Translation of "In der berufungsinstanz" in English
																						Sein
																											Urteil
																											wurde
																											in
																											der
																											Berufungsinstanz
																											bestätigt.
																		
			
				
																						That
																											judgment
																											was
																											upheld
																											on
																											appeal.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Es
																											entfaltet
																											für
																											den
																											Erklärenden
																											Bindungswirkungen
																											auch
																											in
																											der
																											Berufungsinstanz
																											(
																											ZPO).
																		
			
				
																						If
																											so,
																											(2)
																											is
																											that
																											matter
																											of
																											sufficient
																											relevance
																											to
																											justify
																											its
																											introduction
																											in
																											evidence?
															 
				
		 Wikipedia v1.0
			
																						Hiergegen
																											wendet
																											sich
																											die
																											Montedison
																											in
																											der
																											Berufungsinstanz
																											unter
																											Wiederholung
																											ihres
																											früheren
																											Vorbringens.
																		
			
				
																						In
																											an
																											appeal
																											against
																											that
																											ruling
																											Montedison
																											reiterated
																											its
																											previous
																											submissions.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Klage
																											wurde
																											in
																											der
																											Berufungsinstanz
																											als
																											unzulässig
																											abgewiesen.
																		
			
				
																						The
																											action
																											was
																											dismissed
																											on
																											appeal
																											as
																											inadmissible.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Antrag
																											wurde
																											in
																											der
																											Berufungsinstanz
																											vom
																											Gerechtshof
																											Arnheim
																											zurückgewiesen.
																		
			
				
																						That
																											application
																											was
																											dismissed
																											on
																											appeal
																											by
																											the
																											Gerechtshof
																											Arnhem.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											Urteil
																											wurde
																											in
																											der
																											Berufungsinstanz
																											aufrechterhalten.
																		
			
				
																						The
																											decision
																											was
																											upheld
																											in
																											appeal.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dieses
																											Verfahren
																											befindet
																											sich
																											zwischenzeitlich
																											in
																											der
																											Berufungsinstanz
																											bei
																											dem
																											Bundesgerichtshof.
																		
			
				
																						This
																											case
																											is
																											currently
																											pending
																											with
																											the
																											Federal
																											Court
																											of
																											Justice
																											as
																											the
																											court
																											of
																											appeal.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ein
																											gutes
																											Beispiel
																											eines
																											Unterschieds
																											bei
																											einzelstaatlichen
																											Patentklageverfahren
																											ist
																											der
																											Umstand,
																											dass
																											es
																											in
																											Deutschland
																											sowohl
																											in
																											der
																											ersten
																											als
																											auch
																											in
																											der
																											Berufungsinstanz
																											eine
																											Trennung
																											zwischen
																											Patentverletzungs-
																											und
																											Nichtigkeitsklagen
																											gibt,
																											während
																											in
																											anderen
																											Ländern
																											wie
																											zum
																											Beispiel
																											dem
																											Vereinigten
																											Königreich,
																											in
																											Frankreich
																											und
																											in
																											den
																											Niederlanden
																											das
																											gleiche
																											Gericht
																											für
																											Ungültigkeits-
																											und
																											Verletzungsklage
																											zuständig
																											ist.
																		
			
				
																						A
																											good
																											example
																											of
																											a
																											difference
																											in
																											national
																											patent
																											litigation
																											is
																											that
																											in
																											Germany
																											there
																											is
																											a
																											separation
																											between
																											infringement
																											and
																											patent
																											revocation
																											actions,
																											both
																											at
																											first
																											instance
																											and
																											at
																											appeal
																											levels,
																											whereas
																											in
																											other
																											countries
																											such
																											as
																											the
																											UK,
																											France
																											and
																											the
																											Netherlands
																											the
																											same
																											court
																											has
																											competence
																											to
																											hear
																											both
																											invalidity
																											and
																											infringement
																											actions.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											spanischen
																											Behörden
																											wiederum
																											sollten
																											bereit
																											sein,
																											Maßnahmen
																											in
																											Erwägung
																											zu
																											ziehen,
																											mit
																											denen
																											die
																											budgetären
																											Auswirkungen
																											des
																											jüngsten
																											Gerichtsurteils
																											über
																											die
																											Löhne
																											und
																											Gehälter
																											im
																											öffentlichen
																											Dienst
																											ausgeglichen
																											werden
																											können,
																											falls
																											dieses
																											Urteil
																											in
																											der
																											Berufungsinstanz
																											bestätigt
																											wird.
																		
