Translation of "Regierungserlass" in English
																						Somit
																											verpflichtet
																											der
																											Regierungserlass
																											MVM,
																											Anträge
																											zur
																											Änderung
																											der
																											PPA
																											vorzulegen.
																		
			
				
																						The
																											decree
																											thus
																											obliges
																											MVM
																											to
																											propose
																											the
																											amendment
																											of
																											the
																											PPAs.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Im
																											März
																											2004
																											wurde
																											das
																											Bildungsministerium
																											per
																											Regierungserlass
																											umstrukturiert.
																		
			
				
																						In
																											March
																											2004,
																											the
																											Ministry
																											of
																											Education
																											was
																											reformed
																											by
																											government
																											decree.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Zweitens:
																											Allerdings
																											schreibt
																											ein
																											Regierungserlass
																											vom
																											Mai
																											2002
																											die
																											Registrierung
																											aller
																											Religionsgruppen
																											vor.
																		
			
				
																						Secondly,
																											a
																											government
																											decree
																											of
																											May
																											2002,
																											however,
																											prescribes
																											the
																											registration
																											of
																											all
																											religious
																											groups.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Kommission
																											kam
																											jedoch
																											zu
																											dem
																											Schluss,
																											dass
																											der
																											Regierungserlass
																											nur
																											eine
																											begrenzte
																											Lösung
																											darstellt.
																		
			
				
																						However
																											the
																											Commission
																											concluded
																											that
																											the
																											decree-law
																											provided
																											only
																											limited
																											solutions.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Regierungserlass
																											Nr.
																											18
																											besagt,
																											dass
																											der
																											Stamm
																											der
																											Comanchen
																											nach
																											Fort
																											Sill
																											umgesiedelt
																											wird.
																		
			
				
																						Government
																											Edict
																											number
																											826.
																											"As
																											ordered
																											that
																											the
																											Comanche
																											nation
																											be
																											transferred
															 
				
		 OpenSubtitles v2018
			
																						Ein
																											Regierungserlass
																											vom
																											Oktober
																											1939
																											machte
																											es
																											möglich
																											Juden
																											ohne
																											Entschädigung
																											und
																											Prämien
																											zu
																											entlassen.
																		
			
				
																						A
																											government
																											decree
																											of
																											October
																											1939
																											allowed
																											Jews
																											to
																											be
																											dismissed
																											from
																											their
																											jobs
																											with
																											no
																											right
																											to
																											compensation
																											or
																											benefits.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Diese
																											beiden
																											Bedingungen
																											wurden
																											nicht
																											eingehalten,
																											da
																											es
																											einerseits
																											keine
																											privaten
																											italienischen
																											Mittel
																											gibt
																											und
																											andererseits
																											die
																											lokalen
																											Gemeinden
																											durch
																											einen
																											Regierungserlass
																											zum
																											Schweigen
																											gebracht
																											wurden,
																											der
																											es
																											ihnen
																											nur
																											gestattet
																											zu
																											reden,
																											wenn
																											sie
																											mit
																											der
																											neuen
																											Bahnlinie
																											einverstanden
																											sind.
																		
			
				
																						These
																											two
																											conditions
																											have
																											not
																											been
																											met
																											because,
																											on
																											the
																											one
																											hand,
																											the
																											private
																											Italian
																											funds
																											do
																											not
																											exist
																											and,
																											on
																											the
																											other,
																											the
																											local
																											communities
																											have
																											been
																											silenced
																											by
																											a
																											government
																											decree
																											which
																											allows
																											them
																											to
																											talk
																											only
																											if
																											they
																											agree
																											with
																											the
																											existence
																											of
																											the
																											railway
																											line.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Für
																											die
																											Unternehmen
																											in
																											einer
																											IZ
																											wurde
																											festgestellt,
																											dass
																											gemäß
																											dem
																											Regierungserlass
																											24/2000ND-CP
																											vom
																											31.
																											Juli
																											2000
																											zur
																											Durchführung
																											des
																											vietnamesischen
																											Gesetzes
																											über
																											Auslandsinvestitionen
																											die
																											unter
																											dieses
																											Gesetz
																											fallenden
																											Unternehmen
																											mindestens
																											80
																											%
																											ihrer
																											Produktion
																											ausführen
																											mussten
																											(nachstehend
																											„Ausfuhrverpflichtung“
																											genannt),
																											um
																											eine
																											Investitionslizenz
																											zu
																											erlangen.
																		
