Translation of "Rechtskräftiges urteil" in English
																						Allerdings
																											sind
																											diese
																											Prozesse
																											noch
																											nicht
																											abgeschlossen
																											und
																											kein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											wurde
																											ausgesprochen.
																		
			
				
																						However,
																											these
																											proceedings
																											are
																											still
																											going-on
																											and
																											a
																											final
																											judgement
																											has
																											not
																											been
																											rendered
																											in
																											either
																											case.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Was
																											ist
																											ein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											(rechtskräftiger
																											Zahlungsbefehl)?
																		
			
				
																						What
																											is
																											a
																											final
																											judgment
																											(final
																											payment
																											order)?
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sämtliche
																											Entscheidungen
																											können
																											als
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											von
																											einem
																											zuständigen
																											Gericht
																											durchgesetzt
																											werden.
																		
			
				
																						Any
																											decision
																											or
																											award
																											may
																											be
																											enforced
																											as
																											a
																											final
																											judgment
																											by
																											any
																											court
																											of
																											competent
																											jurisdiction.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eine
																											W3-Warnmeldung
																											wird
																											gespeichert,
																											bis
																											ein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											ergeht
																											oder
																											der
																											Fall
																											anderweitig
																											beigelegt
																											wird.
																		
			
				
																						A
																											W3
																											warning
																											shall
																											remain
																											active
																											until
																											a
																											judgment
																											having
																											the
																											force
																											of
																											res
																											judicata
																											is
																											rendered
																											or
																											the
																											case
																											has
																											been
																											otherwise
																											settled.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											dem
																											Gerichtsverfahren
																											liegt
																											noch
																											kein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											vor.
																											Für
																											Hintergrundinformationen
																											verweisen
																											wir
																											auf
																											FAQ.
																		
			
				
																						In
																											the
																											lawsuit
																											no
																											final
																											judgment
																											has
																											been
																											pronounced.For
																											more
																											information,
																											go
																											to
																											FAQ.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eine
																											ersuchte
																											Behörde
																											kann
																											entscheiden,
																											den
																											in
																											Artikel
																											7
																											erwähnten
																											Verpflichtungen
																											nicht
																											nachzukommen,
																											wenn
																											in
																											Bezug
																											auf
																											denselben
																											innergemeinschaftlichen
																											Verstoß
																											und
																											gegen
																											denselben
																											Verkäufer
																											oder
																											Dienstleistungserbringer
																											von
																											den
																											Justizbehörden
																											im
																											Mitgliedstaat
																											der
																											ersuchten
																											oder
																											der
																											ersuchenden
																											Behörde
																											bereits
																											strafrechtliche
																											Ermittlungen
																											oder
																											ein
																											Gerichtsverfahren
																											eingeleitet
																											wurden
																											bzw.
																											ein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											ergangen
																											ist.
																		
			
				
																						A
																											requested
																											authority
																											may
																											decide
																											not
																											to
																											comply
																											with
																											the
																											obligations
																											referred
																											to
																											in
																											Article
																											7
																											if
																											criminal
																											investigations
																											or
																											judicial
																											proceedings
																											have
																											already
																											been
																											initiated
																											or
																											final
																											judgment
																											has
																											already
																											been
																											passed
																											in
																											respect
																											of
																											the
																											same
																											intra-Community
																											infringements
																											and
																											against
																											the
																											same
																											sellers
																											or
																											suppliers
																											before
																											the
																											judicial
																											authorities
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											of
																											the
																											requested
																											or
																											applicant
																											authority.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Gemäß
																											dem
																											daraufhin
																											verkündeten
																											Gerichtsurteil
																											kann
																											die
																											Arbeit
																											an
																											dem
																											Projekt
																											jedoch
																											fortgeführt
																											werden,
																											wobei
																											ein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											noch
																											aussteht.
																		
			
				
																						However,
																											according
																											to
																											a
																											subsequent
																											court
																											ruling,
																											work
																											can
																											continue
																											on
																											the
																											project
																											pending
																											a
																											final
																											ruling.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Darüber
																											hinaus
																											würde
																											das
																											gesamte
																											System
																											überflüssig,
																											da
																											es,
																											sobald
																											ein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											ergangen
																											ist,
																											keinen
																											Grund
																											zur
																											Anwendung
																											der
																											vorläufigen
																											Pauschallösung
																											zur
																											Aufteilung
																											der
																											finanziellen
																											Belastung
																											auf
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											und
																											den
																											Gemeinschaftshaushalt
																											gibt.
																		
