Translation of "Rückzahlungsverpflichtung" in English
																						Bei
																											einer
																											etwaigen
																											Rückzahlungsverpflichtung
																											hätte
																											Kvaerner
																											die
																											Werft
																											nie
																											übernommen.
																		
			
				
																						In
																											case
																											of
																											possible
																											repayment
																											obligations,
																											Kvaerner
																											would
																											never
																											have
																											taken
																											over
																											the
																											yard.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Es
																											handelte
																											sich
																											eher
																											um
																											eine
																											Vermögensübertragung
																											an
																											Tieliikelaitos
																											mit
																											Rückzahlungsverpflichtung.
																		
			
				
																						Rather,
																											it
																											was
																											a
																											transfer
																											of
																											assets
																											to
																											Tieliikelaitos
																											with
																											a
																											repayment
																											obligation.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Dies
																											hätte
																											zu
																											einer
																											Rückzahlungsverpflichtung
																											seitens
																											der
																											WAK
																											in
																											dieser
																											Höhe
																											geführt.
																		
			
				
																						This
																											would
																											have
																											led
																											to
																											WAK
																											being
																											obliged
																											to
																											repay
																											these
																											funds.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Diese
																											potenzielle
																											Rückzahlungsverpflichtung
																											war
																											als
																											Nebenverpflichtung
																											zur
																											Sicherung
																											des
																											Vertrages
																											festgelegt
																											worden.
																		
			
				
																						This
																											potential
																											repayment
																											obligation
																											was
																											secured
																											by
																											collateral
																											agreements.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Etwa
																											fünf
																											Jahre
																											nach
																											dem
																											Ende
																											der
																											Förderungshöchstdauer
																											beginnt
																											die
																											Rückzahlungsverpflichtung.
																		
			
				
																						About
																											five
																											years
																											after
																											the
																											end
																											of
																											the
																											maximum
																											funding
																											period,
																											the
																											repayment
																											obligation
																											begins.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Rückzahlungsverpflichtung
																											geht
																											daher
																											nicht
																											auf
																											die
																											Käufer
																											der
																											Vermögenswerte
																											über,
																											sondern
																											verbleibt
																											bei
																											Larco.
																		
			
				
																						This
																											obligation
																											will
																											therefore
																											not
																											be
																											passed
																											on
																											to
																											the
																											buyers
																											of
																											the
																											assets
																											but
																											remain
																											with
																											Larco.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Kommission
																											habe
																											außerdem
																											die
																											Pauschalbeihilfe
																											in
																											Kenntnis
																											des
																											Umstands
																											genehmigt,
																											dass
																											der
																											Privatisierungsvertrag
																											keine
																											Rückzahlungsverpflichtung
																											vorsah.
																		
			
				
																						In
																											addition,
																											being
																											fully
																											aware
																											that
																											the
																											privatisation
																											contract
																											did
																											not
																											provide
																											for
																											any
																											possible
																											repayment
																											obligations,
																											the
																											Commission
																											approved
																											the
																											lump
																											sum
																											of
																											aid.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Diese
																											Vereinbarung
																											regelt
																											für
																											den
																											Fall
																											einer
																											Rückforderungsentscheidung
																											der
																											Kommission,
																											dass
																											sich
																											das
																											Land
																											Berlin
																											verpflichtet,
																											als
																											Einlage
																											in
																											die
																											LBB
																											einen
																											Sanierungszuschuss
																											in
																											derjenigen
																											Höhe
																											zu
																											leisten,
																											die
																											erforderlich
																											ist,
																											um
																											eine
																											Unterschreitung
																											der
																											in
																											der
																											Vereinbarung
																											genannten
																											Kapitalquoten
																											bei
																											der
																											LBB
																											und/oder
																											dem
																											BGB-Konzern
																											durch
																											die
																											drohende
																											Rückzahlungsverpflichtung
																											zu
																											vermeiden.
																		
