Translation of "Tatsächliche umstände" in English
																						Nach
																											Ansicht
																											der
																											Kommissionkann
																											der
																											nationale
																											Richter
																											derartige
																											schriftliche
																											Außerungen
																											als
																											tatsächliche
																											Umstände
																											werten.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											considers
																											that
																											nationalcourts
																											may
																											take
																											account
																											of
																											these
																											letters
																											asfactual
																											elements.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Nach
																											Ansicht
																											der
																											Kommission
																											kann
																											der
																											nationale
																											Richter
																											derartige
																											schriftliche
																											Äußerungen
																											als
																											tatsächliche
																											Umstände
																											werten.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											considers
																											that
																											national
																											courts
																											may
																											take
																											account
																											of
																											these
																											letters
																											as
																											factual
																											elements.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Nach
																											Ansicht
																											der
																											Kommission
																											kann
																											der
																											nationale
																											Richter
																											derartige
																											schriftliche
																											Äußerungen
																											als
																											tatsächliche
																											Umstände
																											werten.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											considers
																											that
																											national
																											courts
																											may
																											take
																											account
																											of
																											these
																											letters
																											as
																											factual
																											elements.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Für
																											die
																											Zwecke
																											der
																											Anwendung
																											der
																											Artikel
																											53
																											und
																											54
																											des
																											Abkommens
																											sind
																											die
																											EFTA-Überwachungsbehörde
																											und
																											die
																											EG-Kommission
																											berechtigt,
																											einander
																											tatsächliche
																											oder
																											rechtliche
																											Umstände
																											einschließlich
																											vertraulicher
																											Angaben
																											mitzuteilen
																											und
																											diese
																											Informationen
																											als
																											Beweismittel
																											zu
																											verwenden.
																		
			
				
																						For
																											the
																											purpose
																											of
																											applying
																											Articles
																											53
																											and
																											54
																											of
																											the
																											Agreement,
																											the
																											EFTA
																											Surveillance
																											Authority
																											and
																											the
																											EC
																											Commission
																											shall
																											have
																											the
																											power
																											to
																											provide
																											one
																											another
																											with
																											and
																											use
																											in
																											evidence
																											any
																											matter
																											of
																											fact
																											or
																											of
																											law,
																											including
																											confidential
																											information.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Aufgrund
																											des
																											Subsidiaritätsprinzips
																											sollten
																											solche
																											einheitlichen
																											Basisverfahren
																											den
																											zuständigen
																											Behörden
																											in
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											jedoch
																											gestatten,
																											bei
																											der
																											Vergabe
																											öffentlicher
																											Dienstleistungsaufträge
																											oder
																											bei
																											der
																											Festlegung
																											von
																											Mindestkriterien
																											für
																											Dienstleistungen
																											im
																											öffentlichen
																											Verkehr
																											spezifische,
																											auf
																											nationaler
																											oder
																											regionaler
																											Ebene
																											gegebene
																											rechtliche
																											oder
																											tatsächliche
																											Umstände
																											zu
																											berücksichtigen.
																		
			
				
																						In
																											accordance
																											with
																											the
																											principle
																											of
																											subsidiarity,
																											such
																											basic
																											common
																											procedures
																											should
																											nevertheless
																											leave
																											it
																											open
																											for
																											competent
																											authorities
																											in
																											the
																											Member
																											States
																											to
																											conclude
																											public
																											service
																											contracts
																											or
																											lay
																											down
																											minimum
																											criteria
																											for
																											public
																											transport
																											operation
																											in
																											ways
																											that
																											take
																											account
																											of
																											specific
																											national
																											or
																											regional
																											circumstances,
																											whether
																											legal
																											or
																											factual.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Aufgrund
																											des
																											Subsidiaritätsprinzips
																											sollten
																											solche
																											einheitlichen
																											Basisverfahren
																											den
																											zuständigen
																											Behörden
																											in
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											jedoch
																											gestatten,
																											bei
																											der
																											Vergabe
																											öffentlicher
																											Dienstleistungsaufträge
																											oder
																											bei
																											der
																											Festlegung
																											von
																											Mindestkriterien
																											allgemeinen
																											Vorschriften
																											für
																											Dienstleistungen
																											im
																											öffentlichen
																											Verkehr
																											spezifische,
																											auf
																											nationaler
																											oder
																											regionaler
																											Ebene
																											gegebene
																											rechtliche
																											oder
																											tatsächliche
																											Umstände
																											zu
																											berücksichtigen.
																		
