Translation of "Kompetenzgrundlage" in English
																						Auch
																											ein
																											europäisches
																											Gerbrauchsmuster
																											kann
																											auf
																											dieser
																											Kompetenzgrundlage
																											geschaffen
																											werden.
																		
			
				
																						A
																											European
																											utility
																											model
																											can
																											also
																											be
																											created
																											on
																											this
																											basis.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nicht
																											nur
																											ist
																											unklar,
																											ob
																											die
																											Kompetenzgrundlage
																											für
																											Handelsabkommen
																											für
																											solche
																											Regelungen
																											wie
																											Strafmaßnahmen
																											oder
																											Eingriffe
																											in
																											Grundrechte
																											ausreicht,
																											vielmehr
																											ist
																											vollkommen
																											ungeklärt,
																											inwieweit
																											ACTA
																											dazu
																											führen
																											wird,
																											dass
																											in
																											der
																											EU
																											rechtswidrige
																											Maßnahmen
																											eingeführt
																											werden
																											müssen.
																		
			
				
																						Not
																											only
																											is
																											it
																											unclear
																											whether
																											sufficient
																											competence
																											exists
																											for
																											this
																											kind
																											of
																											trade
																											agreement,
																											involving
																											as
																											it
																											does
																											provisions
																											such
																											as
																											punitive
																											measures
																											or
																											intervention
																											in
																											fundamental
																											rights,
																											we
																											also
																											lack
																											information
																											on
																											the
																											extent
																											to
																											which
																											ACTA
																											will
																											necessitate
																											the
																											introduction
																											of
																											illegal
																											measures
																											in
																											the
																											EU.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Nachdem
																											es
																											aber
																											auch
																											einen
																											Streit
																											um
																											diese
																											Kompetenzgrundlage
																											gibt,
																											ist
																											diese
																											Frage
																											nochmals
																											sehr
																											eingehend
																											zu
																											prüfen,
																											um
																											rechtliche
																											Sicherheit
																											zu
																											haben.
																		
			
				
																						As
																											the
																											basis
																											of
																											these
																											powers
																											has
																											already,
																											however,
																											been
																											the
																											subject
																											of
																											dispute,
																											considerations
																											of
																											legal
																											certainty
																											demand
																											that
																											this
																											issue
																											be
																											examined
																											with
																											great
																											thoroughness.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Union
																											leistet
																											bereits
																											wichtige
																											Beiträge
																											zur
																											Stärkung
																											der
																											europäischen
																											Kompetenzgrundlage,
																											unter
																											anderem
																											im
																											Rahmen
																											des
																											Europäischen
																											Semesters,
																											der
																											Strategie
																											„Europa
																											2020“
																											mit
																											ihrem
																											zweifachen
																											Bildungsziel,
																											der
																											Investitionsoffensive
																											für
																											Europa,
																											des
																											strategischen
																											Rahmens
																											für
																											die
																											europäische
																											Zusammenarbeit
																											auf
																											dem
																											Gebiet
																											der
																											allgemeinen
																											und
																											beruflichen
																											Bildung
																											(„ET
																											2020“)
																											sowie
																											der
																											Maßnahmen
																											der
																											europäischen
																											Struktur-
																											und
																											Investitionsfonds.
																		
			
				
																						The
																											EU-level
																											already
																											makes
																											an
																											important
																											contribution
																											to
																											strengthening
																											Europe's
																											skills
																											base,
																											notably
																											in
																											the
																											European
																											Semester,
																											the
																											Europe
																											2020
																											Strategy
																											with
																											its
																											two-fold
																											education
																											target,
																											the
																											Investment
																											Plan
																											for
																											Europe,
																											the
																											strategic
																											framework
																											for
																											cooperation
																											in
																											education
																											and
																											training
																											"ET2020",
																											the
																											interventions
																											of
																											the
																											European
																											Structural
																											and
																											Investment
																											Funds.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Beschwerdeführer
																											machen
																											geltend,
																											dass
																											es
																											der
																											Richtlinie
																											2006/24/EG
																											an
																											einer
																											gemeinschaftsrechtlichen
																											Kompetenzgrundlage
																											fehle
																											und
																											sie
																											gegen
																											europäische
																											Grundrechtsverbürgungen
																											verstoße.
																		
