Translation of "In rechtlich zulässiger weise" in English
																						Die
																											Verhandlungen
																											über
																											solche
																											Abkommen
																											könnten
																											wirkungsvoll
																											und
																											in
																											rechtlich
																											zulässiger
																											Weise
																											nur
																											auf
																											Gemeinschaftsebene
																											geführt
																											werden.
																		
			
				
																						Misuse
																											of
																											procedure
																											and
																											lack
																											of
																											any
																											interest
																											in
																											bringing
																											an
																											action
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Wir
																											dürfen
																											beispielsweise
																											in
																											rechtlich
																											zulässiger
																											Weise
																											die
																											Löschung
																											verweigern,
																											wenn
																											Ihre
																											Personendaten
																											für
																											die
																											ursprünglichen
																											Zwecke
																											nach
																											wie
																											vor
																											benötigt
																											werden
																											(etwa
																											wenn
																											Sie
																											von
																											uns
																											nach
																											wie
																											vor
																											eine
																											Dienstleistung
																											beziehen),
																											wenn
																											die
																											Verarbeitung
																											auf
																											einer
																											zwingenden
																											gesetzlichen
																											Grundlage
																											beruht
																											(beispielsweise
																											auf
																											gesetzlichen
																											Rechnungslegungsvorschriften),
																											oder
																											wenn
																											wir
																											ein
																											überwiegendes
																											eigenes
																											Interesse
																											haben
																											(so
																											etwa
																											im
																											Fall
																											eines
																											Rechtsstreits
																											gegen
																											die
																											betroffene
																											Person).
																		
			
				
																						For
																											example,
																											we
																											may,
																											in
																											a
																											legally
																											permissible
																											manner,
																											deny
																											deletion
																											if
																											your
																											personal
																											data
																											is
																											still
																											needed
																											for
																											the
																											original
																											purposes
																											(for
																											example,
																											if
																											you
																											still
																											receive
																											a
																											service
																											from
																											us)
																											if
																											the
																											processing
																											is
																											based
																											on
																											a
																											compelling
																											legal
																											basis
																											(for
																											example,
																											legal
																											accounting
																											rules)
																											or
																											if
																											we
																											have
																											an
																											overriding
																											interest
																											(such
																											as
																											in
																											the
																											case
																											of
																											litigation
																											against
																											the
																											data
																											subject).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Parteien
																											verpflichten
																											sich,
																											unwirksame
																											oder
																											nichtige
																											Bestimmungen
																											durch
																											neue
																											Bestimmungen
																											zu
																											ersetzen,
																											die
																											dem
																											in
																											den
																											unwirksamen
																											oder
																											nichtigen
																											Bestimmungen
																											enthaltenen
																											wirtschaftlichen
																											Regelungsgehalt
																											in
																											rechtlich
																											zulässiger
																											Weise
																											gerecht
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											parties
																											undertake
																											to
																											replace
																											any
																											invalid
																											or
																											null
																											and
																											void
																											provisions
																											by
																											new
																											provisions
																											which
																											do
																											justice
																											to
																											the
																											economic
																											regulatory
																											content
																											contained
																											in
																											the
																											invalid
																											or
																											null
																											and
																											void
																											provisions
																											in
																											a
																											legally
																											admissible
																											manner.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sollten
																											einzelne
																											Bestimmungen
																											dieser
																											Allgemeinen
																											Geschäftsbedingungen
																											nichtig,
																											unwirksam
																											oder
																											anfechtbar
																											sein
																											oder
																											werden,
																											bleiben
																											die
																											übrigen
																											Bestimmungen
																											unberührt
																											und
																											sind
																											dann
																											so
																											auszulegen
																											und/oder
																											zu
																											ergänzen,
																											dass
																											der
																											Beabsichtigte
																											wirtschaftliche
																											Zwecke
																											in
																											rechtlich
																											zulässiger
																											Weise
																											möglichst
																											genau
																											erreicht
																											wird.
																		
