Translation of "Prüfungsbescheid" in English
																						Dies
																											ist
																											sehr
																											hilfreich,
																											bevor
																											der
																											Prüfer
																											einen
																											formellen
																											Prüfungsbescheid
																											erstellt.
																		
			
				
																						This
																											is
																											very
																											helpful
																											before
																											the
																											examiner
																											issues
																											a
																											formal
																											report.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Außerdem
																											legte
																											er
																											die
																											sachliche
																											Stellungnahme
																											zum
																											früheren
																											Prüfungsbescheid
																											und
																											geänderte
																											Anmeldungsunterlagen
																											vor.
																		
			
				
																						He
																											also
																											filed
																											observations
																											in
																											response
																											to
																											the
																											earlier
																											communication
																											from
																											the
																											Examining
																											Division
																											and
																											submitted
																											amended
																											application
																											documents.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wann
																											ergeht
																											in
																											Indien
																											normalerweise
																											der
																											erste
																											Prüfungsbescheid?
																		
			
				
																						When
																											is
																											the
																											first
																											office
																											action
																											usually
																											issued
																											in
																											India?
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Diese
																											Meinung
																											entspricht
																											dem
																											ersten
																											Prüfungsbescheid,
																											in
																											welchem
																											alle
																											Einwände
																											gegen
																											eine
																											Patenterteilung
																											bzw.
																											eine
																											positive
																											Aussage
																											für
																											die
																											Patentierung
																											aufgeführt
																											sind.
																		
			
				
																						This
																											opinion
																											corresponds
																											either
																											to
																											the
																											first
																											examination
																											communication,
																											addressing
																											all
																											the
																											objections
																											to
																											granting
																											the
																											patent,
																											or
																											to
																											a
																											positive
																											statement
																											in
																											favour
																											of
																											patenting.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Recherchenbericht
																											wird
																											gemeinsam
																											mit
																											einem
																											ersten
																											amtlichen
																											Prüfungsbescheid,
																											in
																											dem
																											die
																											Meinung
																											des
																											Prüfer
																											zur
																											in
																											der
																											Anmeldung
																											zugrundegelegten
																											Erfindung
																											dargelegt
																											ist,
																											herausgegeben.
																		
			
				
																						The
																											search
																											report
																											is
																											issued
																											together
																											with
																											a
																											first
																											Office
																											Action,
																											in
																											the
																											latter
																											the
																											opinion
																											of
																											the
																											examiner
																											with
																											regard
																											to
																											the
																											invention
																											laid
																											down
																											in
																											the
																											application
																											is
																											summarised.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											ist
																											also
																											eindeutig
																											eine
																											zeitliche
																											Abfolge
																											von
																											beiden
																											Aktionen
																											der
																											IPEA
																											vorgeschrieben,
																											die
																											erst
																											den
																											Prüfungsbescheid
																											und
																											dann
																											die
																											Aufforderung
																											nach
																											Regel
																											68.2
																											PCT
																											vorsieht.
																		
			
				
																						Thus
																											there
																											is
																											clearly
																											a
																											prescribed
																											order
																											for
																											the
																											two
																											actions
																											of
																											the
																											IPEA,
																											first
																											the
																											examiner's
																											opinion
																											and
																											then
																											the
																											invitation
																											pursuant
																											to
																											Rule
																											68.2
																											PCT.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Da
																											er
																											außerdem
																											nach
																											Regel
																											51
																											(1)
																											EPÜ
																											das
																											Recht
																											hat,
																											in
																											diesem
																											Stadium
																											zum
																											europäischen
																											Recherchenbericht
																											Stellung
																											zu
																											nehmen,
																											darf
																											er
																											erwarten,
																											daß
																											ihm
																											die
																											Prüfungsabteilung
																											im
																											ersten
																											Prüfungsbescheid
																											auf
																											seine
																											Stellungnahme
																											antwortet,
																											was
																											für
																											ihn
																											vorteilhaft
																											sein
																											kann,
																											da
																											er
																											ja
																											mit
																											seiner
																											Erwiderung
																											auf
																											diesen
																											Bescheid
																											Änderung
																											einreichen
																											darf
																											(R.
																											86
																											(3)
																											EPÜ).
																		
