Translation of "Rechtskräftig geworden" in English
																						Eine
																											Entscheidung
																											ist
																											erst
																											dann
																											uneingeschränkt
																											vollstreckbar,
																											wenn
																											sie
																											rechtskräftig
																											geworden
																											ist.
																		
			
				
																						Full
																											enforcement
																											can
																											only
																											take
																											place
																											after
																											the
																											judgement
																											has
																											acquired
																											the
																											authority
																											of
																											a
																											final
																											decision.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											Urteil
																											wurde
																											dem
																											Schuldner
																											zugestellt
																											und
																											ist
																											rechtskräftig
																											geworden.
																		
			
				
																						The
																											judgment
																											was
																											served
																											on
																											him
																											and
																											became
																											res
																											judicata.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Damit
																											war
																											die
																											Entziehung
																											der
																											Konzession
																											rechtskräftig
																											geworden.
																		
			
				
																						The
																											withdrawal
																											of
																											his
																											concession
																											was
																											thus
																											legally
																											binding.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Bußgeldentscheidungen
																											sind
																											vollstreckbar,
																											wenn
																											sie
																											rechtskräftig
																											geworden
																											sind.
																		
			
				
																						Decisions
																											concerning
																											regulatory
																											fines
																											shall
																											be
																											enforceable
																											if
																											they
																											have
																											become
																											legally
																											valid.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ist
																											jedoch
																											wegen
																											desselben
																											Sachverhalts
																											ein
																											Strafverfahren
																											gegen
																											den
																											Bediensteten
																											eingeleitet
																											worden,
																											so
																											wird
																											erst
																											dann
																											eine
																											endgültige
																											Entscheidung
																											getroffen,
																											wenn
																											das
																											Urteil
																											des
																											Gerichtes
																											rechtskräftig
																											geworden
																											ist.
																		
			
				
																						Where,
																											however,
																											the
																											staff
																											member
																											is
																											prosecuted
																											for
																											those
																											same
																											acts,
																											a
																											final
																											decision
																											shall
																											be
																											taken
																											only
																											after
																											a
																											final
																											verdict
																											has
																											been
																											reached
																											by
																											the
																											court
																											hearing
																											the
																											case.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Entscheidung
																											,
																											die
																											der
																											Gerichtshof
																											auf
																											dieses
																											Ersuchen
																											hin
																											fällt
																											,
																											gilt
																											nicht
																											für
																											Urteile
																											von
																											Gerichten
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											,
																											die
																											rechtskräftig
																											geworden
																											sind
																											.
																		
			
				
																						The
																											ruling
																											given
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											in
																											response
																											to
																											such
																											a
																											request
																											shall
																											not
																											apply
																											to
																											judgments
																											of
																											courts
																											or
																											tribunals
																											of
																											the
																											Member
																											States
																											which
																											have
																											become
																											res
																											judicata
																											.
															 
				
		 ECB v1
			
																						Ist
																											die
																											Entscheidung
																											eines
																											Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichts,
																											mit
																											der
																											ein
																											Gemeinschaftsgeschmacksmuster
																											für
																											nichtig
																											erklärt
																											wird,
																											rechtskräftig
																											geworden,
																											so
																											hat
																											sie
																											in
																											allen
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											in
																											Artikel
																											26
																											aufgeführten
																											Wirkungen.
																		
			
				
																						When
																											it
																											has
																											become
																											final,
																											a
																											judgment
																											of
																											a
																											Community
																											design
																											court
																											declaring
																											a
																											Community
																											design
																											invalid
																											shall
																											have
																											in
																											all
																											the
																											Member
																											States
																											the
																											effects
																											specified
																											in
																											Article
																											26.
															 
				
		 JRC-Acquis v3.0
			
																						Ist
																											die
																											Entscheidung
																											eines
																											Unionsmarkengerichts
																											über
																											eine
																											Widerklage
																											auf
																											Erklärung
																											des
																											Verfalls
																											oder
																											der
																											Nichtigkeit
																											einer
																											Unionsmarke
																											rechtskräftig
																											geworden,
																											so
																											wird
																											eine
																											Ausfertigung
																											dieser
																											Entscheidung
																											dem
																											Amt
																											entweder
																											durch
																											das
																											Gericht
																											oder
																											eine
																											der
																											Parteien
																											des
																											nationalen
																											Verfahrens
																											unverzüglich
																											zugestellt.
																		
