Translation of "Mögliche haftung" in English
																						Hersteller
																											sind
																											verpflichtet,
																											eine
																											ausreichende
																											finanzielle
																											Vorsorge
																											für
																											eine
																											mögliche
																											Haftung
																											zu
																											treffen.
																		
			
				
																						Manufacturers
																											are
																											obliged
																											to
																											provide
																											sufficient
																											financial
																											coverage
																											in
																											respect
																											of
																											their
																											potential
																											liability.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dies
																											würde
																											auch
																											Dodds
																											Frau
																											erlauben,
																											die
																											mögliche
																											Haftung
																											auf
																											ihrem
																											Nachlass
																											zu
																											reduzieren.
																		
			
				
																						This
																											would
																											also
																											allow
																											Dodd’s
																											wife
																											to
																											plan
																											for
																											reducing
																											the
																											potential
																											liability
																											on
																											her
																											estate.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eine
																											mögliche
																											Haftung
																											nach
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											261/2004
																											bleibt
																											davon
																											unberührt.
																		
			
				
																						Any
																											possible
																											liability
																											under
																											EC
																											regulation
																											261/2004
																											remains
																											unaffected.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Und
																											die
																											Stadt
																											von
																											Chicago
																											lehnte
																											ab,
																											jede
																											mögliche
																											Haftung
																											für
																											den
																											Unfall
																											anzunehmen.
																		
			
				
																						And
																											the
																											City
																											of
																											Chicago
																											refused
																											to
																											accept
																											any
																											liability
																											for
																											the
																											accident.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Kommission
																											erwartet,
																											dass
																											die
																											Vermarkter
																											von
																											Otto-
																											und
																											Dieselkraftstoff
																											ihre
																											Verpflichtungen
																											und
																											ihre
																											mögliche
																											Haftung
																											für
																											Verunreinigungen
																											des
																											Grundwassers
																											durch
																											MTBE
																											anerkennen
																											und
																											geeignete
																											Vorbeugungsmaßnahmen
																											treffen
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											fully
																											expects
																											that
																											those
																											marketing
																											petrol
																											and
																											diesel
																											will
																											recognise
																											their
																											obligations
																											and
																											potential
																											liability
																											for
																											MTBE
																											contamination
																											of
																											groundwater
																											and
																											take
																											appropriate
																											preventive
																											measures.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											den
																											Vereinigten
																											Staaten
																											beispielsweise
																											haben
																											die
																											Gerichtskultur
																											und
																											die
																											Notwendigkeit,
																											sich
																											durch
																											Versicherungen
																											gegen
																											eine
																											mögliche
																											Haftung
																											zu
																											schützen,
																											auf
																											anderem
																											Wege
																											einen
																											eigenen
																											Rahmen
																											aus
																											Regeln
																											und
																											Zwängen
																											geschaffen.
																		
			
				
																						For
																											example,
																											in
																											the
																											United
																											States,
																											the
																											legal
																											culture
																											and
																											the
																											need
																											to
																											cover
																											possible
																											liability
																											by
																											means
																											of
																											insurance
																											has
																											created
																											its
																											own
																											set
																											of
																											rules
																											and
																											constraints.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Zum
																											gegenwärtigen
																											Zeitpunkt
																											ist
																											die
																											Kommission
																											der
																											Ansicht,
																											dass
																											die
																											mögliche
																											Haftung
																											des
																											Staates
																											nicht
																											ausreichend
																											definiert
																											ist,
																											sollte
																											die
																											GE
																											Capital
																											beschließen,
																											ihre
																											Verkaufsoption
																											auszuüben.
																		
			
				
																						At
																											this
																											stage,
																											the
																											Commission
																											considers
																											that
																											the
																											potential
																											liability
																											of
																											the
																											State
																											is
																											not
																											sufficiently
																											defined,
																											should
																											GE
																											Capital
																											decide
																											to
																											exercise
																											its
																											put
																											option.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											mögliche
																											Haftung
																											für
																											Forderungen,
																											die
																											von
																											Empfängern
																											und
																											Schiffahrtsunternehmen
																											zu
																											tragen
																											sind,
																											wird
																											von
																											der
																											Kommission
																											weiter
																											erörtert.
																		
