Translation of "Rechtlichen würdigung" in English
																						Das
																											Gericht
																											verpflichtet
																											die
																											Parteien
																											nicht
																											zu
																											einer
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											der
																											Forderung.
																		
			
				
																						The
																											court
																											or
																											tribunal
																											shall
																											not
																											oblige
																											the
																											parties
																											to
																											make
																											any
																											legal
																											assessment
																											of
																											the
																											claim.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											Gericht
																											verpflichtet
																											die
																											Parteien
																											nicht
																											zu
																											einer
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											der
																											Klage.
																		
			
				
																						The
																											court
																											or
																											tribunal
																											shall
																											not
																											require
																											the
																											parties
																											to
																											make
																											any
																											legal
																											assessment
																											of
																											the
																											claim.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Dieser
																											Teil
																											der
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											bezieht
																											sich
																											insbesondere
																											auf:
																		
			
				
																						This
																											part
																											of
																											the
																											assessment
																											applies
																											in
																											particular
																											to:
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											diesem
																											Zusammenhang
																											stellen
																											sich
																											bei
																											der
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											die
																											unterschiedlichsten
																											Fragen:
																		
			
				
																						In
																											this
																											context,
																											the
																											legal
																											assessment
																											raises
																											a
																											variety
																											of
																											questions:
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Wie
																											der
																											Verfahrenseinleitungsbeschluss
																											beschäftigt
																											sich
																											auch
																											die
																											vorliegende
																											Entscheidung
																											nicht
																											mit
																											den
																											Fragen
																											der
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											und
																											der
																											Vereinbarkeit
																											der
																											RTP
																											gewährten
																											jährlichen
																											„Ausgleichsentschädigungen“
																											mit
																											dem
																											EG-Vertrag.
																		
			
				
																						Like
																											the
																											decision
																											to
																											initiate
																											the
																											procedure,
																											the
																											present
																											decision
																											does
																											not
																											deal
																											with
																											questions
																											relating
																											to
																											the
																											legal
																											classification
																											and
																											compatibility
																											with
																											the
																											Treaty
																											of
																											the
																											annual
																											compensation
																											payments
																											granted
																											to
																											RTP.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Ich
																											weiß,
																											dass
																											das
																											besonders
																											wichtig
																											ist,
																											weil
																											dem
																											Petitionsausschuss
																											oft
																											die
																											erforderlichen
																											Ressourcen
																											fehlen
																											und
																											er
																											auf
																											die
																											Ressourcen
																											der
																											Kommission
																											und
																											des
																											Rates
																											zurückgreifen
																											muss,
																											um
																											Petitionen
																											einer
																											gründlichen
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											zu
																											unterziehen.
																		
			
				
																						I
																											know
																											this
																											is
																											particularly
																											important
																											since,
																											due
																											to
																											resource
																											constraints,
																											the
																											Committee
																											on
																											Petitions
																											often
																											has
																											to
																											rely
																											on
																											the
																											resources
																											of
																											the
																											Commission
																											and
																											the
																											Council
																											to
																											give
																											its
																											petitions
																											in-depth
																											legal
																											consideration.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Auf
																											der
																											Grundlage
																											der
																											vorstehenden
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											kommt
																											die
																											Überwachungsbehörde
																											zu
																											dem
																											Schluss,
																											dass
																											die
																											angemeldete
																											Steuervergünstigung
																											für
																											bestimmte
																											Genossenschaften
																											eine
																											staatliche
																											Beihilfe
																											darstellt,
																											die
																											nicht
																											mit
																											den
																											im
																											EWR-Abkommen
																											festgelegten
																											Vorschriften
																											über
																											staatliche
																											Beihilfen
																											vereinbar
																											ist.
																		
			
				
																						On
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											foregoing
																											assessment,
																											the
																											Authority
																											considers
																											the
																											notified
																											tax
																											exemption
																											for
																											certain
																											cooperatives
																											to
																											be
																											State
																											aid
																											incompatible
																											with
																											the
																											State
																											aid
																											rules
																											of
																											the
																											EEA
																											Agreement.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Überwachungsbehörde
																											hat
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											der
																											vorstehenden
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											keine
																											Anhaltspunkte
																											gefunden,
																											die
																											eine
																											Untersuchung
																											der
																											drei
																											anderen
																											genannten
																											Voraussetzungen
																											für
																											die
																											Einstufung
																											einer
																											Maßnahme
																											als
																											staatliche
																											Beihilfe
																											rechtfertigen
																											würden.
																		