			
				
																						In
																											the
																											actions
																											referred
																											to
																											in
																											points
																											(a)
																											and
																											(c)
																											of
																											Article
																											96,
																											a
																											plea
																											relating
																											to
																											revocation
																											of
																											the
																											EU
																											trade
																											mark
																											submitted
																											otherwise
																											than
																											by
																											way
																											of
																											a
																											counterclaim
																											shall
																											be
																											admissible
																											where
																											the
																											defendant
																											claims
																											that
																											the
																											EU
																											trade
																											mark
																											could
																											be
																											revoked
																											for
																											lack
																											of
																											genuine
																											use
																											at
																											the
																											time
																											the
																											infringement
																											action
																											was
																											brought.’.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Rechtliche
																											Maßnahmen
																											und
																											Rechtsbehelfe,
																											die
																											erst
																											dann
																											zur
																											Verfügung
																											stehen,
																											nachdem
																											diese
																											Entscheidung
																											rechtskräftig
																											geworden
																											ist,
																											einschließlich
																											Beschwerden
																											beim
																											Europäischen
																											Gerichtshof
																											für
																											Menschenrechte,
																											sollten
																											nicht
																											in
																											den
																											Anwendungsbereich
																											dieser
																											Richtlinie
																											fallen.
																		
			
				
																						Legal
																											actions
																											and
																											remedies
																											which
																											are
																											available
																											only
																											once
																											that
																											decision
																											has
																											become
																											definitive,
																											including
																											actions
																											before
																											the
																											European
																											Court
																											of
																											Human
																											Rights,
																											should
																											not
																											fall
																											within
																											the
																											scope
																											of
																											this
																											Directive.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Vollstreckungsmitgliedstaat
																											stellt
																											sicher,
																											dass
																											gesuchte
																											Personen
																											ab
																											dem
																											Zeitpunkt
																											ihrer
																											Festnahme
																											aufgrund
																											eines
																											Europäischen
																											Haftbefehls
																											bis
																											zu
																											ihrer
																											Übergabe
																											oder
																											bis
																											zu
																											dem
																											Zeitpunkt,
																											zu
																											dem
																											die
																											Entscheidung,
																											diese
																											nicht
																											zu
																											übergeben,
																											rechtskräftig
																											geworden
																											ist,
																											Anspruch
																											auf
																											Prozesskostenhilfe
																											haben.
																		
			
				
																						The
																											executing
																											Member
																											State
																											shall
																											ensure
																											that
																											requested
																											persons
																											have
																											a
																											right
																											to
																											legal
																											aid
																											upon
																											arrest
																											pursuant
																											to
																											a
																											European
																											arrest
																											warrant
																											until
																											they
																											are
																											surrendered,
																											or
																											until
																											the
																											decision
																											not
																											to
																											surrender
																											them
																											becomes
																											final.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Auf
																											den
																											ersten
																											Blick
																											erscheint
																											diese
																											Bedingung
																											strenger
																											als
																											in
																											Artikel
																											38
																											Absatz
																											1
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											44/2001
																											des
																											Rates,
																											wonach
																											die
																											Entscheidung
																											lediglich
																											im
																											Ursprungsmitgliedstaat
																											vollstreckbar
																											sein
																											muss,
																											was
																											unter
																											Umständen
																											auch
																											dann
																											möglich
																											ist,
																											wenn
																											die
																											Entscheidung
																											noch
																											nicht
																											rechtskräftig
																											geworden
																											ist
																											(z.
																											B.
																											wenn
																											das
																											Gericht
																											die
																											vorläufige
																											Vollstreckung
																											zugelassen
																											hat).
																		
			
				
