Translation of "Strafrechtlich ahnden" in English
																						Verletzungen
																											der
																											Grenzen
																											des
																											Fragerechts
																											durch
																											den
																											Arbeitgeber
																											oder
																											den
																											Betriebsarzt
																											sind
																											strafrechtlich
																											zu
																											ahnden.
																		
			
				
																						The
																											ethical
																											and
																											legal
																											problems
																											which
																											could
																											arise
																											for
																											society
																											as
																											a
																											result
																											are
																											considered
																											in
																											the
																											last
																											section
																											of
																											this
																											report.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Herr
																											Abgeordneter,
																											wenn
																											Sie
																											davon
																											sprechen,
																											daß
																											es
																											sich
																											hier
																											auch
																											um
																											Gewalttätigkeit
																											und
																											Vandalismus
																											handelt,
																											was
																											durchaus
																											der
																											Fall
																											sein
																											kann,
																											ist
																											aber
																											klar,
																											daß
																											derartige
																											Übergriffe
																											strafrechtlich
																											zu
																											ahnden
																											sind.
																		
			
				
																						Mr
																											Camisón
																											Asensio,
																											when
																											you
																											say
																											that
																											this
																											also
																											constitutes
																											violence
																											and
																											vandalism
																											-
																											and
																											that
																											may
																											very
																											well
																											be
																											the
																											case
																											-
																											it
																											remains
																											clear
																											that
																											such
																											attacks
																											have
																											to
																											be
																											proceeded
																											against
																											under
																											criminal
																											law.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Kommission
																											hat
																											in
																											diesem
																											Zusammenhang
																											am
																											13.
																											März
																											2001
																											einen
																											Vorschlag
																											für
																											eine
																											Richtlinie
																											über
																											den
																											strafrechtlichen
																											Schutz
																											der
																											Umwelt23
																											angenommen,
																											nach
																											dem
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											bestimmte
																											vorsätzliche
																											oder
																											grob
																											fahrlässig
																											begangene
																											Tätigkeiten,
																											die
																											gegen
																											die
																											im
																											Anhang
																											zu
																											diesem
																											Richtlinienvorschlag
																											aufgeführten
																											Umweltschutzvorschriften
																											der
																											Gemeinschaft
																											und/oder
																											Vorschriften
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											zur
																											Umsetzung
																											solcher
																											Vorschriften
																											der
																											Gemeinschaft
																											verstoßen,
																											als
																											Straftaten
																											bewerten
																											und
																											gegebenenfalls
																											strafrechtlich
																											ahnden.
																		
			
				
																						In
																											this
																											context,
																											the
																											Commission
																											adopted
																											on
																											13
																											March
																											2001
																											a
																											proposal
																											for
																											a
																											Directive
																											on
																											the
																											protection
																											of
																											the
																											environment
																											through
																											criminal
																											law,23
																											which
																											requires
																											Member
																											States
																											to
																											create
																											criminal
																											or
																											other
																											offences
																											and
																											penalties
																											in
																											respect
																											of
																											a
																											number
																											of
																											activities
																											committed
																											intentionally
																											or
																											with
																											serious
																											negligence,
																											if
																											they
																											breach
																											the
																											rules
																											of
																											Community
																											law
																											protecting
																											the
																											environment
																											as
																											set
																											out
																											in
																											the
																											Annex
																											and/or
																											rules
																											adopted
																											by
																											Member
																											States
																											in
																											order
																											to
																											comply
																											with
																											such
																											Community
																											law.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Deshalb
																											sollte
																											seiner
																											Ansicht
																											nach
																											nicht
																											von
																											vornherein
																											die
																											Möglichkeit
																											ausgeschlossen
																											werden,
																											dass
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											bei
																											schwerer
																											Verletzung
																											der
																											in
																											der
																											Richtlinie
																											vorgesehenen
																											Rechte
																											die
																											entsprechenden
																											Praktiken,
																											die
																											im
																											Kern
																											zu
																											definieren
																											sind,
																											strafrechtlich
																											ahnden,
																											wobei
																											die
																											Strafen
																											angemessen
																											sein
																											und
																											dem
																											Abschreckungscharakter
																											genügen
																											müssen.
																		
