Translation of "Rechtliche würdigung" in English
																						Die
																											rechtliche
																											Würdigung
																											der
																											Problematik
																											durch
																											die
																											Kommission
																											lässt
																											sich
																											wie
																											folgt
																											zusammenfassen:
																		
			
				
																						The
																											Commission’s
																											view
																											of
																											the
																											legal
																											position
																											can
																											be
																											summarised
																											as
																											follows.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											rechtliche
																											Würdigung
																											solcher
																											Abmachungen
																											über
																											freie
																											Erfindungen
																											wird
																											verschieden
																											beurteilt.
																		
			
				
																						The
																											legal
																											status
																											of
																											such
																											agreements
																											concerning
																											independent
																											inventions
																											is
																											evaluated
																											in
																											different
																											ways.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											rechtliche
																											Würdigung
																											ist
																											in
																											beiden
																											Fällen
																											die
																											gleiche
																											(2).
																		
			
				
																						The
																											legal
																											assessment
																											given
																											in
																											that
																											respea
																											is
																											therefore
																											applicable
																											(2).
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Zuletzt
																											gibt
																											es
																											eine
																											kurze,
																											laienhafte
																											rechtliche
																											Würdigung
																											der
																											rechtlichen
																											Folgen.
																		
			
				
																						The
																											last
																											section
																											contains
																											a
																											short,
																											amateurish
																											legal
																											evaluation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ich
																											bin
																											nicht
																											vom
																											Juristischen
																											Dienst
																											und
																											kann
																											daher
																											hier
																											keine
																											entsprechende
																											rechtliche
																											Würdigung
																											vornehmen.
																		
			
				
																						I
																											am
																											not
																											from
																											the
																											Legal
																											Service
																											and
																											so
																											cannot
																											give
																											a
																											legal
																											opinion
																											here.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Dieser
																											Ausschuss
																											soll
																											eine
																											einheitliche
																											rechtliche
																											Würdigung
																											dieser
																											Beschwerden
																											und
																											eine
																											Gleichbehandlung
																											der
																											Antragsteller
																											sicherstellen.
																		
			
				
																						The
																											committee’s
																											role
																											is
																											to
																											ensure
																											a
																											coherent
																											legal
																											interpretation
																											of
																											such
																											requests
																											and
																											equal
																											treatment
																											of
																											applicants.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Daher
																											bezieht
																											sich
																											die
																											rechtliche
																											Würdigung
																											ausschließlich
																											auf
																											die
																											Richtlinie
																											2001/18/EG.
																		
			
				
																						Therefore,
																											the
																											legal
																											assessment
																											contained
																											in
																											this
																											Decision
																											will
																											focus
																											only
																											on
																											Directive
																											2001/18/EC.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Dieser
																											Bericht
																											enthält
																											eine
																											Darstellung
																											des
																											Sachverhalts
																											und
																											dessen
																											Auswirkungen
																											sowie
																											eine
																											rechtliche
																											Würdigung
																											des
																											Falles.
																		
			
				
																						The
																											report
																											sets
																											out
																											the
																											facts,
																											describes
																											their
																											effects
																											and
																											proposes
																											an
																											assessment.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											rechtliche
																											Würdigung
																											veranlasst
																											die
																											Kommission
																											zu
																											dem
																											Schluss,
																											dass
																											die
																											Regelung
																											mit
																											dem
																											Gemeinsamen
																											Markt
																											unvereinbar
																											ist,
																											da
																											sie
																											nicht
																											die
																											notwendigen
																											Bedingungen
																											erfüllt,
																											um
																											für
																											die
																											von
																											Italien
																											ausschließlich
																											geltend
																											gemachte
																											Ausnahme
																											gemäß
																											Artikel
																											87
																											Absatz
																											2
																											Buchstabe
																											b
																											(Beihilfen
																											zur
																											Beseitigung
																											von
																											Schäden,
																											die
																											durch
																											Naturkatastrophen
																											oder
																											andere
																											außergewöhnliche
																											Ereignisse
																											verursacht
																											wurden)
																											in
																											Betracht
																											zu
																											kommen.
																		