			
				
																						On
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											foregoing
																											assessment,
																											the
																											Authority
																											has
																											not
																											found
																											reasons
																											to
																											investigate
																											any
																											of
																											the
																											other
																											three
																											conditions
																											listed
																											above
																											for
																											a
																											measure
																											to
																											constitute
																											State
																											aid.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Auf
																											der
																											Grundlage
																											der
																											vorstehenden
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											kommt
																											die
																											Überwachungsbehörde
																											zu
																											dem
																											Ergebnis,
																											dass
																											die
																											Vereinbarung,
																											die
																											zwischen
																											der
																											Gemeinde
																											Notodden
																											und
																											Becromal
																											Norway
																											AS
																											für
																											den
																											Zeitraum
																											vom
																											14.
																											Mai
																											2001
																											bis
																											31.
																											März
																											2006
																											geschlossen
																											wurde,
																											sowie
																											deren
																											Verlängerung
																											vom
																											1.
																											April
																											2006
																											bis
																											31.
																											März
																											2007,
																											keine
																											staatliche
																											Beihilfe
																											im
																											Sinne
																											von
																											Artikel
																											61
																											Absatz
																											1
																											EWR-Abkommen
																											darstellt
																											—
																		
			
				
																						On
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											foregoing
																											assessment,
																											the
																											Authority
																											considers
																											that
																											the
																											agreement
																											between
																											Notodden
																											municipality
																											and
																											Becromal
																											Norway
																											AS
																											for
																											the
																											period
																											from
																											14
																											May
																											2001
																											to
																											31
																											March
																											2006,
																											as
																											well
																											as
																											the
																											prolongation
																											from
																											1
																											April
																											2006
																											to
																											31
																											March
																											2007,
																											do
																											not
																											constitute
																											State
																											aid
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											Article
																											61(1)
																											of
																											the
																											EEA
																											Agreement,
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Kommission
																											muss
																											im
																											Rahmen
																											ihrer
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											nicht
																											eine
																											tatsächliche
																											Auswirkung
																											von
																											Beihilfen
																											auf
																											den
																											Handel
																											zwischen
																											Mitgliedstaaten
																											und
																											eine
																											tatsächliche
																											Wettbewerbsverfälschung
																											nachweisen,
																											sondern
																											lediglich,
																											ob
																											Beihilfen
																											geeignet
																											sind,
																											diesen
																											Handel
																											zu
																											beeinträchtigen
																											und
																											den
																											Wettbewerb
																											zu
																											verfälschen
																											[29].
																		
			
				
																						In
																											its
																											assessment
																											of
																											those
																											two
																											conditions,
																											the
																											Commission
																											is
																											required
																											not
																											to
																											establish
																											that
																											the
																											aid
																											has
																											a
																											real
																											effect
																											on
																											trade
																											between
																											Member
																											States
																											and
																											that
																											competition
																											is
																											actually
																											being
																											distorted,
																											but
																											only
																											to
																											examine
																											whether
																											that
																											aid
																											is
																											liable
																											to
																											affect
																											such
																											trade
																											and
																											distort
																											competition
																											[29].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Unbeschadet
																											der
																											Tatsache,
																											dass
																											die
																											Bewertung
																											der
																											als
																											Anhaltspunkte
																											dienenden
																											tatsächlichen
																											Umstände
																											an
																											den
																											jeweiligen
																											Einzelfall
																											angepasst
																											werden
																											und
																											den
																											Besonderheiten
																											des
																											Sachverhalts
																											Rechnung
																											tragen
																											sollte,
																											sollten
																											die
																											zuständigen
																											Behörden
																											in
																											den
																											einzelnen
																											Mitgliedstaaten
																											bei
																											Sachverhalten,
																											bei
																											denen
																											die
																											gleichen
																											tatsächlichen
																											Umstände
																											vorliegen,
																											nicht
																											zu
																											einer
																											unterschiedlichen
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											oder
																											Bewertung
																											kommen.
																		