			
				
																						Regarding
																											companies
																											situated
																											in
																											an
																											IZ,
																											it
																											was
																											established
																											that
																											the
																											Government
																											Decree
																											24/2000ND-CP
																											of
																											31
																											July
																											2000
																											implementing
																											the
																											Law
																											on
																											Foreign
																											Investment
																											of
																											Vietnam,
																											provided
																											for
																											a
																											general
																											obligation
																											for
																											companies
																											subject
																											to
																											this
																											law
																											to
																											export
																											at
																											least
																											80
																											%
																											of
																											their
																											production
																											(export
																											obligation)
																											in
																											order
																											to
																											obtain
																											an
																											investment
																											licence.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											fünf
																											Unternehmen,
																											deren
																											Investitionslizenz
																											die
																											Ausfuhrverpflichtung
																											beinhaltete,
																											behaupteten,
																											dass
																											aufgrund
																											einer
																											späteren
																											Änderung
																											des
																											geltenden
																											vietnamesischen
																											Rechts,
																											die
																											mit
																											dem
																											Regierungserlass
																											27/2003ND-CP
																											(nachstehend
																											„Änderungserlass“)
																											durchgeführt
																											wurde,
																											nach
																											dem
																											7.
																											Mai
																											2003
																											keine
																											Ausfuhrverpflichtung
																											mehr
																											bestand.
																		
			
				
																						The
																											five
																											companies
																											who
																											had
																											the
																											export
																											obligation
																											included
																											in
																											their
																											investment
																											licences
																											alleged
																											that
																											due
																											to
																											a
																											subsequent
																											change
																											in
																											the
																											applicable
																											Vietnamese
																											legislation
																											which
																											was
																											implemented
																											by
																											Government
																											decree
																											27/2003ND-CP
																											(amending
																											decree)
																											the
																											export
																											obligation
																											ceased
																											to
																											exist
																											after
																											7
																											May
																											2003.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Zum
																											Beispiel
																											ermöglicht
																											das
																											französische
																											Haushaltsrecht
																											Globalzuweisungen,
																											mit
																											denen
																											in
																											Notfällen
																											die
																											Mittelvergabe
																											per
																											Regierungserlass
																											zur
																											Vorwegbewilligung
																											möglich
																											ist.
																		
			
				
																						Under
																											French
																											budgetary
																											law,
																											for
																											example,
																											there
																											are
																											global
																											allocations
																											that
																											allow
																											appropriations
																											to
																											be
																											committed
																											by
																											decree
																											in
																											advance
																											in
																											emergencies.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						April
																											2007
																											wurden
																											44
																											der
																											47
																											Präfekturparlamente,
																											13
																											Gouverneure
																											sowie
																											vier
																											Bürgermeister
																											und
																											15
																											Stadträte
																											in
																											„Großstädten
																											per
																											Regierungserlass“
																											("seirei
																											shitei
																											toshi")
																											gewählt.
																		
			
				
																						In
																											the
																											first
																											phase
																											on
																											April
																											8,
																											2007
																											13
																											governors,
																											44
																											prefectural
																											assemblies
																											as
																											well
																											as
																											four
																											mayors
																											and
																											15
																											assemblies
																											in
																											cities
																											designated
																											by
																											government
																											ordinance
																											were
																											elected.
															 
				
		 Wikipedia v1.0
			
																						April
																											2011
																											wurden
																											zunächst
																											Gouverneure
																											in
																											zwölf
																											Präfekturen,
																											41
																											Präfekturparlamente
																											sowie
																											fünf
																											Bürgermeister
																											und
																											15
																											Stadträte
																											in
																											den
																											19
																											„Großstädten
																											per
																											Regierungserlass“
																											("seirei
																											shitei
																											toshi")
																											gewählt.
																		
			
				
																						In
																											the
																											first
																											phase
																											on
																											April
																											10,
																											2011
																											12
																											governors,
																											41
																											prefectural
																											assemblies
																											as
																											well
																											as
																											five
																											mayors
																											and
																											15
																											assemblies
																											in
																											cities
																											designated
																											by
																											government
																											ordinance
																											were
																											elected.
															 