			
				
																						Possible
																											responsibility
																											for
																											claims
																											to
																											be
																											borne
																											by
																											recipients
																											and
																											shipping
																											companies
																											will
																											be
																											further
																											examined
																											by
																											the
																											Commission.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Unter
																											dem
																											Vorbehalt
																											einer
																											möglichen
																											Anrufung
																											des
																											Gerichtshofes
																											nach
																											Artikel
																											226
																											EG
																											ist
																											es
																											also
																											allein
																											Sache
																											der
																											nationalen
																											Gerichte,
																											gegebenenfalls
																											im
																											Anschluß
																											an
																											eine
																											Vorlage
																											an
																											den
																											Ge
																											richtshof,
																											über
																											die
																											Rechtmäßigkeit
																											der
																											in
																											Frage
																											stehenden
																											nationalen
																											Handlung
																											so
																											wie,
																											falls
																											behauptet
																											wird,
																											diese
																											Handlung
																											habe
																											einen
																											Schaden
																											verursacht,
																											über
																											die
																											mögliche
																											Haftung
																											des
																											betreffenden
																											Mit
																											gliedstaats
																											zu
																											entscheiden.
																		
			
				
																						Accord
																											ingly,
																											subject
																											to
																											the
																											possibility
																											of
																											bringing
																											proceedings
																											before
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											under
																											Article
																											226
																											EC,
																											it
																											is
																											for
																											the
																											national
																											courts
																											alone,
																											where
																											appropriate
																											after
																											obtaining
																											a
																											preliminary
																											ruling
																											from
																											the
																											Court,
																											to
																											rule
																											on
																											the
																											lawfulness
																											of
																											the
																											national
																											measure
																											at
																											issue
																											and
																											on
																											the
																											possible
																											liability
																											of
																											the
																											Member
																											State
																											if
																											it
																											is
																											claimed
																											that
																											the
																											measure
																											has
																											caused
																											loss.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Wenn
																											Internetunternehmen
																											Filtermechanismen
																											anwenden
																											müssen,
																											um
																											eine
																											mögliche
																											Haftung
																											zu
																											vermeiden,
																											dann
																											werden
																											sie
																											dies
																											tun.
																		
			
				
																						If
																											internet
																											companies
																											are
																											required
																											to
																											apply
																											filtering
																											mechanisms
																											in
																											order
																											to
																											avoid
																											possible
																											liability,
																											they
																											will.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eine
																											mögliche
																											Haftung
																											des
																											Anbieters
																											der
																											verlinkten
																											Seite
																											für
																											deren
																											Inhalt
																											und
																											insbesondere
																											für
																											Schäden,
																											die
																											aus
																											der
																											Nutzung
																											oder
																											Nichtnutzung
																											der
																											von
																											ihm
																											angebotenen
																											Daten
																											und
																											Informationen
																											entstehen,
																											bleibt
																											hiervon
																											unberührt.
																		
			
				
																						The
																											potential
																											liability
																											of
																											the
																											provider
																											of
																											the
																											linked
																											page
																											for
																											its
																											contents
																											and
																											in
																											particular
																											for
																											any
																											damage
																											resulting
																											from
																											the
																											use
																											or
																											non-use
																											of
																											the
																											data
																											and
																											information
																											made
																											available
																											by
																											the
																											provider
																											remains
																											unaffected
																											by
																											this.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zusätzlich
																											oder
																											alternativ
																											dazu
																											kann
																											der
																											Schlauch
																											insbesondere
																											innen,
																											aber
																											auch
																											außen,
																											beispielsweise
																											mittels
																											CVD
																											(chemische
																											Gasphasenabscheidung)
																											beschichtet
																											sein,
																											um
																											eine
																											mögliche
																											Haftung
																											der
																											Innenwände
																											des
																											Schlauches
																											aneinander
																											zumindest
																											zu
																											verringern
																											oder
																											ganz
																											zu
																											vermeiden.
																		