			
				
																						Notwithstanding
																											the
																											fact
																											that
																											the
																											assessment
																											of
																											the
																											indicative
																											factual
																											elements
																											should
																											be
																											adapted
																											to
																											each
																											specific
																											case
																											and
																											take
																											account
																											of
																											the
																											specificities
																											of
																											the
																											situation,
																											situations
																											representing
																											the
																											same
																											factual
																											elements
																											should
																											not
																											lead
																											to
																											a
																											different
																											legal
																											appreciation
																											or
																											assessment
																											by
																											competent
																											authorities
																											in
																											different
																											Member
																											States.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Folglich
																											ändern
																											die
																											Äußerungen
																											des
																											Beschwerdeführers
																											nichts
																											an
																											der
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											der
																											Kommission,
																											die
																											diese
																											in
																											ihrem
																											Beschluss
																											zur
																											Einleitung
																											des
																											Verfahrens
																											vorgenommen
																											hat.
																		
			
				
																						As
																											a
																											consequence,
																											the
																											Complainant’s
																											comments
																											do
																											not
																											alter
																											the
																											Commission
																											legal
																											assessment
																											developed
																											in
																											the
																											decision
																											to
																											initiate
																											the
																											procedure.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Aufgrund
																											der
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											ist
																											die
																											Kommission
																											zu
																											der
																											Auffassung
																											gelangt,
																											dass
																											die
																											Tschechische
																											Republik
																											gegen
																											Artikel
																											88
																											Absatz
																											3
																											EG-Vertrag
																											verstoßen
																											hat
																											und
																											somit
																											im
																											Rahmen
																											der
																											in
																											Frage
																											stehenden
																											Beihilferegelung
																											unrechtmäßigerweise
																											Beihilfen
																											gewährt
																											hat.
																		
			
				
																						In
																											the
																											light
																											of
																											the
																											legal
																											assessment,
																											the
																											Commission
																											finds
																											that
																											the
																											Czech
																											Republic
																											has
																											acted
																											in
																											breach
																											of
																											Article
																											88(3)
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty,
																											and
																											therefore
																											unlawfully
																											granted
																											aid
																											under
																											the
																											aid
																											scheme
																											in
																											question.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Im
																											vorliegenden
																											Fall
																											ändern
																											die
																											Änderungen
																											der
																											Gesellschafterstruktur,
																											von
																											der
																											die
																											Kommission
																											nach
																											der
																											ursprünglichen
																											Anmeldung
																											unterrichtet
																											wurde,
																											nichts
																											an
																											der
																											rechtlichen
																											Würdigung.
																		
			
				
																						In
																											any
																											event,
																											in
																											the
																											present
																											case,
																											the
																											modifications
																											of
																											the
																											shareholder
																											structure
																											communicated
																											to
																											the
																											Commission
																											after
																											the
																											original
																											notification
																											cannot
																											change
																											the
																											legal
																											assessment.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Sie
																											bestreiten
																											ihre
																											Teilnahme
																											am
																											Kartell
																											nicht,
																											beantragen
																											aber
																											die
																											Nichtigerklärung
																											der
																											Entscheidung
																											oder
																											die
																											Herabsetzung
																											der
																											Geldbußen
																											mit
																											der
																											Begründung,
																											dass
																											bestimmte
																											Aspekte
																											der
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											durch
																											die
																											Kommission
																											falsch
																											seien.
																		
			
				
																						They
																											do
																											not
																											deny
																											their
																											participation
																											in
																											the
																											cartel,
																											but
																											request
																											the
																											annulment
																											of
																											the
																											decision
																											or
																											a
																											reduction
																											of
																											the
																											fines,
																											submitting
																											that
																											certain
																											aspects
																											of
																											the
																											assessment
																											made
																											by
																											the
																											Commission
																											were
																											incorrect.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											ihrer
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											hat
																											die
																											Kommission
																											der
																											Tatsache
																											Rechnung
																											getragen,
																											dass
																											die
																											betroffene
																											Region
																											überwiegend
																											aus
																											ländlichen
																											und
																											abgelegenen
																											Gebieten
																											besteht.
																		