				
		 Wikipedia v1.0
			
																						Pflanzenschutzerzeugnisse,
																											einschließlich
																											biologischer
																											Schädlingsbekämpfungsmittel,
																											deren
																											Handel
																											und
																											Vertrieb
																											durch
																											den
																											Regierungserlass
																											Nr.
																											4/1995
																											über
																											die
																											Herstellung,
																											den
																											Handel
																											und
																											die
																											Verwendung
																											von
																											Pflanzenschutzerzeugnissen
																											zur
																											Bekämpfung
																											von
																											Krankheiten,
																											Schädlingen
																											und
																											Unkraut
																											in
																											der
																											Land-
																											und
																											Forstwirtschaft
																											(geänderte
																											Fassung)
																											geregelt
																											wird.
																		
			
				
																						Plant
																											protection
																											products,
																											including
																											biological
																											pesticides,
																											of
																											which
																											the
																											trade
																											and
																											distribution
																											is
																											regulated
																											by
																											Government
																											Ordinance
																											No.
																											4/1995
																											on
																											the
																											manufacture,
																											trade
																											and
																											use
																											of
																											plant
																											protection
																											products
																											to
																											control
																											diseases,
																											pests
																											and
																											weeds
																											in
																											agriculture
																											and
																											forestry,
																											as
																											amended.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											Regierungserlass
																											Nr.
																											34/1995
																											(IV.5.)
																											über
																											die
																											Durchführung
																											des
																											Stromgesetzes
																											I
																											war
																											MVM
																											verpflichtet,
																											innerhalb
																											von
																											neunzig
																											Tagen
																											nach
																											Annahme
																											des
																											Kraftwerkbauplans
																											eine
																											Ausschreibung
																											zu
																											organisieren.
																		
			
				
																						Under
																											Government
																											Decree
																											34/1995
																											(IV.5)
																											on
																											the
																											implementation
																											of
																											Energy
																											Act
																											I,
																											MVM
																											was
																											required
																											to
																											organise
																											a
																											call
																											for
																											tenders
																											within
																											ninety
																											days
																											following
																											the
																											approval
																											of
																											the
																											Power
																											Plant
																											Construction
																											Plan.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											Paragraph
																											5
																											Absatz
																											2
																											Regierungserlass
																											Nr.
																											183/2002
																											(VIII.23.)
																											über
																											die
																											verlorenen
																											Kosten
																											ist
																											MVM
																											verpflichtet,
																											eine
																											Neuverhandlung
																											der
																											Stromabnahmemengen
																											im
																											Rahmen
																											der
																											PPA
																											einzuleiten.
																		
			
				
																						Article
																											5(2)
																											of
																											Government
																											Decree
																											No
																											183/2002
																											(VIII.23)
																											on
																											stranded
																											costs
																											lays
																											down
																											an
																											obligation
																											for
																											MVM
																											to
																											initiate
																											the
																											renegotiation
																											of
																											the
																											PPAs
																											in
																											order
																											to
																											decrease
																											the
																											purchased
																											capacities.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											ungarischen
																											Behörden
																											teilten
																											der
																											Kommission
																											mit
																											[85],
																											dass
																											die
																											Vorbereitung
																											der
																											Unterzeichnung
																											der
																											PPA
																											im
																											Rahmen
																											des
																											Privatisierungsverfahrens
																											der
																											Kraftwerke
																											nach
																											dem
																											Regierungserlass
																											Nr.
																											1114/1994
																											(XII.7.)
																											begonnen
																											hat.
																		
			
				
																						The
																											Hungarian
																											authorities
																											informed
																											the
																											Commission
																											[85]
																											that
																											preparation
																											for
																											the
																											signature
																											of
																											the
																											PPAs
																											had
																											started
																											in
																											the
																											context
																											of
																											the
																											privatisation
																											procedure
																											for
																											the
																											power
																											plants,
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											Governmental
																											Decree
																											1114/1994
																											(XII.7).
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Kommission
																											erhielt
																											von
																											den
																											ungarischen
																											Behörden
																											mit
																											Schreiben
																											vom
																											31.
																											März
																											2004,
																											registriert
																											am
																											gleichen
																											Tag,
																											gemäß
																											dem
																											Verfahren
																											nach
																											Anhang
																											IV
																											Punkt
																											3
																											Nummer
																											1
																											Buchstabe
																											c
																											zur
																											Akte
																											über
																											die
																											Bedingungen
																											des
																											Beitritts
																											der
																											Tschechischen
																											Republik,
																											der
																											Republik
																											Estland,
																											der
																											Republik
																											Zypern,
																											der
																											Republik
																											Lettland,
																											der
																											Republik
																											Litauen,
																											der
																											Republik
																											Ungarn,
																											der
																											Republik
																											Malta,
																											der
																											Republik
																											Polen,
																											der
																											Republik
																											Slowenien
																											und
																											der
																											Slowakischen
																											Republik
																											zur
																											Europäischen
																											Union
																											(im
																											Folgenden
																											„Übergangsverfahren“)
																											eine
																											Anmeldung
																											über
																											den
																											Regierungserlass
																											Nr.
																											183/2002
																											(VIII.23.)
																		
