Translation of "Patentverordnung" in English
																						Im
																											weiteren
																											Verfahren
																											wird
																											a)
																											bezüglich
																											des
																											Sprachenregimes
																											das
																											Parlament
																											konsultiert
																											(die
																											Entscheidung
																											liegt
																											hier
																											beim
																											Rat),
																											b)
																											das
																											Parlament
																											bei
																											der
																											inhaltlichen
																											Ausgestaltung
																											der
																											Patentverordnung
																											im
																											Rahmen
																											des
																											ordentlichen
																											Gesetzgebungsverfahrens
																											hinzugezogen,
																											c)
																											bei
																											der
																											Patentgerichtsbarkeit
																											die
																											Zustimmung
																											des
																											Parlaments
																											eingeholt.
																		
			
				
																						The
																											remainder
																											of
																											the
																											procedure
																											will
																											involve
																											a)
																											Parliament
																											being
																											consulted
																											about
																											the
																											language
																											arrangements
																											(the
																											decision
																											in
																											this
																											case
																											must
																											be
																											made
																											by
																											the
																											Council),
																											b)
																											Parliament
																											taking
																											part
																											in
																											deciding
																											on
																											the
																											content
																											of
																											the
																											patent
																											regulation
																											as
																											part
																											of
																											the
																											ordinary
																											legislative
																											procedure,
																											c)
																											Parliament's
																											consent
																											being
																											obtained
																											for
																											the
																											patent
																											jurisdiction.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Unter
																											Ihrem
																											Vorgänger,
																											Kommissar
																											Bolkestein,
																											wurde
																											ein
																											lobenswerter
																											Vorschlag
																											für
																											eine
																											einheitliche
																											europäische
																											Patentverordnung
																											zur
																											Schaffung
																											eines
																											Gemeinschaftspatents
																											auf
																											den
																											Weg
																											gebracht.
																		
			
				
																						Under
																											your
																											predecessor,
																											Mr Bolkestein,
																											an
																											admirable
																											proposal
																											for
																											a
																											single
																											European
																											patent
																											regulation
																											to
																											establish
																											a
																											Community
																											patent
																											was
																											set
																											in
																											motion.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Eine
																											der
																											Optionen,
																											die
																											den
																											Betroffenen
																											unterbreitet
																											wurden,
																											bezieht
																											sich
																											auf
																											den
																											Vorschlag
																											der
																											Kommission
																											für
																											eine
																											gemeinschaftliche
																											Patentverordnung.
																		
			
				
																						One
																											of
																											the
																											options
																											presented
																											to
																											stakeholders
																											refers
																											to
																											the
																											Commission’s
																											proposal
																											for
																											Community
																											patent
																											regulation.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Zunächst
																											war
																											es
																											das
																											Markenamt,
																											dann
																											hatten
																											wir
																											die
																											Muster
																											und
																											Modelle,
																											und
																											jetzt
																											haben
																											wir
																											auch
																											die
																											Patentverordnung.
																		
			
				
																						First
																											there
																											was
																											the
																											Trademarks
																											Bureau;
																											this
																											was
																											followed
																											by
																											the
																											drawings
																											and
																											models,
																											and
																											now
																											there
																											is
																											also
																											the
																											patent
																											regulation.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Angesichts
																											der
																											Blockade
																											im
																											Rat,
																											aber
																											auch
																											angesichts
																											der
																											Gefahr,
																											dass
																											bei
																											Aufhebung
																											dieser
																											Blockade
																											ein
																											schlechtes
																											Patent,
																											eine
																											schlechte
																											Patentverordnung
																											dabei
																											herauskommen
																											würde,
																											lautet
																											also
																											die
																											Frage:
																											Was
																											gedenkt
																											die
																											Kommission
																											–
																											die
																											ja
																											das
																											Initiativrecht,
																											das
																											Initiativmonopol
																											hat
																											–
																											möglicherweise
																											an
																											neuen
																											Initiativen
																											anzustreben,
																											um
																											diese
																											Dinge
																											wieder
																											in
																											Gang
																											zu
																											setzen
																											und
																											vielleicht
																											doch
																											noch
																											das
																											hehre
																											Ziel
																											der
																											Lissabon-Beschlüsse
																											bis
																											hin
																											zu
																											einem
																											europäischen
																											Patent
																											zu
																											erreichen.
																		