			
				
																						Furthermore,
																											it
																											makes
																											the
																											whole
																											system
																											superfluous
																											as
																											once
																											a
																											final
																											judicial
																											decision
																											is
																											taken,
																											there
																											is
																											no
																											reason
																											to
																											apply
																											the
																											provisional
																											flatrate
																											solution
																											of
																											sharing
																											the
																											financial
																											burden
																											between
																											Member
																											States
																											and
																											the
																											Community
																											budget.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Eine
																											zuständige
																											Behörde
																											kann
																											es
																											ablehnen,
																											einem
																											Ermittlungsersuchen
																											gemäß
																											Unterabsatz
																											1
																											nachzukommen
																											oder
																											einem
																											Ersuchen
																											der
																											zuständigen
																											Behörde
																											eines
																											anderen
																											Mitgliedstaats
																											gemäß
																											Unterabsatz
																											2
																											stattzugeben,
																											das
																											eigene
																											Personal
																											durch
																											Personal
																											jener
																											Behörde
																											begleiten
																											zu
																											lassen,
																											wenn
																											derartige
																											Ermittlungen
																											die
																											Souveränität,
																											die
																											Sicherheit
																											oder
																											die
																											öffentliche
																											Ordnung
																											des
																											ersuchten
																											Staates
																											beeinträchtigen
																											könnten
																											oder
																											wenn
																											aufgrund
																											derselben
																											Tat
																											und
																											gegen
																											dieselben
																											Personen
																											bereits
																											ein
																											Verfahren
																											vor
																											einem
																											Gericht
																											des
																											ersuchten
																											Staates
																											anhängig
																											ist
																											oder
																											wenn
																											gegen
																											die
																											betreffenden
																											Personen
																											aufgrund
																											derselben
																											Tat
																											bereits
																											ein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											in
																											dem
																											ersuchten
																											Staat
																											ergangen
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											competent
																											authorities
																											may
																											refuse
																											to
																											act
																											on
																											a
																											request
																											for
																											an
																											investigation
																											to
																											be
																											conducted
																											as
																											provided
																											for
																											in
																											the
																											first
																											subparagraph,
																											or
																											on
																											a
																											request
																											for
																											its
																											personnel
																											to
																											be
																											accompanied
																											by
																											personnel
																											of
																											the
																											competent
																											authority
																											of
																											another
																											Member
																											State
																											as
																											provided
																											for
																											in
																											the
																											second
																											subparagraph,
																											where
																											such
																											an
																											investigation
																											might
																											adversely
																											affect
																											the
																											sovereignty,
																											security
																											or
																											public
																											policy
																											of
																											the
																											State
																											addressed,
																											or
																											where
																											judicial
																											proceedings
																											have
																											already
																											been
																											initiated
																											in
																											respect
																											of
																											the
																											same
																											actions
																											and
																											against
																											the
																											same
																											persons
																											before
																											the
																											authorities
																											of
																											the
																											State
																											addressed
																											or
																											where
																											a
																											final
																											judgment
																											has
																											already
																											been
																											delivered
																											in
																											relation
																											to
																											such
																											persons
																											for
																											the
																											same
																											actions
																											in
																											the
																											State
																											addressed.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Bei
																											Betrug,
																											Bestechung
																											oder
																											einer
																											anderen,
																											den
																											finanziellen
																											Interessen
																											der
																											Union
																											schadenden
																											rechtswidrigen
																											Handlung,
																											über
																											die
																											noch
																											kein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											gefällt
																											wurde,
																											sollten
																											der
																											zuständige
																											Anweisungsbefugte
																											und
																											das
																											Gremium
																											die
																											Anhörung
																											der
																											Person
																											bzw.
																											Stelle
																											verschieben
																											können.
																		
