Translation of "Sich für zuständig erklären" in English
																						Die
																											Richter
																											haben
																											3
																											Jahre
																											gebraucht,
																											um
																											sich
																											für
																											nicht
																											zuständig
																											zu
																											erklären!
																		
			
				
																						It
																											took
																											3
																											years
																											for
																											the
																											judges
																											to
																											declare
																											themselves
																											as
																											having
																											no
																											jurisdiction!
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Bezeichnung
																											'Träger
																											der
																											elterlichen
																											Verantwortung'
																											wird
																											anschließend
																											in
																											den
																											Artikeln
																											4,
																											5,
																											6,
																											13
																											und
																											17
																											des
																											Verordnungsvorschlags
																											verwendet
																											(Erfordernis
																											der
																											Zustimmung,
																											bevor
																											ein
																											Gericht
																											sich
																											für
																											zuständig
																											erklären
																											kann,
																											Antrag
																											auf
																											Verweisung
																											des
																											Falles,
																											Einschaltung
																											der
																											zentralen
																											Behörde).
																		
			
				
																						The
																											term
																											‘holder
																											of
																											parental
																											responsibility’
																											is
																											then
																											used
																											in
																											Articles
																											4,
																											5,
																											6,
																											13
																											and
																											17
																											(where
																											his
																											consent
																											is
																											required
																											for
																											the
																											court
																											to
																											assume
																											jurisdiction,
																											or
																											where
																											he
																											has
																											the
																											right
																											to
																											ask
																											for
																											the
																											transfer
																											of
																											the
																											case
																											or
																											for
																											the
																											assistance
																											of
																											a
																											central
																											authority).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Hieraus
																											ergeben
																											sich
																											positive
																											Kompetenzkonflikte,
																											wenn
																											sich
																											mehrere
																											Mitgliedstaaten
																											für
																											zuständig
																											erklären,
																											oder
																											negative
																											Kompetenzkonflikte,
																											wenn
																											sich
																											kein
																											Gericht
																											für
																											zuständig
																											hält.
																		
			
				
																						This
																											leads
																											to
																											positive
																											conflicts,
																											where
																											the
																											courts
																											in
																											several
																											States
																											declare
																											themselves
																											to
																											be
																											competent,
																											or
																											negative
																											conflicts,
																											where
																											no
																											court
																											declares
																											itself
																											to
																											be
																											competent.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											den
																											Vereinigten
																											Staaten
																											beispielsweise
																											sind
																											die
																											Gerichte
																											am
																											Ort
																											des
																											Wohnsitzes
																											oder
																											des
																											gewöhnlichen
																											Aufenthalts
																											des
																											Unterhaltsberechtigten
																											der
																											Ansicht,
																											dass
																											der
																											Grundsatz
																											des
																											„due
																											process“
																											in
																											der
																											amerikanischen
																											Verfassung
																											es
																											ihnen
																											nicht
																											gestatte,
																											sich
																											für
																											zuständig
																											zu
																											erklären,
																											wenn
																											sie
																											keine
																											hinreichenden
																											Verbindungen
																											zu
																											dem
																											Unterhaltspflichtigen
																											haben.
																		
			
				
																						In
																											the
																											United
																											States,
																											for
																											example,
																											the
																											courts
																											for
																											the
																											creditor’s
																											domicile
																											or
																											residence
																											consider
																											that
																											the
																											American
																											constitutional
																											principle
																											of
																											due
																											process
																											does
																											not
																											allow
																											them
																											to
																											accept
																											the
																											jurisdiction
																											if
																											they
																											do
																											not
																											have
																											a
																											sufficient
																											connection
																											with
																											the
																											debtor.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Wenn
																											sich
																											aus
																											der
																											einleitenden
																											Prüfung
																											dieser
																											Gesichtspunkte
																											die
																											Notwendigkeit
																											ergibt,
																											den
																											Inhalt
																											eines
																											oder
																											mehrerer
																											zwischen
																											den
																											betreffenden
																											Parteien
																											geschlossener
																											Verträge
																											auszulegen,
																											um
																											festzustellen,
																											ob
																											die
																											Forderungen
																											des
																											Klägers
																											begründet
																											sind,
																											müssen
																											die
																											Unionsgerichte,
																											falls
																											die
																											Verträge
																											keine
																											Schiedsklausel
																											enthalten,
																											ihre
																											Prüfung
																											des
																											Rechtsstreits
																											in
																											diesem
																											Stadium
																											beenden
																											und
																											sich
																											für
																											nicht
																											zuständig
																											erklären,
																											diesen
																											zu
																											entscheiden.
																		
