Translation of "Markenzwang" in English

Außerdem können Vereinbarungen mit Markenzwang im Einzelhandel einen Rückgang beim Markenwettbewerb in den Verkaufsstätten bewirken.

Unter diesen Bedingungen könnten Vereinbarungen mit Markenzwang auch die Kollusion unter konkurrierenden Anbietern erleichtern.

Im Besonderen denke ich dabei an den "Markenzwang", der sich negativ auswirkt auf die Auswahl für die Verbraucher und die Abhängigkeit der Händler von den Herstellern.

Ausschlaggebend für die Beantwortung der Frage, ob Artikel 81 Absatz 1 in einem Fall von Markenzwang greift und folglich eine Prüfung nach Artikel 81 Absatz 3 erforderlich ist, sind die Marktmacht der Parteien und die Merkmale des relevanten Markts.

Bei der Klärung der Frage, ob spürbare Abschottungswirkungen im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV vorliegen, sind die Kriterien für die wettbewerbsrechtliche Würdigung von Vereinbarungen mit Markenzwang heranzuziehen.

Bei dieser Kombination kommen die Regeln zum Tragen, die in Bezug auf den Markenzwang formuliert wurden.

Darin wird auch dargelegt, dass unter bestimmten Umständen Mindestabnahmemengen, die 80 % der gesamten jährlichen Einkäufe des Händlers nicht übersteigen, eine Bindungswirkung entfalten und deshalb als Markenzwang angesehen werden können.

Bei Vereinbarungen mit Markenzwang von einer Dauer von weniger als einem Jahr, die von Unternehmen in nicht marktbeherrschender Stellung gehandhabt werden, wird grundsätzlich angenommen, dass diese unter dem Strich keine spürbaren wettbewerbswidrigen Auswirkungen haben.

Da die große Mehrheit der Hersteller auch in den kommenden Jahren weiterhin mit demselben Händlernetz zusammenarbeiten wird, dürfte mit dieser Entscheidung der Markenzwang praktisch abge­schafft werden.

Da die große Mehrheit der Hersteller auch in den kommenden Jahren weiterhin mit demselben Händlernetz zusam­menarbeiten wird, dürfte mit dieser Entscheidung der Markenzwang praktisch abgeschafft werden.

Die sogenannte „englische Klausel“, die den Abnehmer verpflichtet, ein günstigeres Angebot zu melden und darauf nur einzugehen, wenn der bindende Anbieter nicht in das günstigere Angebot des Dritten eintritt, dürfte die gleiche Wirkung wie ein Markenzwang haben, und zwar vor allem dann, wenn der Abnehmer den Namen des günstigeren Anbieters preisgeben muss.

Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass alle Vereinbarungen mit Markenzwang allen Kunden auf dem betreffenden Markt und den Endverbrauchern zum Vorteil gereichen.

Dies wird vor allem dann unwahrscheinlich Fall sein, wenn es viele Kunden gibt und alle Vereinbarungen mit Markenzwang zusammengenommen den Markteintritt bzw. die Expansion konkurrierender Unternehmen verhindern.

Eine Kombination zwischen einer Beschränkung der Kategorie Markenzwang mit Preisbindung im Einzelhandel kann dazu führen, daß geringerer Markenwettbewerb infolge fehlenden verkaufsstätteninternen Wettbewerbs und die preisbindungsbedingte Erleichterung von Absprachen zwischen Lieferanten zusammenkommen.

Etwaige negative Auswirkungen dieser Abschottung des vorgelagerten Marktes werden wie jene von Vereinbarungen mit Markenzwang gewürdigt (siehe insbesondere Randnummern 132 bis 141), indem Aspekte wie Abdeckung des Marktes durch diese Vereinbarungen, Marktstellung der konkurrierenden Anbieter und etwaige kumulative Anwendung solcher Vereinbarungen geprüft werden.

Etwaige negative Auswirkungen werden wie jene von Markenzwang gewürdigt (siehe insbesondere Randnummern 132 bis 141).

Ein Ausschluss anderer Anbieter ist normalerweise unproblematisch, solange diese auf dieselben Händler zurückgreifen können, d. h., solange das Selektivvertriebs­system nicht mit Markenzwang einhergeht.

Ein Ausschluss anderer Anbieter vom Markt ist nicht gegeben, solange der Alleinvertrieb nicht mit einem Markenzwang verknüpft wird.

Hat die Kombination aus Alleinvertrieb und Markenzwang dagegen keine nennenswerte Abschottungs­wirkung, kann sie sogar wettbewerbsfördernd wirken, weil der Anreiz für den Alleinvertriebshändler, seine Bemühungen auf die betreffende Marke zu konzen­trieren, größer wird.

Im Interesse einer größeren Rechtssicherheit wird die Kommission spezifische Leitlinien ausarbeiten, in denen erläutert wird, dass die Vorteile der Gruppenfreistellung entzogen werden können, wenn Markenzwang neue Wettbewerber vom Markt ausschließt und wettbewerbswidrige Wirkungen haben sollte.

In dem Papier plädiert die Kommission für eine auch weiterhin konsequente Durchsetzung von Artikel 82 EG-Vertrag und schlägt, gestützt auf die wirtschaftlichen Analysen im Rahmen jüngerer Einzelfälle, methodische Rahmenvorgaben für die Würdigung der häufigsten Missbrauchspraktiken wie auf Verdrängung ausgerichtete Preise, Markenzwang, Produktkopplung oder Leistungsverweigerung vor.

In einem solchen Fall könnte es allerdings zum Ausschluss potenzieller neuer Anbieter kommen, wenn nämlich mehrere große Anbieter mit ihren Abnehmern Verträge schließen, die einen Markenzwang enthalten (kumulative Wirkung).

Derzeit geltende Vereinbarungen von Kfz-Herstellern würden folglich nicht unter die Gruppenfreistellung fallen, wenn sie einen Markenzwang enthalten und länger als fünf Jahre gelten.

Diese Einschränkung steht nicht nur im Widerspruch zum Vorschlag des EWSA (siehe erste Bemerkung des Ausschusses), sondern auch zu der neuen Verordnung über die allgemeine Gruppenfreistellung (vom 28. Juli 2009), in der keine Beschränkung für Vereinba­rungen mit Markenzwang vorgesehen sind.

Es sei darauf hingewiesen, dass nach der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs5 Markenzwang nicht als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung anzusehen ist.

Es werden allgemeine Bewertungsgrundlagen genannt, die auf die wichtigsten vertikalen Beschränkungen Anwendung finden, wie etwa Markenzwang, Alleinvertrieb und selektiver Vertrieb.