			
				
																						In
																											cases
																											of
																											fraud,
																											corruption
																											or
																											any
																											other
																											illegal
																											activity
																											affecting
																											the
																											Union's
																											financial
																											interests
																											which
																											are
																											not
																											yet
																											subject
																											to
																											a
																											final
																											judgment,
																											the
																											authorising
																											officer
																											responsible
																											and
																											the
																											panel
																											should
																											be
																											given
																											the
																											possibility
																											to
																											defer
																											the
																											opportunity
																											given
																											to
																											the
																											person
																											of
																											entity
																											to
																											submit
																											its
																											observations.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											wegen
																											Verletzung
																											oder
																											drohender
																											Verletzung
																											eines
																											Gemeinschaftsgeschmacksmusters
																											angerufene
																											Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht
																											weist
																											die
																											Klage
																											ab,
																											wenn
																											wegen
																											derselben
																											Handlungen
																											zwischen
																											denselben
																											Parteien
																											ein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											in
																											der
																											Sache
																											aufgrund
																											eines
																											Musterrechts,
																											das
																											gleichzeitigen
																											Schutz
																											gewährt,
																											ergangen
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											Community
																											design
																											court
																											hearing
																											an
																											action
																											for
																											infringement
																											or
																											threatened
																											infringement
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											a
																											Community
																											design
																											shall
																											reject
																											the
																											action
																											if
																											a
																											final
																											judgement
																											on
																											the
																											merits
																											has
																											been
																											given
																											on
																											the
																											same
																											cause
																											of
																											action
																											and
																											between
																											the
																											same
																											parties
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											a
																											design
																											right
																											providing
																											simultaneous
																											protection.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Bei
																											Betrug,
																											Bestechung
																											oder
																											einer
																											anderen,
																											den
																											finanziellen
																											Interessen
																											der
																											Union
																											schadenden
																											rechtswidrigen
																											Handlung,
																											über
																											die
																											noch
																											kein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											gefällt
																											wurde,
																											sollte
																											der
																											zuständige
																											Anweisungsbefugte
																											die
																											Unterrichtung
																											der
																											Person
																											bzw.
																											Stelle
																											und
																											das
																											Gremium
																											die
																											Anhörung
																											der
																											Person
																											bzw.
																											Stelle
																											aufschieben
																											können.
																		
			
				
																						In
																											cases
																											of
																											fraud,
																											corruption
																											or
																											any
																											other
																											illegal
																											activity
																											affecting
																											the
																											financial
																											interests
																											of
																											the
																											Union
																											which
																											are
																											not
																											yet
																											subject
																											to
																											a
																											final
																											judgment,
																											it
																											should
																											be
																											possible
																											for
																											the
																											authorising
																											officer
																											responsible
																											to
																											defer
																											the
																											notification
																											of
																											the
																											person
																											or
																											entity
																											and
																											for
																											the
																											panel
																											to
																											defer
																											the
																											right
																											of
																											the
																											person
																											or
																											entity
																											to
																											submit
																											its
																											observations.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Bei
																											Betrug,
																											Bestechung
																											oder
																											einer
																											anderen,
																											den
																											finanziellen
																											Interessen
																											der
																											Union
																											schadenden
																											rechtswidrigen
																											Handlung,
																											über
																											die
																											noch
																											kein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											gefällt
																											wurde,
																											sollten
																											der
																											öffentliche
																											Auftraggeber
																											und
																											das
																											Gremium
																											die
																											Anhörung
																											des
																											Wirtschaftsteilnehmers
																											verschieben
																											können.
																		
			
				
																						In
																											cases
																											of
																											fraud,
																											corruption
																											or
																											any
																											other
																											illegal
																											activity
																											affecting
																											the
																											Union's
																											financial
																											interests
																											which
																											are
																											not
																											yet
																											subject
																											to
																											a
																											final
																											judgment,
																											the
																											contracting
																											authority
																											and
																											the
																											panel
																											should
																											be
																											given
																											the
																											possibility
																											to
																											defer
																											the
																											opportunity
																											given
																											to
																											the
																											economic
																											operator
																											to
																											submit
																											its
																											observations.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Wurde
																											eine
																											Entscheidung
																											einer
																											Beschwerdekammer
																											durch
																											ein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											des
																											Gerichts
																											oder
																											gegebenenfalls
																											des
																											Gerichtshofs
																											aufgehoben
																											oder
																											abgeändert,
																											weist
																											der
																											Präsident
																											der
																											Beschwerdekammern
																											mit
																											Blick
																											auf
																											die
																											Umsetzung
																											dieses
																											Urteils
																											gemäß
																											Artikel 72
																											Absatz 6
																											der
																											Verordnung
																											(EU)
																											2017/1001
																											den
																											Fall
																											nach
																											Absatz 1
																											erneut
																											einer
																											Beschwerdekammer
																											zu,
																											der
																											jene
																											Mitglieder,
																											welche
																											die
																											aufgehobene
																											Entscheidung
																											getroffen
																											haben,
																											nicht
																											angehören
																											dürfen,
																											es
																											sei
																											denn,
																											der
																											Fall
																											wird
																											der
																											erweiterten
																											Beschwerdekammer
																											(„Große
																											Kammer“)
																											zugewiesen
																											oder
																											die
																											aufgehobene
																											Entscheidung
																											wurde
																											von
																											der
																											Großen
																											Kammer
																											getroffen.
																		