			
				
																						In
																											addition
																											to
																											or
																											as
																											an
																											alternative
																											to
																											this,
																											the
																											hose
																											can
																											in
																											particular
																											be
																											coated
																											on
																											the
																											inside,
																											but
																											also
																											on
																											the
																											outside,
																											for
																											example
																											by
																											means
																											of
																											CVD
																											(chemical
																											vapor
																											deposition),
																											such
																											that
																											possible
																											adherence
																											of
																											the
																											inner
																											walls
																											of
																											the
																											hose
																											to
																											each
																											other
																											can
																											be
																											at
																											least
																											reduced
																											or
																											completely
																											avoided.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						In
																											allen
																											anderen
																											Fällen
																											beschränkt
																											sich
																											die
																											mögliche
																											Haftung
																											des
																											Anbieters
																											auf
																											die
																											im
																											Rahmen
																											des
																											Vertrages
																											erbrachte
																											Leistung
																											des
																											Abnehmers.
																		
			
				
																						In
																											all
																											other
																											cases,
																											the
																											liability
																											of
																											the
																											Supplier
																											shall
																											be
																											limited
																											to
																											sums
																											already
																											paid
																											by
																											the
																											Customer
																											pursuant
																											to
																											the
																											Agreement.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											mögliche
																											Haftung
																											von
																											VGP
																											Concept
																											beschränkt
																											sich
																											ausschließlich
																											auf
																											den
																											Wert
																											des
																											betreffenden
																											Produkts
																											zum
																											Zeitpunkt
																											des
																											Verkaufs.
																		
			
				
																						The
																											eventual
																											liability
																											of
																											VGP
																											Concept
																											is
																											exclusively
																											limited
																											to
																											the
																											value
																											of
																											the
																											product
																											in
																											question,
																											determined
																											at
																											the
																											date
																											of
																											sale.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Ware
																											wird
																											auf
																											Gefahr
																											des
																											Käufers
																											versandt,
																											so
																											werden
																											darauf
																											hingewiesen,
																											Herr
																											Kunden,
																											die
																											ein
																											Anspruch
																											auf
																											Schäden
																											an
																											der
																											Ware
																											sind
																											unverzüglich
																											nach
																											Empfang
																											der
																											Ware
																											an
																											unsere
																											Nummer
																											049.9390328
																											oder
																											von
																											E-Mail
																											übermittelt
																											werden,
																											von
																											Telefon-Signalisierung
																											zu
																											[email protected],
																											die
																											Art
																											der
																											Schäden
																											und
																											mögliche
																											Haftung
																											zu
																											definieren.
																		
			
				
																						The
																											goods
																											are
																											shipped
																											at
																											buyer's
																											risk,
																											so
																											be
																											cauted
																											in
																											the
																											case
																											of
																											that
																											any
																											claim
																											for
																											damage
																											to
																											the
																											goods
																											must
																											be
																											communicated
																											immediately
																											upon
																											receipt
																											of
																											the
																											goods,
																											signaling
																											by
																											telephone
																											to
																											our
																											number
																											049.9390328
																											or
																											by
																											sending
																											an
																											email
																											to
																											[email protected]
																											to
																											define
																											the
																											type
																											of
																											damage
																											and
																											possible
																											liability.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Da
																											sich
																											die
																											Fälle
																											in
																											einem
																											frühen
																											Stadium
																											befinden,
																											ist
																											es
																											nicht
																											möglich,
																											die
																											Wahrscheinlichkeit
																											eines
																											Erfolgs
																											in
																											der
																											Sache
																											zu
																											bestimmen
																											oder
																											eine
																											mögliche
																											Haftung
																											aus
																											den
																											Sammelklagen
																											zu
																											quantifizieren
																											oder
																											die
																											Dauer
																											des
																											Rechtsstreits
																											abzuschätzen.
																		
			
				
																						As
																											the
																											cases
																											are
																											in
																											the
																											early
																											stages,
																											it
																											is
																											not
																											possible
																											to
																											determine
																											the
																											likelihood
																											of
																											success
																											on
																											the
																											merits
																											or
																											to
																											quantify
																											any
																											potential
																											liability
																											from
																											the
																											Class
																											Actions
																											nor
																											estimate
																											the
																											duration
																											of
																											the
																											litigation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Vienna
																											Insurance
																											Group
																											begrenzt
																											ihre
																											mögliche
																											Haftung
																											aus
																											dem
																											Versicherungsgeschäft,
																											indem
																											sie
																											einen
																											Teil
																											der
																											übernommenen
																											Risiken
																											an
																											den
																											internationalen
																											Rückversicherungsmarkt
																											weitergibt.
																		