			
				
																						The
																											EESC
																											thus
																											considers
																											that
																											it
																											would
																											be
																											useful
																											not
																											to
																											exclude
																											the
																											possibility
																											of
																											Member
																											States
																											adopting
																											proportionate
																											and
																											dissuasive
																											criminal
																											sanctions
																											for
																											practices
																											that
																											seriously
																											infringe
																											the
																											rights
																											set
																											out
																											in
																											the
																											directive,
																											the
																											basic
																											features
																											of
																											which
																											would
																											have
																											to
																											be
																											properly
																											detailed.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Deshalb
																											sollte
																											seiner
																											Ansicht
																											nach
																											nicht
																											von
																											vornherein
																											die
																											Möglichkeit
																											ausgeschlossen
																											werden,
																											dass
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											bei
																											schwerer
																											Verletzung
																											der
																											in
																											der
																											Richtlinie
																											vorgesehenen
																											Rechte
																											die
																											entsprechenden
																											Praktiken,
																											die
																											im
																											Kern
																											zu
																											definieren
																											sind,
																											strafrechtlich
																											ahnden,
																											wobei
																											die
																											Strafen
																											angemessen
																											sein
																											und
																											dem
																											Abschreckungscharakter
																											genügen
																											müssen.
																		
			
				
																						The
																											EESC
																											thus
																											considers
																											that
																											it
																											would
																											be
																											useful
																											not
																											to
																											exclude
																											the
																											possibility
																											of
																											Member
																											States
																											adopting
																											proportionate
																											and
																											dissuasive
																											criminal
																											sanctions
																											for
																											practices
																											that
																											seriously
																											infringe
																											the
																											rights
																											set
																											out
																											in
																											the
																											directive,
																											the
																											basic
																											features
																											of
																											which
																											would
																											have
																											to
																											be
																											properly
																											detailed.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Vertragsstaaten
																											und
																											die
																											Europäische
																											Atomgemeinschaft
																											haben
																											im
																											Juli
																											2005
																											im
																											Konsens
																											vereinbart,
																											das
																											Übereinkommen
																											über
																											den
																											physischen
																											Schutz
																											von
																											Kernmaterial
																											(CPPNM)
																											zu
																											ändern,
																											um
																											seinen
																											Geltungsbereich
																											auf
																											die
																											friedliche
																											innerstaatliche
																											Nutzung
																											und
																											Lagerung
																											sowie
																											die
																											Beförderung
																											von
																											Kernmaterial
																											und
																											kerntechnischen
																											Anlagen
																											auszuweiten,
																											und
																											die
																											Vertragsstaaten
																											zu
																											verpflichten,
																											Verstöße
																											gegen
																											das
																											Übereinkommen
																											strafrechtlich
																											zu
																											ahnden.
																		
			
				
																						In
																											July
																											2005,
																											States
																											Parties
																											and
																											the
																											European
																											Atomic
																											Energy
																											Community
																											agreed
																											by
																											consensus
																											to
																											amend
																											the
																											Convention
																											on
																											the
																											Physical
																											Protection
																											of
																											Nuclear
																											Material
																											(CPPNM)
																											with
																											a
																											view
																											to
																											expanding
																											its
																											scope
																											to
																											encompass
																											nuclear
																											material
																											and
																											facilities
																											in
																											peaceful
																											domestic
																											use
																											and
																											storage,
																											as
																											well
																											as
																											in
																											transport,
																											and
																											to
																											oblige
																											States
																											Parties
																											to
																											make
																											violations
																											subject
																											to
																											criminal
																											sanctions.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Vertragsstaaten
																											und
																											die
																											Europäische
																											Atomgemeinschaft
																											haben
																											am
																											8.
																											Juli
																											2005
																											im
																											Konsens
																											vereinbart,
																											das
																											Übereinkommen
																											über
																											den
																											physischen
																											Schutz
																											von
																											Kernmaterial
																											(CPPNM)
																											zu
																											ändern,
																											um
																											seinen
																											Geltungsbereich
																											auf
																											die
																											friedliche
																											innerstaatliche
																											Nutzung
																											und
																											Lagerung
																											sowie
																											die
																											Beförderung
																											von
																											Kernmaterial
																											und
																											kerntechnischen
																											Anlagen
																											auszuweiten
																											und
																											die
																											Vertragsstaaten
																											zu
																											verpflichten,
																											Verstöße
																											gegen
																											das
																											Übereinkommen
																											strafrechtlich
																											zu
																											ahnden.
																		