			
				
																						Where
																											a
																											decision
																											of
																											a
																											Board
																											of
																											Appeal
																											on
																											a
																											case
																											has
																											been
																											annulled
																											or
																											altered
																											by
																											a
																											final
																											ruling
																											of
																											the
																											General
																											Court
																											or,
																											as
																											the
																											case
																											may
																											be,
																											of
																											the
																											Court
																											of
																											Justice,
																											the
																											President
																											of
																											the
																											Boards
																											of
																											Appeal
																											shall,
																											with
																											a
																											view
																											to
																											complying
																											with
																											that
																											ruling
																											in
																											accordance
																											with
																											Article
																											72(6)
																											of
																											Regulation
																											(EU)
																											2017/1001,
																											reallocate
																											the
																											case
																											pursuant
																											to
																											paragraph 1
																											of
																											this
																											Article
																											to
																											a
																											Board
																											of
																											Appeal,
																											which
																											shall
																											not
																											comprise
																											those
																											members
																											who
																											had
																											adopted
																											the
																											annulled
																											decision,
																											except
																											where
																											the
																											case
																											is
																											referred
																											to
																											the
																											enlarged
																											Board
																											of
																											Appeal
																											(‘Grand
																											Board’)
																											or
																											where
																											the
																											annulled
																											decision
																											had
																											been
																											taken
																											by
																											the
																											Grand
																											Board.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											wegen
																											Verletzung
																											oder
																											drohender
																											Verletzung
																											eines
																											nationalen
																											Musterrechts
																											angerufene
																											Gericht
																											weist
																											die
																											Klage
																											ab,
																											falls
																											wegen
																											derselben
																											Handlungen
																											zwischen
																											denselben
																											Parteien
																											ein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											in
																											der
																											Sache
																											aufgrund
																											eines
																											Gemeinschaftsgeschmacksmusters,
																											das
																											gleichzeitigen
																											Schutz
																											gewährt,
																											ergangen
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											court
																											hearing
																											an
																											action
																											for
																											infringement
																											or
																											for
																											threatened
																											infringement
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											a
																											national
																											design
																											right
																											shall
																											reject
																											the
																											action
																											if
																											a
																											final
																											judgement
																											on
																											the
																											merits
																											has
																											been
																											given
																											on
																											the
																											same
																											cause
																											of
																											action
																											and
																											between
																											the
																											same
																											parties
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											a
																											Community
																											design
																											providing
																											simultaneous
																											protection.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											sieht
																											keinen
																											Grund,
																											warum
																											eine
																											bestandskräftige
																											Entscheidung9
																											einer
																											dem
																											Europäischen
																											Netz
																											der
																											nationalen
																											Wettbewerbsbehörden
																											(ECN)
																											angehörenden
																											Wettbewerbsbehörde
																											zu
																											Artikel
																											81
																											oder
																											82
																											EG-Vertrag
																											und
																											ein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											einer
																											gerichtlichen
																											Rechtsmittelinstanz,
																											das
																											die
																											Entscheidung
																											der
																											nationalen
																											Wettbewerbsbehörde
																											bestätigt
																											oder
																											das
																											selbst
																											einen
																											Verstoß
																											feststellt,
																											nicht
																											in
																											jedem
																											Mitgliedstaat
																											bei
																											Folgeklagen
																											auf
																											Schadenersatz
																											als
																											unwiderleglicher
																											Beweis
																											für
																											den
																											festgestellten
																											Verstoß
																											herangezogen
																											werden
																											sollte.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											sees
																											no
																											reason
																											why
																											a
																											final
																											decision9
																											on
																											Article
																											81
																											or
																											82
																											taken
																											by
																											an
																											NCA
																											in
																											the
																											European
																											Competition
																											Network
																											(ECN),
																											and
																											a
																											final
																											judgment
																											by
																											a
																											review
																											court
																											upholding
																											the
																											NCA
																											decision
																											or
																											itself
																											finding
																											an
																											infringement,
																											should
																											not
																											be
																											accepted
																											in
																											every
																											Member
																											State
																											as
																											irrebuttable
																											proof
																											of
																											the
																											infringement
																											in
																											subsequent
																											civil
																											antitrust
																											damages
																											cases.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											den
																											letzten
																											zwei
																											Jahren
																											ist
																											die
																											Zahl
																											der
																											Fälle,
																											in
																											denen
																											ein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											ergangen
																											ist,
																											deutlich
																											gestiegen.
																		