			
				
																						The
																											complainants
																											assert
																											that
																											Directive
																											2006/24/EC
																											lacks
																											a
																											competence
																											basis
																											in
																											Community
																											law
																											and
																											that
																											it
																											infringes
																											European
																											fundamental
																											rights
																											guarantees.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											lassen
																											sich
																											aber
																											auch
																											Gegenbeispiele
																											finden,
																											in
																											denen
																											der
																											EuGH
																											bei
																											der
																											Kontrolle
																											der
																											Kompetenzgrundlage
																											nur
																											darauf
																											abgestellt
																											hat,
																											was
																											wünschenswert
																											oder
																											zweckmäßig
																											ist,
																											nicht
																											aber,
																											was
																											für
																											die
																											Zielerreichung
																											erforderlich
																											ist.
																		
			
				
																						But,
																											of
																											course,
																											I
																											have
																											to
																											admit
																											that
																											there
																											are
																											also
																											examples
																											going
																											in
																											a
																											different
																											direction,
																											where
																											the
																											European
																											Court
																											of
																											Justice
																											when
																											assessing
																											the
																											basis
																											for
																											the
																											competences,
																											took
																											as
																											a
																											yardstick
																											only
																											what
																											was
																											desirable
																											and
																											expedient
																											and
																											not
																											what
																											was
																											necessary.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											EU
																											kann
																											auf
																											keine
																											Kompetenzgrundlage
																											für
																											derart
																											weitgehende
																											regulatorische,
																											administrative
																											und
																											über
																											den
																											Euratom-Vertrag
																											hinausgehende
																											Aufgaben
																											zurückgreifen.
																		
			
				
																						The
																											EU
																											cannot
																											resort
																											to
																											any
																											competence
																											basis
																											for
																											such
																											far-reaching
																											regulatory
																											and
																											administrative
																											tasks
																											that
																											go
																											beyond
																											the
																											scope
																											of
																											the
																											Euratom
																											treaty.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Mitarbeiter
																											der
																											Gruppe
																											sind
																											zusammen
																											in
																											Besitz
																											einer
																											soliden
																											Kompetenzgrundlage,
																											die
																											die
																											Mitarbeiter
																											in
																											die
																											Lage
																											versetzt,
																											ein
																											Produkt
																											von
																											der
																											Idee,
																											über
																											die
																											Konstruktion,
																											das
																											Testen,
																											die
																											Dokumentation,
																											bis
																											hin
																											zur
																											Produktweiterentwicklung
																											und
																											der
																											Massenfertigung
																											zu
																											entwickeln.
																		
			
				
																						Together,
																											the
																											employees
																											of
																											the
																											Group
																											possess
																											solid
																											competences
																											that
																											enable
																											them
																											to
																											take
																											a
																											product
																											from
																											idea
																											to
																											construction,
																											testing,
																											documentation,
																											production
																											maturation
																											and
																											mass
																											production.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Fundierte
																											praktische
																											Erfahrung
																											bilden
																											unsere
																											Kompetenzgrundlage,
																											die
																											wir
																											durch
																											spezialisiertes
																											Wissen
																											und
																											Profis
																											des
																											jeweiligen
																											Fachgebietes
																											netzwerkartig
																											erweitern.
																		
			
				
																						Profound
																											practical
																											work
																											experience
																											is
																											the
																											basis
																											of
																											our
																											competence,
																											which
																											we
																											amplify
																											by
																											experts
																											and
																											specialised
																											knowledge
																											of
																											the
																											special
																											field
																											in
																											question
																											within
																											our
																											network.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Lissabon-Vertrag,
																											welcher
																											am
																											1.
																											Dezember
																											2009
																											in
																											Kraft
																											getreten
																											ist,
																											beinhaltet
																											neue
																											Regeln
																											für
																											ein
																											sozialeres
																											Europa:
																											eine
																											Sozialklausel,
																											eine
																											Grundsatzbestimmung
																											für
																											eine
																											soziale
																											Marktwirtschaft
																											und
																											auch
																											eine
																											neue
																											Kompetenzgrundlage
																											für
																											die
																											Daseinsvorsorgebereiche
																											(Telekom,
																											Energie,
																											Verkehr
																											etc.).
																		
