Translation of "Patentgegenstand" in English
																						Es
																											verbleibt
																											daher
																											zu
																											prüfen,
																											ob
																											der
																											Patentgegenstand
																											auf
																											erfinderischer
																											Tätigkeit
																											beruht....
																		
			
				
																						It
																											therefore
																											remains
																											to
																											examine
																											whether
																											the
																											subject-matter
																											of
																											the
																											patent
																											involves
																											an
																											inventive
																											step....
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Patentgegenstand
																											betrifft
																											nach
																											der
																											Bezeichnung
																											ein
																											Verfahren
																											zur
																											Herstellung
																											von
																											Thiochlorformiaten.
																		
			
				
																						According
																											to
																											the
																											title,
																											the
																											subject-matter
																											of
																											the
																											patent
																											concerns
																											a
																											process
																											for
																											the
																											preparation
																											of
																											thiochloroformates.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											handele
																											sich
																											beim
																											Patentgegenstand
																											gemäß
																											Oberbegriff
																											des
																											Anspruchs
																											1
																											um
																											einen
																											für
																											Flachstecker
																											konzipierten
																											Doppelflachfederkontakt.
																		
			
				
																						The
																											patented
																											subject-matter
																											according
																											to
																											the
																											preamble
																											to
																											claim
																											1
																											was
																											a
																											double
																											leaf
																											spring
																											contact
																											designed
																											for
																											use
																											with
																											a
																											flat
																											electric
																											plug.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Verfahren
																											dieser
																											Art
																											sind
																											beispielsweise
																											aus
																											der
																											DE
																											16
																											35
																											965
																											A1
																											oder
																											der
																											DE
																											24
																											36
																											450
																											A1
																											bekannt,
																											die
																											auf
																											denselben
																											Erfinder
																											wie
																											der
																											vorliegende
																											Patentgegenstand
																											zurückgehen.
																		
			
				
																						Processes
																											of
																											this
																											type
																											are
																											known
																											for
																											example
																											from
																											the
																											DE
																											16
																											35
																											965
																											A1
																											or
																											the
																											DE
																											24
																											36
																											450
																											A1
																											which
																											originate
																											from
																											the
																											same
																											inventor
																											as
																											the
																											subject
																											matter
																											of
																											the
																											present
																											patent.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Die
																											Beschwerdegegnerin
																											(Einsprechende)
																											legte
																											am
																											25.
																											August
																											1986
																											gegen
																											das
																											europäische
																											Patent
																											Einspruch
																											ein
																											und
																											beantragte
																											dessen
																											Widerruf
																											mit
																											der
																											Begründung,
																											daß
																											es
																											dem
																											Patentgegenstand
																											sowohl
																											an
																											Neuheit
																											als
																											auch
																											an
																											erfinderischer
																											Tätigkeit
																											mangele
																											und
																											daß
																											die
																											Erfindung
																											nicht
																											hinreichend
																											offenbart
																											sei.
																		
			
				
																						The
																											Respondent
																											(Opponent)
																											filed
																											notice
																											of
																											opposition
																											against
																											the
																											European
																											patent
																											on
																											25
																											August
																											1986,
																											requesting
																											revocation
																											of
																											the
																											patent
																											on
																											the
																											grounds
																											that
																											its
																											subject-matter
																											lacked
																											both
																											novelty
																											and
																											inventive
																											step,
																											and
																											also
																											for
																											insufficient
																											disclosure.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Verwerfung
																											des
																											Einspruches
																											II
																											als
																											unzulässig
																											wurde
																											im
																											wesentlichen
																											damit
																											begründet,
																											bei
																											einem
																											Angriff
																											auf
																											die
																											Neuheit
																											obliege
																											es
																											der
																											Einsprechenden,
																											innerhalb
																											der
																											Einspruchsfrist
																											die
																											Identität
																											zwischen
																											dem
																											Patentgegenstand
																											und
																											dem
																											Stand
																											der
																											Technik
																											so
																											vollständig
																											darzulegen,
																											daß
																											dazu
																											abschließend
																											Stellung
																											genommen
																											werden
																											könne.
																		