			
				
																						Over
																											the
																											last
																											two
																											years,
																											the
																											number
																											of
																											cases
																											closed
																											with
																											a
																											judgment
																											has
																											risen
																											sharply.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											wegen
																											Verletzung
																											einer
																											Gemeinschaftsmarke
																											angerufene
																											Gericht
																											weist
																											die
																											Klage
																											ab,
																											falls
																											wegen
																											derselben
																											Handlungen
																											zwischen
																											denselben
																											Parteien
																											ein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											in
																											der
																											Sache
																											aufgrund
																											einer
																											identischen
																											nationalen
																											Marke
																											für
																											identische
																											Waren
																											oder
																											Dienstleistungen
																											ergangen
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											court
																											hearing
																											an
																											action
																											for
																											infringement
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											a
																											Community
																											trade
																											mark
																											shall
																											reject
																											the
																											action
																											if
																											a
																											final
																											judgment
																											on
																											the
																											merits
																											has
																											been
																											given
																											on
																											the
																											same
																											cause
																											of
																											action
																											and
																											between
																											the
																											same
																											parties
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											an
																											identical
																											national
																											trade
																											mark
																											valid
																											for
																											identical
																											goods
																											or
																											services.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											wegen
																											Verletzung
																											einer
																											nationalen
																											Marke
																											angerufene
																											Gericht
																											weist
																											die
																											Klage
																											ab,
																											falls
																											wegen
																											derselben
																											Handlungen
																											zwischen
																											denselben
																											Parteien
																											ein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											in
																											der
																											Sache
																											aufgrund
																											einer
																											identischen
																											Gemeinschaftsmarke
																											für
																											identische
																											Waren
																											oder
																											Dienstleistungen
																											ergangen
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											court
																											hearing
																											an
																											action
																											for
																											infringement
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											a
																											national
																											trade
																											mark
																											shall
																											reject
																											the
																											action
																											if
																											a
																											final
																											judgment
																											on
																											the
																											merits
																											has
																											been
																											given
																											on
																											the
																											same
																											cause
																											of
																											action
																											and
																											between
																											the
																											same
																											parties
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											an
																											identical
																											Community
																											trade
																											mark
																											valid
																											for
																											identical
																											goods
																											or
																											services.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											neue
																											Verjährungsfrist
																											von
																											fünf
																											Jahren
																											beginnt
																											erst
																											wieder
																											zu
																											dem
																											Zeitpunkt,
																											zu
																											dem
																											ein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											ergeht
																											oder
																											zu
																											dem
																											dieselben
																											Parteien
																											in
																											derselben
																											Sache
																											zu
																											einer
																											außergerichtlichen
																											Streitbeilegung
																											gelangen.
																		
			
				
																						The
																											new
																											limitation
																											period
																											of
																											five
																											years
																											shall
																											not
																											begin
																											until
																											a
																											judgment
																											having
																											the
																											force
																											of
																											res
																											judicata
																											is
																											given
																											or
																											there
																											is
																											an
																											extrajudicial
																											settlement
																											between
																											the
																											same
																											parties
																											on
																											the
																											same
																											action.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											neue
																											Verjährungsfrist
																											von
																											fünf
																											Jahren
																											beginnt
																											erst
																											wieder
																											zu
																											dem
																											Zeitpunkt,
																											zu
																											dem
																											ein
																											rechtskräftiges
																											Urteil
																											ergeht
																											oder
																											zu
																											dem
																											die
																											gleichen
																											Parteien
																											in
																											der
																											gleichen
																											Sache
																											zu
																											einer
																											außergerichtlichen
																											Streitbeilegung
																											gelangen.
																		
			
				
																						The
																											new
																											limitation
																											period
																											of
																											five
																											years
																											shall
																											not
																											begin
																											until
																											a
																											judgment
																											having
																											the
																											force
																											of
																											res
																											judicata
																											is
																											given
																											or
																											there
																											is
																											an
																											extrajudicial
																											settlement
																											between
																											the
																											same
																											parties
																											on
																											the
																											same
																											action.
															 
				
		 DGT v2019