			
				
																						The
																											Vienna
																											Insurance
																											Group
																											limits
																											its
																											potential
																											liability
																											from
																											its
																											insurance
																											business
																											by
																											passing
																											on
																											some
																											of
																											the
																											risks
																											it
																											assumes
																											to
																											the
																											international
																											reinsurance
																											market.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Jede
																											betrügerische
																											oder
																											widerrechtliche
																											Nutzung
																											in
																											Ihrem
																											Namen
																											oder
																											im
																											Namen
																											eines
																											Dritten
																											kann
																											Sie
																											vom
																											Zugriff
																											auf
																											unsere
																											Servicedienste
																											ausschließen
																											und
																											eine
																											mögliche
																											finanzielle
																											Haftung
																											nach
																											sich
																											ziehen.
																		
			
				
																						Any
																											misuse
																											or
																											fraudulent
																											use
																											in
																											your
																											own
																											name
																											or
																											on
																											behalf
																											of
																											a
																											third
																											Party
																											may
																											deprive
																											you
																											of
																											access
																											to
																											our
																											services
																											or
																											entail
																											financial
																											liability
																											on
																											your
																											part.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											VIG
																											begrenzt
																											ihre
																											mögliche
																											Haftung
																											aus
																											dem
																											Versicherungsgeschäft,
																											indem
																											sie
																											einen
																											Teil
																											der
																											übernommenen
																											Risiken
																											an
																											den
																											internationalen
																											Rückversicherungsmarkt
																											weitergibt.
																		
			
				
																						It
																											limits
																											the
																											potential
																											liability
																											from
																											its
																											insurance
																											business
																											by
																											passing
																											on
																											some
																											of
																											the
																											risks
																											it
																											assumes
																											to
																											the
																											international
																											reinsurance
																											market.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											einzige
																											Grund
																											für
																											die
																											Streichung
																											des
																											auf
																											den
																											Verzicht
																											bezogenen
																											Halbsatzes
																											war
																											die
																											Schaffung
																											einer
																											Rechtsgrundlage
																											für
																											die
																											mögliche
																											Haftung
																											eines
																											solchen
																											Beteiligten
																											hinsichtlich
																											der
																											Kosten.
																		
			
				
																						The
																											only
																											reason
																											for
																											dropping
																											the
																											half-sentence
																											referring
																											to
																											abandonment
																											was
																											to
																											provide
																											a
																											legal
																											basis
																											for
																											the
																											possible
																											liability
																											of
																											such
																											a
																											party
																											for
																											costs.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Da
																											sich
																											die
																											Fälle
																											in
																											einem
																											frühen
																											Stadium
																											befinden,
																											ist
																											es
																											nicht
																											möglich,
																											die
																											Erfolgswahrscheinlichkeit
																											in
																											der
																											Sache
																											zu
																											bestimmen
																											oder
																											eine
																											mögliche
																											Haftung
																											aus
																											den
																											Sammelklagen
																											zu
																											quantifizieren
																											oder
																											die
																											Dauer
																											des
																											Rechtsstreits
																											abzuschätzen.
																		
			
				
																						As
																											the
																											cases
																											are
																											in
																											the
																											early
																											stages,
																											it
																											is
																											not
																											possible
																											to
																											determine
																											the
																											likelihood
																											of
																											success
																											on
																											the
																											merits
																											or
																											to
																											quantify
																											any
																											potential
																											liability
																											from
																											the
																											Class
																											Actions
																											nor
																											estimate
																											the
																											duration
																											of
																											the
																											litigation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Aufbewahrungsfrist:
																											Sie
																											sind
																											für
																											die
																											Zeit
																											gehalten
																											notwendig,
																											den
																											Zweck
																											zu
																											erfüllen,
																											für
																											die
																											gesammelt
																											wurden
																											und
																											die
																											mögliche
																											Haftung
																											zu
																											bestimmen,
																											die
																											sich
																											aus
																											dem
																											Zweck
																											und
																											Verarbeitung
																											von
																											Daten
																											führen
																											kann.
																		
