Translation of "Rechtskräftig entschieden" in English
																						Die
																											Hemmung
																											dauert
																											an,
																											bis
																											rechtskräftig
																											entschieden
																											worden
																											ist
																											oder
																											der
																											Rechtsstreit
																											anderweitig
																											beigelegt
																											wurde.
																		
			
				
																						Suspension
																											lasts
																											until
																											a
																											final
																											decision
																											has
																											been
																											made,
																											or
																											until
																											the
																											case
																											has
																											been
																											otherwise
																											disposed
																											of.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											der
																											Regel
																											kann
																											ein
																											Rechtstreit
																											mit
																											ein
																											bis
																											drei
																											Tagessätzen
																											bearbeitet
																											und
																											rechtskräftig
																											entschieden
																											werden.
																		
			
				
																						As
																											a
																											rule,
																											a
																											legal
																											dispute
																											can
																											be
																											processed
																											and
																											a
																											legal
																											verdict
																											reached
																											within
																											one
																											to
																											three
																											days.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Es
																											kann
																											sich
																											auch
																											um
																											Fälle
																											handeln,
																											die
																											nur
																											Fragen
																											betreffen,
																											die
																											bereits
																											durch
																											eine
																											herrschende
																											Doktrin
																											des
																											Amtes
																											geklärt
																											wurden
																											oder
																											Teil
																											einer
																											Reihe
																											von
																											Fällen
																											sind,
																											die
																											den
																											gleichen
																											Gegenstand
																											betreffen
																											und
																											von
																											denen
																											einer
																											bereits
																											rechtskräftig
																											entschieden
																											wurde.
																		
			
				
																						It
																											may
																											also
																											cover
																											cases
																											which
																											raise
																											only
																											issues
																											which
																											have
																											already
																											been
																											clarified
																											by
																											an
																											established
																											tenet
																											of
																											the
																											Office
																											or
																											which
																											belong
																											to
																											a
																											series
																											of
																											cases
																											on
																											the
																											same
																											subject
																											on
																											one
																											of
																											which
																											there
																											has
																											already
																											been
																											a
																											final
																											ruling.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Hat
																											eine
																											zuständige
																											Behörde
																											eines
																											Mitgliedstaats
																											hinreichende
																											Gründe
																											zu
																											der
																											Annahme,
																											dass
																											in
																											einem
																											anderen
																											Mitgliedstaat
																											ein
																											paralleles
																											Strafverfahren
																											wegen
																											derselben
																											Tat
																											gegen
																											dieselbe
																											Person
																											geführt
																											wird,
																											wodurch
																											die
																											Verfahren
																											in
																											zwei
																											oder
																											mehr
																											Mitgliedstaaten
																											rechtskräftig
																											entschieden
																											werden
																											könnten,
																											so
																											sollte
																											sie
																											mit
																											der
																											zuständigen
																											Behörde
																											des
																											anderen
																											Mitgliedstaats
																											Kontakt
																											aufnehmen.
																		
			
				
																						When
																											a
																											competent
																											authority
																											in
																											a
																											Member
																											State
																											has
																											reasonable
																											grounds
																											to
																											believe
																											that
																											parallel
																											criminal
																											proceedings
																											are
																											being
																											conducted
																											in
																											another
																											Member
																											State
																											in
																											respect
																											of
																											the
																											same
																											facts
																											involving
																											the
																											same
																											person,
																											which
																											could
																											lead
																											to
																											the
																											final
																											disposal
																											of
																											those
																											proceedings
																											in
																											two
																											or
																											more
																											Member
																											States,
																											it
																											should
																											contact
																											the
																											competent
																											authority
																											of
																											that
																											other
																											Member
																											State.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Antrag
																											auf
																											Erklärung
																											des
																											Verfalls
																											oder
																											der
																											Nichtigkeit
																											ist
																											unzulässig,
																											wenn
																											das
																											Gericht
																											eines
																											Mitgliedstaats
																											über
																											einen
																											Antrag
																											wegen
																											desselben
																											Anspruchs
																											zwischen
																											denselben
																											Parteien
																											bereits
																											rechtskräftig
																											entschieden
																											hat.
																		
			
				
																						An
																											application
																											for
																											revocation
																											or
																											for
																											a
																											declaration
																											of
																											invalidity
																											shall
																											be
																											inadmissible
																											if
																											an
																											application
																											relating
																											to
																											the
																											same
																											subject
																											matter
																											and
																											cause
																											of
																											action,
																											and
																											involving
																											the
																											same
																											parties,
																											has
																											been
																											adjudicated
																											on
																											by
																											a
																											court
																											in
																											a
																											Member
																											State
																											and
																											has
																											acquired
																											the
																											authority
																											of
																											a
																											final
																											decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Unlängst
																											wurden
																											höchst
																											sensible
																											Fälle
																											rechtskräftig
																											vor
																											Gericht
																											entschieden,
																											womit
																											die
																											Justiz
																											ihre
																											Unabhängigkeit
																											unter
																											Beweis
																											stellen
																											konnte.
																		