			
				
																						By
																											this
																											agreement
																											the
																											Land
																											of
																											Berlin
																											undertakes
																											that,
																											in
																											the
																											event
																											of
																											a
																											Commission
																											decision
																											requiring
																											repayment,
																											it
																											will
																											provide
																											as
																											a
																											contribution
																											to
																											LBB’s
																											capital
																											a
																											reorganisation
																											grant
																											to
																											the
																											value
																											necessary
																											to
																											prevent
																											the
																											threatened
																											repayment
																											requirement
																											from
																											forcing
																											LBB
																											or
																											the
																											BGB
																											group,
																											or
																											both,
																											to
																											fall
																											below
																											the
																											minimum
																											capital
																											ratios
																											specified
																											in
																											the
																											agreement.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											Anbetracht
																											der
																											Besonderheiten
																											derartiger
																											Situationen,
																											wie
																											der
																											Notwendigkeit
																											einer
																											schnellen,
																											eine
																											beträchtliche
																											Anzahl
																											von
																											Bürgern
																											betreffenden
																											Reaktion,
																											sollte
																											keine
																											Rückzahlungsverpflichtung
																											erforderlich
																											sein,
																											damit
																											der
																											Hilfe
																											leistende
																											Mitgliedstaat
																											die
																											Erstattung
																											durch
																											den/die
																											Mitgliedstaat/en,
																											dessen/deren
																											Staatsangehörigkeit
																											die
																											nicht
																											vertretenen
																											Bürger
																											besitzen,
																											ersuchen
																											kann
																											und
																											diese
																											auch
																											erhält.
																		
			
				
																						The
																											unrepresented
																											citizen's
																											Member
																											State
																											of
																											nationality
																											should
																											be
																											informed
																											of
																											such
																											possible
																											costs
																											during
																											the
																											consultations
																											which
																											take
																											place
																											before
																											assistance
																											is
																											provided.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Alle
																											für
																											mich
																											zum
																											Zweck
																											oder
																											in
																											Verbindung
																											mit
																											meiner
																											Rückführung
																											und
																											der
																											Rückführung
																											der
																											mich
																											begleitenden
																											Familienangehörigen
																											geleisteten
																											Zahlungen,
																											deren
																											Höhe
																											zum
																											Zeitpunkt,
																											zu
																											dem
																											ich
																											diese
																											Rückzahlungsverpflichtung
																											unterzeichne,
																											nicht
																											bestimmt
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						All
																											sums
																											on
																											my
																											account
																											for
																											the
																											purpose
																											of,
																											or
																											in
																											connection
																											with,
																											the
																											repatriation
																											of
																											myself
																											and
																											the
																											members
																											of
																											my
																											family
																											accompanying
																											me
																											which
																											cannot
																											be
																											determined
																											at
																											the
																											time
																											this
																											undertaking
																											to
																											repay
																											is
																											signed by me.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Festlegung
																											detaillierter
																											Finanzierungsgrundsätze
																											und
																											die
																											Auferlegung
																											einer
																											(mittelfristigen)
																											Rückzahlungsverpflichtung
																											für
																											das
																											kreditnehmende
																											System
																											wird
																											das
																											„Moral-Hazard“-Risiko
																											im
																											Verhältnis
																											zwischen
																											kleineren
																											Systemen
																											und
																											besser
																											finanzierten
																											Systemen
																											in
																											Grenzen
																											halten.
																		