			
				
																						Retention
																											period:
																											They
																											are
																											kept
																											for
																											the
																											time
																											necessary
																											to
																											meet
																											the
																											purpose
																											for
																											which
																											were
																											collected
																											and
																											to
																											determine
																											the
																											possible
																											liability
																											that
																											might
																											result
																											from
																											the
																											purpose
																											and
																											processing
																											of
																											data.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Da
																											sich
																											die
																											Fälle
																											in
																											einem
																											frühen
																											Stadium
																											befinden,
																											ist
																											es
																											nicht
																											möglich,
																											die
																											Erfolgsaussichten
																											oder
																											eine
																											mögliche
																											Haftung
																											aus
																											den
																											Sammelklagen
																											zu
																											bestimmen
																											und
																											die
																											Dauer
																											des
																											Rechtsstreits
																											abzuschätzen.
																		
			
				
																						As
																											the
																											cases
																											are
																											in
																											the
																											early
																											stages,
																											it
																											is
																											not
																											possible
																											to
																											determine
																											the
																											likelihood
																											of
																											success
																											on
																											the
																											merits
																											or
																											any
																											potential
																											liability
																											from
																											the
																											Class
																											Actions
																											nor
																											estimate
																											the
																											duration
																											of
																											the
																											litigation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											gleicher
																											Weise
																											ist
																											eine
																											mögliche
																											Haftung
																											der
																											gesetzlichen
																											Vertreter,
																											Arbeitnehmer
																											und
																											Subunternehmer
																											von
																											uns
																											beschränkt.
																		
			
				
																						Likewise,
																											any
																											possible
																											liability
																											of
																											the
																											legal
																											representatives,
																											employees
																											and
																											sub-contractor
																											of
																											ours
																											is
																											limited.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Beide
																											Übereinkünfte
																											sehen
																											die
																											Möglichkeit
																											unbegrenzter
																											Haftung
																											vor.
																		
			
				
																						Both
																											Conventions
																											provide
																											for
																											the
																											possibility
																											of
																											unlimited
																											liability.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Wie
																											kann
																											man
																											einer
																											möglichen
																											Haftung
																											entgehen?
																		
			
				
																						How
																											can
																											one
																											avoid
																											possible
																											liability?
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Sie
																											sollte
																											möglichst
																											wenig
																											Haftung
																											zur
																											fotopolymerisierbaren
																											Schicht
																											aufweisen.
																		
			
				
																						It
																											should
																											have
																											as
																											little
																											adhesion
																											as
																											possible
																											to
																											the
																											photopolymerizable
																											layer.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						War
																											dies
																											nicht
																											möglich,
																											wurde
																											die
																											Haftung
																											als
																											"gut"
																											bezeichnet.
																		
			
				
																						If
																											this
																											was
																											impossible,
																											the
																											adhesion
																											was
																											designated
																											“good”.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Bei
																											Kochgeschirr
																											oder
																											Sanitärkeramik
																											beispielsweise
																											ist
																											eine
																											möglichst
																											geringe
																											Haftung
																											erwünscht.
																		
			
				
																						The
																											lowest
																											possible
																											adhesion
																											is
																											required
																											for
																											such
																											items
																											as
																											cooking
																											utensils
																											and
																											sanitary
																											ware.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Umfang
																											einer
																											möglichen
																											Haftung
																											der
																											Glyphosat-Hersteller
																											ist
																											daher
																											enorm.
																		
			
				
																						The
																											scope
																											of
																											potential
																											liability
																											for
																											glyphosate
																											makers
																											is
																											therefore
																											enormous.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ferner
																											warnt
																											der
																											EWSA
																											vor
																											einer
																											möglichen
																											Verlagerung
																											der
																											Haftung
																											vom
																											Hersteller
																											auf
																											den
																											Einzelhändler.
																		