			
				
																						Moreover,
																											since
																											he
																											has
																											the
																											right
																											under
																											Rule
																											51(1)
																											EPC
																											to
																											comment
																											on
																											the
																											European
																											search
																											report
																											at
																											that
																											stage,
																											he
																											can
																											expect
																											to
																											receive
																											the
																											Examining
																											Division's
																											response
																											to
																											his
																											comments
																											in
																											the
																											first
																											communication,
																											which
																											can
																											be
																											to
																											his
																											advantage
																											because
																											of
																											his
																											right
																											to
																											submit
																											amendments
																											with
																											his
																											reply
																											to
																											that
																											communicaton
																											(Rule
																											86(3)
																											EPC).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Demnach
																											können
																											Teilungsanmeldungen
																											nicht
																											mehr
																											jederzeitbis
																											Abschluss
																											des
																											Erteilungsverfahrens,
																											sondern
																											nur
																											noch
																											in
																											vergleichsweise
																											engen
																											zeitlichen
																											Grenzen
																											(innerhalb
																											von24
																											Monate
																											nach
																											dem
																											ersten
																											Prüfungsbescheid
																											in
																											der
																											frühesten
																											Anmeldung)
																											vorgenommen
																											werden.
																		
			
				
																						According
																											to
																											such
																											changes,
																											divisional
																											applications
																											can
																											no
																											longer
																											be
																											filed
																											at
																											any
																											time
																											until
																											the
																											conclusion
																											of
																											the
																											examination
																											procedure,
																											but
																											can
																											be
																											filed
																											only
																											in
																											a
																											rather
																											narrow
																											time
																											interval
																											(within
																											24
																											months
																											after
																											a
																											first
																											Office
																											Action
																											for
																											the
																											first
																											application).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Zeitpunkt,
																											zu
																											dem
																											mit
																											dem
																											1.
																											Vorbescheid
																											(Prüfungsbescheid)
																											zu
																											rechnen
																											ist,
																											variiert
																											sehr
																											stark,
																											aber
																											normalerweise
																											sollte
																											dies
																											nach
																											6
																											bis
																											9
																											Monaten
																											der
																											Fall
																											sein,
																											wenn
																											keine
																											ausländische
																											Priorität
																											beansprucht
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											time
																											to
																											get
																											the
																											first
																											examination
																											report,
																											varies
																											greatly,
																											but
																											normally
																											this
																											should
																											be
																											after
																											6
																											to
																											9
																											months
																											to
																											be
																											the
																											case
																											if
																											no
																											foreign
																											priority
																											is
																											claimed.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ist
																											eine
																											beschleunigte
																											Prüfung
																											beantragt
																											worden,
																											so
																											setzt
																											das
																											Amt
																											alles
																											daran,
																											den
																											ersten
																											Prüfungsbescheid
																											innerhalb
																											von
																											drei
																											Monaten
																											nach
																											Eingang
																											der
																											Anmeldung,
																											der
																											Erwiderung
																											des
																											Anmelders
																											nach
																											Regel
																											70a
																											oder
																											161
																											(1)
																											EPÜ
																											oder
																											des
																											Antrags
																											auf
																											beschleunigte
																											Prüfung
																											bei
																											der
																											Prüfungsabteilung
																											zu
																											erstellen
																											(je
																											nachdem,
																											welcher
																											Zeitpunkt
																											der
																											spätere
																											ist).
																		