			
				
																						Given
																											the
																											blockade
																											in
																											the
																											Council
																											and
																											the
																											risk
																											that,
																											if
																											this
																											blockade
																											is
																											lifted,
																											an
																											inferior
																											patent,
																											an
																											inferior
																											patent
																											regulation
																											will
																											emerge,
																											the
																											question
																											which
																											arises
																											is
																											this:
																											what
																											does
																											the
																											Commission
																											–
																											which
																											has
																											the
																											right
																											of
																											initiative
																											and
																											the
																											monopoly
																											on
																											initiatives
																											–
																											propose
																											in
																											the
																											way
																											of
																											possible
																											new
																											initiatives
																											to
																											kickstart
																											this
																											again
																											and
																											perhaps
																											still
																											attain
																											the
																											noble
																											objective
																											of
																											the
																											Lisbon
																											resolutions
																											up
																											to
																											the
																											point
																											at
																											which
																											we
																											have
																											a
																											European
																											patent.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Im
																											Anschluß
																											an
																											die
																											politische
																											Einigung
																											am
																											3.
																											März
																											2003
																											fordert
																											die
																											Kommission
																											den
																											Rat
																											auf,
																											die
																											verbleibenden
																											Schwierigkeiten
																											dringend
																											zu
																											beseitigen
																											und
																											die
																											Patentverordnung
																											der
																											Gemeinschaft
																											bis
																											Ende
																											2003
																											anzunehmen.
																		
			
				
																						Following
																											the
																											political
																											agreement
																											of
																											3
																											March
																											2003,
																											the
																											Commission
																											invites
																											the
																											Council
																											to
																											resolve
																											the
																											remaining
																											difficulties
																											and
																											to
																											adopt
																											the
																											Community
																											Patent
																											Regulation
																											before
																											the
																											end
																											of
																											2003.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Außerdem
																											wird
																											die
																											vorgeschlagene
																											Patentverordnung
																											der
																											Gemeinschaft
																											nach
																											ihrem
																											Erlass
																											die
																											Wettbewerbsfähigkeit
																											der
																											Unternehmen
																											in
																											der
																											EU
																											fördern,
																											indem
																											sie
																											einen
																											wirksamen,
																											erschwinglichen
																											und
																											rechtlich
																											soliden
																											Schutz
																											bietet
																											und
																											der
																											derzeitigen
																											Tendenz
																											entgegenwirkt,
																											dass
																											Biotechnologieunternehmen
																											ihre
																											Patente
																											vorzugsweise
																											in
																											den
																											USA
																											anmelden.
																		
			
				
																						In
																											addition,
																											the
																											proposed
																											Community
																											patent
																											regulation
																											will
																											increase
																											the
																											competitiveness
																											of
																											EU
																											companies
																											in
																											providing
																											for
																											effective,
																											affordable
																											and
																											legally
																											sound
																											protection
																											and
																											counter
																											the
																											present
																											trend
																											of
																											biotechnology
																											companies
																											which
																											prefer
																											to
																											patent
																											in
																											the
																											USA.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Wenn
																											Sie
																											noch
																											Fragen
																											haben
																											oder
																											sich
																											vertieft
																											informieren
																											wollen,
																											lohnt
																											sich
																											ein
																											Blick
																											in
																											unsere
																											Merkblätter
																											oder
																											im
																											Zweifelsfall
																											ins
																											Patentgesetz
																											und
																											die
																											Patentverordnung.
																		
			
				
																						Should
																											you
																											have
																											any
																											questions
																											or
																											require
																											further
																											information,
																											please
																											refer
																											to
																											our
																											information
																											leaflets
																											or,
																											in
																											cases
																											of
																											doubt,
																											to
																											the
																											Patent
																											Act
																											or
																											Patent
																											Ordinance.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											kann
																											kostenlos
																											allein
																											oder
																											zusammen
																											mit
																											dem
																											Text
																											der
																											Patentverordnung,
																											mit
																											dem
																											Text
																											der
																											DPMA-Verordnung
																											und/oder
																											dem
																											Merkblatt
																											X
																											1200
																											beim
																											Deutschen
																											Patent-
																											und
																											Markenamt
																											bezogen
																											werden.
																		