			
				
																						The
																											judiciary
																											has
																											recently
																											been
																											able
																											to
																											handle
																											the
																											most
																											sensitive
																											cases
																											and
																											to
																											affirm
																											its
																											independence.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Unlängst
																											wurden
																											höchst
																											sensible
																											Fälle
																											von
																											Korruption
																											auf
																											hoher
																											Ebene
																											rechtskräftig
																											vor
																											Gericht
																											entschieden,
																											womit
																											die
																											Justiz
																											ihre
																											Unabhängigkeit
																											unter
																											Beweis
																											stellen
																											konnte.
																		
			
				
																						Recently,
																											court
																											decisions
																											in
																											high-level
																											corruption
																											cases
																											have
																											effectively
																											handled
																											the
																											most
																											sensitive
																											cases,
																											and
																											the
																											judiciary
																											has
																											shown
																											its
																											ability
																											to
																											affirm
																											its
																											independence.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Über
																											diese
																											Kostenerstattungsansprüche
																											hatten
																											die
																											betreffenden
																											französischen
																											Gerichte
																											nach
																											Artikel
																											700
																											des
																											Nouveau
																											Code
																											de
																											procédure
																											civile
																											(N.C.p.c.)
																											zwar
																											bereits
																											rechtskräftig
																											entschieden,
																											der
																											Beklagte
																											macht
																											jedoch
																											nunmehr
																											weitergehende
																											Ansprüche
																											geltend.
																		
			
				
																						The
																											claims
																											for
																											recovery
																											of
																											costs
																											were
																											already
																											res
																											judicata
																											in
																											the
																											French
																											courts
																											in
																											question,
																											which
																											had
																											dealt
																											with
																											them
																											pursuant
																											to
																											Article
																											700
																											of
																											the
																											Nouveau
																											Code
																											de
																											procédure
																											civile,
																											but
																											the
																											defendant
																											now
																											asserted
																											more
																											extensive
																											claims.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Artikel
																											18
																											der
																											Vorschriften
																											über
																											die
																											gemeinsamen
																											Agrarmarktorganisationen
																											mit
																											Ausnahme
																											von
																											Rechtssachen,
																											die
																											zu
																											einer
																											Serie
																											von
																											Rechtssachen
																											gehören,
																											die
																											den
																											gleichen
																											Gegenstand
																											haben
																											und
																											von
																											denen
																											eine
																											bereits
																											rechtskräftig
																											entschieden
																											ist;
																		
			
				
																						Article
																											18
																											relating
																											to
																											the
																											common
																											organisation
																											of
																											the
																											agricultural
																											markets,
																											with
																											the
																											exception
																											of
																											cases
																											that
																											form
																											part
																											of
																											a
																											series
																											of
																											cases
																											in
																											which
																											the
																											same
																											relief
																											is
																											sought
																											and
																											of
																											which
																											one
																											has
																											already
																											been
																											finally
																											decided;
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Mit
																											der
																											Erteilung
																											ist
																											über
																											den
																											geschützten
																											und
																											den
																											aufgegebenen
																											Gegenstand
																											der
																											Patentanmeldung
																											rechtskräftig
																											entschieden
																											und
																											der
																											Schutzbereich
																											des
																											erteilten
																											Patents
																											festgelegt.
																		
			
				
																						Upon
																											grant,
																											the
																											protected
																											and
																											abandoned
																											subject-matter
																											of
																											the
																											patent
																											application
																											become
																											res
																											judicata,
																											and
																											the
																											scope
																											of
																											the
																											granted
																											patent
																											is
																											determined.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						22.Das
																											Hanseatische
																											Oberlandesgericht
																											beschloss
																											am
																											22.
																											August
																											1996,
																											dem
																											Beschwerdeführer
																											Wiedereinsetzung
																											in
																											den
																											vorigen
																											Stand
																											zu
																											gewähren
																											und
																											die
																											Entscheidung
																											über
																											die
																											sofortige
																											Beschwerde
																											so
																											lange
																											zurückzustellen,
																											bis
																											von
																											dem
																											Amtsgericht
																											Kiel
																											über
																											dessen
																											Antrag
																											auf
																											Wiedereinsetzung
																											in
																											den
																											vorigen
																											Stand
																											rechtskräftig
																											entschieden
																											worden
																											sei.
																		