																						At
																											first
																											sight,
																											this
																											threshold
																											appears
																											to
																											be
																											higher
																											than
																											that
																											of
																											Article
																											38(1)
																											of
																											Council
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											44/2001
																											which
																											only
																											demands
																											the
																											enforceability
																											in
																											the
																											Member
																											State
																											of
																											origin
																											that
																											is
																											conceivable
																											before
																											the
																											judgement
																											has
																											become
																											final
																											(e.g.
																											if
																											the
																											court
																											has
																											allowed
																											provisional
																											enforcement).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Abänderung
																											6
																											(Artikel
																											7
																											(1),
																											wonach
																											die
																											Bestätigung
																											erst
																											dann
																											ausgestellt
																											werden
																											kann,
																											nachdem
																											die
																											Entscheidung
																											über
																											den
																											Antrag
																											rechtskräftig
																											geworden
																											ist),
																											Abänderung
																											7
																											(Artikel
																											7
																											(4)
																											über
																											die
																											Zustellung
																											der
																											Entscheidung
																											über
																											den
																											Antrag
																											an
																											den
																											Schuldner),
																											Abänderung
																											8
																											(Artikel
																											8
																											über
																											den
																											Rechtsbehelf
																											gegen
																											die
																											Bestätigung
																											als
																											Europäischer
																											Vollstreckungstitel)
																											und
																											Abänderung
																											16
																											(zur
																											Aufnahme
																											der
																											Abänderungen
																											6,
																											7
																											und
																											8
																											in
																											das
																											Standardformular
																											für
																											die
																											Bestätigung)
																											sollten
																											zusammen
																											behandelt
																											werden,
																											da
																											sie
																											alle
																											mit
																											der
																											Möglichkeit
																											eines
																											Rechtsbehelfs
																											gegen
																											die
																											Erteilung
																											oder
																											Ablehnung
																											einer
																											Bestätigung
																											als
																											Europäischer
																											Vollstreckungstitel
																											zusammenhängen.
																		
			
				
																						Amendment
																											6
																											(Article
																											7
																											(1),
																											on
																											the
																											issuance
																											of
																											the
																											certificate
																											only
																											after
																											the
																											decision
																											on
																											the
																											application
																											has
																											become
																											final),
																											Amendment
																											7
																											(Article
																											7
																											(4),
																											on
																											the
																											service
																											of
																											the
																											decision
																											on
																											the
																											certificate
																											on
																											the
																											debtor),
																											Amendment
																											8
																											(Article
																											8,
																											on
																											appeal
																											against
																											the
																											European
																											enforcement
																											order
																											certificate)
																											and
																											Amendment
																											16
																											(aimed
																											at
																											reflecting
																											amendments
																											6,
																											7
																											and
																											8
																											in
																											the
																											standard
																											form
																											of
																											the
																											certificate)
																											should
																											be
																											dealt
																											with
																											together
																											as
																											they
																											are
																											all
																											aimed
																											at
																											and
																											related
																											to
																											the
																											introduction
																											of
																											a
																											possibility
																											to
																											appeal
																											against
																											the
																											issuing
																											or
																											the
																											refusal
																											of
																											a
																											European
																											Enforcement
																											Order
																											certificate.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Entscheidung,
																											durch
																											die
																											das
																											eingetragene
																											Gemeinschaftsgeschmacksmuster
																											für
																											nichtig
																											erklärt
																											wird,
																											wird
																											in
																											das
																											Register
																											eingetragen,
																											nachdem
																											sie
																											rechtskräftig
																											geworden
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											decision
																											declaring
																											the
																											registered
																											Community
																											design
																											invalid
																											shall
																											be
																											entered
																											in
																											the
																											Register
																											upon
																											becoming
																											final.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Im
																											Falle
																											einer
																											Entscheidung,
																											die
																											noch
																											nicht
																											rechtskräftig
																											geworden
																											ist,
																											ist
																											nur
																											eine
																											vorläufige
																											Vollstreckung
																											möglich,
																											deren
																											Wirkungen
																											rückgängig
																											gemacht
																											werden
																											müssen,
																											wenn
																											die
																											Entscheidung
																											aufgrund
																											eines
																											Rechtsbehelfs
																											aufgehoben
																											wird.
																		
			
				
																						Before
																											a
																											judgement
																											has
																											acquired
																											the
																											authority
																											of
																											a
																											final
																											decision
																											enforcement
																											is
																											possible
																											only
																											as
																											provisional
																											enforcement
																											whose
																											effects
																											have
																											to
																											be
																											reversed
																											if
																											the
																											judgement
																											is
																											overruled
																											upon
																											appeal.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Entscheidung,
																											die
																											der
																											Gerichtshof
																											auf
																											dieses
																											Ersuchen
																											hin
																											fällt,
																											gilt
																											nicht
																											für
																											Urteile
																											von
																											Gerichten
																											der
																											Mitgliedstaaten,
																											die
																											rechtskräftig
																											geworden
																											sind.
																		
			
				
																						The
																											ruling
																											given
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											in
																											response
																											to
																											such
																											a
																											request
																											must
																											not
																											apply
																											to
																											judgments
																											of
																											courts
																											or
																											tribunals
																											of
																											the
																											Member
																											States
																											which
																											have
																											become
																											res
																											judicata.
															 
				
		 TildeMODEL v2018