Translation of "Rechtswahlklausel" in English

Aus diesen Gründen kann die Kommission der Streichung der Rechtswahlklausel aus dem Richtlinienvorschlag zustimmen.

Der Kommissionsvorschlag sah eine Bestimmung vor, nach der das Recht des Staates der Niederlassung des Gewerbetreibenden das allzeit anwendbare Recht sei (d.h. eine Rechtswahlklausel).

Die Kommission betrachtet die Streichung der Rechtswahlklausel als eine bessere Lösung als die im Änderungsantrag 26 vorgeschlagene.

Dieses Instrument könnte entweder eine Reihe vertragsrechtlicher Bestimmungen enthalten, die anwendbar wären, sofern ihre Geltung nicht im Vertrag von den Vertragsparteien ausgeschlossen würde („Opt-out“), oder es könnte sich um ein rein fakultatives Modell handeln, für das sich die Parteien durch Aufnahme einer Rechtswahlklausel („Opt-in“) in den Vertrag entscheiden würden.

Es könnte entweder auf alle Verträge angewandt werden, die grenzüberschreitende Geschäfte betreffen, oder nur auf Geschäfte, bei denen die Parteien aufgrund einer Rechtswahlklausel beschließen, sie diesem Instrument zu unterwerfen.

Soll eine Rechtswahlklausel eine Rechtseinheit in allen von einem multinationalen Tarifvertrag erfaßten Ländern zur Folge haben, muß daher das Recht eines Landes gewählt werden, dessen Recht auch für die anderen Tarifländern annehmbar ist.

Da nach § 269 BGB, der aufgrund der Rechtswahlklausel zugunsten deutschen Rechts auf den Vertrag anwend­bar sei, der Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung der Ort der Niederlassung des Ver­käufers sei, gehöre der Rechtsstreit vor das Gericht am Sitz der Hauptverwaltung der Lieferfirma.

Aufgrund der dargestellten Problematik hinsichtlich der Bestimmbarkeit des anwendbaren Rechts auf den Unternehmenskaufvertrag empfiehlt es sich, eine Rechtswahlklausel in den Vertrag aufzunehmen.

Die Rechtswahlklausel ist dann nicht wirksam, wenn spezielle Verbrauchsvorschriften im Heimatland des Kunden, der Verbraucher ist, günstiger sind.

Mit Ausnahme in dem ausdrücklich untersagten Umfang unterliegen alle Auseinandersetzungen bezüglich der Auslegung, Gültigkeit, Interpretation und Durchsetzung dieser offiziellen Teilnahmebedingungen dem in Deutschland geltenden Recht, ohne dass eine Rechtswahlklausel oder Kollisionsnorm zum Tragen kommt, sowie der ausschließlichen Rechtsprechung der Gerichte in Frankfurt, Deutschland.

Besonders zu erwähnen ist, dass bei Fehlen einer Rechtswahlklausel die wohl herrschende Ansicht der deutschen Rechtsprechung und Literatur davon ausgeht, dass aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung eine stillschweigende Rechtswahl zugunsten des Rechts am Sitz des vereinbarten Gerichts erfolgt ist.

Da nicht ausreichend beurteilt werden kann, ob das jeweilige zuständige Gericht per se von einer Rechtswahl zugunsten seines Rechts ausgeht, ist es jedoch empfehlenswert, eine ausdrückliche Rechtswahlklausel in den Vertrag aufzunehmen.

Das Landgericht befand die Rechtswahlklausel für unwirksam, weil sie von ausländischen Verbrauchern dahingehend verstanden werden könne, dass entgegen Art.

Soweit einzelne Regelungen trotz der nachfolgenden Rechtswahlklausel aufgrund zwingender Vorschriften ausländischen Rechts nicht durchsetzbar sein sollten, verpflichtet sich der Auftraggeber, daran mitzuwirken, dass wir so gestellt werden, wie wir bei Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit unserer Bedingungen stünden.

Da die Rechtswahlklausel nicht klar und verständlich gefasst sei, werde ausländischen Kunden ein falsches Bild von den ihnen nach dieser Bestimmung zustehenden Rechtsschutzmöglichkeiten vermittelt.

Wenn Sie Verbraucher sind, bleiben die nach dem zwingenden Recht bestehenden gesetzlichen Regelungen des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthaltslandes von dieser Rechtswahlklausel unberührt.

Das Landgericht Oldenburg hatte mit Urteil vom 11.06.2014 (5 O 908/14) über die Rechtmäßigkeit einer Rechtswahlklausel in den AGB eines Internetshop-Betreibers zu befinden, welche für die AGB des auch an Verbraucher mit Wohnsitz im Ausland gerichteten Shops die Geltung deutschen Rechts anordnete.

Angesichts der generellen Akzeptanz derartiger Klauseln als Ausfluss der auch im englischen Recht hochgehaltenen Parteiautonomie dürften insoweit selbst dann keine tiefgreifenden Veränderungen zu erwarten stehen, wenn UK sich im weiteren Verlauf zur Ersetzung der Rom-Verordnungen durch originär nationale Gesetzgebung entschließt.Die Aufnahme einer Rechtswahlklausel erscheint daher auch mittel- bis langfristig eine geeignete Möglichkeit zur Schaffung einer gewissen Rechtssicherheit, wobei jedenfalls aus heutiger Sicht die Wahl englischen Sachrechts größere Unwägbarkeiten birgt als die Wahl deutschen oder eines anderen kontinentaleuropäischen Sachrechts.