			
				
																						Furthermore,
																											the
																											EESC
																											warns
																											against
																											a
																											possible
																											shift
																											of
																											responsibility
																											from
																											producer
																											to
																											retailer.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Durch
																											das
																											Verfahren
																											soll
																											eine
																											möglichst
																											gute
																											Haftung
																											zwischen
																											Kunststoff
																											und
																											Metall
																											bewirkt
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											process
																											should
																											produce
																											very
																											good
																											adhesion
																											between
																											plastic
																											and
																											metal.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Aber
																											natürlich
																											gibt
																											es
																											dann
																											auch
																											noch
																											die
																											Umweltschäden,
																											bei
																											denen
																											man
																											darüber
																											diskutieren
																											kann,
																											ob
																											es
																											die
																											Möglichkeit
																											einer
																											erweiterten
																											Haftung
																											gibt,
																											und
																											es
																											besteht
																											Einigkeit
																											darüber,
																											dass
																											diese,
																											falls
																											irgend
																											möglich,
																											durchgesetzt
																											werden
																											muss.
																		
			
				
																						The
																											possibility
																											of
																											requiring
																											greater
																											liability
																											to
																											be
																											accepted
																											is
																											open
																											to
																											discussion;
																											and
																											it
																											is
																											agreed
																											that,
																											if
																											at
																											all
																											possible,
																											there
																											must
																											be
																											a
																											requirement
																											to
																											accept
																											such
																											liability.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Damit
																											ein
																											wirksamer
																											Verbraucherschutz
																											gewährleistet
																											ist,
																											darf
																											es
																											nicht
																											möglich
																											sein,
																											die
																											Haftung
																											des
																											Herstellers
																											gegenüber
																											dem
																											Geschädigten
																											durch
																											eine
																											Vertragsklausel
																											abweichend
																											zu
																											regeln.
																		
			
				
																						Whereas,
																											to
																											achieve
																											effective
																											protection
																											of
																											consumers,
																											no
																											contractual
																											derogation
																											should
																											be
																											permitted
																											as
																											regards
																											the
																											liability
																											of
																											the
																											producer
																											in
																											relation
																											to
																											the
																											injured
																											person;
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Die
																											Feststellung
																											einer
																											möglichen
																											Haftung
																											aus
																											der
																											Nutzung
																											von
																											Mobile-Health-Lösungen
																											kann
																											kompliziert
																											sein,
																											denn
																											es
																											gibt
																											viele
																											Beteiligte:
																											den
																											Hersteller
																											der
																											Mobile-Health-Lösung,
																											die
																											Angehörigen
																											der
																											Gesundheitsberufe,
																											andere
																											an
																											der
																											Behandlung
																											beteiligte
																											Fachkräfte
																											oder
																											Dienstleister
																											sowie
																											den
																											Anbieter
																											elektronischer
																											Kommunikation,
																											der
																											die
																											Internetverbindung
																											bereitstellt.
																		
			
				
																						The
																											issue
																											of
																											identifying
																											potential
																											liability
																											arising
																											from
																											the
																											use
																											of
																											an
																											mHealth
																											solution
																											may
																											be
																											complex,
																											because
																											of
																											the
																											numerous
																											actors
																											involved:
																											the
																											manufacturer
																											of
																											the
																											mHealth
																											solution,
																											a
																											healthcare
																											professional,
																											any
																											other
																											care
																											professional
																											involved
																											in
																											the
																											treatment
																											or
																											the
																											electronic
																											communications
																											provider
																											providing
																											the
																											internet.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											möchte
																											auf
																											die
																											Ausdrucksweise
																											des
																											EGMR
																											hinweisen,
																											der
																											nicht
																											von
																											einer
																											möglichen
																											Haftung
																											des
																											Staates
																											spricht,
																											sondern
																											davon,
																											dass
																											es
																											dem
																											Staat
																											obliegt,
																											die
																											Zahlung
																											„sicherzustellen“.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											wishes
																											to
																											emphasise
																											that
																											the
																											terms
																											used
																											by
																											the
																											ECHR
																											do
																											not
																											refer
																											to
																											a
																											possible
																											liability
																											on
																											the
																											part
																											of
																											the
																											State
																											but
																											hold
																											that
																											it
																											is
																											the
																											responsibility
																											of
																											the
																											State
																											to
																											‘ensure’
																											that
																											payment
																											is
																											made.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Besonders
																											hinzuweisen
																											ist
																											auf
																											die
																											Ausdrucksweise,
																											da
																											der
																											Gerichtshof
																											nicht
																											von
																											einer
																											möglichen
																											Haftung
																											des
																											Staates
																											spricht,
																											sondern
																											die
																											Auffassung
																											vertritt,
																											dass
																											es
																											dem
																											Staat
																											obliegt,
																											die
																											Zahlung
																											„sicherzustellen“.
																		
