Translation of "Prioritätsjahr" in English
																						Die
																											EPA-Daten
																											beziehen
																											sich
																											auf
																											sämtliche
																											Patentanmeldungen
																											nach
																											Prioritätsjahr.
																		
			
				
																						EPO
																											data
																											refers
																											to
																											all
																											patent
																											applications
																											by
																											priority
																											year.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Seit
																											2005
																											hat
																											Eurostat
																											bei
																											der
																											Erstellung
																											von
																											Patentstatistiken
																											das
																											Prioritätsjahr
																											der
																											Anmeldung
																											und
																											nicht
																											wie
																											früher
																											das
																											Jahr
																											der
																											Anmeldung
																											herangezogen.
																		
			
				
																						Since
																											2005,
																											Eurostat
																											has
																											produced
																											patent
																											statistics
																											using
																											the
																											priority
																											year
																											of
																											the
																											application,
																											and
																											not
																											the
																											year
																											of
																											filing
																											as
																											previously.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Obwohl
																											der
																											der
																											Erfindung
																											am
																											nächsten
																											liegende
																											Zeitpunkt
																											das
																											Prioritätsjahr
																											ist,
																											d.
																											h.
																											das
																											Jahr,
																											in
																											dem
																											das
																											Patent
																											zum
																											ersten
																											Mal
																											bei
																											einem
																											Patentamt
																											angemeldet
																											wurde,
																											liegen
																											für
																											die
																											letzten
																											Jahre
																											keine
																											vollständigen
																											Angaben
																											vor.
																		
			
				
																						Although
																											the
																											closest
																											date
																											to
																											invention
																											is
																											the
																											priority
																											year,
																											i.e.
																											the
																											year
																											in
																											which
																											the
																											patent
																											was
																											first
																											applied
																											for
																											at
																											any
																											patent
																											office,
																											no
																											complete
																											data
																											are
																											available
																											for
																											the
																											most
																											recent
																											years.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											dem
																											Bemühen,
																											aktuelle
																											und
																											umfassende
																											Daten
																											vorzulegen,
																											wurde
																											dem
																											Jahr
																											der
																											Patentanmeldung
																											der
																											Vorzug
																											gegenüber
																											dem
																											Prioritätsjahr
																											gegeben.
																		
			
				
																						In
																											an
																											effort
																											to
																											provide
																											timely
																											and
																											comprehensive
																											data,
																											year
																											of
																											filing
																											has
																											been
																											chosen
																											over
																											year
																											of
																											priority.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Seit
																											2005
																											zieht
																											Eurostat
																											bei
																											der
																											Erstellung
																											von
																											Patentstatistiken
																											das
																											Prioritätsjahr
																											der
																											Anmeldung
																											und
																											nicht
																											wie
																											früher
																											das
																											Jahr
																											der
																											Anmeldung
																											heran.
																		
			
				
																						Since
																											2005,
																											Eurostat
																											has
																											been
																											producing
																											the
																											patent
																											statistics
																											using
																											the
																											priority
																											year
																											of
																											the
																											application,
																											and
																											not
																											the
																											year
																											of
																											filing
																											as
																											previously.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Maßgebend
																											für
																											Angaben
																											über
																											Patentfamilien
																											der
																											Triadenländer
																											ist
																											das
																											Prioritätsjahr,
																											d.
																											h.
																											das
																											Jahr
																											der
																											internationalen
																											Erstanmeldung
																											eines
																											Patents.
																		
			
				
																						Data
																											on
																											triadic
																											patent
																											families
																											are
																											presented
																											by
																											priority
																											year,
																											i.e.
																											the
																											year
																											of
																											the
																											first
																											international
																											filing
																											of
																											a
																											patent.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Datenproduktion
																											stellt
																											den
																											Nutzern
																											Daten
																											über
																											Patente
																											nach
																											Prioritätsjahr
																											zur
																											Verfügung,
																											die
																											vom
																											Patent-
																											und
																											Markenamt
																											der
																											USA
																											–
																											USPTO
																											erteilt
																											wurden.
																		