			
				
																						On
																											8
																											July
																											2005,
																											the
																											States
																											Parties
																											and
																											the
																											European
																											Atomic
																											Energy
																											Community
																											agreed
																											by
																											consensus
																											to
																											amend
																											the
																											Convention
																											on
																											the
																											Physical
																											Protection
																											of
																											Nuclear
																											Material
																											(CPPNM)
																											with
																											a
																											view
																											to
																											expanding
																											its
																											scope
																											to
																											encompass
																											nuclear
																											material
																											and
																											facilities
																											in
																											peaceful
																											domestic
																											use
																											and
																											storage,
																											as
																											well
																											as
																											in
																											transport,
																											and
																											to
																											oblige
																											States
																											Parties
																											to
																											make
																											violations
																											subject
																											to
																											criminal
																											sanctions.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Vertragsstaaten
																											und
																											die
																											Europäische
																											Atomgemeinschaft
																											haben
																											im
																											Juli
																											2005
																											im
																											Konsens
																											vereinbart,
																											das
																											Übereinkommen
																											über
																											den
																											physischen
																											Schutz
																											von
																											Kernmaterial
																											(CPPNM)
																											zu
																											ändern,
																											um
																											seinen
																											Geltungsbereich
																											auf
																											die
																											friedliche
																											innerstaatliche
																											Nutzung
																											und
																											Lagerung
																											sowie
																											die
																											Beförderung
																											von
																											Kernmaterial
																											und
																											kerntechnischen
																											Anlagen
																											auszuweiten
																											und
																											die
																											Vertragsstaaten
																											zu
																											verpflichten,
																											Verstöße
																											gegen
																											das
																											Übereinkommen
																											strafrechtlich
																											zu
																											ahnden.
																		
			
				
																						In
																											July
																											2005,
																											States
																											Parties
																											and
																											the
																											European
																											Atomic
																											Energy
																											Community
																											agreed
																											by
																											consensus
																											to
																											amend
																											the
																											Convention
																											on
																											the
																											Physical
																											Protection
																											of
																											Nuclear
																											Material
																											(CPPNM)
																											with
																											a
																											view
																											to
																											expanding
																											its
																											scope
																											to
																											encompass
																											nuclear
																											material
																											and
																											facilities
																											in
																											peaceful
																											domestic
																											use
																											and
																											storage,
																											as
																											well
																											as
																											in
																											transport,
																											and
																											to
																											requiring
																											States
																											Parties
																											to
																											put
																											violations
																											under
																											criminal
																											sanctions.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Richtlinie
																											2008/99/EG
																											über
																											den
																											strafrechtlichen
																											Schutz
																											der
																											Umwelt
																											durch
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											soll
																											zu
																											einem
																											höheren
																											Umweltschutzniveau
																											beitragen
																											und
																											sieht
																											daher
																											vor,
																											dass
																											es
																											in
																											sämtlichen
																											Mitgliedstaaten
																											möglich
																											sein
																											muss,
																											schwerwiegende
																											Verstöße
																											gegen
																											EU-Umweltschutzvorschriften
																											strafrechtlich
																											zu
																											ahnden.
																		
			
				
																						Directive
																											2008/99/EC
																											on
																											the
																											protection
																											of
																											the
																											environment
																											through
																											criminal
																											law
																											aims
																											at
																											achieving
																											a
																											higher
																											level
																											of
																											environmental
																											protection
																											by
																											ensuring
																											that
																											criminal
																											law
																											measures
																											are
																											available
																											in
																											all
																											Member
																											States
																											to
																											react
																											to
																											serious
																											breaches
																											of
																											EU
																											rules
																											on
																											environmental
																											protection.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Dieser
																											Artikel
																											verpflichtet
																											die
																											Mitgliedstaaten,
																											jede
																											vorsätzliche
																											Verletzung
																											eines
																											Rechts
																											des
																											geistigen
																											Eigentums
																											strafrechtlich
																											zu
																											ahnden,
																											sofern
																											die
																											Verletzung
																											in
																											gewerbsmäßigem
																											Umfang
																											begangen
																											wird.
																		