			
				
																						Should
																											individual
																											regulations
																											in
																											these
																											General
																											Terms
																											and
																											Conditions
																											be
																											or
																											become
																											null
																											and
																											void,
																											invalid
																											or
																											contestable,
																											the
																											remaining
																											regulations
																											remain
																											untouched
																											and
																											are
																											then
																											to
																											be
																											interpreted
																											and/or
																											supplemented
																											that
																											the
																											intended
																											commercial
																											purpose
																											is
																											achieved
																											in
																											a
																											legally
																											admissible
																											way
																											as
																											exactly
																											as
																											possible.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Unwirksame
																											Bestimmungen
																											sind
																											durch
																											solche
																											wirksam,
																											noch
																											gemeinsam
																											zu
																											vereinbarenden
																											Bedingungen
																											zu
																											ersetzen,
																											die
																											ihrem
																											wirtschaftlichen
																											Zweck
																											in
																											rechtlich
																											zulässiger
																											Weise
																											möglichst
																											nahe
																											kommen.
																		
			
				
																						Ineffective
																											provisions
																											shall
																											be
																											replaced
																											by
																											such
																											effective
																											terms
																											that
																											are
																											still
																											to
																											be
																											jointly
																											agreed
																											upon,
																											which
																											come
																											as
																											close
																											as
																											possible
																											to
																											their
																											economic
																											purpose
																											in
																											a
																											legally
																											permissible
																											manner.
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Sollten
																											einzelne
																											Bestimmungen
																											der
																											mit
																											dem
																											Kunden
																											abgeschlossenen
																											Vereinbarung
																											nichtig,
																											unwirksam
																											oder
																											anfechtbar
																											sein
																											oder
																											werden,
																											bleiben
																											die
																											übrigen
																											Bestimmungen
																											unberührt
																											und
																											sind
																											dann
																											so
																											auszulegen
																											und/oder
																											zu
																											ergänzen,
																											dass
																											der
																											Beabsichtigte
																											wirtschaftliche
																											Zwecke
																											in
																											rechtlich
																											zulässiger
																											Weise
																											möglichst
																											genau
																											erreicht
																											wird.
																		
			
				
																						In
																											the
																											event
																											that
																											individual
																											provisions
																											of
																											the
																											agreement
																											concluded
																											with
																											the
																											customer
																											are
																											or
																											become
																											invalidated,
																											ineffective
																											or
																											disputed,
																											the
																											remaining
																											provisions
																											shall
																											be
																											thereby
																											unaffected,
																											and
																											shall
																											then
																											be
																											interpreted
																											and/or
																											amended
																											in
																											order
																											that
																											the
																											intended
																											financial
																											purpose
																											will
																											be
																											achieved
																											as
																											closely
																											as
																											possible
																											in
																											a
																											legally
																											admissible
																											manner.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											einem
																											solchen
																											Falle
																											ist
																											die
																											ungültige
																											Bestimmung
																											in
																											dem
																											Sinne
																											auszulegen
																											oder
																											zu
																											ergänzen,
																											dass
																											der
																											mit
																											der
																											ungültigen
																											Bestimmung
																											beabsichtigte
																											wirtschaftliche
																											Zweck
																											in
																											rechtlich
																											zulässiger
																											Weise
																											erreicht
																											wird.
																		
			
				
																						In
																											this
																											case,
																											the
																											invalid
																											provision
																											will
																											be
																											interpreted
																											or
																											supplemented
																											in
																											such
																											a
																											manner
																											that
																											the
																											intended
																											economic
																											purpose
																											of
																											the
																											invalid
																											provision
																											is
																											achieved
																											in
																											a
																											legally
																											valid
																											manner.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sollten
																											einzelne
																											Bestimmungen
																											der
																											mit
																											dem
																											Kunden
																											abgeschlossenen
																											Vereinbarung
																											nichtig,
																											unwirksam
																											oder
																											anfechtbar
																											sein
																											oder
																											werden,
																											bleiben
																											die
																											À3?4brigen
																											Bestimmungen
																											unberÀ3?4hrt
																											und
																											sind
																											dann
																											so
																											auszulegen
																											und/oder
																											zu
																											ergänzen,
																											dass
																											der
																											Beabsichtigte
																											wirtschaftliche
																											Zwecke
																											in
																											rechtlich
																											zulässiger
																											Weise
																											möglichst
																											genau
																											erreicht
																											wird.
																		