			
				
																						By
																											letter
																											dated
																											31
																											March
																											2004,
																											registered
																											on
																											the
																											same
																											day,
																											the
																											Hungarian
																											authorities
																											notified
																											the
																											Commission
																											of
																											Government
																											Decree
																											183/2002
																											(VIII.23)
																											[2]
																											under
																											the
																											procedure
																											referred
																											to
																											in
																											Annex
																											IV,
																											paragraph
																											3,
																											subparagraph
																											1(c)
																											to
																											the
																											Treaty
																											of
																											Accession
																											of
																											the
																											Czech
																											Republic,
																											Estonia,
																											Cyprus,
																											Latvia,
																											Lithuania,
																											Hungary,
																											Malta,
																											Poland,
																											Slovenia
																											and
																											Slovakia
																											to
																											the
																											European
																											Union
																											(interim
																											procedure).
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											angemeldete
																											Regierungserlass
																											sieht
																											einen
																											Ausgleich
																											für
																											Kosten
																											des
																											staatseigenen
																											Stromversorgers,
																											der
																											Magyar
																											Villamos
																											M?vek
																											Zrt.
																		
			
				
																						The
																											notified
																											Decree
																											provides
																											for
																											a
																											system
																											of
																											compensation
																											of
																											the
																											costs
																											borne
																											by
																											the
																											State-owned
																											electricity
																											wholesaler
																											(közüzemi
																											nagykereskedelmi
																											engedélyes),
																											the
																											company
																											Magyar
																											Villamos
																											M?vek
																											Zrt.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Damit
																											MVM
																											ihren
																											Verpflichtungen
																											nach
																											den
																											PPA
																											nachkommen
																											und
																											zugleich
																											die
																											Preise
																											für
																											den
																											Weiterverkauf
																											von
																											Strom
																											im
																											öffentlichen
																											Sektor
																											auf
																											dem
																											Niveau
																											der
																											freien
																											Marktpreise
																											halten
																											kann,
																											sah
																											der
																											Regierungserlass
																											Nr.
																											183/2002
																											(VIII.
																											23.)
																											vor,
																											MVM
																											unter
																											gegebenen
																											Umständen
																											einen
																											Ausgleich
																											zu
																											zahlen.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											enable
																											MVM
																											to
																											honour
																											its
																											PPAs
																											and,
																											at
																											the
																											same
																											time,
																											keep
																											the
																											resale
																											prices
																											on
																											the
																											public
																											utility
																											segment
																											approximately
																											at
																											the
																											level
																											of
																											the
																											free
																											market
																											price,
																											Government
																											Decree
																											183/2002
																											(VIII.23)
																											provided
																											for
																											the
																											payment
																											of
																											State
																											compensation
																											to
																											MVM
																											in
																											certain
																											circumstances.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Entscheidung
																											über
																											die
																											Einleitung
																											des
																											Prüfverfahrens
																											leitet
																											ein
																											förmliches
																											Verfahren
																											deswegen
																											nur
																											betreffend
																											die
																											PPA
																											und
																											nicht
																											betreffend
																											den
																											Regierungserlass
																											Nr.
																											183/2002
																											(VIII.23)
																											ein.
																		
