Translation of "Schutzbegehren" in English
																						Die
																											Anmelderin
																											behält
																											sich
																											vor,
																											hierauf
																											ein
																											eigenes
																											Schutzbegehren
																											zu
																											richten.
																		
			
				
																						The
																											applicant
																											reserves
																											the
																											right
																											to
																											seek
																											its
																											own
																											patent
																											protection
																											for
																											this.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Die
																											Öffentlichkeit
																											sei
																											also
																											darauf
																											hingewiesen
																											worden,
																											daß
																											ein
																											Schutzbegehren
																											für
																											diese
																											Länder
																											bestanden
																											habe.
																		
			
				
																						The
																											general
																											public
																											had
																											therefore
																											been
																											warned
																											that
																											protection
																											was
																											sought
																											in
																											any
																											or
																											all
																											of
																											these
																											countries.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Bei
																											der
																											Prüfung
																											der
																											Berufung
																											auf
																											das
																											Auskunftsverweigerungsrecht
																											zur
																											Vermeidung
																											der
																											Selbstbelastung
																											kann
																											der
																											Anhörungsbeauftragte
																											darüber
																											befinden,
																											ob
																											das
																											Schutzbegehren
																											des
																											Unternehmens
																											offensichtlich
																											unbegründet
																											und
																											lediglich
																											als
																											Teil
																											einer
																											Verzögerungstaktik
																											anzusehen
																											ist.
																		
			
				
																						In
																											assessing
																											claims
																											made
																											in
																											relation
																											to
																											the
																											privilege
																											against
																											self-incrimination,
																											the
																											hearing
																											officer
																											may
																											consider
																											whether
																											undertakings
																											make
																											clearly
																											unfounded
																											claims
																											for
																											protection
																											merely
																											as
																											a
																											delaying
																											tactic.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Ohne
																											eine
																											angemessene
																											Registrierung,
																											bei
																											der
																											auch
																											biometrische
																											Angaben
																											und/oder
																											Angaben
																											zum
																											Schutzbegehren
																											des
																											Asylbewerbers
																											erfasst
																											werden,
																											könnte
																											jedes
																											kollektive
																											System
																											für
																											die
																											Zuweisung
																											späterer
																											staatlicher
																											Verantwortlichkeiten
																											ernsthaft
																											unterminiert
																											werden.
																		
			
				
																						Without
																											proper
																											registration,
																											including
																											the
																											use
																											of
																											biometrics,
																											and/or
																											documentation
																											of
																											the
																											fact
																											that
																											an
																											asylum-seeker
																											sought
																											protection,
																											any
																											collective
																											system
																											for
																											apportioning
																											subsequent
																											State
																											responsibilities
																											may
																											be
																											seriously
																											undermined.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Vorsorglich
																											wird
																											an
																											dieser
																											Stelle
																											darauf
																											verwiesen,
																											daß
																											sämtlich
																											Federsysteme
																											für
																											die
																											Vorpreßwalze
																											im
																											Schutzbegehren
																											der
																											Erfindung
																											liegen,
																											die
																											eine
																											progressiv
																											ansteigende
																											Federkennlinie
																											aufweisen
																											und
																											von
																											der
																											vorstehend
																											beschriebenen
																											Lösung
																											in
																											Einzelheiten
																											abweichen.
																		
			
				
																						As
																											a
																											precaution,
																											all
																											the
																											spring
																											systems
																											for
																											the
																											prepressing
																											roller
																											lie
																											within
																											the
																											wishes
																											of
																											protection
																											of
																											the
																											invention,
																											which
																											exhibit
																											a
																											progressively
																											rising
																											spring
																											characteristic
																											and
																											differ
																											in
																											detail
																											from
																											the
																											previously
																											described
																											solution.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Im
																											Rahmen
																											einer
																											Erklärung
																											dafür,
																											warum
																											ein
																											Disclaimer
																											nicht
																											gegen
																											Artikel
																											123
																											(2)
																											EPÜ
																											verstößt,
																											wenn
																											er
																											dazu
																											dient,
																											den
																											beanspruchten
																											Gegenstand
																											von
																											einer
																											kollidierenden
																											Anmeldung
																											abzugrenzen,
																											spricht
																											die
																											Große
																											Beschwerdekammer
																											sehr
																											allgemein
																											davon,
																											dass
																											die
																											Anmeldung
																											in
																											der
																											ursprünglich
																											eingereichten
																											Fassung
																											"eine
																											Erfindung
																											mit
																											mehreren
																											spezifischen
																											Ausführungsformen
																											oder
																											Gruppen
																											solcher
																											Ausführungsformen"
																											offenbart,
																											"von
																											denen
																											später
																											ein
																											Teil"
																											aus
																											dem
																											Schutzbegehren
																											ausgeklammert
																											wird.
																		