			
				
																						This
																											Article
																											obliges
																											Member
																											States
																											to
																											consider
																											all
																											intentional
																											infringements
																											of
																											an
																											intellectual
																											property
																											right
																											on
																											a
																											commercial
																											scale
																											as
																											a
																											criminal
																											offence.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Das
																											Übereinkommen
																											verpflichtet
																											die
																											Mitgliedstaaten,
																											Betrug
																											strafrechtlich
																											zu
																											ahnden
																											und
																											ihn
																											als
																											Straftatbestand
																											in
																											ihre
																											eigenen
																											Rechtsvorschriften
																											aufzunehmen.
																		
			
				
																						The
																											Convention
																											requires
																											every
																											Member
																											State
																											to
																											punish
																											fraud
																											as
																											a
																											criminal
																											act
																											and
																											to
																											incorporate
																											the
																											definition
																											of
																											fraud
																											in
																											their
																											own
																											legislation.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Vertragsstaaten
																											und
																											die
																											Europäische
																											Atomgemeinschaft
																											haben
																											im
																											Juli
																											2005
																											im
																											Konsens
																											vereinbart,
																											das
																											Übereinkommen
																											über
																											den
																											physischen
																											Schutz
																											von
																											Kernmaterial
																											(CPPNM)
																											zu
																											ändern,
																											um
																											seinen
																											Geltungsbereich
																											auf
																											die
																											friedliche
																											innerstaatliche
																											Nutzung
																											und
																											Lagerung
																											sowie
																											die
																											Beförderung
																											von
																											Kernmaterial
																											und
																											kerntechnische
																											Anlagen
																											auszuweiten
																											und
																											die
																											Vertragsstaaten
																											zu
																											verpflichten,
																											Verstöße
																											gegen
																											das
																											Übereinkommen
																											strafrechtlich
																											zu
																											ahnden.
																		
			
				
																						In
																											July
																											2005,
																											States
																											Parties
																											and
																											the
																											European
																											Atomic
																											Energy
																											Community
																											agreed
																											by
																											consensus
																											to
																											amend
																											the
																											Convention
																											on
																											the
																											Physical
																											Protection
																											of
																											Nuclear
																											Material
																											(CPPNM)
																											with
																											a
																											view
																											to
																											expanding
																											the
																											scope
																											to
																											encompass
																											nuclear
																											material
																											and
																											facilities
																											in
																											peaceful
																											domestic
																											use
																											and
																											storage,
																											as
																											well
																											as
																											in
																											transport,
																											and
																											will
																											oblige
																											States
																											Parties
																											to
																											put
																											violations
																											under
																											criminal
																											sanctions.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						An
																											den
																											der
																											Kommission
																											(OLAF)
																											übermittelten
																											Mitteilungen
																											zeigt
																											sich
																											indessen,
																											dass
																											es
																											zwischen
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											nicht
																											nur
																											Untetschiede
																											in
																											der
																											De
																											tailtiefe
																											ihrer
																											Beschreibung
																											der
																											von
																											ihnen
																											aufgedeckten
																											Fälle,
																											sondern
																											auch
																											in
																											ihrer
																											Entschlossenheit
																											festzustellen
																											sind,
																											diese
																											Fälle
																											verwaltungs-
																											oder
																											strafrechtlich
																											zu
																											ahnden.
																		
			
				
																						Yet
																											it
																											has
																											been
																											found
																											that
																											the
																											Member
																											States'
																											reports
																											that
																											they
																											differ
																											from
																											one
																											another,
																											not
																											only
																											in
																											terms
																											of
																											the
																											degree
																											of
																											detail
																											provided
																											on
																											cases
																											detected
																											but
																											also
																											in
																											terms
																											of
																											their
																											determination
																											to
																											take
																											full
																											administrative
																											or
																											criminal
																											proceedings.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Möglichkeit,
																											Zuwiderhandlungen
																											gegen
																											dieses
																											Verfahren
																											strafrechtlich
																											zu
																											ahnden,
																											fällt
																											in
																											die
																											Zuständigkeit
																											der
																											Mitgliedstaaten.
																		