			
				
																						On
																											the
																											basis
																											of
																											its
																											assessment,
																											the
																											Commission
																											finds
																											that
																											the
																											scheme
																											in
																											question
																											is
																											incompatible
																											with
																											the
																											common
																											market
																											since
																											it
																											does
																											not
																											satisfy
																											the
																											necessary
																											conditions
																											for
																											exemption
																											as
																											aid
																											to
																											make
																											good
																											the
																											damage
																											caused
																											by
																											natural
																											disasters
																											or
																											exceptional
																											occurrences
																											under
																											Article
																											87(2)(b),
																											the
																											only
																											derogation
																											claimed
																											by
																											Italy.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Tetras
																											Zuwiderhandlungen
																											sind
																											besonders
																											schwerwiegend,
																											da
																											die
																											Informationen
																											für
																											die
																											rechtliche
																											Würdigung
																											des
																											Zusammenschlusses
																											durch
																											die
																											Kommission
																											wichtig
																											waren
																											und
																											Tetra
																											sich
																											dessen
																											hätte
																											bewusst
																											sein
																											müssen.
																		
			
				
																						Tetra’s
																											infringements
																											are
																											particularly
																											serious
																											as
																											the
																											information
																											was
																											important
																											for
																											the
																											Commission’s
																											assessment
																											and
																											Tetra
																											ought
																											to
																											have
																											known
																											of
																											this
																											importance.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											Auffassung
																											der
																											KWW
																											muss
																											die
																											rechtliche
																											Würdigung
																											des
																											Falles
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											der
																											Genehmigungsentscheidungen
																											der
																											Kommission
																											erfolgen.
																		
			
				
																						KWW
																											argues
																											that
																											the
																											Commission
																											decisions
																											approving
																											the
																											aid
																											are
																											the
																											legal
																											basis
																											for
																											the
																											assessment
																											of
																											the
																											case.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Art
																											und
																											rechtliche
																											Würdigung
																											der
																											Zuwiderhandlung(en)
																											und
																											anwendbare
																											gesetzliche
																											Bestimmungen,
																											auf
																											deren
																											Grundlage
																											die
																											Entscheidung
																											ergangen
																											ist:
																		
			
				
																						Nature
																											and
																											legal
																											classification
																											of
																											the
																											offence(s)
																											and
																											the
																											applicable
																											statutory
																											provision/code
																											on
																											basis
																											of
																											which
																											the
																											decision
																											was
																											made:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Hinsichtlich
																											der
																											verbleibenden
																											Anforderungen,
																											die
																											zu
																											erfüllen
																											sind,
																											verweist
																											die
																											Überwachungsbehörde
																											auf
																											die
																											rechtliche
																											Würdigung
																											unter
																											Ziffer
																											4
																											weiter
																											oben,
																											die
																											auch
																											dann
																											gilt,
																											wenn
																											die
																											13
																											Kreise
																											in
																											die
																											Regelung
																											aufgenommen
																											werden.
																		
			
				
																						As
																											to
																											the
																											remaining
																											requirements
																											that
																											need
																											to
																											be
																											fulfilled,
																											the
																											Authority
																											refers
																											to
																											the
																											assessment
																											in
																											point
																											4
																											above
																											that
																											are
																											equally
																											valid
																											when
																											the
																											13
																											municipalities
																											are
																											included
																											in
																											the
																											scheme.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Bestätigt
																											wird
																											dies
																											durch
																											die
																											Tatsache,
																											dass
																											sich
																											die
																											in
																											der
																											Entscheidung
																											enthaltene
																											rechtliche
																											Würdigung
																											überwiegend
																											mit
																											der
																											Frage
																											der
																											Geldbußen
																											und
																											mit
																											den
																											von
																											den
																											Beteiligten
																											vorgetragenen
																											Argumenten
																											zu
																											dieser
																											Frage
																											befasst.
																		
			
				
																						This
																											is
																											borne
																											out
																											by
																											the
																											fact
																											that
																											the
																											major
																											part
																											of
																											the
																											decision’s
																											legal
																											assessment
																											deals
																											with
																											the
																											question
																											of
																											fines
																											and
																											the
																											arguments
																											advanced
																											by
																											the
																											parties
																											concerning
																											this
																											issue.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											rechtliche
																											Würdigung
																											der
																											Notifizierung
																											vom
																											25.
																											März
																											2003,
																											die
																											Gegenstand
																											des
																											Beschlusses
																											zur
																											Verfahrenseinleitung
																											vom
																											16.
																											Juli
																											2003
																											war,
																											hat
																											zu
																											folgenden
																											Bemerkungen
																											geführt:
																		
			
				
																						The
																											assessment
																											of
																											the
																											notification
																											dated
																											25
																											March
																											2003,
																											which
																											was
																											the
																											subject
																											of
																											the
																											opening
																											decision
																											dated
																											16
																											July
																											2003,
																											has
																											led
																											to
																											the
																											following
																											observations:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											dem
																											Bericht
																											heißt
																											es
																											weiter,
																											dass
																											die
																											Durchsetzung
																											noch
																											um
																											einiges
																											verbessert
																											werden
																											muss,
																											sowohl
																											was
																											den
																											Anwendungsbereich
																											als
																											auch
																											die
																											wirtschaftliche
																											und
																											rechtliche
																											Würdigung
																											anbelangt.
																		
