Translation of "Rechtlicher maßstab" in English
																						Mit
																											dieser
																											Sichtweise
																											wird
																											das
																											politische
																											Handeln
																											und
																											Unterlassen
																											einem
																											diesem
																											unangemessenen
																											rechtlichen
																											Maßstab
																											unterworfen.
																		
			
				
																						Under
																											such
																											a
																											perspective,
																											political
																											acts
																											and
																											omissions
																											are
																											subjected
																											to
																											an
																											inappropriate
																											legal
																											standard.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Erweist
																											sich
																											-
																											wie
																											vorstehend
																											gezeigt
																											-
																											der
																											rechtliche
																											Maßstab
																											des
																											Berufungsgerichts
																											für
																											das
																											Bestehen
																											einer
																											Nachschaupflicht
																											als
																											nicht
																											in
																											jeder
																											Hinsicht
																											zutreffend,
																											sind
																											auch
																											die
																											von
																											ihm
																											auf
																											dieser
																											rechtlichen
																											Grundlage
																											getroffenen
																											tatsächlichen
																											Feststellungen
																											zur
																											Sichtbarkeit
																											der
																											Haltverbotszeichen
																											im
																											konkreten
																											Fall
																											nicht
																											tragfähig.
																		
			
				
																						If,
																											as
																											demonstrated
																											above,
																											the
																											legal
																											standard
																											used
																											by
																											the
																											court
																											of
																											appeal
																											regard-ing
																											the
																											existence
																											of
																											a
																											duty
																											to
																											make
																											a
																											closer
																											inspection
																											proves
																											not
																											to
																											be
																											accurate
																											in
																											every
																											respect,
																											then
																											the
																											facts
																											it
																											establishes
																											regarding
																											the
																											visibility
																											of
																											no
																											stopping
																											or
																											no
																											parking
																											signs
																											using
																											this
																											yardstick
																											as
																											the
																											basis
																											in
																											law
																											are
																											not
																											tenable
																											in
																											this
																											specific
																											case.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											einer
																											Fußnote
																											zu
																											diesen
																											Fragen
																											erklärte
																											die
																											Beschwerdeführerin:
																											"Falls
																											der
																											rechtliche
																											Maßstab
																											für
																											die
																											Teilpriorität
																											die
																											unter
																											i)
																											bis
																											iii)
																											beschriebene
																											Situation
																											vollständig
																											ausspart,
																											müssten
																											die
																											Fragen
																											4
																											und
																											5
																											nicht
																											beantwortet
																											werden.
																		
			
				
																						In
																											a
																											footnote
																											to
																											these
																											questions,
																											the
																											appellant
																											stated:
																											"If
																											the
																											legal
																											test
																											for
																											partial
																											priority
																											universally
																											avoids
																											the
																											situation
																											described
																											in
																											(i)
																											to
																											(iii),
																											there
																											would
																											be
																											no
																											need
																											to
																											answer
																											questions
																											4
																											and
																											5.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											Rahmen
																											des
																											Projekts
																											ist
																											sie
																											verantwortlich
																											für
																											die
																											Entwicklung
																											rechtlicher
																											Maßstäbe
																											und
																											die
																											Erarbeitung
																											von
																											Lösungsmodellen,
																											auch
																											im
																											Rechtsvergleich.
																		
			
				
																						She
																											is
																											responsible
																											for
																											developing
																											legal
																											standards
																											and
																											for
																											preparing
																											models
																											of
																											solution,
																											also
																											in
																											the
																											field
																											of
																											comparative
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Falls
																											Frage
																											1
																											verneint
																											wird,
																											was
																											ist
																											dann
																											der
																											rechtliche
																											Maßstab
																											für
																											die
																											Teilpriorität
																											eines
																											Anspruchs,
																											der
																											einen
																											generischen
																											Ausdruck
																											oder
																											eine
																											generische
																											Formel
																											bzw.
																											generische
																											Ausdrücke
																											oder
																											Formeln
																											enthält,
																											und
																											wie
																											ist
																											dieser
																											auf
																											einen
																											solchen
																											Anspruch
																											anzuwenden?
																		
			
				
																						If
																											the
																											answer
																											to
																											1
																											is
																											'no',
																											what
																											is
																											the
																											legal
																											test
																											for
																											partial
																											priority
																											of
																											a
																											claim
																											containing
																											generic
																											term(s)
																											or
																											generic
																											formula(e),
																											and
																											how
																											is
																											it
																											to
																											be
																											applied
																											to
																											such
																											a
																											claim?
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Auf
																											allen
																											Entscheidungsebenen
																											stellt
																											sich
																											aber
																											die
																											Frage,
																											inwieweit
																											sich
																											die
																											Form
																											der
																											Ungewissheit,
																											die
																											Strategien
																											ihrer
																											rechtlichen
																											Bearbeitung
																											und
																											die
																											bei
																											der
																											Entscheidung
																											zu
																											berücksichtigenden
																											grundrechtlichen
																											Leitlinien
																											auf
																											die
																											Ausfüllung
																											rechtlicher
																											Entscheidungsspielräume
																											und
																											-maßstäbe
																											auswirken.
																		
			
				
																						However,
																											at
																											all
																											decion-making
																											levels
																											the
																											question
																											arises
																											as
																											to
																											what
																											extent
																											the
																											form
																											of
																											uncertainty,
																											the
																											strategies
																											of
																											its
																											legal
																											process
																											and
																											the
																											constitutional
																											guidelines
																											to
																											be
																											taken
																											into
																											account
																											in
																											the
																											decision
																											affect
																											the
																											fulfilment
																											of
																											legal
																											decision-making
																											leeway
																											and
																											standards.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Globaler
																											Konstitutionalismus
																											ist
																											hier
																											zu
																											verstehen
																											als
																											eine
																											normative
																											Theorie,
																											die
																											das
																											Individuum
																											und
																											nicht
																											staatliche
																											Gebilde
																											in
																											das
																											Zentrum
																											seiner
																											Überlegungen
																											rückt
																											und
																											allgemein
																											anerkannte
																											Verfassungsgrundsätze
																											wie
																											Menschenwürde,
																											Freiheits-
																											und
																											Gleichheitsrechte,
																											Demokratie
																											und
																											Partizipation,
																											Gewaltenteilung
																											und
																											Rechtsstaatlichkeit
																											als
																											unverbrüchliche
																											Werte
																											in
																											den
																											immer
																											dichter
																											werdenden
																											Beziehungen
																											zwischen
																											den
																											Menschen
																											auf
																											globaler
																											Ebene
																											zum
																											rechtlichen
																											Maßstab
																											erhebt.
																		
			
				
																						Global
																											constitutionalism
																											is
																											to
																											be
																											understood
																											as
																											a
																											normative
																											theory
																											that
																											places
																											the
																											individual,
																											not
																											state
																											structures,
																											at
																											its
																											centre
																											and
																											sees
																											generally
																											accepted
																											constitutional
																											principles
																											such
																											as
																											human
																											dignity,
																											freedom
																											and
																											equality
																											rights,
																											democracy
																											and
																											participation,
																											the
																											separation
																											of
																											powers
																											and
																											the
																											rule
																											of
																											law
																											as
																											inviolable
																											values
																											in
																											the
																											increasingly
																											dense
																											world
																											of
																											politics.
																											Relations
																											between
																											people
																											at
																											the
																											global
																											level
																											and
																											the
																											legal
																											framework
																											will
																											be
																											explored.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1