			
				
																						The
																											right
																											to
																											impose
																											criminal
																											penalties
																											for
																											any
																											breach
																											of
																											that
																											procedure
																											is
																											a
																											matter
																											falling
																											within
																											the
																											competence
																											of
																											the
																											Member
																											States.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Bestimmungen
																											dieses
																											Rahmenbeschlusses,
																											die
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											verpichten,
																											bestimmte
																											Verhaltensweisen
																											strafrechtlich
																											zu
																											ahnden,
																											hätten
																											daher
																											wirksam
																											auf
																											der
																											Grundlage
																											des
																											EG-Vertrags
																											erlassen
																											werden
																											können.
																		
			
				
																						Accordingly,
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											framework
																											agreement
																											requiring
																											Member
																											States
																											to
																											apply
																											criminal
																											penalties
																											to
																											certain
																											forms
																											of
																											conduct
																											could
																											have
																											been
																											validly
																											adopted
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Diese
																											internen
																											Untersuchungen
																											dienen
																											der
																											Bekämpfung
																											von
																											Betrug,
																											Korruption
																											und
																											sonstigen
																											rechtswidrigen
																											Tätigkeiten
																											zum
																											Nachteil
																											der
																											finanziellen
																											Interessen
																											der
																											Gemeinschaften
																											sowie
																											der
																											Aufdeckung
																											schwer
																											wiegender
																											Handlungen
																											bei
																											der
																											Dienstausübung
																											(l4),
																											die
																											gegebenenfalls
																											disziplinar-
																											oder
																											strafrechtlich
																											zu
																											ahnden
																											sind.
																		
			
				
																						14)
																											which
																											are
																											liable
																											to
																											result
																											in
																											dis
																											uations
																											relating
																											to
																											the
																											discharge
																											of
																											professional
																											duties
																											(ciplinary
																											or
																											criminal
																											proceedings.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Im
																											Umweltbereich
																											haben
																											wir
																											die
																											Erfahrung
																											gemacht,
																											dass
																											es
																											nicht
																											reicht,
																											Verstöße
																											gegen
																											unsere
																											Gesetze
																											strafrechtlich
																											zu
																											ahnden.
																		
			
				
																						In
																											the
																											environmental
																											sector,
																											we
																											have
																											learned
																											that
																											it
																											is
																											not
																											sufficient
																											to
																											impose
																											penalties
																											for
																											infringements
																											of
																											our
																											laws.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Unter
																											dem
																											Protokoll
																											ist
																											die
																											Schweiz
																											nämlich
																											u.a.
																											verpflichtet,
																											die
																											Rekrutierung
																											von
																											Kindersoldaten
																											durch
																											nichtstaatliche
																											Gruppierungen
																											zu
																											verhindern
																											und
																											insbesondere
																											strafrechtlich
																											zu
																											ahnden-
																											was
																											durch
																											die
																											Bedingung
																											des
																											“engen
																											Bezugs”
																											wohl
																											in
																											der
																											überragenden
																											Mehrheit
																											der
																											Fälle
																											verunmöglicht
																											wird.
																		
			
				
																						Under
																											the
																											protocol,
																											Switzerland
																											is
																											obliged,
																											inter
																											alia,
																											to
																											prevent
																											the
																											recruitment
																											of
																											children
																											by
																											non-state
																											armed
																											groups,
																											and
																											particularly
																											to
																											apply
																											criminal-law
																											measures
																											to
																											this
																											end.
																											However,
																											in
																											the
																											vast
																											majority
																											of
																											cases,
																											the
																											prosecution
																											of
																											child
																											recruiters
																											would
																											be
																											rendered
																											impossible
																											by
																											the
																											"close
																											link"-requirement.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Insbesondere
																											verpflichtet
																											sie
																											die
																											Vertragsparteien
																											nicht,
																											die
																											darin
																											beschriebenen
																											Handlungen
																											durch
																											strafrechtliche
																											Sanktionen
																											zu
																											ahnden.
																		