			
				
																						In
																											the
																											event
																											that
																											individual
																											provisions
																											of
																											the
																											agreement
																											concluded
																											with
																											the
																											customer
																											are
																											or
																											become
																											invalidated,
																											ineffective
																											or
																											disputed,
																											the
																											remaining
																											provisions
																											shall
																											be
																											thereby
																											unaffected,
																											and
																											shall
																											then
																											be
																											interpreted
																											and/or
																											amended
																											in
																											order
																											that
																											the
																											intended
																											financial
																											purpose
																											will
																											be
																											achieved
																											as
																											closely
																											as
																											possible
																											in
																											a
																											legally
																											admissible
																											manner.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Anstelle
																											einer
																											etwa
																											unwirksamen
																											Bestimmung
																											gilt
																											als
																											vereinbart,
																											was
																											in
																											rechtlich
																											zulässiger
																											Weise
																											der
																											unwirksamen
																											Bestimmung
																											wirtschaftlich
																											am
																											nächsten
																											kommt.
																		
			
				
																						Instead
																											of
																											such
																											an
																											invalid
																											provision,
																											a
																											replacement
																											provision
																											shall
																											be
																											agreed
																											that
																											is
																											economically
																											closest
																											in
																											a
																											lawful
																											way.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											unwirksame
																											Bestimmung
																											ist
																											durch
																											eine
																											Bestimmung
																											zu
																											ersetzen,
																											die
																											dem
																											gewollten
																											Zweck
																											in
																											rechtlich
																											zulässiger
																											Weise
																											am
																											nächsten
																											kommt.
																		
			
				
																						The
																											ineffective
																											provision
																											shall
																											be
																											replaced
																											by
																											a
																											provision
																											closest
																											to
																											the
																											original
																											intent
																											in
																											a
																											lawful
																											manner.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Parteien
																											verpflichten
																											sich,
																											unwirksame
																											Bestimmungen
																											durch
																											neue
																											Bestimmungen
																											zu
																											ersetzen,
																											die
																											der
																											in
																											den
																											unwirksamen
																											Bestimmungen
																											enthaltenen
																											Regelungen
																											in
																											rechtlich
																											zulässiger
																											Weise
																											gerecht
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											parties
																											commit
																											to
																											replace
																											ineffective
																											regulations
																											in
																											a
																											legally
																											permissible
																											way,
																											with
																											new
																											regulations
																											which
																											then
																											restore
																											effectiveness.
																											The
																											same
																											applies
																											to
																											regulation
																											omissions
																											in
																											the
																											contract.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dagegen
																											ist
																											kein
																											Bedarf
																											für
																											ein
																											Abgehen
																											von
																											der
																											nach
																											Art.
																											19
																											Abs.
																											1
																											CISG
																											zur
																											Anwendung
																											kommenden
																											last-shot-rule
																											gegeben,
																											wenn
																											eine
																											Seite
																											durch
																											ihr
																											nachfolgendes
																											Verhalten
																											rechtzeitig
																											und
																											in
																											rechtlich
																											zulässiger
																											Weise
																											Zustimmung
																											zu
																											dem
																											AGB-Angebot
																											der
																											anderen
																											Seite
																											signalisiert
																											hat
																											(52).
																		