			
				
																						Detailed
																											funding
																											principles
																											and
																											a
																											repayment
																											(mid-term)
																											obligation
																											upon
																											the
																											borrowing
																											scheme
																											will
																											limit
																											the
																											risk
																											of
																											moral
																											hazard
																											between
																											undersized
																											and
																											better
																											funded
																											schemes.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Eine
																											nach
																											diesem
																											Kapitel
																											bestehende
																											Rückgabe-
																											oder
																											Rückzahlungsverpflichtung
																											kann
																											geändert
																											werden,
																											wenn
																											deren
																											Erfüllung
																											dem
																											Billigkeitsgrundsatz
																											grob
																											zuwiderlaufen
																											würde,
																											wobei
																											insbesondere
																											zu
																											berücksichtigen
																											ist,
																											ob
																											die
																											Partei
																											den
																											Grund
																											der
																											Anfechtung
																											oder
																											der
																											Beendigung
																											des
																											Vertrags
																											zu
																											vertreten
																											hat
																											oder
																											ihn
																											kannte.
																		
			
				
																						Any
																											obligation
																											to
																											return
																											or
																											to
																											pay
																											under
																											this
																											Chapter
																											may
																											be
																											modified
																											to
																											the
																											extent
																											that
																											its
																											performance
																											would
																											be
																											grossly
																											inequitable,
																											taking
																											into
																											account
																											in
																											particular
																											whether
																											the
																											party
																											did
																											not
																											cause,
																											or
																											lacked
																											knowledge
																											of,
																											the
																											ground
																											for
																											avoidance
																											or
																											termination.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Für
																											den
																											Zeitraum
																											zwischen
																											dem
																											60.
																											Tag
																											nach
																											der
																											Benachrichtigung
																											des
																											Begünstigten
																											über
																											die
																											Rückzahlungsverpflichtung
																											und
																											der
																											Rückzahlung
																											werden
																											Zinsen
																											berechnet.
																		
			
				
																						Interest
																											shall
																											be
																											calculated
																											for
																											the
																											period
																											from
																											the
																											60th
																											day
																											following
																											that
																											on
																											which
																											the
																											beneficiary
																											is
																											notified
																											of
																											the
																											obligation
																											to
																											repay
																											aid
																											to
																											the
																											day
																											on
																											which
																											the
																											aid
																											is
																											actually
																											repaid.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											Artikel
																											2
																											des
																											Gesetzes
																											Nr.
																											1790/1998
																											[18]
																											kann
																											die
																											ELGA
																											nach
																											Beschluss
																											des
																											Landwirtschaftsministeriums
																											durch
																											Übertragung
																											von
																											Mitteln
																											aus
																											dem
																											Staatshaushalt
																											oder
																											durch
																											von
																											der
																											ELGA
																											aufgenommene
																											Darlehen
																											mit
																											einer
																											Bürgschaft
																											und
																											Rückzahlungsverpflichtung
																											des
																											griechischen
																											Staates
																											Beihilfen
																											oder
																											Entschädigungen
																											an
																											die
																											Begünstigten
																											zahlen.
																		
			
				
																						Furthermore,
																											in
																											accordance
																											with
																											Article
																											2
																											of
																											Law
																											No
																											1790/1998
																											[18],
																											by
																											decision
																											of
																											the
																											Minister
																											for
																											Agriculture
																											ELGA
																											may
																											pay
																											aid
																											or
																											compensation
																											to
																											beneficiaries
																											through
																											a
																											transfer
																											of
																											resources
																											from
																											the
																											State
																											budget
																											or
																											by
																											means
																											of
																											loans
																											taken
																											out
																											by
																											ELGA
																											and
																											guaranteed
																											by
																											the
																											Greek
																											State
																											where
																											the
																											Greek
																											State
																											is
																											obliged
																											to
																											repay
																											the
																											loan.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Was
																											die
																											Möglichkeit
																											betrifft,
																											dass
																											die
																											angemeldete
																											Beihilfe
																											die
																											Rückzahlungsverpflichtung
																											ihrer
																											Wirkung
																											berauben
																											könnte,
																											erinnert
																											Frankreich
																											daran,
																											dass
																											das
																											Unternehmen
																											nicht
																											allein
																											aufgrund
																											der
																											Rückzahlung
																											der
																											Beihilfe
																											in
																											Schwierigkeiten
																											sei.
																		
