Translation of "Obstruktionspolitik" in English

Eine Obstruktionspolitik und Drohungen sind nicht hilfreich, sondern schädlich.

Auch ist die Obstruktionspolitik der Türkei im Zusammenhang mit den Beitrittsbestrebungen Zyperns nicht hinnehmbar.

Anklage und Verteidigung betreiben Obstruktionspolitik.

Zweitens setzt sie die Obstruktionspolitik des Mufti gegen jeden Ansatz einer friedlichen Lösung beharrlich fort.

Wie der Präsident der Kommission, Herr Jaques Santer, gestern im Hohen Haus ausgeführt hat, erschwert aber die britische Obstruktionspolitik zunehmend die Arbeit der Kommission.

Frau Präsidentin, hinsichtlich des Europäischen Rats in Florenz gelten meine ersten Worte notwendigerweise der Verurteilung der Regierung des Vereinigten Königreichs wegen der Obstruktionspolitik, die es in illegitimer Mißachtung der von der Union zum Kampf gegen BSE getroffenen Maßnahmen betreibt.

Nicht zu vergessen die im Bericht selbst bereits aufgegriffene Überlegung zu der von der Kommission und vom britischen Landwirtschaftsminister selbst geübten Obstruktionspolitik, die beide mit Sicherheit wesentlich mehr zur Klärung einiger Punkte hätten beitragen können.

Insbesondere befürchten wir, dass wir Verordnungen aufheben werden, die im Sinne der Zollkontrolle sinnvoll sind, ohne dass es momentan im Bereich der Verordnung zur Herkunftsangabe unter Verwendung der Worte "Made in”, die derzeit aufgrund der Obstruktionspolitik des Rates in der Kommission blockiert ist, Fortschritte gäbe.

Wer sich anschaut, wie gelassen 14 Mitgliedstaaten die britische Obstruktionspolitik aufgenommen haben, der merkt, wie tief die Erwartungen an die Kooperationsbereitschaft der Londoner Regierung gesunken sind.

Die Kommission hat offensichtlich eine Obstruktionspolitik betrieben, um zu verhindern, daß der Skandal an die Öffentlichkeit gelangt und das Parlament lückenlos informiert wird.

Angesichts dieser systematischen Obstruktionspolitik von seiten der Kommission vertraut unsere Fraktion auf die Weitsicht des Rates und bittet diesen inständig, eine Initiative für wirksame Maßnahmen zugunsten eines heute von Überalterung bedrohten Berufs und für ein Erzeugnis zu ergreifen, das eine ökologische Funktion ersten Ranges erfüllt.

Und das deshalb, weil das palästinensische Wirtschaftsmodell, das vorwiegend auf internationalen Schenkungen beruht, mit systematischen Schließungen der Grenzen, fehlender Bewegungsfreiheit innerhalb der Territorien, der Unmöglichkeit, an den europäischen gemeinsamen Markt zu exportieren aufgrund der Schwierigkeiten in der Infrastruktur und der systematischen Obstruktionspolitik durch die israelischen Behörden, die Lebensart von einer Million, zwei Millionen Palästinensern darstellt, die in diesen Territorien in einer äußerst hoffnungslosen Situation leben.

Saddam Hussein sollte eigentlich begriffen haben, daß eine Grenze erreicht ist, auch wenn er nach Jahren der Obstruktionspolitik bisher immer glimpflich davongekommen ist.

Ich meine, daß ihr ein Ende bereitet werden muß, und wir fordern die Behörden in Minsk und in Weißrußland auf, ihre Obstruktionspolitik zu beenden und wie schon früher den Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit zu geben, ihre so wertvolle Hilfe den unglücklichen verstrahlten Kindern von Tschernobyl zukommen zu lassen.

Letztendlich hat auch der britischer Premier erkennen müssen, daß seine Obstruktionspolitik sein Land ins Abseits geführt hat und daß man mit politischen Mitteln der Vergangenheit nicht an der Zukunft Europas und auch nicht an der seines eigenen Landes bauen kann.

Es ist eben Tatsache, daß wir eine Obstruktionspolitik der Regierung Netanjahu haben, es ist eine Tatsache, ohne Vergleiche zu ziehen, daß auch Israel eine UN-Resolution den Libanon betreffend nicht anerkennt und nicht durchführt.

Es geht vielmehr um die Atmosphäre, das Ethos von Geheimniskrämerei, Protektion, Vetternwirtschaft und Obstruktionspolitik, die die Kommission und ihre Mitglieder zu umgeben scheinen.

Im Dezember letzten Jahres wurde nach zehnmonatiger Obstruktionspolitik endlich der Nichtständige Ausschuss des Europäischen Parlaments über den Untergang der „Prestige“ ins Leben gerufen.

Die Aufgabenstellung für diesen nichtständigen Ausschuss wäre vollkommen eindeutig und frei von jeglichen parteiegoistischen Hintergedanken gewesen, wenn der vom Berichterstatter eingereichte mündliche Änderungsantrag nicht zum Gegenstand einer wahrhaften Obstruktionspolitik von Seiten der sozialdemokratischen Abgeordneten gemacht worden wäre.

Ich danke dem Kollegen Graham Watson, Herr Präsident, der einen ausgewogenen und guten Bericht vorgelegt hat, trotz der permanenten Blockadeversuche und trotz der permanenten Obstruktionspolitik, die insbesondere von der Forza Italia, einem Teil der EVP-Fraktion - hoffentlich nicht mehr lange - ausgeübt wurde.

Außerdem möchte ich den Rat fragen, wie er die ablehnende Haltung bzw. die Obstruktionspolitik der Türkei gegenüber der Festschreibung der Gleichberechtigung beider Geschlechter in der Verfassung beurteilt.

Es bedeutet jedoch nicht, dass Amerikas Führung die Mängel des politischen Systems – wie etwa die durch Manipulation der Wahlbezirksgrenzen entstandenen „sicheren Sitze“ im Repräsentantenhaus und die Obstruktionspolitik im Senat – weiter ignorieren kann.

Die Wähler haben die nationalistische MHP für ihre Obstruktionspolitik nach den Wahlen im Juni, als sie sich weigerte, einer Koalitionsregierung beizutreten, abgestraft.