			
				
																						In
																											turn,
																											the
																											Spanish
																											authorities
																											should
																											be
																											prepared
																											to
																											consider
																											measures
																											to
																											offset
																											the
																											budgetary
																											impact
																											of
																											the
																											recent
																											court
																											ruling
																											on
																											civil
																											servant
																											wages
																											in
																											the
																											event
																											that
																											this
																											ruling
																											is
																											upheld
																											on
																											appeal.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											deutschen
																											Gerichte
																											haben
																											in
																											erster
																											Instanz
																											und
																											in
																											der
																											Berufungsinstanz
																											die
																											Ansicht
																											vertreten,
																											dass
																											ihnen
																											nach
																											dem
																											Unionsrecht
																											die
																											internationale
																											Zuständigkeit
																											zur
																											Entscheidung
																											über
																											die
																											in
																											Deutschland
																											erhobene
																											Klage
																											gegen
																											die
																											im
																											Vereinigten
																											Königreich,
																											in
																											Spanien
																											und
																											in
																											Israel
																											wohnhaften
																											Beklagten
																											fehle.
																		
			
				
																						The
																											German
																											courts
																											at
																											first
																											instance
																											and
																											on
																											appeal
																											held
																											that,
																											according
																											to
																											EU
																											law,
																											they
																											did
																											not
																											have
																											international
																											jurisdiction
																											to
																											rule
																											on
																											the
																											action
																											brought
																											in
																											Germany
																											against
																											defendants
																											domiciled
																											in
																											the
																											United
																											Kingdom,
																											Spain
																											and
																											Israel.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Europäische
																											Union
																											stellt
																											fest,
																											daß
																											ihre
																											Bemühungen
																											um
																											eine
																											akzeptablere
																											Zusammensetzung
																											daran
																											scheitern,
																											daß
																											der
																											Auswahlausschuß
																											es
																											als
																											unmöglich
																											ansieht,
																											die
																											Zahl
																											der
																											in
																											der
																											Berufungsinstanz
																											vorgesehenen
																											Plätze
																											mit
																											der
																											Forderung
																											nach
																											einer
																											angemessenen
																											und
																											ausgewogenen
																											Vertretung
																											zu
																											vereinbaren.
																		
			
				
																						The
																											European
																											Union
																											notes
																											that
																											its
																											efforts
																											to
																											achieve
																											a
																											more
																											acceptable
																											composition
																											have
																											not
																											succeeded
																											given
																											the
																											Selection
																											Committee's
																											opinion
																											that
																											it
																											is
																											impossible
																											to
																											reconcile
																											the
																											number
																											of
																											places
																											on
																											the
																											Appellate
																											Body
																											with
																											the
																											requirement
																											for
																											adequate,
																											balanced
																											representativity.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											der
																											Berufungsinstanz
																											bestätigte
																											das
																											Tribunal
																											d'arrondissement
																											Luxemburg
																											die
																											erstinstanzliche
																											Entscheidung
																											mit
																											der
																											Begründung,
																											dass
																											im
																											Gegensatz
																											zu
																											der
																											von
																											der
																											Beklagten
																											vertretenen
																											Auslegung
																											die
																											von
																											der
																											Klägerin
																											erbrachten
																											Dienstleistungen
																											keine
																											Leistungen
																											auf
																											dem
																											Gebiet
																											der
																											Werbung
																											seien
																											und
																											dass
																											die
																											allgemeine
																											Regel
																											des
																											Artikels
																											9
																											Absatz
																											1
																											der
																											Sechsten
																											Richtlinie
																											über
																											den
																											Ort
																											der
																											Besteuerung
																											anwendbar
																											sei.
																		