			
				
																						Regarding
																											the
																											possibility
																											that
																											the
																											notified
																											aid
																											deprives
																											the
																											reimbursement
																											obligation
																											of
																											its
																											effectiveness,
																											France
																											states
																											that
																											the
																											company’s
																											difficulties
																											are
																											not
																											caused
																											only
																											by
																											the
																											reimbursement
																											of
																											the
																											aid.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Auf
																											der
																											Grundlage
																											von
																											Nummer
																											23
																											der
																											Umstrukturierungsleitlinien
																											und
																											angesichts
																											des
																											Umstands,
																											dass
																											die
																											angemeldete
																											Beihilfe
																											in
																											erster
																											Linie
																											der
																											Rückzahlung
																											der
																											Beihilfe
																											gemäß
																											Artikel
																											44
																											septies
																											zu
																											dienen
																											scheint,
																											werden
																											in
																											Erwägungsgrund
																											30
																											der
																											Einleitungsentscheidung
																											Bedenken
																											geäußert,
																											dass
																											die
																											angemeldete
																											Beihilfe
																											eine
																											Umgehung
																											der
																											Rückzahlungsverpflichtung
																											bewirkt
																											und
																											letztere
																											ihres
																											Gegenstands
																											und
																											ihrer
																											Wirkung
																											beraubt.
																		
			
				
																						On
																											the
																											basis
																											of
																											point
																											23
																											of
																											the
																											restructuring
																											guidelines
																											and
																											the
																											fact
																											that
																											the
																											notified
																											aid
																											seems
																											to
																											be
																											aimed
																											primarily
																											at
																											financing
																											the
																											reimbursement
																											of
																											the
																											Article
																											44
																											septies
																											aid,
																											paragraph
																											30
																											of
																											the
																											opening
																											decision
																											raises
																											concerns
																											as
																											to
																											whether
																											the
																											notified
																											aid
																											constitutes
																											a
																											circumvention
																											of
																											the
																											reimbursement
																											obligation
																											and
																											renders
																											the
																											latter
																											meaningless
																											and
																											redundant.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Während
																											die
																											Beschwerdeführer
																											es
																											für
																											einen
																											Kredit
																											halten,
																											betrachten
																											es
																											die
																											finnischen
																											Behörden
																											als
																											Vermögensübertragung
																											mit
																											Rückzahlungsverpflichtung.
																		
			
				
																						While
																											the
																											former
																											considered
																											it
																											to
																											be
																											a
																											loan,
																											the
																											latter
																											considered
																											it
																											to
																											be
																											the
																											transfer
																											of
																											assets
																											with
																											a
																											repayment
																											obligation.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											der
																											heutigen
																											Entscheidung
																											stellt
																											die
																											Kommission
																											fest,
																											dass
																											die
																											Rückzahlungsverpflichtung
																											des
																											in
																											Liquidation
																											befindlichen
																											Unternehmens
																											gegebenenfalls
																											als
																											zusätzliche
																											Verbindlichkeit
																											bei
																											der
																											Privatisierung
																											der
																											beiden
																											Nachfolgegesellschaften
																											anzusehen
																											ist,
																											die
																											sich
																											auf
																											die
																											Einschätzung
																											der
																											Rentabilität
																											der
																											Unternehmen
																											auswirken
																											könnte.
																		
			
				
																						In
																											today's
																											decision,
																											the
																											Commission
																											states
																											that,
																											if
																											necessary,
																											the
																											recovery
																											obligation
																											of
																											Gotha
																											in
																											liquidation
																											will
																											be
																											seen
																											as
																											an
																											additional
																											liability
																											in
																											the
																											privatisation
																											of
																											the
																											two
																											successor
																											companies
																											and
																											might
																											have
																											an
																											impact
																											on
																											the
																											evaluation
																											of
																											their
																											viability.
															 
				
		 TildeMODEL v2018