			
				
																						On
																											the
																											other
																											hand,
																											there
																											is
																											no
																											reason
																											to
																											depart
																											from
																											the
																											last-shot-rule
																											of
																											Art.
																											19,
																											para.
																											1
																											CISG
																											if
																											the
																											later
																											conduct
																											of
																											one
																											party
																											in
																											a
																											timely
																											and
																											legally
																											appropriate
																											manner
																											shows
																											its
																											consent
																											with
																											the
																											offer
																											of
																											the
																											other
																											party
																											to
																											apply
																											its
																											standard
																											terms
																											(52).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Beteiligten
																											sind
																											in
																											diesem
																											Fall
																											verpflichtet,
																											anstelle
																											der
																											unwirksamen
																											Bestimmung
																											eine
																											neue
																											Vereinbarung
																											zu
																											treffen,
																											die
																											der
																											unwirksamen
																											Bestimmung
																											in
																											rechtlich
																											zulässiger
																											Weise
																											wirtschaftlich
																											möglichst
																											nahe
																											kommt.
																		
			
				
																						In
																											such
																											case,
																											the
																											parties
																											are
																											obliged
																											to
																											replace
																											the
																											invalid
																											provision
																											with
																											a
																											new
																											provision
																											that
																											most
																											closely
																											corresponds
																											to
																											the
																											economic
																											purpose
																											of
																											the
																											invalid
																											provision
																											in
																											a
																											legally
																											permissible
																											way.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											Falle
																											der
																											Unwirksamkeit
																											einer
																											Bedingung
																											ist
																											der
																											Käufer
																											verpflichtet,
																											sich
																											mit
																											uns
																											über
																											eine
																											wirksame
																											Regelung
																											zu
																											einigen,
																											die
																											der
																											unwirksamen
																											Bedingung
																											in
																											rechtlich
																											zulässiger
																											Weise
																											wirtschaftlich
																											am
																											nächsten
																											kommt.
																		
			
				
																						In
																											the
																											event
																											of
																											invalidity
																											of
																											an
																											individual
																											provision
																											the
																											buyer
																											shall
																											be
																											obliged
																											to
																											agree
																											on
																											a
																											valid
																											pro-
																											vision
																											which
																											is
																											legally
																											permissible
																											and
																											most
																											similar
																											to
																											the
																											invalid
																											one
																											in
																											an
																											economic
																											view.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Anstelle
																											der
																											unwirksamen
																											Klauseln
																											gilt
																											dasjenige
																											vereinbart,
																											was
																											dem
																											wirtschaftlich
																											Gewollten
																											in
																											rechtlich
																											zulässiger
																											Weise
																											am
																											ehesten
																											entspricht.
																		
			
				
																						In
																											place
																											of
																											the
																											ineffective
																											clauses,
																											the
																											one
																											agreed,
																											which
																											corresponds
																											to
																											the
																											economically
																											intended
																											in
																											a
																											legally
																											permissible
																											manner
																											most
																											closely.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Anstelle
																											einer
																											allenfalls
																											unwirksamen
																											Bestimmung
																											gilt
																											eine
																											Regelung
																											als
																											vereinbart,
																											die
																											der
																											Unwirksamen
																											in
																											rechtlich
																											zulässiger
																											Weise
																											(dem
																											wirtschaftlichen
																											Zweck
																											entsprechend)
																											am
																											nächsten
																											kommt.
																		
			
				
																						Instead
																											of
																											a
																											possibly
																											void
																											provision
																											a
																											regulation
																											that,
																											within
																											the
																											framework
																											of
																											what
																											is
																											legally
																											permissible,
																											comes
																											closest
																											to
																											the
																											void
																											provision
																											(intended
																											to
																											the
																											economic
																											purpose)
																											shall
																											apply
																											as
																											agreed.Â
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Vertragspartner
																											verpflichten
																											sich,
																											unwirksame
																											Bestimmungen
																											durch
																											neue
																											Bestimmungen
																											zu
																											ersetzen,
																											die
																											der
																											in
																											den
																											unwirksamen
																											Bestimmungen
																											enthaltenen
																											Regelungen
																											in
																											rechtlich
																											zulässiger
																											Weise
																											gerecht
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											contract
																											partners
																											undertake
																											to
																											replace
																											invalid
																											terms
																											by
																											new
																											regulations
																											that
																											meet
																											the
																											regulation
																											of
																											the
																											invalid
																											term
																											in
																											a
																											legally
																											permissible
																											way.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1