Translation of "Rechtssicherheit erlangen" in English
																						Wichtig
																											ist
																											auch,
																											daß
																											Asylbewerber
																											schnell
																											Rechtssicherheit
																											erlangen.
																		
			
				
																						It
																											is
																											also
																											important
																											for
																											asylum-seekers
																											to
																											quickly
																											obtain
																											legal
																											security.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Polen
																											notifizierte
																											die
																											Maßnahmen,
																											um
																											Rechtssicherheit
																											zu
																											erlangen.
																		
			
				
																						Poland
																											notified
																											the
																											case
																											for
																											reasons
																											of
																											legal
																											certainty.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Erst
																											das
																											neue
																											Rechtsinstitut
																											ermögliche
																											es
																											gleichgeschlechtlichen
																											Lebensgemeinschaften,
																											Rechtssicherheit
																											zu
																											erlangen.
																		
			
				
																						The
																											new
																											legal
																											institution
																											makes
																											it
																											possible
																											for
																											the
																											first
																											time
																											for
																											same-sex
																											partnerships
																											to
																											achieve
																											legal
																											certainty.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dabei
																											lässt
																											es
																											die
																											Kommission
																											gelten,
																											dass
																											die
																											Absicht,
																											mit
																											der
																											ein
																											Vergleichsvertrag
																											eingegangen
																											wird,
																											darin
																											besteht,
																											um
																											den
																											Preis
																											einer
																											Schadensersatzleistung
																											Rechtssicherheit
																											zu
																											erlangen.
																		
			
				
																						According
																											to
																											the
																											case-law,
																											an
																											undertaking
																											is
																											any
																											entity
																											engaged
																											in
																											an
																											economic
																											activity,
																											regardless
																											of
																											its
																											legal
																											status
																											and
																											the
																											way
																											in
																											which
																											it
																											is
																											financed
																											[15].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Auf
																											der
																											Grundlage
																											von
																											weiteren
																											Konsultationen
																											und
																											Folgenabschätzungen
																											wird
																											die
																											Kommission
																											außerdem
																											einheitliche
																											Regeln
																											vorschlagen,
																											um
																											Rechtssicherheit
																											darüber
																											zu
																											erlangen,
																											welches
																											einzelstaatliche
																											Recht
																											im
																											Fall
																											von
																											Auswirkungen
																											von
																											Forderungsübertragungen
																											auf
																											Dritte
																											Anwendung
																											findet.
																		
			
				
																						On
																											the
																											basis
																											of
																											further
																											consultation
																											and
																											impact
																											assessment,
																											the
																											Commission
																											will
																											also
																											propose
																											uniform
																											rules
																											to
																											determine
																											with
																											legal
																											certainty
																											which
																											national
																											law
																											shall
																											apply
																											to
																											third
																											party
																											effects
																											of
																											the
																											assignment
																											of
																											claims.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											Bedürfnis
																											der
																											einzelnen
																											Antragsteller,
																											in
																											ihrer
																											Situation
																											Rechtssicherheit
																											zu
																											erlangen,
																											ist
																											jedoch
																											von
																											vorrangiger
																											Bedeutung.
																		
			
				
																						However,
																											the
																											need
																											for
																											an
																											individual
																											applicant
																											to
																											have
																											legal
																											certainty
																											as
																											regards
																											his
																											or
																											her
																											situation
																											is
																											of
																											primary
																											concern.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Mit
																											Schreiben
																											vom
																											8.
																											Oktober
																											2004
																											meldete
																											Polen
																											der
																											Kommission
																											Maßnahmen
																											zur
																											Förderung
																											der
																											Umstrukturierung
																											der
																											Huta
																											Stalowa
																											Wola
																											S.A.
																											(im
																											Folgenden
																											„HSW
																											S.A.“,
																											„begünstigtes
																											Unternehmen“
																											oder
																											„Unternehmen“
																											genannt),
																											um
																											Rechtssicherheit
																											darüber
																											zu
																											erlangen,
																											dass
																											diese
																											Maßnahmen
																											vor
																											dem
																											Beitritt
																											Polens
																											zur
																											Europäischen
																											Union
																											gewährt
																											wurden
																											und
																											nach
																											dem
																											Beitritt
																											nicht
																											anwendbar
																											waren
																											und
																											dass
																											es
																											sich
																											folglich
																											nicht
																											um
																											neue
																											Beihilfen
																											handelt,
																											die
																											von
																											der
																											Kommission
																											gemäß
																											Artikel
																											88
																											EG-Vertrag
																											geprüft
																											werden
																											könnten.
																		