			
				
																						If
																											a
																											preliminary
																											analysis
																											of
																											those
																											matters
																											shows
																											that
																											it
																											is
																											necessary
																											to
																											interpret
																											the
																											content
																											of
																											one
																											or
																											more
																											contracts
																											concluded
																											between
																											the
																											parties
																											in
																											question
																											in
																											order
																											to
																											establish
																											whether
																											the
																											applicant’s
																											claims
																											are
																											well
																											founded,
																											those
																											courts
																											are
																											required
																											at
																											that
																											point
																											to
																											halt
																											their
																											examination
																											of
																											the
																											dispute
																											and
																											declare
																											that
																											they
																											have
																											no
																											jurisdiction
																											to
																											rule
																											thereon
																											in
																											the
																											absence
																											of
																											an
																											arbitration
																											clause
																											in
																											the
																											said
																											contracts.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Treffen
																											die
																											Parteien
																											für
																											den
																											Streitfall
																											ein
																											Gerichtsstandsvereinbarung,
																											soll
																											dem
																											Vorschlag
																											zufolge
																											zunächst
																											das
																											vereinbarte
																											Gericht
																											die
																											Möglichkeit
																											haben,
																											sich
																											für
																											zuständig
																											zu
																											erklären,
																											gleich,
																											ob
																											es
																											zuerst
																											oder
																											später
																											angerufen
																											wurde.
																		
			
				
																						Where
																											the
																											parties
																											have
																											designated
																											a
																											particular
																											court
																											or
																											courts
																											to
																											resolve
																											their
																											dispute,
																											the
																											proposal
																											gives
																											priority
																											to
																											the
																											chosen
																											court
																											to
																											decide
																											on
																											its
																											jurisdiction,
																											regardless
																											of
																											whether
																											it
																											is
																											first
																											or
																											second
																											seised.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Sind
																											bei
																											dem
																											Gerichtshof
																											und
																											dem
																											Gericht
																											Rechtssachen
																											anhängig,
																											die
																											den
																											gleichen
																											Gegenstand
																											haben,
																											die
																											gleiche
																											Auslegungsfrage
																											aufwerfen
																											oder
																											die
																											Gültigkeit
																											desselben
																											Rechtsaktes
																											betreffen,
																											so
																											kann
																											das
																											Gericht
																											nach
																											Anhörung
																											der
																											Parteien
																											das
																											Verfahren
																											bis
																											zum
																											Erlass
																											des
																											Urteils
																											des
																											Gerichtshofs
																											aussetzen,
																											oder,
																											wenn
																											es
																											sich
																											um
																											Klagen
																											gemäß
																											Artikel
																											230
																											des
																											EG-Vertrags
																											oder
																											Artikel
																											146
																											des
																											EAG-Vertrags
																											handelt,
																											sich
																											für
																											nicht
																											zuständig
																											erklären,
																											damit
																											der
																											Gerichtshof
																											über
																											diese
																											Klagen
																											entscheidet.
																		
			
				