			
				
																						In
																											particular,
																											it
																											does
																											not
																											require
																											that
																											the
																											parties
																											make
																											the
																											conducts
																											described
																											therein
																											punishable
																											by
																											criminal
																											penalties.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Da
																											die
																											Ziele
																											dieses
																											Rahmenbeschlusses,
																											nämlich
																											Angriffe
																											auf
																											Informationssysteme
																											in
																											allen
																											Mitgliedstaaten
																											mit
																											wirksamen,
																											verhältnismäßigen
																											und
																											abschreckenden
																											strafrechtlichen
																											Sanktionen
																											zu
																											ahnden
																											und
																											die
																											justizielle
																											Zusammenarbeit
																											durch
																											Beseitigung
																											möglicher
																											Hemmnisse
																											in
																											ausreichendem
																											Maße
																											zu
																											verbessern
																											und
																											zu
																											fördern,
																											auf
																											Ebene
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											nicht
																											ausreichend
																											erreicht
																											werden
																											können,
																											und
																											—
																											da
																											es
																											dazu
																											gemeinsamer,
																											miteinander
																											zu
																											vereinbarender
																											Regeln
																											bedarf
																											—
																											besser
																											auf
																											Unionsebene
																											zu
																											erreichen
																											sind,
																											kann
																											die
																											Union
																											im
																											Einklang
																											mit
																											dem
																											in
																											Artikel
																											5
																											des
																											Vertrags
																											niedergelegten
																											Subsidiaritätsprinzip
																											tätig
																											werden.
																		
			
				
																						Since
																											the
																											objectives
																											of
																											this
																											Framework
																											Decision,
																											ensuring
																											that
																											attacks
																											against
																											information
																											systems
																											be
																											sanctioned
																											in
																											all
																											Member
																											States
																											by
																											effective,
																											proportionate
																											and
																											dissuasive
																											criminal
																											penalties
																											and
																											improving
																											and
																											encouraging
																											judicial
																											cooperation
																											by
																											removing
																											potential
																											complications,
																											cannot
																											be
																											sufficiently
																											achieved
																											by
																											the
																											Member
																											States,
																											as
																											rules
																											have
																											to
																											be
																											common
																											and
																											compatible,
																											and
																											can
																											therefore
																											be
																											better
																											achieved
																											at
																											the
																											level
																											of
																											the
																											Union,
																											the
																											Union
																											may
																											adopt
																											measures,
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											principle
																											of
																											subsidiarity
																											as
																											set
																											out
																											in
																											Article
																											5
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Herr
																											Präsident,
																											die
																											Kommission
																											unterbreitet
																											uns
																											heute
																											einen
																											Vorschlag
																											für
																											eine
																											Richtlinie,
																											mit
																											der
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											auferlegt
																											wird,
																											bestimmte
																											besonders
																											schwerwiegende
																											Verstöße
																											gegen
																											das
																											Gemeinschaftsrecht
																											im
																											Umweltbereich
																											durch
																											strafrechtliche
																											Sanktionen
																											zu
																											ahnden.
																		
			
				
																						Mr
																											President,
																											the
																											Commission
																											is
																											today
																											proposing
																											a
																											directive
																											which
																											requires
																											the
																											Member
																											States
																											to
																											provide
																											for
																											criminal
																											sanctions
																											to
																											punish
																											a
																											number
																											of
																											particularly
																											serious
																											breaches
																											of
																											Community
																											environmental
																											law.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Ziel
																											dieses
																											Vorschlags
																											war
																											es
																											zum
																											einen,
																											für
																											die
																											Gemeinschaft
																											insgesamt
																											einen
																											Mindestkatalog
																											für
																											Straftatbestände
																											im
																											Umweltbereich
																											einzuführen,
																											und
																											zum
																											anderen,
																											solche
																											Verstöße
																											in
																											allen
																											Mitgliedstaaten
																											mit
																											effektiven
																											strafrechtlichen
																											Sanktionen
																											zu
																											ahnden.
																		