			
				
																						In
																											the
																											context
																											of
																											explaining
																											why,
																											for
																											the
																											purpose
																											of
																											delimiting
																											the
																											claimed-subject
																											matter
																											with
																											respect
																											to
																											a
																											conflicting
																											application,
																											a
																											disclaimer
																											is
																											not
																											in
																											contradiction
																											to
																											Article
																											123(2)
																											EPC,
																											the
																											Enlarged
																											Board
																											speaks
																											very
																											generally
																											of
																											"an
																											invention
																											comprising
																											"different
																											specific
																											embodiments
																											or
																											groups
																											thereof"
																											having
																											been
																											disclosed
																											in
																											the
																											application
																											as
																											filed,
																											a
																											"part
																											of
																											which"
																											is
																											excluded
																											from
																											the
																											requested
																											protection.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dies
																											spiegelt
																											den
																											allgemeinen
																											Rechtsgrundsatz
																											wider,
																											dass
																											das
																											Schutzbegehren
																											dem
																											technischen
																											Beitrag
																											zu
																											entsprechen
																											hat,
																											welchen
																											die
																											offenbarte
																											Erfindung
																											zum
																											Stand
																											der
																											Technik
																											leistet.
																		
			
				
																						This
																											reflects
																											the
																											general
																											principle
																											in
																											law
																											whereby
																											the
																											protection
																											sought
																											must
																											match
																											the
																											technical
																											contribution
																											made
																											by
																											the
																											disclosed
																											invention
																											to
																											the
																											state
																											of
																											the
																											art.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											beantragten
																											Änderungen
																											führen
																											dazu,
																											daß
																											durch
																											die
																											geänderten
																											Ansprüche
																											der
																											Anmeldung
																											Schutz
																											für
																											einen
																											faseroptischen
																											Verstärker
																											(und
																											ein
																											Verfahren
																											zum
																											Pumpen
																											einer
																											optischen
																											Faser)
																											mit
																											einer
																											oder
																											mehr
																											Lichtquellen
																											begehrt
																											wird,
																											während
																											das
																											Schutzbegehren
																											der
																											Ansprüche
																											in
																											der
																											ursprünglich
																											eingereichten
																											Anmeldung
																											auf
																											einen
																											faseroptischen
																											Verstärker
																											(und
																											ein
																											Verfahren
																											zum
																											Pumpen
																											einer
																											optischen
																											Faser)
																											mit
																											zwei
																											oder
																											mehr
																											Lichtquellen
																											("mehreren
																											Pumplichtquellen")
																											gerichtet
																											war.
																		
			
				
																						The
																											effect
																											of
																											the
																											requested
																											amendments
																											is
																											that
																											the
																											claims
																											of
																											the
																											application
																											after
																											amendment
																											seek
																											protection
																											for
																											a
																											fibre
																											optic
																											amplifier
																											(and
																											a
																											method
																											of
																											pumping
																											an
																											optical
																											fibre)
																											including
																											one
																											or
																											more
																											light
																											sources,
																											whereas
																											in
																											the
																											application
																											as
																											filed
																											the
																											claims
																											sought
																											protection
																											for
																											a
																											fibre
																											optic
																											amplifier
																											(and
																											a
																											method
																											of
																											pumping
																											an
																											optical
																											fibre)
																											including
																											two
																											or
																											more
																											light
																											sources
																											("a
																											plurality
																											of
																											pump
																											light
																											sources").
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ihr
																											Schutzbegehren
																											wurde
																											dennoch
																											ignoriert,
																											sie
																											wurde
																											in
																											die
																											Ukraine
																											zurückgeschoben
																											-
																											ein
																											eindeutiger
																											Bruch
																											sowohl
																											der
																											Flüchtlings-
																											als
																											auch
																											der
																											Kinderrechtskonvention.
																		