			
				
																						22.On
																											22August
																											1996
																											the
																											Court
																											of
																											Appeal
																											decided
																											to
																											grant
																											the
																											applicant's
																											request
																											for
																											reinstatement
																											and
																											adjourned
																											the
																											appeal
																											proceedings
																											to
																											await
																											the
																											final
																											outcome
																											of
																											the
																											Kiel
																											proceedings
																											relating
																											to
																											his
																											request
																											for
																											reinstatement.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wird
																											gegen
																											die
																											Finanzbehörde
																											ein
																											Anspruch
																											geltend
																											gemacht,
																											so
																											endet
																											die
																											hierdurch
																											eingetretene
																											Unterbrechung
																											der
																											Verjährung
																											nicht,
																											bevor
																											über
																											den
																											Anspruch
																											rechtskräftig
																											entschieden
																											worden
																											ist.
																		
			
				
																						Where
																											a
																											claim
																											is
																											enforced
																											against
																											the
																											revenue
																											authority,
																											the
																											resulting
																											interruption
																											of
																											the
																											period
																											of
																											limitation
																											shall
																											not
																											end
																											before
																											a
																											final
																											and
																											incontestable
																											decision
																											has
																											been
																											reached
																											on
																											the
																											claim.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Erst
																											mit
																											der
																											Erteilung
																											ist
																											über
																											den
																											Gegenstand
																											des
																											Patents
																											rechtskräftig
																											entschieden,
																											da
																											mit
																											der
																											Erteilung
																											endgültig
																											feststeht,
																											was
																											zum
																											Schutzbereich
																											des
																											Patents
																											gehört
																											und
																											was
																											nicht.
																		
			
				
																						It
																											is
																											not
																											until
																											the
																											grant
																											that
																											the
																											subject-matter
																											of
																											the
																											patent
																											becomes
																											res
																											judicata
																											as
																											it
																											is
																											the
																											grant
																											that
																											conclusively
																											determines
																											what
																											is
																											included
																											within
																											the
																											scope
																											of
																											the
																											patent
																											and
																											what
																											is
																											excluded.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Das
																											Bezirksgericht
																											hat
																											jedoch
																											auf
																											Grundlage
																											der
																											von
																											KŠB
																											verfassten
																											Berufung
																											zugunsten
																											des
																											beklagten
																											Mandanten
																											rechtskräftig
																											entschieden.
																		
			
				
																						However,
																											based
																											on
																											KŠB’s
																											appeal
																											the
																											Court
																											issued
																											a
																											final
																											judgment
																											in
																											favour
																											of
																											the
																											client.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											vorstehenden
																											Fall
																											b),
																											wo
																											über
																											den
																											Wortlaut
																											der
																											Ansprüche
																											von
																											der
																											Beschwerdekammer
																											rechtskräftig
																											entschieden
																											wurde,
																											ist
																											die
																											Sache
																											diesbezüglich
																											abgeschlossen,
																											und
																											die
																											Prüfungs-
																											bzw.
																											Einspruchsabteilung
																											darf
																											die
																											Ansprüche
																											nicht
																											mehr
																											ändern
																											und
																											auch
																											dem
																											Anmelder
																											oder
																											Patentinhaber
																											nicht
																											erlauben,
																											dies
																											zu
																											tun,
																											selbst
																											wenn
																											neue
																											Tatsachen
																											(z.
																											B.
																											neue
																											relevante
																											Entgegenhaltungen)
																											auftauchen
																											(sieheT
																											113/92,
																											Leitsatz
																											Nr.
																											2
																											und
																											T
																											1063/92,
																											Leitsatz,
																											zweiter
																											Absatz).
																		
			
				
																						In
																											situation
																											(b)
																											above,
																											the
																											Board
																											has
																											taken
																											a
																											final
																											decision
																											on
																											the
																											wording
																											of
																											the
																											claims
																											which
																											ends
																											the
																											matter.
																											The
																											Division
																											can
																											no
																											longer
																											amend
																											the
																											claims
																											or
																											allow
																											the
																											applicant
																											or
																											proprietor
																											to
																											do
																											so,
																											even
																											if
																											new
																											facts
																											(e.g.
																											new
																											relevant
																											citations)
																											come
																											to
																											light
																											(see
																											T
																											113/92,
																											Headnote
																											No.
																											2,
																											and
																											T
																											1063/92,
																											Headnote,
																											second
																											paragraph).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											T2084/11
																											machte
																											der
																											Beschwerdeführer
																											(Einsprechende)
																											geltend,
																											dass
																											die
																											Frage
																											der
																											Ausführbarkeit
																											der
																											Erfindung
																											bereits
																											in
																											der
																											zum
																											Stammpatent
																											ergangenen
																											Beschwerdekammerentscheidung
																											(T1832/06)
																											rechtskräftig
																											entschieden
																											worden
																											sei
																											und
																											im
																											vorliegenden
																											Verfahren
																											in
																											Anwendung
																											des
																											Grundsatzes
																											der
																											res
																											judicata
																											nicht
																											neu
																											entschieden
																											werden
																											könne.
																		