			
				
																						On
																											appeal
																											the
																											Tribunal
																											d'arrondissement
																											(District
																											Court)
																											(Luxembourg)
																											confirmed
																											the
																											decision
																											at
																											first
																											instance,
																											holding,
																											contrary
																											to
																											the
																											interpretation
																											put
																											forward
																											by
																											Design
																											Concept,
																											that
																											the
																											services
																											supplied
																											by
																											Flanders
																											Expo
																											are
																											not
																											advertising
																											services
																											and
																											that
																											the
																											general
																											rule
																											on
																											the
																											place
																											of
																											taxation
																											laid
																											down
																											in
																											Article
																											9(1)
																											of
																											the
																											Sixth
																											Directive
																											is
																											applicable.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											in
																											der
																											Berufungsinstanz
																											angerufene
																											Landgericht
																											Aachen
																											weist
																											die
																											Klage
																											als
																											unzulässig
																											ab,
																											da
																											nach
																											Artikel
																											16
																											Nr.
																											1
																											Übereinkommen
																											die
																											ausschließliche
																											Zuständigkeit
																											der
																											niederländischen
																											Gerichte
																											gegeben
																											sei.
																		
			
				
																						The
																											Landgericht
																											Aachen,
																											to
																											which
																											the
																											case
																											came
																											on
																											appeal,
																											dismissed
																											the
																											action
																											as
																											inadmissible,
																											on
																											the
																											grounds
																											that
																											the
																											Netherlands
																											courts
																											had
																											exclusive
																											jurisdiction
																											under
																											Article
																											16
																											(1)
																											of
																											the
																											Convention.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											der
																											Berufungsinstanz
																											macht
																											sie
																											nunmehr
																											„gegenüber
																											diesem
																											Urteil
																											einen
																											Verstoß
																											gegen
																											Artikel
																											16
																											Nr.
																											5
																											des
																											Übereinkommens
																											geltend,
																											da
																											für
																											Zwangsvollstreckungsverfahren
																											ausschließlich
																											die
																											Gerichte
																											des
																											Vollstreckungsstaates
																											zuständig
																											seien.
																		
			
				
																						On
																											appeal
																											the
																											debtor
																											then
																											submitted
																											that
																											that
																											judgment
																											was
																											contrary
																											to
																											Article
																											16
																											(5)
																											of
																											the
																											Convention
																											on
																											the
																											ground
																											that
																											in
																											proceedings
																											for
																											the
																											enforcement
																											of
																											a
																											judgment
																											the
																											courts
																											of
																											the
																											State
																											in
																											which
																											enforcement
																											is
																											sought
																											have
																											exclusive
																											jurisdiction.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Dieses
																											Urteil
																											wurde
																											in
																											der
																											Berufungsinstanz
																											vom
																											Gerechtshof
																											's-Hertogenbosch
																											mit
																											Urteil
																											vom
																											20.
																											Mai
																											1981
																											bestätigt.
																		
			
				
																						That
																											judgment
																											was
																											confirmed
																											on
																											appeal
																											by
																											the
																											Gerechtshof,
																											's-Hertogenbosch,
																											by
																											judgment
																											of
																											20
																											May
																											1981.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											der
																											Berufungsinstanz
																											macht
																											sie
																											nunmehr
																											gegenüber
																											diesem
																											Urteil
																											einen
																											Verstoß
																											gegen
																											Artikel
																											16
																											Nr.
																											5
																											des
																											Übereinkommens
																											geltend,
																											da
																											für
																											Zwangsvollstreckungsverfahren
																											ausschließlich
																											die
																											Gerichte
																											des
																											Vollstreckungsstaates
																											zuständig
																											seien.
																		