			
				
																						It
																											may
																											be
																											obtained
																											free
																											of
																											charge,
																											either
																											separately
																											or
																											with
																											the
																											text
																											of
																											the
																											Patent
																											Ordinance,
																											the
																											text
																											of
																											the
																											Ordinance
																											Concerning
																											the
																											German
																											Patent
																											and
																											Trade
																											Mark
																											Office
																											and/or
																											the
																											information
																											leaflet
																											X1200
																											from
																											the
																											German
																											Patent
																											and
																											Trade
																											Mark
																											Office.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Verhandlungen
																											zum
																											Patent-Paket
																											erreichten
																											einen
																											entscheidenden
																											Punkt
																											während
																											der
																											Junitagung
																											des
																											Europäischen
																											Rats,
																											als,
																											um
																											einen
																											Kompromiss
																											zum
																											Sitz
																											der
																											Zentralkammer
																											des
																											einheitlichen
																											Patentgerichts
																											(in
																											Paris,
																											London
																											und
																											München)
																											zu
																											ermöglichen,
																											die
																											Staatsoberhäupter
																											und
																											Regierungen
																											entschlossen,
																											Artikel
																											6-8
																											der
																											Patentverordnung,
																											eines
																											vereinbarten
																											Textes
																											mit
																											dem
																											Europäischen
																											Parlament
																											in
																											erster
																											Lesung
																											im
																											Dezember
																											2011,
																											zu
																											streichen.
																		
			
				
																						The
																											negotiations
																											on
																											the
																											patents
																											package
																											reached
																											a
																											crucial
																											point
																											in
																											June's
																											European
																											Council
																											where
																											for
																											the
																											sake
																											of
																											compromise
																											upon
																											the
																											seat
																											of
																											the
																											central
																											division
																											of
																											the
																											Unified
																											Patent
																											Court
																											(in
																											Paris,
																											London
																											and
																											Munich),
																											the
																											Heads
																											of
																											States
																											and
																											Governments
																											decided
																											to
																											delete
																											Articles
																											6-8
																											from
																											the
																											Patent
																											Regulation
																											which
																											was
																											an
																											agreed
																											text
																											with
																											the
																											European
																											Parliament
																											at
																											first
																											reading
																											agreement
																											in
																											December
																											2011.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dieser
																											Abschnitt
																											enthält
																											unter
																											anderem
																											das
																											Muster
																											des
																											ärztlichen
																											Zeugnisses
																											(ehemals
																											Anlage
																											B2
																											der
																											Patentverordnung
																											Rhein).
																		
			
				
																						This
																											contains
																											the
																											model
																											medical
																											certificate
																											(formerly
																											annex
																											B2
																											of
																											the
																											Rhine
																											navigation
																											certificate
																											regulations).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Übersetzung
																											muss
																											beglaubigt
																											sein
																											(vgl.
																											§
																											14
																											der
																											Patentverordnung
																											-
																											PatV
																											-
																											vom
																											1.
																											September
																											2003
																											(BGBl.
																		
			
				
																						The
																											translation
																											must
																											be
																											certified
																											(cf.
																											Sec.
																											14
																											Patent
																											Ordinance
																											6
																											of
																											1
																											September
																											2003
																											(BGBl.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											Sie
																											Zeichnungen
																											einreichen,
																											müssen
																											Sie
																											bestimmte
																											Formvorschriften
																											der
																											Patentverordnung
																											beachten,
																											diese
																											haben
																											wir
																											in
																											Beispiel
																											1
																											und
																											2
																											dargestellt.
																		
			
				
																						If
																											you
																											submit
																											drawings,
																											you
																											must
																											observe
																											certain
																											formal
																											requirements
																											of
																											the
																											Patent
																											Ordinance
																											(Patentverordnung),
																											which
																											we
																											have
																											shown
																											in
																											examples
																											1
																											and
																											2.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						B:
																											Tauglichkeit
																											Dieser
																											Abschnitt
																											enthält
																											unter
																											anderem
																											das
																											Muster
																											des
																											ärztlichen
																											Zeugnisses
																											(ehemals
																											Anlage
																											B2
																											der
																											Patentverordnung
																											Rhein).
																		
			
				
																						B:
																											Annexes
																											concerning
																											physical
																											and
																											mental
																											fitness
																											This
																											contains
																											the
																											model
																											medical
																											certificate
																											(formerly
																											annex
																											B2
																											of
																											the
																											Rhine
																											navigation
																											certificate
																											regulations).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1