			
				
																						The
																											terms
																											used
																											are
																											worth
																											emphasising,
																											since
																											the
																											Court
																											does
																											not
																											refer
																											to
																											a
																											possible
																											liability
																											on
																											the
																											part
																											of
																											the
																											State
																											but
																											holds
																											that
																											it
																											is
																											the
																											responsibility
																											of
																											the
																											State
																											to
																											‘ensure’
																											that
																											payment
																											is
																											made.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Bei
																											der
																											Bemessung
																											der
																											Geldbußen
																											hat
																											die
																											Kommission
																											den
																											Besonderheiten
																											der
																											vorliegenden
																											Sache
																											Rechnung
																											getragen,
																											zumal
																											sie
																											erstmals
																											eine
																											Geldbuße
																											gegen
																											eine
																											Unternehmensvereinigung
																											verhängt
																											und
																											dabei
																											auf
																											die
																											in
																											der
																											Verordnung
																											1/
																											2003
																											genannte
																											Möglichkeit
																											der
																											finanziellen
																											Haftung
																											von
																											Unternehmen
																											und
																											deren
																											leitenden
																											Gremien
																											verweist.
																		
			
				
																						In
																											calculating
																											the
																											fines,
																											the
																											Commission
																											has
																											borne
																											in
																											mind
																											the
																											specific
																											features
																											of
																											this
																											case,
																											particularly
																											the
																											fact
																											that
																											it
																											is
																											imposing
																											a
																											fine
																											for
																											the
																											first
																											time
																											on
																											an
																											association
																											of
																											undertakings,
																											raising
																											the
																											issue
																											of
																											the
																											possible
																											financial
																											liability
																											of
																											the
																											undertakings
																											of
																											members
																											of
																											the
																											governing
																											bodies,
																											as
																											provided
																											for
																											by
																											Regulation
																											No
																											1/2003.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Daher
																											schlägt
																											der
																											Generalanwalt
																											dem
																											Gerichtshof
																											vor,
																											festzustellen,
																											dass
																											das
																											Gericht
																											seine
																											Zuständigkeit
																											verneinen
																											und
																											die
																											Parteien
																											auffordern
																											musste,
																											die
																											einvernehmlich
																											bestimmten
																											zuständigen
																											nationalen
																											Gerichte
																											anzurufen,
																											damit
																											diese
																											in
																											Anwendung
																											der
																											Verträge
																											und
																											des
																											auf
																											die
																											Verträge
																											anzuwendenden
																											Rechts
																											soweit
																											erforderlich
																											über
																											den
																											Umfang
																											ihrer
																											jeweiligen
																											Rechte
																											und
																											Pflichten
																											entscheiden
																											und
																											sich
																											zum
																											Vorliegen
																											etwaiger
																											Vertragsverstöße
																											sowie
																											zur
																											möglichen
																											vertraglichen
																											Haftung
																											der
																											Union
																											äußern.
																		
			
				