			
				
																						Consequently,
																											the
																											Opening
																											Decision
																											opens
																											the
																											formal
																											investigation
																											procedure
																											on
																											the
																											PPAs
																											only
																											and
																											not
																											on
																											Government
																											Decree
																											183/2002
																											(VIII.23).
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Daten,
																											die
																											von
																											der
																											Kommission
																											(Eurostat)
																											gemäß
																											Artikel
																											14
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											479/2009
																											nach
																											der
																											zum
																											1.
																											April
																											2013
																											erfolgten
																											Datenmeldung
																											Ungarns
																											zur
																											Verfügung
																											gestellt
																											wurden,
																											die
																											Frühjahrsprognose
																											2013
																											der
																											Kommissionsdienststellen
																											und
																											die
																											Bewertung
																											der
																											am
																											13.
																											Mai
																											2013
																											durch
																											einen
																											Regierungserlass
																											angenommenen
																											zusätzlichen
																											Korrekturmaßnahmen
																											rechtfertigen
																											folgende
																											Schlussfolgerungen:
																		
			
				
																						Based
																											on
																											data
																											provided
																											by
																											the
																											Commission
																											(Eurostat),
																											in
																											accordance
																											with
																											Article
																											14
																											of
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											479/2009,
																											following
																											the
																											notification
																											by
																											Hungary
																											before
																											1
																											April
																											2013,
																											the
																											Commission
																											services
																											2013
																											spring
																											forecast
																											and
																											the
																											assessment
																											of
																											additional
																											corrective
																											measures
																											adopted
																											on
																											13
																											May
																											2013
																											in
																											a
																											Government
																											decree,
																											the
																											following
																											conclusions
																											are
																											justified:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											ungarischen
																											Behörden
																											zogen
																											mit
																											Schreiben
																											vom
																											13.
																											April
																											2005,
																											registriert
																											am
																											15.
																											April
																											2005,
																											die
																											Anmeldung
																											über
																											den
																											Regierungserlass
																											Nr.
																											183/2002
																											zurück.
																		
			
				
																						By
																											letter
																											dated
																											13
																											April
																											2005,
																											registered
																											on
																											15
																											April
																											2005,
																											the
																											Hungarian
																											authorities
																											withdrew
																											the
																											notification
																											of
																											Government
																											Decree
																											183/2002.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Stromgesetz
																											I
																											(1994)
																											und
																											der
																											Regierungserlass
																											Nr.
																											34/1995
																											schreiben
																											den
																											Abschluss
																											von
																											langfristigen
																											Strombezugsverträgen
																											zwischen
																											Stromerzeugern
																											und
																											MVM
																											ausdrücklich
																											vor,
																											denn
																											nur
																											so
																											kann
																											ihnen
																											eine
																											Bau-
																											und
																											Betriebgenehmigung
																											zugesichert
																											werden.
																		
			
				
																						As
																											far
																											as
																											the
																											generators
																											are
																											concerned,
																											the
																											Energy
																											Act
																											I
																											(from
																											1994)
																											and
																											Government
																											Decree
																											34/1995
																											explicitly
																											required
																											generators
																											to
																											conclude
																											a
																											power
																											purchase
																											agreement
																											with
																											MVM
																											in
																											order
																											to
																											obtain
																											a
																											construction
																											and
																											operation
																											licence.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											italienische
																											Regierung
																											hat
																											auf
																											die
																											Krise
																											mit
																											einem
																											Regierungserlass
																											reagiert,
																											der
																											Notfallmaßnahmen
																											für
																											die
																											Region
																											enthält
																											und
																											unter
																											anderem
																											die
																											Öffnung
																											von
																											vier
																											neuen
																											Abfalldeponien
																											vorsieht.
																		
			
				
																						The
																											Italian
																											government
																											had
																											responded
																											to
																											that
																											episode
																											by
																											adopting
																											a
																											decree-law
																											setting
																											out
																											emergency
																											measures
																											for
																											the
																											region
																											including
																											the
																											opening
																											of
																											four
																											new
																											waste
																											landfill
																											sites.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											Estland
																											einigten
																											sich
																											die
																											branchenübergreifenden
																											Sozialpartner
																											auf
																											einen
																											Mindestlohn,
																											der
																											in
																											einer
																											zweiseitigen
																											Vereinbarung
																											festgeschrieben
																											ist
																											und
																											durch
																											einen
																											Regierungserlass
																											umgesetzt
																											wird.
																		
			
				
																						In
																											Estonia,
																											the
																											cross-industry
																											social
																											partners
																											jointly
																											decided
																											on
																											a
																											minimum
																											wage
																											via
																											a
																											bipartite
																											agreement
																											that
																											is
																											implemented
																											by
																											government
																											decree.
															 
				
		 TildeMODEL v2018