			
				
																						By
																											letter
																											of
																											8
																											October
																											2004,
																											Poland
																											informed
																											the
																											Commission
																											about
																											measures
																											granted
																											in
																											support
																											of
																											the
																											restructuring
																											of
																											Huta
																											Stalowa
																											Wola
																											SA
																											(hereinafter
																											referred
																											to
																											as
																											‘HSW’,
																											‘the
																											beneficiary’
																											or
																											‘the
																											company’),
																											with
																											a
																											view
																											to
																											obtaining
																											legal
																											certainty
																											that
																											they
																											had
																											been
																											granted
																											before
																											accession
																											and
																											were
																											not
																											applicable
																											after
																											accession,
																											and
																											that
																											they
																											did
																											not
																											therefore
																											constitute
																											new
																											aid
																											which
																											could
																											be
																											examined
																											by
																											the
																											Commission
																											under
																											Article
																											88
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Mit
																											Schreiben
																											vom
																											8.
																											Oktober
																											2004
																											hat
																											Polen
																											der
																											Kommission
																											Maßnahmen
																											zur
																											Förderung
																											der
																											Umstrukturierung
																											der
																											Huta
																											Stalowa
																											Wola
																											S.A.
																											(im
																											Folgenden
																											„HSW
																											S.A.“
																											bzw.
																											„begünstigtes
																											Unternehmen“
																											genannt)
																											mitgeteilt,
																											um
																											Rechtssicherheit
																											darüber
																											zu
																											erlangen,
																											dass
																											diese
																											vor
																											dem
																											Beitritt
																											Polens
																											zur
																											Europäischen
																											Union
																											gewährt
																											wurden
																											und
																											nach
																											dem
																											Beitritt
																											nicht
																											anwendbar
																											waren
																											und
																											dass
																											es
																											sich
																											folglich
																											nicht
																											um
																											neue
																											Beihilfen
																											handelt,
																											die
																											von
																											der
																											Kommission
																											nach
																											Artikel
																											88
																											EG-Vertrag
																											geprüft
																											werden
																											könnten.
																		
			
				
																						By
																											letter
																											of
																											8
																											October
																											2004,
																											Poland
																											informed
																											the
																											Commission
																											of
																											restructuring
																											aid
																											granted
																											to
																											Huta
																											Stalowa
																											Wola
																											S.A.
																											(hereinafter
																											referred
																											to
																											as
																											‘HSW’
																											or
																											‘the
																											recipient’)
																											with
																											a
																											view
																											to
																											obtaining
																											legal
																											certainty
																											that
																											the
																											aid
																											was
																											granted
																											before
																											accession
																											and
																											was,
																											as
																											a
																											result,
																											not
																											applicable
																											after
																											accession
																											and
																											that
																											it
																											did
																											not
																											constitute
																											new
																											aid
																											which
																											could
																											be
																											examined
																											by
																											the
																											Commission
																											under
																											Article
																											88
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Polen
																											unterrichtete
																											die
																											Kommission
																											über
																											diese
																											Maßnahmen,
																											um
																											Rechtssicherheit
																											darüber
																											zu
																											erlangen,
																											dass
																											diese
																											vor
																											dem
																											Beitritt
																											Polens
																											zur
																											Europäischen
																											Union
																											gewährt
																											wurden
																											und
																											nach
																											dem
																											Beitritt
																											nicht
																											anwendbar
																											waren
																											und
																											dass
																											es
																											sich
																											folglich
																											nicht
																											um
																											neue
																											Beihilfen
																											handelt,
																											die
																											von
																											der
																											Kommission
																											nach
																											Artikel
																											88
																											EG-Vertrag
																											geprüft
																											werden
																											könnten.
																		
			
				
																						Poland
																											informed
																											the
																											Commission
																											of
																											these
																											measures
																											with
																											a
																											view
																											to
																											obtaining
																											legal
																											certainty
																											that
																											they
																											had
																											been
																											granted
																											before
																											accession
																											and
																											therefore
																											did
																											not
																											constitute
																											new
																											aid
																											which
																											could
																											have
																											been
																											examined
																											by
																											the
																											Commission
																											under
																											Article
																											88
																											EC
																											Treaty.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Besonders
																											bezeichnend
																											ist
																											in
																											diesem
																											Zusammenhang
																											die
																											Anwendung
																											des
																											De-minimis-Grundsatzes
																											(sowohl
																											bei
																											Kartellen
																											als
																											auch
																											bei
																											staatlichen
																											Beihilfen),
																											Gruppenfreistellungen
																											(aufgrund
																											deren
																											Unter
																											nehmen
																											Vereinbarungen
																											schließen
																											können,
																											ohne
																											sie
																											der
																											Kommission
																											mitteilen
																											zu
																											müssen,
																											um
																											Rechtssicherheit
																											zu
																											erlangen)
																											und
																											der
																											Begriff
																											des
																											Gemeinschaftsinteresses
																											bei
																											Beschwerden.
																		