			
				
																						Her
																											request
																											for
																											protection
																											was
																											nevertheless
																											ignored
																											and
																											she
																											was
																											removed
																											back
																											to
																											Ukraine.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Abstrakt
																											generell
																											oder
																											in
																											Kombination
																											mit
																											anderen
																											schon
																											existierenden
																											Ansprüchen
																											wird
																											das
																											Schutzbegehren
																											auch
																											auf
																											einen
																											Gegenstand
																											gerichtet,
																											der
																											die
																											Merkmale
																											aus
																											mindestens
																											einem
																											oder
																											aus
																											mehreren
																											der
																											nachfolgenden
																											Absätze
																											aufweist:
																		
			
				
																						Generally
																											in
																											the
																											abstract
																											or
																											in
																											combination
																											with
																											other
																											already
																											existing
																											claims,
																											the
																											claims
																											are
																											also
																											directed
																											at
																											a
																											subject
																											that
																											has
																											the
																											features
																											of
																											at
																											least
																											one
																											or
																											more
																											of
																											the
																											following
																											paragraphs:
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Die
																											Anmelderin
																											behält
																											sich
																											ausdrücklich
																											vor,
																											ein
																											separates
																											Schutzbegehren
																											auf
																											den
																											zuvor
																											beschriebenen
																											Aspekt
																											hinsichtlich
																											einer
																											Augensaugrichtung
																											mit
																											einem
																											Gefäßelement
																											zu
																											richten,
																											wobei
																											die
																											Augensaugrichtung
																											und
																											das
																											Gefäßelement
																											auch
																											integral
																											ausgebildet
																											sein
																											können
																											oder
																											nicht
																											nur
																											mittels
																											Unterdruck,
																											sondern
																											auch
																											mechanisch,
																											beispielsweise
																											formschlüssig
																											oder
																											reibschlüssig,
																											miteinander
																											gekoppelt
																											sein
																											können.
																		
			
				
																						The
																											applicant
																											expressly
																											reserves
																											the
																											right
																											to
																											make
																											a
																											separate
																											application
																											for
																											protection
																											for
																											the
																											previously
																											described
																											aspect
																											with
																											regard
																											to
																											an
																											eye-suction
																											device
																											with
																											a
																											container
																											element,
																											wherein
																											the
																											eye-suction
																											device
																											and
																											the
																											container
																											element
																											may
																											also
																											be
																											integrally
																											formed
																											or
																											may
																											be
																											coupled
																											with
																											one
																											another
																											not
																											only
																											by
																											means
																											of
																											partial
																											vacuum
																											but
																											also
																											mechanically,
																											for
																											example
																											positively
																											or
																											frictionally.
															 
				
		 EuroPat v2
			
																						Die
																											Einzelmerkmale
																											der
																											Ansprüche
																											des
																											geltenden
																											Haupt-
																											und
																											Hilfsantrages
																											lassen
																											sich
																											aus
																											den
																											ursprünglichen
																											Anmeldungsunterlagen
																											sowie
																											der
																											Patentschrift
																											herleiten
																											und
																											stellen
																											in
																											Kombination
																											gegenüber
																											der
																											erteilten
																											Fassung
																											der
																											Ansprüche
																											ein
																											eingeschränktes
																											Schutzbegehren
																											dar.
																		
			
				