			
				
																						The
																											objective
																											of
																											this
																											proposal
																											was,
																											on
																											the
																											one
																											hand,
																											the
																											introduction
																											throughout
																											the
																											Community
																											of
																											a
																											minimum
																											number
																											of
																											criminal
																											environmental
																											offences
																											and,
																											on
																											the
																											other
																											hand,
																											the
																											punishment
																											of
																											such
																											infringements
																											with
																											effective
																											criminal
																											sanctions
																											in
																											all
																											the
																											Member
																											States.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Da
																											das
																											Ziel
																											dieser
																											Richtlinie,
																											die
																											Geldwäsche
																											in
																											allen
																											Mitgliedstaaten
																											mit
																											wirksamen,
																											angemessenen
																											und
																											abschreckenden
																											strafrechtlichen
																											Sanktionen
																											zu
																											ahnden,
																											von
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											nicht
																											ausreichend
																											verwirklicht
																											werden
																											kann,
																											sondern
																											vielmehr
																											wegen
																											des
																											Umfangs
																											und
																											der
																											Wirkungen
																											dieser
																											Richtlinie
																											auf
																											Unionsebene
																											besser
																											zu
																											verwirklichen
																											ist,
																											kann
																											die
																											Union
																											im
																											Einklang
																											mit
																											dem
																											in
																											Artikel 5
																											EUV
																											niedergelegten
																											Subsidiaritätsprinzip
																											tätig
																											werden.
																		
			
				
																						Since
																											the
																											objective
																											of
																											this
																											Directive,
																											namely
																											to
																											subject
																											money
																											laundering
																											in
																											all
																											Member
																											States
																											to
																											effective,
																											proportionate
																											and
																											dissuasive
																											criminal
																											penalties,
																											cannot
																											be
																											sufficiently
																											achieved
																											by
																											Member
																											States
																											but
																											can
																											rather,
																											by
																											reason
																											of
																											the
																											scale
																											and
																											effects
																											of
																											this
																											Directive,
																											be
																											better
																											achieved
																											at
																											Union
																											level,
																											the
																											Union
																											may
																											adopt
																											measures,
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											principle
																											of
																											subsidiarity
																											as
																											set
																											out
																											in
																											Article
																											5
																											of
																											the
																											TEU.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Daher
																											ist
																											es
																											wichtig,
																											dass
																											sich
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											darauf
																											verständigen,
																											welche
																											Verstöße
																											im
																											Zusammenhang
																											mit
																											der
																											Meeresverschmutzung
																											Straftaten
																											darstellen
																											und
																											dass
																											diese
																											Verstöße
																											mit
																											strafrechtlichen
																											Sanktionen
																											zu
																											ahnden
																											sind,
																											zumindest
																											wenn
																											die
																											Straftaten
																											von
																											natürlichen
																											Personen
																											begangen
																											wurden.
																		
			
				
																						Therefore,
																											it
																											is
																											essential
																											that
																											Member
																											States
																											have
																											the
																											same
																											understanding
																											of
																											which
																											maritime
																											pollution
																											infringements
																											constitute
																											criminal
																											offences
																											and
																											that
																											they
																											should
																											be
																											addressed
																											by
																											criminal
																											penalties,
																											at
																											least
																											for
																											criminal
																											offences
																											committed
																											by
																											natural
																											persons.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Zur
																											Ergänzung
																											des
																											Übereinkommens
																											von
																											1929
																											und
																											auch
																											zur
																											Erleichterung
																											seiner
																											Anwendung
																											werden
																											in
																											dem
																											Entwurf
																											eines
																											Rahmenbeschlusses
																											zusätzliche
																											Straftaten
																											festgelegt,
																											welche
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											mit
																											wirksamen,
																											angemessenen
																											und
																											abschreckenden
																											strafrechtlichen
																											Sanktionen
																											ahnden.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											supplement
																											the
																											1929
																											Convention
																											and
																											also
																											to
																											facilitate
																											its
																											application,
																											the
																											draft
																											Framework
																											Decision
																											sets
																											out
																											the
																											additional
																											offences
																											that
																											Member
																											States
																											shall
																											make
																											punishable
																											by
																											effective,
																											proportionate
																											and
																											dissuasive
																											criminal
																											penalties.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Hier
																											ist
																											darauf
																											hinzuweisen,
																											daß
																											die
																											Mitgliedstaaten,
																											die
																											Verletzungen
																											eines
																											nationalen
																											Patents
																											mit
																											strafrechtlichen
																											Sanktionen
																											ahnden,
																											nach
																											dem
																											im
																											Gemeinschaftsrecht
																											enthaltenen
																											Grundsatz
																											der
																											Gleichbehandlung
																											einen
																											entsprechenden
																											Schutz
																											auch
																											bei
																											Verletzungen
																											eines
																											Gemeinschaftspatents
																											sicherstellen
																											müssen.
																		
