Translation of "Rechtshilfeabkommen" in English

Die Abschluss der Rechtshilfeabkommen wird uns auch dabei helfen.

Bislang haben jedoch nur die Mitgliedstaaten bilaterale Rechtshilfeabkommen mit Drittländern geschlossen.

Bislang gab es keinerlei bilaterale Rechtshilfeabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Japan.

Die Tschechische Republik hat kein Rechtshilfeabkommen mit den Seychellen abgeschlossen.

Was ist ein gegenseitiges Rechtshilfeabkommen?

Im Bereich der Strafverfolgung bedarf es Rechtshilfeabkommen, die eine zeitnahe Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum ermöglichen.

Durch das Rechtshilfeabkommen zwischen den beiden Ländern ist die chinesische Regierung verpflichtet, eine Untersuchung anstrengen.

Darüber hinaus wird der Vorsitz die Beratungen über das Rechtshilfeabkommen aktiv weiterführen, das ein wichtiges Instrument für in der Praxis tätige Beamte im Hinblick auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens sein wird.

Es ist verwunderlich, dass die Kommission und der Rat ein neues Abkommen über den Zugang zu SWIFT-Daten von europäischen Bürgern vorschlagen, obwohl das Rechtshilfeabkommen spezifische Datenanfragen ermöglicht.

Erstens, fallen Handelsabkommen oder Rechtshilfeabkommen - was das ACTA meiner Ansicht nach wirklich ist - ebenfalls unter die Etablierung von Grundrechten?

Neue Initiativen leiten sich insbesondere aus den laufenden Verhandlungen mit den USA über ein Rechtshilfeabkommen, das auch die Auslieferung vorsieht, sowie dem Abschluss einer Vereinbarung über den Austausch von Informationen zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden der USA ab.

Wenn die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen, wenn sie weiterhin militärische Sondergerichte unterhalten, wenn sie - Herr Enrique Barón Crespo hat daran erinnert - europäische Bürger in einer absolut rechtsfreien Zone auf Guantanamo festhalten, dann bereitet der Rat nichts geringeres als ein Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit Washington vor und verschließt die Augen vor all diesen Rechtsbrüchen.

Darüber hinaus gibt es ein neues, aktuelleren Gegebenheiten angepasstes Rechtshilfeabkommen vom Mai 2000, das nur noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist.

Dieses neue Rechtshilfeabkommen würde bereits eine deutliche Vereinfachung darstellen, was also die Schaffung eines neuen Verfahrens überflüssig gemacht hätte.

Zum Zweiten wurde einmal mehr das Vorhandensein von gemeinsamen Aufgaben und Strategien betont, die die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zu strategischen Partnern machen, indem natürlich, wie ich eingangs sagte, dem Terrorismus mit der Aufnahme von Verhandlungen über Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen in Strafsachen, einem Mandat, das am 25. April durch den Rat 'Justiz und Inneres' beschlossen wurde, sowie der Stärkung der Zusammenarbeit beim Einfrieren von Guthaben terroristischer Organisationen und bei der Nichtweitergabe von Atomwaffen besondere Bedeutung zukommt.

Nachdem der Rat den Vorsitz am 26. April 2002 ermächtigt hatte, mit Unterstützung der Kommission Abkommensverhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufzunehmen, wurden in der Folge zwei Abkommen über internationale Zusammenarbeit in Strafsachen — ein Auslieferungs- und ein Rechtshilfeabkommen — mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt.

Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über Rechtshilfe sieht eine ähnliche Verpflichtung für diejenigen Mitgliedstaaten vor, die kein bilaterales Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen haben.

In der Mitteilung wird vorgeschlagen, dass die Europäische Kommission prüft, inwieweit eine Vertiefung des Dialogs EU-Kanada über Migrations- und Asylfragen möglich ist, dass sie zum frühestmöglichen Abschluss der Verhandlungen im Hinblick auf ein Abkommen über Zusammenarbeit zwischen Europol und Kanada beiträgt und die Möglichkeiten für Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen zwischen der EU und Kanada bewertet.

Wenn US-Behörden das Rechtshilfeabkommen umgehen und sich für die Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen (über privatwirtschaftliche Unternehmen) direkt Zugang zu Daten verschaffen, entstehen dadurch für die beteiligten Unternehmen beiderseits des Atlantiks erhebliche rechtliche Risiken.

Die Mitgliedstaaten werden weiterhin die Ablehnungsgründe aus bilateralen Rechtshilfeabkommen oder Rechtsgrundsätze des nationalen Rechts geltend machen können.

Mitgliedstaaten, die bislang noch kein Rechtshilfeabkommen mit den USA geschlossen haben, können in bestimmten Fällen die Übermittlung von Informationen aus Gründen der öffentlichen Ordnung (Sicherheit, Souveränität und andere grundlegende Interessen des ersuchten Staates) ablehnen.

Das Rechtshilfeabkommen ( Amtsblatt ) legt unter anderem die Bedingungen und Vorschriften für Ermittlungen zu Bankinformationen, die Verfahren zur Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsteams sowie die Nutzung von Videokonferenzen bei Zeugen- und Gutachteraussagen in Gerichtsverfahren fest.

Das praktisch abschlussreife Abkommen auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen der EU und Japan ist das erste eigenständige Rechtshilfeabkommen zwischen der EU und einem Drittland.

Was den Anwendungsbereich des Vorschlags betrifft, so hätten die Mitgliedstaaten einem horizontalen Instrument den Vorzug gegeben, mit dem sowohl sektorspezifische bilaterale Übereinkünfte erfasst werden als auch Übereinkünfte von der Art des „Lugano"-Übereinkommens zur gerichtlichen Zuständigkeit und zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und selbst umfassende Rechtshilfeabkommen, die sich auf straf-, zivil-, familien- und verwaltungsrechtliche Angelegenheiten erstrecken.

Behandelt werden insbesondere der Abschluss von Rechtshilfeabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten und die Frage der Rückübernahme von Ausländern, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, im Wege spezieller Abkommen mit Drittstaaten.