			
				
																						According
																											to
																											the
																											report,
																											enforcement
																											needs
																											to
																											be
																											strengthened
																											considerably,
																											both
																											in
																											relation
																											to
																											its
																											scope
																											and
																											the
																											carrying
																											out
																											of
																											economic
																											and
																											legal
																											assessment.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											einigen
																											Mitgliedstaaten,
																											die
																											ein
																											einstufiges
																											Modell
																											anwenden
																											und
																											kein
																											weiteres
																											Rechtsmittel
																											zulassen
																											(Österreich106,
																											Portugal),
																											findet
																											jedoch
																											keinerlei
																											rechtliche
																											Würdigung
																											des
																											behaupteten
																											Anspruchs
																											durch
																											das
																											Gericht
																											statt.
																		
			
				
																						But
																											in
																											some
																											of
																											the
																											Member
																											States
																											that
																											apply
																											a
																											one-step
																											model
																											and
																											do
																											not
																											allow
																											any
																											further
																											appeal
																											(Austria106,
																											Portugal)
																											there
																											is
																											no
																											legal
																											assessment
																											whatsoever
																											of
																											the
																											claim
																											at
																											issue
																											by
																											the
																											court.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Art
																											und
																											rechtliche
																											Würdigung
																											der
																											Straftat(en)
																											und
																											anwendbare
																											gesetzliche
																											Bestimmungen,
																											auf
																											deren
																											Grundlage
																											das
																											Urteil
																											ergangen
																											ist:
																		
			
				
																						Nature
																											and
																											legal
																											classification
																											of
																											the
																											offence(s)
																											and
																											the
																											applicable
																											statutory
																											provisions
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											which
																											the
																											judgment
																											was
																											made:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Art
																											und
																											rechtliche
																											Würdigung
																											der
																											zur
																											Last
																											gelegten
																											Straftat(en)
																											und
																											anwendbare
																											gesetzliche
																											Bestimmungen,
																											auf
																											deren
																											Grundlage
																											die
																											Entscheidung
																											erlassen
																											wurde:
																		
			
				
																						Nature
																											and
																											legal
																											classification
																											of
																											the
																											alleged
																											offence(s)
																											and
																											applicable
																											statutory
																											provisions
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											which
																											the
																											decision
																											was
																											issued:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Art
																											und
																											rechtliche
																											Würdigung
																											der
																											Straftat(en)
																											und
																											anwendbare
																											gesetzliche
																											Bestimmungen,
																											auf
																											deren
																											Grundlage
																											das
																											Urteil
																											erlassen
																											wurde:
																		
			
				
																						Nature
																											and
																											legal
																											classification
																											of
																											the
																											offence(s)
																											and
																											applicable
																											statutory
																											provisions
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											which
																											the
																											judgment
																											was
																											issued:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Wahl
																											dieses
																											Rechtsinstruments
																											sowie
																											von
																											Artikel
																											95
																											EGV
																											als
																											Rechtsgrundlage
																											ergibt
																											sich
																											auch
																											aus
																											dem
																											internen
																											Arbeitspapier
																											der
																											Kommission
																											SEK(2005)
																											420
																											vom
																											22.
																											März
																											2005,
																											das
																											eine
																											rechtliche
																											Würdigung
																											hierzu
																											enthält.
																		
			
				
																						The
																											choice
																											for
																											this
																											legal
																											instrument,
																											and
																											the
																											specific
																											legal
																											basis
																											of
																											Article
																											95
																											EC,
																											have
																											also
																											been
																											indicated
																											through
																											the
																											legal
																											analysis
																											laid
																											down
																											in
																											Commission
																											Staff
																											Working
																											Paper
																											SEC(2005)
																											420
																											of
																											22
																											March
																											2005.
															 
				
		 TildeMODEL v2018