			
				
																						In
																											T2084/11
																											the
																											appellant
																											(opponent)
																											had
																											argued
																											that
																											the
																											invention's
																											reproducibility
																											was
																											res
																											judicata,
																											a
																											final
																											decision
																											(T1832/06)
																											having
																											already
																											been
																											taken
																											on
																											the
																											parent
																											application.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Kammer
																											gelangt
																											daher
																											zu
																											dem
																											Schluß,
																											daß
																											diese
																											Tatfrage
																											entgegen
																											der
																											Behauptung
																											des
																											Beschwerdeführers
																											in
																											T
																											215/88
																											bereits
																											rechtskräftig
																											dahingehend
																											entschieden
																											worden
																											ist,
																											daß
																											der
																											Kuppler
																											Nr.
																											5
																											unter
																											die
																											im
																											Anspruch
																											1
																											enthaltene
																											Definition
																											fällt.
																		
			
				
																						Thus
																											the
																											Board
																											holds
																											that,
																											contrary
																											to
																											the
																											appellant's
																											present
																											submission,
																											this
																											question
																											of
																											fact
																											had
																											already
																											been
																											finally
																											decided
																											in
																											decision
																											T
																											215/88,
																											namely
																											that
																											coupler
																											No.
																											5
																											fell
																											under
																											the
																											definition
																											in
																											Claim
																											1.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											der
																											Entscheidung
																											wurde
																											festgestellt,
																											daß
																											die
																											Einwände
																											des
																											Einsprechenden
																											gegen
																											die
																											geänderte
																											Fassung
																											nur
																											Fragen
																											beträfen,
																											die
																											von
																											der
																											Beschwerdekammer
																											in
																											ihrer
																											Entscheidung
																											T
																											215/88
																											bereits
																											geprüft
																											und
																											rechtskräftig
																											entschieden
																											worden
																											seien.
																		
			
				
																						In
																											this
																											decision
																											it
																											was
																											stated
																											that
																											the
																											opponent's
																											objections
																											against
																											the
																											amended
																											text
																											only
																											related
																											to
																											matters
																											already
																											considered
																											and
																											finally
																											decided
																											by
																											the
																											Board
																											of
																											Appeal
																											in
																											decision
																											T
																											215/88.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Sache
																											wird
																											an
																											die
																											Abteilung
																											zurückverwiesen
																											mit
																											der
																											Auflage,
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											einer
																											vollständigen
																											Fassung,
																											über
																											die
																											von
																											der
																											Beschwerdekammer
																											rechtskräftig
																											entschieden
																											wurde,
																											ein
																											Patent
																											zu
																											erteilen
																											oder
																											in
																											geändertem
																											oder
																											beschränkten
																											Umfang
																											aufrechtzuerhalten.
																		
			
				
																						The
																											case
																											is
																											remitted
																											for
																											grant
																											or
																											maintenance
																											in
																											amended
																											or
																											limited
																											form
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											a
																											complete
																											text
																											which
																											has
																											been
																											finally
																											decided
																											by
																											the
																											Board.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Kammer
																											führte
																											aus,
																											dass
																											Gegenstände,
																											über
																											die
																											eine
																											Beschwerdekammer
																											in
																											der
																											Stammanmeldung
																											rechtskräftig
																											entschieden
																											hat,
																											zur
																											res
																											judicata
																											werden
																											und
																											in
																											der
																											Teilanmeldung
																											nicht
																											weiterverfolgt
																											werden
																											können
																											(s.
																											auch
																											T
																											790/10).
																		
			
				
																						The
																											board
																											held
																											that
																											subject-matter
																											on
																											which
																											a
																											final
																											decision
																											had
																											been
																											taken
																											by
																											a
																											board
																											of
																											appeal
																											in
																											the
																											parent
																											application
																											became
																											res
																											judicata
																											and
																											could
																											not
																											be
																											pursued
																											in
																											the
																											divisional
																											application
																											(see
																											also
																											T
																											790/10).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Oberste
																											Gerichtshof
																											hatte
																											nach
																											drei
																											früheren
																											Berufungsverfahren
																											im
																											Anschluss
																											an
																											die
																											Entscheidung
																											des
																											Prüfers
																											rechtskräftig
																											entschieden,
																											dass
																											die
																											Begriffe
																											"manufacture"
																											(Erzeugung)
																											und
																											"composition
																											of
																											matter"
																											(Stoffgemisch)
																											höhere
																											Lebensformen
																											ausschließen.
																		
			
				
																						After
																											three
																											previous
																											appeals
																											following
																											the
																											examiner's
																											decision,
																											the
																											Supreme
																											Court
																											finally
																											decided
																											that
																											the
																											terms
																											"manufacture"
																											and
																											"composition
																											of
																											matter"
																											excluded
																											higher
																											life
																											forms.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1