			
				
																						In
																											its
																											assessment,
																											the
																											Commission
																											took
																											into
																											account
																											the
																											fact
																											that
																											the
																											region
																											concerned
																											consists
																											mainly
																											of
																											rural
																											and
																											remote
																											areas.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											ihrer
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											ist
																											die
																											Kommission
																											zu
																											der
																											Ansicht
																											gelangt,
																											daß
																											die
																											Elektrolux-Anteile
																											an
																											jedem
																											der
																											relevanten
																											Produktmärkte
																											in
																											Westeuropa
																											nach
																											der
																											Übernahme
																											24
																											%
																											nicht
																											übersteigen
																											werden.
																		
			
				
																						In
																											making
																											its
																											assessment,
																											the
																											Commission
																											considered
																											that
																											after
																											the
																											acquisition
																											Electrolux's
																											shares
																											within
																											Western
																											Europe
																											will
																											not
																											exceed
																											24%
																											in
																											any
																											of
																											the
																											relevant
																											product
																											markets.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											weist
																											die
																											Abgeordnete
																											darauf
																											hin,
																											daß
																											dieses
																											Kriterium
																											der
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											zugrunde
																											liegt,
																											die
																											die
																											Kommission
																											in
																											Entscheidungen
																											über
																											Beihilfen
																											und
																											Absprachen
																											anwendet.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											would
																											remind
																											the
																											honourable
																											Member
																											that
																											this
																											criterion
																											forms
																											the
																											basis
																											for
																											the
																											legal
																											assessment
																											by
																											the
																											Commission
																											in
																											its
																											decisions
																											relating
																											to
																											both
																											aid
																											and
																											agreements.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Aufgrund
																											der
																											Sachverhaltsfeststellungen
																											und
																											der
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											in
																											der
																											Entscheidung
																											setzte
																											die
																											Kommission
																											gegen
																											die
																											beschuldigten
																											Unternehmen
																											Geldbußen
																											fest,
																											die
																											anhand
																											der
																											in
																											den
																											Leitlinien
																											für
																											das
																											Verfahren
																											zur
																											Festsetzung
																											von
																											Geldbußen,
																											die
																											gemäß
																											Artikel
																											15
																											Absatz
																											2
																											der
																											Verordnung
																											Nr.
																											17
																											und
																											gemäß
																											Artikel
																											65
																											Absatz
																											5
																											EGKS-Vertrag
																											festgesetzt
																											werden
																											(ABl.
																		
			
				