																						Where
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											and
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											are
																											seised
																											of
																											cases
																											in
																											which
																											the
																											same
																											relief
																											is
																											sought,
																											the
																											same
																											issue
																											of
																											interpretation
																											is
																											raised
																											or
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											same
																											act
																											is
																											called
																											in
																											question,
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											may,
																											after
																											hearing
																											the
																											parties,
																											stay
																											the
																											proceedings
																											before
																											it
																											until
																											such
																											time
																											as
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											has
																											delivered
																											judgment
																											or,
																											where
																											the
																											action
																											is
																											one
																											brought
																											pursuant
																											to
																											Article
																											230
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty
																											or
																											pursuant
																											to
																											Article
																											146
																											of
																											the
																											EAEC
																											Treaty,
																											may
																											decline
																											jurisdiction
																											so
																											as
																											to
																											allow
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											to
																											rule
																											on
																											such
																											actions.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Sind
																											bei
																											dem
																											Gerichtshof
																											und
																											dem
																											Gericht
																											Rechtssachen
																											anhängig,
																											die
																											den
																											gleichen
																											Gegenstand
																											haben,
																											die
																											gleiche
																											Auslegungsfrage
																											aufwerfen
																											oder
																											die
																											Gültigkeit
																											desselben
																											Rechtsaktes
																											betreffen,
																											so
																											kann
																											das
																											Gericht
																											nach
																											Anhörung
																											der
																											Parteien
																											das
																											Verfahren
																											bis
																											zum
																											Erlass
																											des
																											Urteils
																											des
																											Gerichtshofs
																											aussetzen,
																											oder,
																											wenn
																											es
																											sich
																											um
																											Klagen
																											gemäß
																											Artikel
																											263
																											AEUV
																											handelt,
																											sich
																											für
																											nicht
																											zuständig
																											erklären,
																											damit
																											der
																											Gerichtshof
																											über
																											diese
																											Klagen
																											entscheidet.
																		
			
				
																						Where
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											and
																											the
																											General
																											Court
																											are
																											seised
																											of
																											cases
																											in
																											which
																											the
																											same
																											relief
																											is
																											sought,
																											the
																											same
																											issue
																											of
																											interpretation
																											is
																											raised
																											or
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											same
																											act
																											is
																											called
																											in
																											question,
																											the
																											General
																											Court
																											may,
																											after
																											hearing
																											the
																											parties,
																											stay
																											the
																											proceedings
																											before
																											it
																											until
																											such
																											time
																											as
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											has
																											delivered
																											judgment
																											or,
																											where
																											the
																											action
																											is
																											one
																											brought
																											pursuant
																											to
																											Article
																											263
																											of
																											the
																											Treaty
																											on
																											the
																											Functioning
																											of
																											the
																											European
																											Union,
																											may
																											decline
																											jurisdiction
																											so
																											as
																											to
																											allow
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											to
																											rule
																											on
																											such
																											actions.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Sind
																											bei
																											dem
																											Gerichtshof
																											und
																											dem
																											Gericht
																											Rechtssachen
																											anhängig,
																											die
																											den
																											gleichen
																											Gegenstand
																											haben,
																											die
																											gleiche
																											Auslegungsfrage
																											aufwerfen
																											oder
																											die
																											Gültigkeit
																											desselben
																											Rechtsaktes
																											betreffen,
																											so
																											kann
																											das
																											Gericht
																											nach
																											Anhörung
																											der
																											Parteien
																											das
																											Verfahren
																											bis
																											zum
																											Erlass
																											des
																											Urteils
																											des
																											Gerichtshofs
																											aussetzen,
																											oder,
																											wenn
																											es
																											sich
																											um
																											Klagen
																											nach
																											Artikel
																											III-365
																											der
																											Verfassung
																											oder
																											Artikel
																											146
																											des
																											EAG-Vertrags
																											handelt,
																											sich
																											für
																											nicht
																											zuständig
																											erklären,
																											damit
																											der
																											Gerichtshof
																											über
																											die
																											Klage
																											entscheidet.
																		
			
				