			
				
																						Particularly
																											relevant
																											in
																											this
																											respect
																											are
																											the
																											application
																											of
																											the
																											de
																											minimis
																											principle
																											(in
																											the
																											fields
																											of
																											both
																											antitrust
																											and
																											State
																											aid),
																											group
																											exemptions
																											(which
																											allow
																											firms
																											to
																											make
																											agreements
																											without
																											notify
																											ing
																											them
																											to
																											the
																											Commission
																											so
																											as
																											to
																											obtain
																											legal
																											certainty)
																											and
																											the
																											notion
																											of
																											Community
																											interest
																											in
																											the
																											case
																											of
																											complaints.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Besonders
																											bezeichnend
																											ist
																											in
																											diesem
																											Zusammenhang
																											die
																											Anwendung
																											des
																											de
																											minimu-Gnjndsatzes
																											(sowohl
																											bei
																											Kartellen
																											als
																											auch
																											bei
																											staatlichen
																											Beihilfen),
																											Gruppenfreistellungen
																											(aufgrund
																											deren
																											Unternehmen
																											Vereinbarungen
																											schließen
																											können,
																											ohne
																											sie
																											der
																											Kommission
																											mitteilen
																											zu
																											müssen,
																											um
																											Rechtssicherheit
																											zu
																											erlangen)
																											und
																											der
																											Begriff
																											des
																											Gemeinschaftsinteresses
																											bei
																											Beschwerden.
																		
			
				
																						In
																											1995
																											the
																											Commission
																											embarked
																											on
																											a
																											new
																											review
																											of
																											the
																											Merger
																											Regulation,
																											inter
																											alia
																											to
																											consider
																											whether
																											the
																											turnover-basedcriterion
																											for
																											determining
																											those
																											caseswhich
																											must
																											be
																											submitted
																											to
																											the
																											Commission
																											and
																											those
																											which
																											fall
																											within
																											the
																											exclusive
																											jurisdiction
																											ofthe
																											Member
																											States
																											is
																											still
																											appropriate.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Im
																											Februar
																											2018
																											teilte
																											Irland
																											der
																											Kommission
																											Pläne
																											zur
																											Einführung
																											einer
																											Steuer
																											auf
																											zuckerhaltige
																											Getränke
																											mit,
																											um
																											Rechtssicherheit
																											darüber
																											zu
																											erlangen,
																											dass
																											die
																											Maßnahme
																											keine
																											staatliche
																											Beihilfe
																											im
																											Sinne
																											der
																											EU-Vorschriften
																											darstellt.
																		
			
				
																						In
																											February
																											2018,
																											Ireland
																											notified
																											to
																											the
																											Commission
																											its
																											plans
																											to
																											introduce
																											a
																											sugar
																											sweetened
																											drinks
																											tax
																											with
																											the
																											aim
																											of
																											obtaining
																											legal
																											certainty
																											that
																											the
																											measure
																											did
																											not
																											involve
																											any
																											State
																											aid
																											within
																											the
																											meaning
																											of
																											EU
																											rules.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Das
																											Haftungsgesetz
																											Kärnten,
																											das
																											die
																											Basis
																											für
																											ein
																											formelles
																											Angebot
																											der
																											Republik
																											Österreich
																											an
																											die
																											Gläubiger
																											darstellt,
																											wurde
																											der
																											EU-Kommission
																											gemeldet,
																											um
																											Rechtssicherheit
																											zu
																											erlangen.
																		
			
				
																						The
																											guarantee
																											document
																											of
																											Carinthia,
																											which
																											is
																											the
																											basis
																											for
																											the
																											formal
																											offer
																											of
																											the
																											Republic
																											of
																											Austria
																											to
																											the
																											creditors,
																											was
																											transmitted
																											to
																											the
																											EU
																											Commission
																											in
																											order
																											to
																											obtain
																											its
																											juridical
																											standpoint.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1