			
				
																						The
																											data
																											produced
																											provide
																											users
																											with
																											figures
																											on
																											patents
																											granted
																											by
																											the
																											US
																											Patent
																											and
																											Trademark
																											Office
																											(USPTO)
																											by
																											priority
																											year.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Seit
																											2005
																											hat
																											Eurostat
																											bei
																											der
																											Erstellung
																											von
																											Patenstatistiken
																											das
																											Prioritätsjahr
																											der
																											Anmeldung
																											und
																											nicht
																											wie
																											früher
																											das
																											Jahr
																											der
																											Anmeldung
																											herangezogen.
																		
			
				
																						Since
																											2005
																											Eurostat
																											has
																											produced
																											patent
																											statistics
																											using
																											the
																											priority
																											year
																											of
																											the
																											application,
																											and
																											not
																											the
																											year
																											of
																											filing
																											as
																											previously.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Während
																											das
																											Prioritätsjahr
																											bei
																											US-Erfindungen
																											mit
																											dem
																											Jahr
																											der
																											Anmeldung
																											übereinstimmt,
																											liegt
																											es
																											bei
																											nichtamerikanischen
																											Erfindern
																											bis
																											zu
																											einem
																											Jahr
																											vor
																											der
																											(externen)
																											Anmeldung
																											in
																											den
																											USA.
																		
			
				
																						Moreover,
																											while
																											the
																											priority
																											year
																											for
																											US
																											inventions
																											coincides
																											with
																											the
																											year
																											of
																											application,
																											for
																											non-US
																											inventors
																											it
																											precedes
																											(external)
																											US
																											application
																											by
																											up
																											to
																											one
																											year.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Wie
																											auch
																											im
																											Falle
																											der
																											USPTO-Daten,
																											kann
																											die
																											EPA-Statistik
																											nach
																											Prioritätsjahr
																											oder
																											nach
																											dem
																											Jahr
																											der
																											Veröffentlichung
																											vorgelegt
																											werden.
																		
			
				
																						As
																											for
																											USPTO
																											data,
																											EPO
																											patent
																											statistics
																											can
																											be
																											presented
																											by
																											priority
																											year
																											or
																											by
																											publication
																											year.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Da
																											her
																											handelt
																											es
																											sich
																											bei
																											den
																											Angaben
																											zum
																											Prioritätsjahr
																											1994
																											für
																											das
																											gesamte
																											Jahr
																											um
																											Hochrechnungen
																											der
																											ersten
																											sechs
																											Monate.
																		
			
				
																						Therefore
																											the
																											1994
																											priority
																											year
																											data
																											are
																											estimates
																											of
																											the
																											whole
																											year
																											from
																											its
																											six
																											first
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Wie
																											eine
																											Erstanmeldung
																											bei
																											einem
																											nationalen
																											Amt
																											ist
																											auch
																											eine
																											europäische
																											Erstanmeldung
																											für
																											eine
																											im
																											Prioritätsjahr
																											eingereichte
																											nationale,
																											europäische
																											oder
																											internationale
																											Nachanmeldung
																											prioritätsbegründend
																											(vgl.
																											52
																											-
																											56).
																		
			
				
																						Like
																											a
																											first
																											filing
																											with
																											a
																											national
																											office,
																											a
																											European
																											first
																											filing
																											gives
																											rise
																											to
																											the
																											right
																											of
																											priority
																											for
																											a
																											national,
																											European
																											or
																											international
																											second
																											filing
																											made
																											in
																											the
																											priority
																											year
																											(see
																											points
																											52-56).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Obwohl
																											die
																											eingesetzten
																											Mikrohohlkugeln
																											seit
																											mindestens
																											1997,
																											dem
																											Prioritätsjahr
																											von
																											DE
																											298
																											17
																											995
																											U1,
																											bekannt
																											sind,
																											ist
																											eine
																											entsprechende
																											Brandschutzpaste
																											oder
																											ein
																											entsprechender
																											daraus
																											hergestellter
																											Formkörper
																											bisher
																											nicht
																											bekannt
																											geworden.
																		