			
				
																						The
																											Lisbon
																											Treaty,
																											which
																											took
																											effect
																											on
																											1
																											December
																											2009,
																											contains
																											new
																											rules
																											for
																											a
																											more
																											socially
																											oriented
																											Europe:
																											a
																											social
																											clause,
																											a
																											reference
																											to
																											a
																											social
																											market
																											economy
																											and
																											also
																											a
																											new
																											competence
																											base
																											for
																											the
																											provision
																											of
																											services
																											of
																											general
																											economic
																											interest
																											(telecoms,
																											energy,
																											transport,
																											etc.).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											Vorratsdatenspeicherung
																											I
																											hatte
																											der
																											EuGH
																											die
																											Frage
																											zu
																											entscheiden,
																											ob
																											die
																											Richtlinie
																											auf
																											die
																											richtige
																											Kompetenzgrundlage
																											(anders:
																											Rechtsgrundlage)
																											gestützt
																											wurde,
																											wobei
																											er
																											aus
																											prozessualen
																											Gründen
																											die
																											Grundrechtsproblematik
																											nicht
																											beantworten
																											durfte
																											und
																											deshalb
																											unberücksichtigt
																											ließ.
																		
			
				
																						In
																											the
																											first
																											case
																											of
																											data
																											retention,
																											the
																											ECJ
																											had
																											to
																											rule
																											on
																											whether
																											the
																											directive
																											was
																											based
																											on
																											the
																											correct
																											legal
																											basis
																											whereas
																											for
																											procedural
																											reasons,
																											the
																											court
																											was
																											not
																											supposed
																											to
																											answer
																											issues
																											of
																											fundamental
																											rights
																											and
																											hence
																											did
																											not
																											take
																											them
																											into
																											account.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Reichweite
																											nach
																											kann
																											der
																											Bund
																											auf
																											dieser
																											Kompetenzgrundlage
																											diejenigen
																											Regelungen
																											treffen,
																											die
																											zu
																											einer
																											grundrechtskonformen
																											Regelung
																											der
																											Datenverwendung
																											erforderlich
																											sind.
																		
			
				
																						The
																											scope
																											of
																											its
																											competence
																											allows
																											the
																											Federation
																											to
																											pass
																											the
																											provisions
																											necessary
																											to
																											create
																											legislation
																											on
																											the
																											use
																											of
																											the
																											data
																											which
																											is
																											in
																											conformity
																											with
																											fundamental
																											rights.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Frage
																											nach
																											der
																											richtigen
																											Kompetenzgrundlage
																											stellt
																											sich
																											für
																											den
																											Unionsgesetzgeber
																											immer,
																											da
																											er
																											nach
																											dem
																											europarechtlichen
																											Prinzip
																											der
																											begrenzten
																											Einzelermächtigung
																											nur
																											in
																											den
																											Bereichen
																											tätig
																											werden
																											darf,
																											die
																											nach
																											den
																											europäischen
																											Verträgen
																											in
																											die
																											Kompetenz
																											der
																											EU
																											fallen.
																		
			
				
																						The
																											question
																											of
																											the
																											correct
																											legal
																											basis
																											always
																											arises
																											for
																											the
																											European
																											legislator
																											as
																											it
																											can,
																											according
																											to
																											the
																											so-called
																											principle
																											of
																											conferral
																											of
																											competences,
																											only
																											act
																											within
																											the
																											limits
																											of
																											the
																											competences
																											conferred
																											to
																											the
																											EU
																											by
																											the
																											European
																											treaties.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1