																						On
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											findings
																											of
																											fact
																											and
																											the
																											legal
																											assessments
																											made
																											in
																											the
																											Decision,
																											the
																											Commission
																											imposed
																											on
																											the
																											undertakings
																											concerned
																											fines
																											calculated
																											in
																											application
																											of
																											the
																											method
																											set
																											out
																											in
																											the
																											Guidelines
																											on
																											the
																											method
																											of
																											setting
																											fines
																											imposed
																											pursuant
																											to
																											Article
																											15(2)
																											of
																											Regulation
																											No
																											17
																											and
																											Article
																											65(5)
																											of
																											the
																											ECSC
																											Treaty
																											(OJ
																											1998
																											C
																											9,
																											p.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Gerichtshof
																											folgerte
																											weiterhin,
																											dass
																											angesichts
																											der
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											und
																											der
																											Tatsachenfeststellungen
																											durch
																											das
																											Gericht
																											in
																											dem
																											angefochtenen
																											Urteil,
																											die
																											für
																											sich
																											allein
																											ausreichten,
																											um
																											die
																											Schlussfolgerung
																											zu
																											stützen,
																											dass
																											nämlich
																											der
																											Rat
																											berechtigt
																											war,
																											die
																											Offenlegung
																											der
																											Identität
																											des
																											Urhebers
																											(in
																											diesem
																											Fall
																											des
																											betroffenen
																											Staates)
																											abzulehnen,
																											die
																											Rüge,
																											dass
																											Art.
																											4
																											Absatz
																											5
																											der
																											Verordnung
																											Nr.
																											1049/2001
																											falsch
																											ausgelegt
																											worden
																											sei,
																											nicht
																											geprüft
																											zu
																											werden
																											brauche,
																											da
																											eine
																											solche
																											Prüfung
																											jedenfalls
																											nicht
																											diese
																											Schlussfolgerung
																											und
																											dementsprechend
																											auch
																											nicht
																											den
																											Tenor
																											des
																											angefochtenen
																											Urteils
																											in
																											Frage
																											stellen
																											könne.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											of
																											Justice
																											went
																											on
																											to
																											conclude
																											that
																											as
																											the
																											legal
																											analysis
																											and
																											findings
																											of
																											fact
																											thus
																											made
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											in
																											the
																											judgment
																											under
																											appeal
																											were
																											sufficient
																											in
																											themselves
																											to
																											support
																											the
																											conclusion
																											that
																											the
																											Council
																											was
																											entitled
																											to
																											refuse
																											to
																											disclose
																											the
																											identity
																											of
																											the
																											originating
																											authority
																											(in
																											this
																											case
																											of
																											the
																											State
																											concerned),
																											it
																											was
																											unnecessary
																											to
																											examine
																											the
																											complaint
																											alleging
																											misconstruction
																											of
																											Article
																											4(5)
																											of
																											Regulation
																											No
																											1049/2001,
																											since
																											such
																											an
																											examination
																											could
																											not,
																											in
																											any
																											event,
																											cast
																											doubt
																											on
																											that
																											conclusion
																											or,
																											therefore,
																											on
																											the
																											operative
																											part
																											of
																											the
																											judgment
																											under
																											appeal.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Sie
																											wirft
																											der
																											Kommission
																											vor,
																											ihr
																											vor
																											der
																											bevorstehenden
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											ihrer
																											angeblichen
																											Anführerschaft
																											kein
																											rechtliches
																											Gehör
																											gewährt
																											zu
																											haben.
																		
			
				
																						Hoechst
																											takes
																											issue
																											with
																											the
																											Commission
																											for
																											not
																											having
																											heard
																											it
																											on
																											the
																											legal
																											assessment
																											which
																											it
																											proposed
																											to
																											make
																											of
																											the
																											applicant’s
																											alleged
																											conduct
																											as
																											a
																											leader.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Um
																											eine
																											gemeinsame
																											grenzüberschreitende
																											Außenprüfung
																											handelt
																											es
																											sich,
																											wenn
																											ein
																											gemeinsames
																											Prüferteam
																											aus
																											zwei
																											oder
																											mehr
																											Staaten
																											grenzüberschreitende
																											Vorfälle
																											im
																											Rahmen
																											einer
																											Außenprüfung
																											mit
																											dem
																											Ziel
																											einer
																											einheitlichen
																											tatsächlichen
																											und
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											ermittelt.
																		
			
				
																						A
																											joint
																											tax
																											audit
																											is
																											the
																											examination
																											of
																											a
																											business
																											or
																											individual
																											tax
																											return
																											by
																											a
																											common
																											audit
																											team
																											with
																											members
																											of
																											two
																											or
																											more
																											States
																											examining
																											cross-border
																											tax
																											situations
																											as
																											one
																											tax
																											audit
																											to
																											gain
																											a
																											uniform
																											actual
																											and
																											legal
																											assessment
																											concerning
																											this
																											situation.
															 
				
		 WikiMatrix v1
			
																						In
																											mehreren
																											Punkten
																											der
																											rechtlichen
																											Würdigung
																											der
																											Mißbräuche
																											in
																											der
																											angefochtenen
																											Entscheidung
																											wird
																											nämlich
																											der
																											Mißbrauch
																											ihrer
																											„kollektiven
																											beherrschenden
																											Stellung"
																											durch
																											die
																											Klägerin
																											und
																											SDL
																											ausdrücklich
																											hervorgehoben.
																		
			
				
																						A
																											number
																											of
																											extracts
																											from
																											the
																											legal
																											assessment
																											in
																											the
																											contested
																											decision
																											dealing
																											with
																											abuses
																											make
																											express
																											reference
																											to
																											the
																											abuse
																											by
																											the
																											applicant
																											and
																											SDL
																											of
																											their
																											'joint
																											dominant
																											position'.
															 
				
		 EUbookshop v2