			
				
																						When
																											accelerated
																											examination
																											is
																											requested,
																											the
																											Office
																											makes
																											every
																											effort
																											to
																											issue
																											the
																											first
																											examination
																											communication
																											within
																											three
																											months
																											of
																											receipt
																											by
																											the
																											examining
																											division
																											of
																											the
																											application,
																											the
																											applicant's
																											response
																											under
																											Rule
																											70a
																											or
																											161(1)
																											EPC
																											or
																											the
																											request
																											for
																											accelerated
																											examination
																											(whichever
																											is
																											later).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sie
																											haben
																											dann
																											die
																											Möglichkeit,
																											sich
																											innerhalb
																											einer
																											im
																											Prüfungsbescheid
																											festgesetzten
																											Frist
																											zu
																											äußern
																											und
																											die
																											Mängel
																											zu
																											beseitigen.
																		
			
				
																						You
																											then
																											have
																											the
																											opportunity
																											to
																											respond
																											within
																											in
																											a
																											time
																											limit
																											fixed
																											in
																											the
																											office
																											action
																											and
																											to
																											correct
																											the
																											deficiencies.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wie
																											bisher
																											ist
																											PACE
																											darauf
																											gerichtet,
																											dass
																											Anmelder,
																											die
																											an
																											einer
																											raschen
																											Bearbeitung
																											ihrer
																											Anmeldung
																											interessiert
																											sind,
																											den
																											europäischen
																											Recherchenbericht
																											samt
																											Stellungnahme
																											gemäß
																											Regel
																											62
																											(1)
																											EPÜ,
																											den
																											ersten
																											Prüfungsbescheid
																											oder
																											gegebenenfalls
																											die
																											Mitteilung
																											nach
																											Regel
																											71
																											(3)
																											EPÜ
																											innerhalb
																											kürzester
																											Fristen
																											erhalten.
																		
			
				
																						As
																											in
																											the
																											past,
																											PACE
																											enables
																											applicants
																											who
																											want
																											their
																											applications
																											processed
																											rapidly
																											to
																											obtain
																											the
																											European
																											search
																											report
																											plus
																											opinion
																											under
																											Rule
																											62(1)
																											EPC,
																											the
																											first
																											examination
																											report
																											and
																											any
																											communication
																											under
																											Rule71(3)
																											EPC
																											within
																											tight
																											deadlines.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sie
																											sollten
																											so
																											früh
																											wie
																											möglich
																											alle
																											rechtlichen
																											Erfordernisse
																											erfüllen
																											und
																											alle
																											im
																											ersten
																											Prüfungsbescheid
																											(FER)
																											erhobenen
																											Einwände
																											ausräumen.
																		
			
				
																						You
																											should
																											comply
																											with
																											all
																											the
																											legal
																											requirements
																											and
																											meet
																											all
																											the
																											objections
																											put
																											forward
																											in
																											the
																											First
																											Examination
																											Report
																											(FER)
																											as
																											soon
																											as
																											possible.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Jeder
																											Prüfungsbescheid
																											erfordert
																											eine
																											Antwort,
																											die
																											beim
																											USPTO
																											nicht
																											später
																											als
																											sechs
																											(6)
																											Monate
																											erfolgen
																											muss,
																											nachdem
																											der
																											Bescheid
																											erteilt
																											wurde.
																		
			
				
																						Each
																											Office
																											Action
																											requires
																											a
																											response
																											that
																											must
																											be
																											received
																											by
																											the
																											PTO
																											no
																											later
																											than
																											six
																											(6)
																											months
																											after
																											it
																											is
																											issued.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											der
																											Sache
																											T
																											1388/10
																											argumentierte
																											der
																											Beschwerdeführer,
																											dass
																											die
																											Zurückweisung
																											der
																											Anmeldung
																											fehlerhaft
																											gewesen
																											sei,
																											weil
																											eine
																											Zurückweisung
																											direkt
																											nach
																											dem
																											ersten
																											Prüfungsbescheid
																											nur
																											in
																											Fällen
																											zulässig
																											sei,
																											in
																											denen
																											der
																											Anmelder
																											sich
																											nicht
																											ernsthaft
																											("bona
																											fide")
																											mit
																											dem
																											Erstbescheid
																											auseinandergesetzt
																											habe.
																		