																						The
																											individual
																											features
																											of
																											the
																											claims
																											in
																											the
																											present
																											main
																											and
																											auxiliary
																											requests
																											can
																											be
																											derived
																											from
																											the
																											original
																											application
																											documents
																											as
																											well
																											as
																											the
																											patent
																											specification
																											and,
																											in
																											combination,
																											represent
																											a
																											desired
																											protection
																											which
																											is
																											restricted
																											in
																											relation
																											to
																											the
																											claims
																											as
																											granted.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						So
																											ist
																											denn
																											das
																											in
																											Nummer
																											2.1.3
																											der
																											Entscheidungsgründe
																											genannte
																											Beispiel
																											einer
																											Anmeldung,
																											die
																											in
																											der
																											ursprünglich
																											eingereichten
																											Fassung
																											eine
																											Erfindung
																											mit
																											mehreren
																											spezifischen
																											Ausführungsformen
																											oder
																											Gruppen
																											solcher
																											Ausführungsformen
																											offenbart,
																											von
																											denen
																											später
																											ein
																											Teil
																											aus
																											dem
																											Schutzbegehren
																											ausgeklammert
																											wird,
																											als
																											ein
																											typisches
																											Beispiel
																											für
																											den
																											Fall
																											zu
																											verstehen,
																											in
																											dem
																											der
																											Disclaimer
																											in
																											der
																											Regel
																											die
																											technische
																											Lehre
																											des
																											im
																											Anspruch
																											verbleibenden
																											Gegenstands
																											nicht
																											verändert
																											und
																											keine
																											Informationen
																											hinzufügt.
																		
			
				
																						As
																											a
																											consequence,
																											it
																											appears
																											that
																											the
																											purpose
																											of
																											the
																											example
																											given
																											in
																											point
																											2.1.3
																											of
																											the
																											Reasons
																											of
																											an
																											invention
																											comprising
																											different
																											specific
																											embodiments
																											or
																											groups
																											thereof
																											disclosed
																											in
																											the
																											application
																											as
																											filed,
																											a
																											part
																											of
																											which
																											is
																											excluded
																											from
																											the
																											requested
																											protection,
																											must
																											be
																											understood
																											as
																											giving
																											a
																											typical
																											example
																											in
																											which
																											the
																											disclaimer
																											does
																											not
																											normally
																											change
																											the
																											teaching
																											of
																											the
																											subject-matter
																											remaining
																											in
																											the
																											claim
																											and
																											does
																											not
																											normally
																											add
																											information.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Mit
																											Schriftsatz
																											vom
																											10.
																											Dezember
																											1982
																											wurde
																											das
																											Schutzbegehren
																											auf
																											Mittel
																											zur
																											Verhinderung
																											von
																											Schädigungen
																											durch
																											Oxazaphosphorin-Metaboliten
																											beschränkt,
																											die
																											2-Mercaptoethansulfonsäure
																											entweder
																											als
																											alleinigen
																											Wirkstoff
																											(Ansprüche
																											1
																											und
																											2)
																											oder
																											zusammen
																											mit
																											einen
																											Oxazaphosphorincytostatikum
																											enthalten
																											(Ansprüche
																											3
																											bis
																											6).
																		
			
				
																						In
																											a
																											letter
																											dated
																											10
																											December
																											1982
																											the
																											protection
																											applied
																											for
																											was
																											restricted
																											to
																											products
																											for
																											preventing
																											the
																											detrimental
																											effects
																											of
																											oxazyphosphorin
																											metabolites,
																											which
																											contain
																											2-mercapto-ethane-sulphonic
																											acid
																											either
																											as
																											sole
																											active
																											ingredient
																											(claims
																											1
																											and
																											2)
																											or
																											together
																											with
																											an
																											oxazaphosphorin
																											cytostatic
																											agent
																											(claims
																											3
																											to
																											6).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Diese
																											Anforderungen
																											bekräftigen
																											die
																											entsprechenden
																											Forderungen
																											der
																											Empfehlung
																											Nummer
																											R
																											(81)
																											16
																											des
																											Ministerkomitees
																											des
																											Europarates
																											und
																											stehen
																											grundsätzlich
																											in
																											Übereinstimmung
																											mit
																											der
																											Forderung
																											Nr.
																											8
																											des
																											Memorandums
																											für
																											den
																											Schutz
																											der
																											Flüchtlinge,
																											derzufolge
																											jeder
																											Asylsuchende
																											einen
																											Rechtsanspruch
																											darauf
																											hat,
																											dass
																											sein
																											Schutzbegehren
																											durch
																											die
																											zuständige
																											Behörde
																											unvoreingenommen
																											und
																											wohlwollend
																											geprüft
																											wird.
																		