																						Where
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											and
																											the
																											General
																											Court
																											are
																											seised
																											of
																											cases
																											in
																											which
																											the
																											same
																											relief
																											is
																											sought,
																											the
																											same
																											issue
																											of
																											interpretation
																											is
																											raised
																											or
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											same
																											act
																											is
																											called
																											in
																											question,
																											the
																											General
																											Court
																											may,
																											after
																											hearing
																											the
																											parties,
																											stay
																											the
																											proceedings
																											before
																											it
																											until
																											such
																											time
																											as
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											has
																											delivered
																											judgment,
																											or,
																											where
																											the
																											action
																											is
																											one
																											brought
																											pursuant
																											to
																											Article
																											III-365
																											of
																											the
																											Constitution
																											or
																											pursuant
																											to
																											Article
																											146
																											of
																											the
																											EAEC
																											Treaty,
																											may
																											decline
																											jurisdiction
																											so
																											as
																											to
																											allow
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											to
																											rule
																											on
																											such
																											actions.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Sind
																											bei
																											dem
																											Gerichtshof
																											und
																											dem
																											Gericht
																											Rechtssachen
																											anhängig,
																											die
																											den
																											gleichen
																											Gegenstand
																											haben,
																											die
																											gleiche
																											Auslegungsfrage
																											aufwerfen
																											oder
																											die
																											Gültigkeit
																											desselben
																											Rechtsaktes
																											betreffen,
																											so
																											kann
																											das
																											Gericht
																											nach
																											Anhörung
																											der
																											Parteien
																											das
																											Verfahren
																											bis
																											zum
																											Erlass
																											des
																											Urteils
																											des
																											Gerichtshofs
																											aussetzen,
																											oder,
																											wenn
																											es
																											sich
																											um
																											Klagen
																											gemäß
																											Artikel
																											263
																											AEUV
																											handelt,
																											sich
																											für
																											nicht
																											zuständig
																											erklären,
																											damit
																											der
																											Gerichtshof
																											über
																											diese
																											Klagen
																											entscheidet.
																		
			
				
																						Where
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											and
																											the
																											General
																											Court
																											are
																											seised
																											of
																											cases
																											in
																											which
																											the
																											same
																											relief
																											is
																											sought,
																											the
																											same
																											issue
																											of
																											interpretation
																											is
																											raised
																											or
																											the
																											validity
																											of
																											the
																											same
																											act
																											is
																											called
																											in
																											question,
																											the
																											General
																											Court
																											may,
																											after
																											hearing
																											the
																											parties,
																											stay
																											the
																											proceedings
																											before
																											it
																											until
																											such
																											time
																											as
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											has
																											delivered
																											judgment
																											or,
																											where
																											the
																											action
																											is
																											one
																											brought
																											pursuant
																											to
																											Article
																											263
																											of
																											the
																											Treaty
																											on
																											the
																											Functioning
																											of
																											the
																											European
																											Union,
																											may
																											decline
																											jurisdiction
																											so
																											as
																											to
																											allow
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											to
																											rule
																											on
																											such
																											actions.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Diese
																											Bestimmungen
																											werden
																											nur
																											teilweise
																											dadurch
																											kompensiert,
																											dass
																											in
																											den
																											von
																											der
																											Kommission
																											genannten
																											Fällen
																											den
																											Gerichten
																											eines
																											Mitgliedstaats
																											die
																											Möglichkeit
																											zugebilligt
																											wird,
																											sich
																											für
																											nicht
																											zuständig
																											zu
																											erklären,
																											wenn
																											ihr
																											innerstaatliches
																											Recht
																											das
																											Institut
																											der
																											eingetragenen
																											Partnerschaft
																											nicht
																											vorsieht.
																		
			
				
																						These
																											provisions
																											are
																											only
																											partially
																											compensated
																											by
																											the
																											fact
																											that,
																											in
																											the
																											cases
																											identified
																											by
																											the
																											proposal,
																											the
																											courts
																											of
																											a
																											Member
																											State
																											can
																											decline
																											jurisdiction
																											if
																											the
																											domestic
																											law
																											does
																											not
																											provide
																											for
																											registered
																											partnerships.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dabei
																											regeln
																											die
																											Verträge,
																											die
																											sich
																											mit
																											bestimmten
																											Kriminalitätstypen
																											befassen,
																											die
																											Formen
																											der
																											Zusammenarbeit
																											und
																											wie
																											sich
																											ein
																											Staat
																											für
																											zuständig
																											erklären
																											kann
																											bzw.
																											muss,
																											um
																											den
																											oder
																											die
																											mutmaßlichen
																											Täter
																											durch
																											seine
																											Strafverfolgungsorgane
																											und
																											Gerichte
																											zu
																											verfolgen.
																		
			
				
																						Treaties
																											dealing
																											with
																											this
																											type
																											of
																											criminality
																											determine
																											the
																											structures
																											of
																											cooperation
																											and
																											the
																											ways
																											in
																											which
																											a
																											state
																											can
																											or
																											must
																											declare
																											itself
																											responsible
																											for
																											prosecuting
																											alleged
																											offenders
																											in
																											its
																											law
																											enforcement
																											and
																											justice
																											system.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1