			
				
																						On
																											appeal
																											the
																											debtor
																											then
																											submitted
																											that
																											that
																											judgment
																											was
																											contrary
																											to
																											Article
																											16(5)
																											of
																											the
																											Convention
																											on
																											the
																											ground
																											that
																											in
																											proceedings
																											for
																											the
																											enforcement
																											of
																											a
																											judgment
																											the
																											courts
																											of
																											the
																											State
																											in
																											which
																											enforcement
																											is
																											sought
																											have
																											exclusive
																											jurisdiction.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											der
																											Berufungsinstanz
																											hat
																											der
																											Gerechtshof
																											Arnheim
																											das
																											Bestehen
																											des
																											Vertrages
																											festgestellt
																											und
																											den
																											Beklagten
																											verurteilt,
																											einen
																											bestimmten
																											Betrag
																											als
																											Miete
																											für
																											das
																											Ladenlokal
																											und
																											einen
																											weiteren
																											Betrag
																											für
																											die
																											Pacht
																											des
																											Geschäfts
																											als
																											solchen
																											und
																											für
																											den
																											Goodwill
																											an
																											den
																											Kläger
																											zu
																											zahlen.
																		
			
				
																						On
																											appeal
																											the
																											Gerechtshof,
																											Arnhem,
																											held
																											that
																											there
																											was
																											an
																											agreement
																											and
																											ordered
																											the
																											defendant
																											to
																											pay
																											to
																											the
																											plaintiff
																											a
																											sum
																											representing
																											rent
																											for
																											the
																											shop
																											and
																											a
																											further
																											sum
																											in
																											respect
																											of
																											the
																											lease
																											of
																											the
																											business
																											itself
																											and
																											goodwill.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											internationale
																											Unzuständigkeit
																											der
																											deutschen
																											Gerichte
																											könne
																											im
																											übrigen
																											auch
																											noch
																											in
																											der
																											Berufungsinstanz
																											geltend
																											gemacht
																											werden.
																		
			
				
																						Furthermore,
																											the
																											argument
																											regarding
																											the
																											lack
																											of
																											jurisdiction
																											of
																											the
																											German
																											courts
																											could
																											be
																											raised
																											for
																											the
																											first
																											time
																											on
																											appeal.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Dieses
																											Urteil
																											hatte
																											das
																											Oberlandesgericht
																											Frankfurt
																											am
																											Main
																											in
																											der
																											Berufungsinstanz
																											mit
																											Urteil
																											vom
																											2.
																											August
																											1976
																											bestätigt.
																		
			
				
																						That
																											judgment
																											had
																											been
																											confirmed
																											on
																											appeal
																											by
																											the
																											Oberlandesgericht
																											Frankfurt
																											am
																											Main
																											in
																											a
																											judgment
																											of
																											2
																											August
																											1976.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											der
																											Berufungsinstanz
																											macht
																											der
																											Kläger
																											u.
																											a.
																											geltend,
																											er
																											sei
																											entgegen
																											den
																											Erfordernissen
																											von
																											Artikel
																											9
																											der
																											Richtlinie
																											aus
																											dem
																											Vereinigten
																											Königreich
																											ausgewiesen
																											worden,
																											noch
																											bevor
																											er
																											seine
																											Erklärungen
																											zu
																											der
																											Verfügung
																											habe
																											abgeben
																											und
																											die
																											vom
																											Secretary
																											of
																											State
																											benannte
																											Person
																											habe
																											treffen
																											können.
																		
			
				
																						The
																											questions
																											were
																											raised
																											in
																											administrative
																											proceedings
																											brought
																											by
																											Esso
																											Española
																											(hereinafter
																											'Esso'),
																											which
																											is
																											established
																											in
																											Madrid,
																											against
																											the
																											Comunidad
																											Autónoma
																											de
																											Canarias
																											seeking
																											the
																											annulment
																											of
																											Decree
																											54/1992
																											of
																											the
																											Council
																											for
																											Industry,
																											Trade
																											and
																											Consumer
																											Affairs
																											of
																											the
																											Government
																											of
																											the
																											Canary
																											Islands
																											of
																											23
																											April
																											1992,
																											amending
																											Decree
																											36/1991
																											of
																											14
																											March
																											1991,
																											approving
																											the
																											regulation
																											governing
																											the
																											wholesale
																											trade
																											in
																											petroleum
																											products
																											in
																											the
																											Canary
																											Islands.
															 
				
		 EUbookshop v2