																						Consequently,
																											the
																											Advocate
																											General
																											proposes
																											that
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											should
																											find
																											that
																											the
																											General
																											Court
																											ought
																											to
																											have
																											declined
																											jurisdiction
																											and
																											invited
																											the
																											parties
																											to
																											refer
																											the
																											matter
																											to
																											the
																											competent
																											national
																											courts
																											designated
																											by
																											mutual
																											agreement
																											so
																											that,
																											under
																											the
																											contracts
																											and
																											the
																											law
																											applicable
																											to
																											them
																											and
																											insofar
																											as
																											is
																											relevant,
																											those
																											courts
																											may
																											give
																											a
																											ruling
																											on
																											the
																											scope
																											of
																											the
																											parties’
																											respective
																											rights
																											and
																											obligations
																											and
																											adjudicate
																											on
																											the
																											existence
																											of
																											any
																											contractual
																											breaches
																											and
																											contractual
																											liability
																											on
																											the
																											part
																											of
																											the
																											EU.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Selbst
																											wenn
																											Versandtransaktionen
																											korrekt
																											abgeschlossen
																											werden,
																											stellen
																											die
																											Höhe
																											der
																											möglichen
																											Haftung
																											seitens
																											der
																											Hauptverpflichteten
																											und
																											die
																											steigenden
																											Bank-
																											und
																											Versicherungsgebühren,
																											mit
																											denen
																											sie
																											konfrontiert
																											werden,
																											einen
																											erheblichen
																											finanziellen
																											Nachteil
																											dar.
																		
			
				
																						Even
																											where
																											transit
																											operations
																											are
																											completed
																											regularly,
																											the
																											level
																											of
																											potential
																											liability
																											on
																											the
																											part
																											of
																											principals
																											and
																											the
																											increasingly
																											high
																											banking
																											and
																											insurance
																											charges
																											they
																											face
																											representa
																											substantial
																											financial
																											handicap.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Schließlich
																											belegt
																											auch
																											das
																											von
																											den
																											Klägern
																											und
																											Griechenland
																											vorgebrachte
																											Argument
																											des
																											möglichen
																											Missbrauchs
																											einer
																											Haftung
																											für
																											grobe
																											Fahrlässigkeit
																											bei
																											schweren
																											Unfällen
																											keine
																											Verletzung
																											des
																											Prinzips
																											der
																											Rechtssicherheit
																											oder
																											der
																											Gesetzlichkeit
																											des
																											Strafrechts.
																		
			
				
																						Finally,
																											the
																											argument
																											put
																											forward
																											by
																											the
																											claimants
																											and
																											Greece
																											that
																											liability
																											for
																											serious
																											negligence
																											in
																											the
																											case
																											of
																											grave
																											accidents
																											could
																											be
																											open
																											to
																											abuse
																											does
																											not
																											demonstrate
																											that
																											the
																											principle
																											of
																											legal
																											certainty
																											or
																											of
																											the
																											legality
																											of
																											criminal
																											law
																											has
																											been
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Während
																											dieser
																											Grundsatz
																											nämlich
																											darauf
																											beruhe,
																											dass
																											in
																											Frankreich
																											eine
																											gerichtliche
																											Überprüfung
																											der
																											Verfassungsmäßigkeit
																											von
																											Gesetzen
																											durch
																											den
																											Staatsrat
																											ausgeschlossen
																											sei,
																											sehe
																											die
																											Gemeinschaftsrechtsordnung
																											eine
																											Prüfung
																											der
																											Rechtmäßigkeit
																											der
																											Handlungen
																											des
																											Gesetzgebers
																											am
																											Maßstab
																											des
																											Vertrags
																											und
																											der
																											Grundrechte
																											sowie
																											die
																											Möglichkeit
																											einer
																											Haftung
																											der
																											Gemeinschaft
																											bei
																											Verstoß
																											gegen
																											dieses
																											höherrangige
																											Recht
																											vor.
																		
			
				
																						While
																											the
																											basis
																											of
																											that
																											principle
																											is
																											the
																											fact
																											that,
																											in
																											France,
																											judicial
																											review
																											by
																											the
																											Conseil
																											d’État
																											(Council
																											of
																											State)
																											of
																											the
																											constitutionality
																											of
																											laws
																											is
																											precluded,
																											Community
																											law
																											provides
																											for
																											review
																											of
																											the
																											legality
																											of
																											measures
																											of
																											the
																											legislature
																											by
																											reference
																											to
																											the
																											Treaty
																											and
																											fundamental
																											principles
																											and
																											for
																											the
																											possibility
																											of
																											the
																											liability
																											of
																											the
																											Community
																											to
																											be
																											put
																											in
																											issue
																											if
																											those
																											higherranking
																											norms
																											are
																											infringed.
															 
				
		 EUbookshop v2