwiegend dazu bestimmt sind, Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu lindern oder zu beseitigen".

Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.

Im Sinne dieses Gesetzes informieren wir Sie hiermit, dass die persönlichen Daten potentieller Kunden von unseren Verkaufsteams einzig in der Weise verwendet werden, dass sie als Grundlage für die regelmäße Zusendung von Informationen über unsere Tätigkeit und unser Unternehmen dienen.

Im deutschen Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (LMBG, Paragraph 4, Absatz 1 steht: "Kosmetische Mittel im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, äußerlich am Menschen oder in seiner Mundhöhle zur Reinigung, Pflege oder zur Beeinflussung des Aussehens oder des Körpergeruchs oder zur Vermittlung von Geruchseindrücken angewendet zu werden, es sei denn, dass sie überwiegend dazu bestimmt sind, Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu lindern oder zu beseitigen".

Der Beschluss des Deutschen Bundestages widerspricht dem Geist des Embryonenschutzgesetzes, in dem es heißt: "Als Embryo im Sinne dieses Gesetzes gilt bereits die befruchtete, entwicklungsfähige menschliche Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an".

Als Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes gilt der Vertrieb von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, jede Form der entgeltlichen oder unentgeltlichen Weitergabe, das Bereithalten für die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe, das Anbieten zur Abgabe und die Abgabe selber.

Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung.