Translation of "Rechtsverordnung erlassen" in English
																						Sobald
																											diese
																											Rechtsverordnung
																											erlassen
																											wurde,
																											wird
																											sie
																											hier
																											zur
																											Verfügung
																											gestellt.
																		
			
				
																						As
																											soon
																											as
																											this
																											ordinance
																											has
																											been
																											issued,
																											it
																											will
																											be
																											made
																											available
																											on
																											this
																											website.
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Das
																											Bundesministerium
																											für
																											Arbeit
																											und
																											Sozialordnung
																											hat
																											eine
																											Rechtsverordnung
																											erlassen,
																											die
																											es
																											den
																											längerfristig
																											verkürzt
																											arbeitenden
																											Betrieben
																											weiterhin
																											ermöglicht,
																											auch
																											im
																											Jahre
																											1985
																											bis
																											zu
																											24
																											Monate
																											Kurzarbeitergeld
																											zu
																											zahlen.
																		
			
				
																						The
																											Federal
																											Ministry
																											for
																											Labour
																											and
																											Social
																											Affairs
																											has
																											brought
																											in
																											a
																											statutory
																											order
																											enabling
																											firms
																											which
																											are
																											on
																											short-time
																											working
																											for
																											a
																											protracted
																											per
																											iod
																											to
																											continue
																											to
																											pay
																											a
																											short-time
																											al
																											lowance
																											in
																											1985
																											for
																											24
																											months.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Außerdem
																											wird
																											das
																											BMWi
																											eine
																											Rechtsverordnung
																											erlassen,
																											welche
																											nähere
																											Bestimmungen
																											zur
																											Datenerhebung
																											der
																											MTS
																											Strom
																											und
																											Gas
																											enthalten
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											ministry
																											will
																											also
																											issue
																											a
																											regulation
																											detailing
																											the
																											data
																											collection
																											by
																											the
																											MTU
																											Electricity
																											and
																											Gas
																											.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Inzwischen
																											wurde
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											des
																											neu
																											in
																											die
																											Abgabenordnung
																											eingefügten
																											§
																											117c
																											eine
																											entsprechende
																											Rechtsverordnung
																											erlassen,
																											die
																											den
																											Finanzinstituten
																											die
																											Verpflichtung
																											auferlegt,
																											die
																											benötigten
																											Daten
																											gemäß
																											den
																											in
																											dem
																											Abkommen
																											geregelten
																											Verfahren
																											zu
																											erheben
																											und
																											an
																											das
																											Bundeszentralamt
																											für
																											Steuern
																											zu
																											übermitteln.
																		
			
				
																						On
																											the
																											basis
																											of
																											section
																											117c,
																											an
																											ordinance
																											was
																											issued
																											that
																											requires
																											financial
																											institutions
																											to
																											collect
																											the
																											necessary
																											data
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											procedures
																											laid
																											down
																											in
																											the
																											agreement
																											and
																											to
																											report
																											these
																											data
																											to
																											the
																											Federal
																											Central
																											Tax
																											Office.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Diese
																											Rechtsverordnungen
																											werden
																											auch
																											erlassen,
																											aber
																											mit
																											einer
																											gewissen
																											Langsamkeit.
																		
			
				
																						What
																											possible
																											disadvantage
																											could
																											there
																											be
																											in
																											this?
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Der
																											Band
																											gibt
																											einen
																											Überblick
																											über
																											die
																											neu
																											erlassenen
																											Rechtsverordnungen
																											und
																											stellt
																											das
																											neue
																											Lehrgangskonzept
																											vor.
																		
			
				
																						The
																											volume
																											provides
																											an
																											overview
																											of
																											the
																											newly
																											adopted
																											legislation
																											and
																											introduces
																											the
																											new
																											programme
																											design.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Es
																											muss
																											Beweismittel
																											und
																											Informationen
																											vorlegen,
																											die
																											es
																											ermöglichen,
																											eine
																											Nachprüfungsentscheidung
																											gemäß
																											den
																											gemeinschaftlichen
																											Rechtsverordnungen
																											zu
																											erlassen.
																		
			
				
																						It
																											must
																											provide
																											evidence
																											and
																											information
																											that
																											enable
																											the
																											Commission
																											to
																											order
																											a
																											verification
																											under
																											European
																											law.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Sie
																											ist
																											zu
																											widerrufen,
																											wenn
																											eine
																											der
																											Voraussetzungen
																											nach
																											Absatz
																											1
																											weggefallen
																											ist
																											oder
																											wenn
																											der
																											Erlaubnisinhaber
																											oder
																											eine
																											von
																											ihm
																											beauftragte
																											Person
																											den
																											Bestimmungen
																											dieses
																											Gesetzes,
																											der
																											auf
																											Grund
																											des
																											§
																											21
																											erlassenen
																											Rechtsverordnung
																											oder
																											den
																											für
																											die
																											Herstellung
																											von
																											Arzneimitteln
																											oder
																											den
																											Verkehr
																											mit
																											diesen
																											erlassenen
																											Rechtsvorschriften
																											gröblich
																											oder
																											beharrlich
																											zuwiderhandelt.
																		
			
				
																						It
																											must
																											be
																											revoked
																											if
																											one
																											of
																											the
																											necessary
																											conditions
																											under
																											subparagraph
																											(1)
																											is
																											no
																											longer
																											satisfied
																											or
																											if
																											the
																											conduct
																											of
																											the
																											licence
																											holder
																											or
																											a
																											person
																											authorised
																											by
																											him
																											grossly
																											or
																											persistently
																											infringes
																											the
																											provisions
																											of
																											this
																											Law,
																											the
																											regulation
																											adopted
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											Paragraph
																											21
																											or
																											the
																											provisions
																											relating
																											to
																											the
																											manufacture
																											or
																											marketing
																											of
																											medicinal
																											products.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Davon
																											abweichende
																											Regelungen
																											in
																											einer
																											auf
																											Grund
																											des
																											Gesetzes
																											über
																											den
																											Zahlungsverkehr
																											mit
																											Gerichten
																											und
																											Justizbehörden
																											erlassenen
																											Rechtsverordnung
																											bleiben
																											unberührt.
																		
			
				
																						Any
																											diverging
																											provisions
																											in
																											a
																											statutory
																											instrument
																											issued
																											under
																											the
																											Act
																											on
																											Payments
																											to
																											and
																											from
																											Courts
																											and
																											Judicial
																											Authorities
																											shall
																											remain
																											unaffected.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Staatssekretär
																											im
																											Bundesumweltministerium,
																											Jochen
																											Flasbarth,
																											kritisierte
																											in
																											einer
																											Mitteilung
																											des
																											Ministeriums
																											am
																											Montag,
																											die
																											von
																											Dobrindt
																											erlassene
																											Rechtsverordnung
																											sei
																											"innerhalb
																											der
																											Bundesregierung
																											nicht
																											abgestimmt
																											und
																											eine
																											schwerwiegende
																											umwelt-
																											und
																											verkehrspolitische
																											Fehlentscheidung".
																		
			
				
																						In
																											a
																											statement
																											on
																											Monday,
																											the
																											secretary
																											of
																											state
																											in
																											the
																											federal
																											environment
																											ministry,
																											Jochen
																											Flasbarth,
																											criticised
																											the
																											fact
																											that
																											Dobrindt's
																											amendment
																											order
																											was
																											"not
																											voted
																											on
																											by
																											the
																											government,
																											and
																											is
																											a
																											mistake
																											in
																											terms
																											of
																											environmental
																											and
																											transport
																											policy."
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nach
																											Art
																											80
																											GG
																											gibt
																											die
																											Legislative
																											vor,
																											in
																											welchem
																											Rahmen
																											und
																											in
																											welchem
																											Umfang
																											Rechtsverordnungen
																											erlassen
																											werden
																											dürfen
																											(Inhalt,
																											Zweck
																											und
																											Ausmaß
																											=
																											Bestimmtheitsgrundsatz).
																		
			
				
																						According
																											to
																											Article
																											80
																											GG
																											the
																											legislation
																											rules
																											within
																											which
																											framework
																											and
																											to
																											which
																											extent
																											statutory
																											orders
																											may
																											issued
																											(contents,
																											purpose
																											and
																											extent).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											genannten
																											Behörden
																											können
																											1.
																											Sendungen
																											der
																											in
																											Satz
																											1
																											genannten
																											Art
																											sowie
																											deren
																											Beförderungsmittel,
																											Behälter,
																											Lade-
																											und
																											Verpackungsmittel
																											zur
																											Überwachung
																											anhalten,
																											2.
																											den
																											Verdacht
																											von
																											Verstößen
																											gegen
																											Verbote
																											und
																											Beschränkungen
																											dieses
																											Gesetzes
																											oder
																											der
																											nach
																											diesem
																											Gesetz
																											erlassenen
																											Rechtsverordnungen,
																											der
																											sich
																											bei
																											der
																											Wahrnehmung
																											ihrer
																											Aufgaben
																											ergibt,
																											den
																											zuständigen
																											Verwaltungsbehörden
																											mitteilen,
																											3.
																											in
																											den
																											Fällen
																											der
																											Nummer
																											2
																											anordnen,
																											dass
																											die
																											Sendungen
																											der
																											in
																											Satz
																											1
																											genannten
																											Art
																											auf
																											Kosten
																											und
																											Gefahr
																											des
																											Verfügungsberechtigten
																											einer
																											für
																											die
																											Arzneimittelüberwachung
																											zuständigen
																											Behörde
																											vorgeführt
																											werden.
																		
			
				
																						The
																											authorities
																											named
																											may:
																											1.
																											retain
																											for
																											inspection
																											consignments
																											of
																											the
																											type
																											named
																											in
																											sentence
																											1,
																											as
																											well
																											as
																											their
																											means
																											of
																											conveyance,
																											containers,
																											loading
																											and
																											packing
																											material,
																											2.
																											inform
																											the
																											competent
																											administrative
																											authorities
																											of
																											suspected
																											violations
																											of
																											prohibitions
																											and
																											restrictions
																											of
																											the
																											present
																											Act
																											or
																											of
																											the
																											ordinances
																											issued
																											pursuant
																											to
																											the
																											present
																											Act,
																											if
																											this
																											suspicion
																											becomes
																											evident
																											during
																											the
																											execution
																											of
																											their
																											duties,
																											3.
																											issue
																											instructions
																											to
																											the
																											effect
																											that,
																											in
																											instances
																											defined
																											in
																											number
																											2,
																											consignments
																											of
																											the
																											type
																											named
																											in
																											sentence
																											1
																											shall
																											be
																											presented
																											to
																											a
																											competent
																											medicinal
																											product
																											supervision
																											authority
																											at
																											the
																											cost
																											and
																											at
																											the
																											risk
																											of
																											the
																											person
																											holding
																											the
																											right
																											of
																											disposal
																											of
																											the
																											consignment.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Durch
																											Gesetz
																											können
																											die
																											Bundesregierung,
																											ein
																											Bundesminister
																											oder
																											die
																											Landesregierungen
																											ermächtigt
																											werden,
																											Rechtsverordnungen
																											zu
																											erlassen.
																		
			
				
																						The
																											Federal
																											Government,
																											a
																											Federal
																											Minister,
																											or
																											the
																											Land
																											governments
																											may
																											be
																											authorized
																											by
																											a
																											law
																											to
																											issue
																											statutory
																											instruments.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											Rahmen
																											seiner
																											Zuständigkeit
																											berät
																											das
																											Ministerkabinett
																											über
																											Dokumente
																											zur
																											Planung
																											der
																											weiteren
																											Politik,
																											interne
																											und
																											externe
																											Rechtsverordnungen,
																											Erlasse
																											des
																											Ministerkabinetts,
																											informative
																											Stellungnahmen,
																											nationale
																											Positionen
																											und
																											offizielle
																											Standpunkte
																											des
																											Staates.
																		
			
				
																						Cabinet
																											of
																											Ministers,
																											within
																											the
																											scope
																											of
																											its
																											competence,
																											considers
																											policy
																											planning
																											documents,
																											external
																											and
																											internal
																											legal
																											acts,
																											orders
																											of
																											the
																											Cabinet
																											of
																											Ministers,
																											informative
																											statements,
																											national
																											positions
																											and
																											official
																											opinions
																											of
																											the
																											State.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1