			
				
																						In
																											this
																											respect,
																											it
																											should
																											be
																											noted
																											that,
																											in
																											accordance
																											with
																											the
																											general
																											principle
																											of
																											equality
																											of
																											treatment
																											embodied
																											in
																											Community
																											law,
																											Member
																											States
																											which
																											impose
																											penal
																											sanctions
																											for
																											infringement
																											of
																											a
																											national
																											patent
																											must
																											ensure
																											equivalent
																											protection
																											in
																											cases
																											of
																											infringement
																											of
																											the
																											Community
																											patent.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						In
																											einer
																											wegweisenden
																											Entscheidung
																											hat
																											der
																											Gerichtshof
																											in
																											Luxemburg
																											heute
																											entschieden,
																											dass
																											die
																											Umweltschutzkompetenzen
																											der
																											Europäischen
																											Gemeinschaft
																											auch
																											die
																											Befugnis
																											einschließen,
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											aufzugeben,
																											schwere
																											Umweltverstöße
																											mit
																											strafrechtlichen
																											Sanktionen
																											zu
																											ahnden.
																		
			
				
																						In
																											a
																											landmark
																											ruling
																											today,
																											the
																											European
																											Court
																											of
																											Justice
																											in
																											Luxembourg
																											decided
																											that
																											the
																											competences
																											of
																											the
																											European
																											Community
																											to
																											protect
																											the
																											environment
																											also
																											include
																											the
																											power
																											to
																											require
																											Member
																											States
																											to
																											ensure
																											such
																											protection
																											through
																											criminal
																											sanctions
																											for
																											serious
																											offences.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Zu
																											diesem
																											Zweck
																											legt
																											der
																											Rahmenbeschluß
																											zusätzliche
																											Straftaten
																											fest,
																											welche
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											mit
																											wirksamen,
																											angemessenen
																											und
																											abschreckenden
																											strafrechtlichen
																											Sanktionen
																											ahnden.
																		
			
				
																						To
																											this
																											end
																											the
																											framework
																											decision
																											sets
																											out
																											the
																											additional
																											offences
																											that
																											Member
																											States
																											shall
																											make
																											punishable
																											by
																											effective
																											proportionate
																											and
																											dissuasive
																											criminal
																											penalties.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Als
																											Hauptargument
																											gegen
																											den
																											Rahmenbeschluss
																											hatte
																											die
																											Kommission
																											geltend
																											gemacht,
																											dass
																											die
																											Verpflichtung
																											der
																											Mitgliedstaaten,
																											Verstöße
																											gegen
																											EG-Umweltschutzvorschriften
																											mit
																											strafrechtlichen
																											Sanktionen
																											zu
																											ahnden,
																											auf
																											die
																											Gesetzgebungs-
																											und
																											Beschlussfassungsverfahren
																											des
																											EG-Vertrags
																											gestützt
																											werden
																											müsse
																											(die
																											so
																											genannte
																											Gemeinschaftsmethode)
																											und
																											nicht
																											auf
																											die
																											„Dritte
																											Säule“
																											des
																											EU-Vertrags,
																											wofür
																											sich
																											der
																											Rat
																											entschieden
																											hatte.
																		
			
				
																						The
																											central
																											argument
																											used
																											by
																											the
																											Commission
																											in
																											taking
																											this
																											action
																											against
																											the
																											Framework
																											Decision
																											was
																											the
																											following:
																											the
																											Commission
																											claimed
																											that
																											requiring
																											Member
																											States
																											to
																											use
																											criminal
																											sanctions
																											for
																											violations
																											of
																											EC
																											environment
																											law
																											has
																											to
																											be
																											based
																											on
																											the
																											law
																											and
																											decision-making
																											procedures
																											of
																											the
																											EC
																											Treaty
																											(the
																											so-called
																											“Community
																											method”),
																											and
																											not
																											on
																											the
																											“third
																											pillar”
																											of
																											the
																											EU
																											Treaty,
																											as
																											had
																											been
																											the
																											choice
																											of
																											the
																											Council.
															 
				
		 TildeMODEL v2018