			
				
																						The
																											rejection
																											of
																											Opposition
																											II
																											as
																											inadmissible
																											was
																											based
																											essentially
																											on
																											the
																											fact
																											that,
																											when
																											disputing
																											novelty,
																											it
																											is
																											incumbent
																											upon
																											the
																											Opponent
																											to
																											demonstrate,
																											within
																											the
																											opposition
																											period,
																											the
																											identical
																											nature
																											of
																											the
																											subject
																											of
																											the
																											patent
																											and
																											the
																											state
																											of
																											the
																											art
																											so
																											fully
																											that
																											observations
																											thereon
																											can
																											finally
																											be
																											made.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Von
																											den
																											beiden
																											Entgegenhaltungen,
																											die
																											vor
																											dem
																											Prioritätstag
																											des
																											Streitpatents
																											veröffentlicht
																											wurden,
																											kommt
																											(1)
																											dem
																											Patentgegenstand
																											am
																											nächsten.
																		
			
				
																						Of
																											the
																											two
																											citations
																											published
																											before
																											the
																											priority
																											date
																											of
																											the
																											contested
																											patent,
																											(1)
																											is
																											closest
																											to
																											the
																											subject-matter
																											of
																											the
																											patent.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Gegen
																											das
																											Patent
																											wurde
																											am
																											5.
																											Mai
																											1999
																											Einspruch
																											eingelegt
																											und
																											der
																											Widerruf
																											des
																											Patents
																											in
																											vollem
																											Umfang
																											beantragt,
																											da
																											der
																											Patentgegenstand
																											nicht
																											auf
																											erfinderischer
																											Tätigkeit
																											beruhe
																											(Artikel
																											100
																											a)
																											und
																											56
																											EPÜ).
																		
			
				
																						A
																											notice
																											of
																											opposition
																											requesting
																											the
																											revocation
																											of
																											the
																											patent
																											in
																											its
																											entirety
																											on
																											the
																											grounds
																											that
																											the
																											claimed
																											subject-matter
																											was
																											not
																											novel
																											and
																											did
																											not
																											involve
																											an
																											inventive
																											step
																											(Article
																											100(a)
																											EPC)
																											was
																											filed
																											by
																											Cadbury
																											Schweppes
																											Plc
																											on
																											18
																											November
																											2004.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											dieser
																											Situation
																											muss
																											die
																											Wahl
																											zwischen
																											(1)
																											und
																											(3)
																											als
																											Bezugsbasis
																											für
																											den
																											Patentgegenstand
																											auf
																											den
																											ersten
																											Blick
																											willkürlich
																											scheinen.
																		
			
				
																						At
																											first
																											glance,
																											therefore,
																											the
																											decision
																											as
																											to
																											whether
																											to
																											take
																											(1)
																											or
																											(3)
																											as
																											the
																											basis
																											of
																											reference
																											in
																											considering
																											the
																											patent
																											subject-matter
																											would
																											appear
																											arbitrary.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Obwohl
																											in
																											der
																											Erfindungsbezeichnung
																											und
																											in
																											früheren
																											Fassungen
																											der
																											Ansprüche
																											von
																											Tieren
																											die
																											Rede
																											ist,
																											sind
																											nur
																											Mäuse
																											als
																											Ausführungsformen
																											offenbart,
																											und
																											der
																											Patentgegenstand
																											ist
																											unter
																											dem
																											Begriff
																											"Krebsmaus"
																											bekannt
																											geworden.
																		
			
				
																						Although
																											the
																											title
																											and
																											early
																											versions
																											of
																											the
																											claims
																											refer
																											to
																											animals,
																											the
																											only
																											embodiments
																											disclosed
																											relate
																											to
																											mice
																											and
																											the
																											subject-matter
																											of
																											the
																											patent
																											has
																											come
																											to
																											be
																											referred
																											to
																											as
																											the
																											"oncomouse".
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Einspruchsgrund
																											nach
																											Artikel
																											100
																											a)
																											EPÜ
																											war
																											damit
																											substantiiert
																											worden,
																											dass
																											der
																											Patentgegenstand
																											wegen
																											fehlender
																											Neuheit
																											und
																											erfinderischer
																											Tätigkeit
																											nach
																											den
																											Artikeln
																											52
																											bis
																											57
																											EPÜ
																											nicht
																											patentfähig
																											sei.
																		