			
				
																						In
																											T
																											1388/10
																											the
																											appellant
																											argued
																											that
																											the
																											refusal
																											of
																											its
																											application
																											had
																											been
																											flawed
																											because
																											refusal
																											directly
																											after
																											a
																											first
																											examining
																											communication
																											was
																											allowed
																											only
																											if
																											the
																											applicant
																											failed
																											to
																											make
																											a
																											"bona
																											fide"
																											response
																											to
																											that
																											communication,
																											whereas
																											in
																											the
																											present
																											case
																											it
																											had
																											indeed
																											made
																											a
																											"bona
																											fide"
																											attempt
																											to
																											overcome
																											the
																											examining
																											division's
																											objections.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Damit
																											soll
																											dem
																											Anmelder
																											ersichtlich
																											die
																											Möglichkeit
																											gegeben
																											werden,
																											auf
																											den
																											im
																											ersten
																											Prüfungsbescheid
																											substantiierten
																											Einwand
																											mit
																											Argumenten
																											oder
																											Änderungen
																											zu
																											reagieren,
																											bevor
																											er
																											gezwungen
																											ist,
																											über
																											möglicherweise
																											weitreichende
																											Folgerungen
																											aus
																											der
																											behaupteten
																											Uneinheitlichkeit
																											zu
																											entscheiden.
																		
			
				
																						This
																											is
																											evidently
																											meant
																											to
																											give
																											the
																											applicant
																											an
																											opportunity
																											to
																											put
																											forward
																											arguments
																											or
																											amendments
																											in
																											response
																											to
																											the
																											objection
																											substantiated
																											in
																											the
																											examiner's
																											first
																											opinion
																											before
																											being
																											forced
																											to
																											decide
																											on
																											potentially
																											far-reaching
																											consequences
																											of
																											the
																											alleged
																											lack
																											of
																											unity.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											einem
																											Prüfungsbescheid
																											nach
																											Artikel
																											96
																											(2)
																											EPÜ
																											war
																											dem
																											Vertreter
																											der
																											Anmelder
																											eine
																											Frist
																											von
																											4
																											Monaten
																											zur
																											Stellungnahme
																											gesetzt
																											worden.
																		
			
				
																						In
																											a
																											communication
																											from
																											the
																											Examining
																											Division
																											under
																											Article
																											96(2)
																											EPC,
																											the
																											applicants'
																											representative
																											was
																											given
																											four
																											months
																											within
																											which
																											to
																											file
																											observations.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wann
																											kann
																											ich
																											mit
																											dem
																											ersten
																											Prüfungsbescheid
																											des
																											EPA
																											rechnen,
																											wenn
																											ich
																											meine
																											Anmeldung
																											nicht
																											zurücknehme?
																		
			
				
																						If
																											I
																											do
																											not
																											withdraw
																											my
																											application,
																											when
																											may
																											I
																											expect
																											the
																											first
																											communication
																											in
																											examination
																											from
																											the
																											EPO?
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Fälle
																											versagter
																											Fristverlängerung
																											sind
																											also
																											-
																											wie
																											dies
																											in
																											der
																											Praxis
																											des
																											EPA
																											geschieht
																											-
																											wie
																											jene
																											Fälle
																											zu
																											behandeln,
																											in
																											denen
																											auf
																											den
																											Prüfungsbescheid
																											nach
																											Artikel
																											96
																											(2)
																											EPÜ
																											keine
																											Antwort
																											oder
																											nur
																											eine
																											verspätete
																											Antwort
																											eingeht.
																		
			
				
																						As
																											in
																											fact
																											happens
																											in
																											EPO
																											practice,
																											cases
																											in
																											which
																											a
																											time-limit
																											extension
																											has
																											been
																											refused
																											are
																											therefore
																											to
																											be
																											treated
																											in
																											the
																											same
																											way
																											as
																											where
																											the
																											communication
																											from
																											the
																											Examining
																											Division
																											under
																											Article
																											96(2)
																											EPC
																											either
																											has
																											not
																											been
																											answered
																											or
																											has
																											been
																											answered
																											late.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1