			
				
																						Although
																											the
																											hollow
																											microspheres
																											used
																											since
																											at
																											least
																											1997,
																											the
																											priority
																											year
																											of
																											DE
																											298
																											17
																											995
																											U1,
																											are
																											known,
																											a
																											corresponding
																											paste
																											for
																											fire
																											production
																											or
																											a
																											corresponding
																											molded
																											element
																											produced
																											thereof
																											have
																											not
																											become
																											known
																											so
																											far.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Die
																											Vorlage
																											T
																											377/95
																											(Gründe
																											Nr.
																											27)
																											beruft
																											sich
																											auf
																											Loth
																											(Münchner
																											Gemeinschaftskommentar,
																											Artikel
																											55
																											EPÜ,
																											Rdn.
																											65),
																											der
																											unter
																											Hinweis
																											auf
																											den
																											hohen
																											Prozentsatz
																											europäischer
																											Nachanmeldungen
																											die
																											Auffassung
																											vertritt,
																											die
																											Nichtkumulierung
																											der
																											Sechsmonatsfrist
																											mit
																											dem
																											Prioritätsjahr
																											hätte
																											die
																											fast
																											völlige
																											Bedeutungslosigkeit
																											des
																											Artikel
																											55
																											EPÜ
																											zur
																											Folge
																											und
																											führe
																											zu
																											einer
																											Aushöhlung
																											des
																											Prioritätsrechts.
																		
			
				
																						The
																											referral
																											T
																											377/95
																											(Reasons
																											point
																											27)
																											cites
																											Loth
																											(Münchner
																											Gemeinschaftskommentar,
																											Article
																											55
																											EPC,
																											point
																											65),
																											who,
																											referring
																											to
																											the
																											high
																											percentage
																											of
																											European
																											applications
																											claiming
																											priority,
																											takes
																											the
																											view
																											that
																											the
																											non-cumulation
																											of
																											the
																											six-month
																											period
																											with
																											the
																											priority
																											year
																											would
																											make
																											Article
																											55
																											EPC
																											more
																											or
																											less
																											meaningless
																											and
																											undermine
																											the
																											right
																											of
																											priority.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											Unterschied
																											zu
																											der
																											von
																											der
																											Prüfungsabteilung
																											zitierten
																											Sache
																											J
																											11/89
																											hat
																											die
																											Eingangsstelle
																											im
																											vorliegenden
																											Fall
																											das
																											Prioritätsjahr
																											falsch
																											übertragen
																											und
																											die
																											Unstimmigkeit
																											im
																											Erteilungsantrag
																											nicht
																											bemerkt.
																		
			
				
																						In
																											this
																											respect,
																											the
																											situation
																											differs
																											from
																											that
																											in
																											case
																											J
																											11/89
																											quoted
																											by
																											the
																											Examining
																											Division,
																											as
																											the
																											Examining
																											Division
																											wrongly
																											transcribed
																											the
																											priority
																											year
																											and
																											failed
																											to
																											notice
																											the
																											discrepancy
																											in
																											the
																											application
																											form.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nach
																											Artikel
																											87
																											EPÜ
																											stand
																											dem
																											Beschwerdeführer
																											für
																											seine
																											Erfindung
																											während
																											einer
																											Frist
																											von
																											12
																											Monaten
																											(Prioritätsjahr)
																											nach
																											der
																											Einreichung
																											seiner
																											kanadischen
																											Patentanmeldung
																											für
																											dieselbe
																											Erfindung
																											am
																											18.
																											Juni
																											1984
																											ein
																											Prioritätsrecht
																											zu.
																		
			
				
																						Under
																											Article
																											87
																											EPC,
																											the
																											Appellant
																											enjoyed
																											a
																											right
																											of
																											priority
																											in
																											respect
																											of
																											his
																											invention
																											during
																											a
																											period
																											of
																											twelve
																											months
																											(the
																											Convention
																											year)
																											from
																											the
																											date
																											of
																											filing
																											of
																											his
																											Canadian
																											patent
																											application
																											in
																											respect
																											of
																											the
																											same
																											invention
																											on
																											18
																											June
																											1984.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1