			
				
																						These
																											demands
																											reaffirm
																											the
																											corresponding
																											demands
																											of
																											recommendation
																											R
																											(81)16
																											of
																											the
																											ministerial
																											committee
																											of
																											the
																											Council
																											of
																											Europe
																											and
																											fundamentally
																											accord
																											with
																											Requirement
																											8
																											of
																											the
																											Memorandum
																											for
																											the
																											Protection
																											of
																											Refugees,
																											according
																											to
																											which
																											every
																											asylum
																											seeker
																											has
																											a
																											legal
																											claim
																											to
																											having
																											his/her
																											application
																											examined
																											"impartially"
																											and
																											"sympathetically".
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Kammer
																											befand,
																											dass
																											ein
																											solcher
																											Gegenstand
																											nachträglich
																											vom
																											Schutzbegehren
																											eines
																											umfassenderen
																											Patentanspruchs
																											durch
																											eine
																											Ausnahmebestimmung
																											(Disclaimer)
																											ausgeschlossen
																											werden
																											könne,
																											sofern
																											der
																											im
																											Patentanspruch
																											verbleibende
																											Gegenstand
																											nicht
																											klarer
																											und
																											knapper
																											direkt,
																											d.
																											h.
																											durch
																											positive
																											technische
																											Merkmale
																											definiert
																											werden
																											könne
																											(Art.
																		
			
				
																						The
																											board
																											stated
																											that
																											such
																											subject-matter
																											could
																											subsequently
																											be
																											excluded
																											from
																											the
																											protection
																											sought
																											by
																											a
																											wide
																											claim
																											by
																											means
																											of
																											a
																											disclaimer,
																											if
																											the
																											subject-matter
																											remaining
																											in
																											the
																											claim
																											could
																											not
																											be
																											defined
																											more
																											clearly
																											and
																											concisely
																											directly,
																											i.e.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Deshalb
																											sollte
																											in
																											Artikel
																											2
																											des
																											Kommissionsentwurfs
																											ein
																											Hinweis
																											auf
																											andere
																											internationale
																											Verpflichtungen,
																											insbesondere
																											auf
																											Artikel
																											3
																											der
																											Europäischen
																											Menschenrechtskonvention
																											sowie
																											Artikel
																											3
																											des
																											Übereinkommens
																											der
																											Vereinten
																											Nationen
																											gegen
																											Folter
																											und
																											andere
																											grausame,
																											unmenschliche
																											oder
																											erniedrigende
																											Behandlung
																											oder
																											Strafe
																											erfolgen,
																											die
																											unabhängig
																											von
																											einem
																											asylrechtlichen
																											Schutzbegehren
																											zu
																											berücksichtigen
																											sind.
																		
			
				
																						This
																											is
																											quite
																											independent
																											of
																											the
																											question
																											of
																											whether
																											asylum
																											is
																											granted
																											or
																											not.
																											Hence
																											Article
																											2
																											of
																											the
																											Commission
																											proposal
																											should
																											contain
																											a
																											reference
																											to
																											other
																											international
																											obligations,
																											particularly
																											Article
																											3
																											of
																											the
																											European
																											Human
																											Rights
																											Convention
																											and
																											Article
																											3
																											of
																											the
																											United
																											Nations
																											Convention
																											against
																											Torture
																											and
																											Other
																											Cruel,
																											Inhuman
																											or
																											Degrading
																											Treatment
																											or
																											Punishment,
																											independently
																											of
																											an
																											application
																											for
																											asylum
																											protection.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ein
																											technisches
																											Merkmal,
																											das
																											für
																											die
																											Bestimmung
																											des
																											Schutzumfangs
																											wesentlich
																											sei
																											(d.
																											h.
																											das
																											Schutzbegehren
																											einschränke),
																											sei
																											nicht
																											zwangsläufig
																											auch
																											für
																											die
																											Feststellung
																											der
																											Priorität
																											wesentlich.
																		
			
				
																						A
																											technical
																											feature
																											which
																											was
																											an
																											essential
																											feature
																											for
																											the
																											purpose
																											of
																											determining
																											the
																											scope
																											of
																											protection
																											conferred
																											(i.e.
																											which
																											limited
																											the
																											claimed
																											protection)
																											was
																											not
																											necessarily
																											an
																											essential
																											feature
																											for
																											the
																											purpose
																											of
																											determining
																											priority.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1