			
				
																						III.
																											The
																											patent
																											in
																											its
																											entirety
																											was
																											opposed
																											on
																											the
																											grounds
																											that
																											its
																											subject-matter
																											lacked
																											novelty
																											and
																											an
																											inventive
																											step
																											(Article
																											100(a)
																											EPC)
																											and
																											its
																											invention
																											was
																											not
																											sufficiently
																											disclosed
																											(Article
																											100(b)
																											EPC).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											diesem
																											Zusammenhang
																											ist
																											auch
																											anzumerken,
																											daß
																											ein
																											Einsprechender,
																											der
																											den
																											Gegenstand
																											des
																											von
																											ihm
																											angefochtenen
																											Patents
																											in
																											Anbetracht
																											eines
																											bestimmten
																											Stands
																											der
																											Technik
																											-
																											wenn
																											auch
																											fälschlich
																											-
																											für
																											nicht
																											neu
																											hält,
																											deshalb
																											zu
																											einem
																											solchen
																											Ergebnis
																											gelangt,
																											weil
																											er
																											keine
																											Unterschiede
																											zwischen
																											dem
																											Patentgegenstand
																											und
																											dem
																											Gegenstand
																											des
																											betreffenden
																											Stands
																											der
																											Technik
																											feststellen
																											konnte.
																		
			
				
																						In
																											this
																											connection,
																											it
																											must
																											also
																											be
																											observed
																											that
																											where
																											an
																											opponent,
																											even
																											in
																											error,
																											considers
																											that
																											the
																											subject-matter
																											of
																											the
																											patent
																											to
																											which
																											he
																											has
																											filed
																											opposition
																											is
																											not
																											new
																											having
																											regard
																											to
																											a
																											given
																											state
																											of
																											the
																											art,
																											this
																											is
																											because
																											he
																											has
																											been
																											unable
																											to
																											find
																											any
																											differences
																											between
																											the
																											subject-matter
																											of
																											the
																											patent
																											and
																											the
																											subject-matter
																											representing
																											that
																											state
																											of
																											the
																											art.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Alle
																											Regelungen
																											zum
																											Patent,
																											vom
																											Patentgegenstand
																											über
																											den
																											Patentschutz
																											bis
																											hin
																											zu
																											den
																											entsprechenden
																											Verfahrensfragen
																											sind
																											im
																											Patentgesetz
																											(PatG)
																											geregelt.
																		
			
				
																						Any
																											regulation
																											concerning
																											patents,
																											starting
																											from
																											the
																											subject
																											of
																											patent
																											via
																											the
																											patent
																											protection
																											to
																											the
																											corresponding
																											technical
																											questions,
																											can
																											be
																											found
																											in
																											the
																											Patent
																											Law
																											(Patentgesetz,
																											PatG).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eigentlich
																											scheint
																											der
																											Schadensersatzanspruch
																											eine
																											selbstverständliche
																											Sache
																											zu
																											sein:
																											Natürlich
																											müssen
																											Erfinder
																											bzw.
																											Besitzer
																											eines
																											Patents
																											Anspruch
																											auf
																											Ausgleich
																											des
																											entstandenen
																											Schadens
																											haben,
																											wenn
																											jemand
																											das
																											Produkt
																											oder
																											den
																											Patentgegenstand
																											fälscht
																											und
																											somit
																											versucht
																											mit
																											den
																											Ideen
																											anderer
																											zu
																											Geld
																											zu
																											kommen.
																		
			
				
																						In
																											fact,
																											the
																											compensation
																											claim
																											seems
																											to
																											be
																											a
																											self-evident
																											matter:
																											Of
																											course
																											inventors
																											respectively
																											the
																											holders
																											of
																											patents
																											have
																											to
																											be
																											eligible
																											for
																											the
																											compensation
																											of
																											the
																											originated
																											damage
																											if
																											someone
																											has
																											faked
																											the
																											product
																											or
																											the
																											object
																											of
																											a
																											patent
																											and
																											thus
																											tried
																											to
																											make
																											money
																											out
																											of
																											other
																											persons?
																											ideas.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Durch
																											Entscheidung
																											vom
																											4.
																											Oktober
																											1983
																											wies
																											die
																											Einspruchsabteilung
																											den
																											Einspruch
																											zurück
																											und
																											führte
																											dazu
																											aus:
																											Der
																											Patentgegenstand
																											sei
																											gegenüber
																											jeder
																											der
																											beiden
																											Entgegenhaltungen
																											neu.
																		
			
				
																						The
																											Opposition
																											Division
																											rejected
																											the
																											opposition
																											in
																											its
																											decision
																											of
																											4
																											October
																											1983,
																											commenting
																											as
																											follows:
																											The
																											subject-matter
																											of
																											the
																											patent
																											was
																											new
																											in
																											relation
																											to
																											each
																											of
																											the
																											two
																											citations.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1