			
				
																						In
																											accordance
																											with
																											the
																											principle
																											of
																											subsidiarity,
																											such
																											basic
																											common
																											procedures
																											should
																											nevertheless
																											leave
																											it
																											open
																											for
																											competent
																											authorities
																											in
																											the
																											Member
																											States
																											to
																											conclude
																											public
																											service
																											contracts
																											or
																											to
																											lay
																											down
																											minimum
																											criteria
																											general
																											rules
																											for
																											public
																											transport
																											operation
																											in
																											ways
																											that
																											take
																											account
																											of
																											specific
																											national
																											or
																											regional
																											circumstances,
																											whether
																											legal
																											or
																											factual.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Agentur
																											gibt
																											auf
																											Antrag
																											einer
																											Regulierungsbehörde
																											oder
																											der
																											Kommission
																											eine
																											auf
																											tatsächliche
																											Umstände
																											gestützte
																											Stellungnahme
																											zu
																											der
																											Frage
																											ab,
																											ob
																											eine
																											von
																											einer
																											Regulierungsbehörde
																											getroffene
																											Entscheidung
																											den
																											gemäß
																											der
																											Richtlinie
																											2009/72/EG,
																											der
																											Richtlinie
																											2009/73/EG,
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											714/2009
																											oder
																											der
																											Verordnung
																											(EG)
																											Nr.
																											715/2009
																											festgelegten
																											Leitlinien
																											oder
																											anderen
																											einschlägigen
																											Bestimmungen
																											dieser
																											Richtlinien
																											oder
																											Verordnungen
																											entspricht.
																		
			
				
																						The
																											Agency
																											shall
																											provide
																											an
																											opinion,
																											based
																											on
																											matters
																											of
																											fact,
																											at
																											the
																											request
																											of
																											a
																											regulatory
																											authority
																											or
																											of
																											the
																											Commission,
																											on
																											whether
																											a
																											decision
																											taken
																											by
																											a
																											regulatory
																											authority
																											complies
																											with
																											the
																											Guidelines
																											referred
																											to
																											in
																											Directive
																											2009/72/EC,
																											Directive
																											2009/73/EC,
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											714/2009
																											or
																											Regulation
																											(EC)
																											No
																											715/2009
																											or
																											with
																											other
																											relevant
																											provisions
																											of
																											those
																											Directives
																											or
																											Regulations.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											Agentur
																											sollte
																											bei
																											der
																											auf
																											tatsächliche
																											Umstände
																											gestützten
																											Prüfung
																											der
																											Entwürfe
																											von
																											Netzkodizes
																											—
																											einschließlich
																											der
																											Frage,
																											ob
																											die
																											Netzkodizes
																											den
																											Rahmenleitlinien
																											entsprechen
																											—
																											mitwirken
																											und
																											diese
																											der
																											Kommission
																											zur
																											Annahme
																											empfehlen
																											können.
																		
			
				
																						The
																											Agency
																											should
																											have
																											a
																											role
																											in
																											reviewing,
																											based
																											on
																											matters
																											of
																											fact,
																											draft
																											network
																											codes,
																											including
																											their
																											compliance
																											with
																											the
																											framework
																											guidelines,
																											and
																											it
																											should
																											be
																											enabled
																											to
																											recommend
																											them
																											for
																											adoption
																											by
																											the
																											Commission.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Der
																											Klagegrund
																											der
																											italienischen
																											Regierung
																											kann
																											jedoch
																											nicht
																											zur
																											Nichtigerklärung
																											der
																											angefochtenen
																											Entscheidung
																											führen,
																											da
																											diese
																											durch
																											andere
																											tatsächliche
																											und
																											rechtliche
																											Umstände
																											hinreichend
																											begründet
																											ist.
																		
			
				
																						However,
																											the
																											contested
																											decision
																											does
																											not
																											fall
																											to
																											be
																											annulled
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											plea
																											in
																											law
																											put
																											forward
																											by
																											the
																											Italian
																											Government,
																											since
																											it
																											contains
																											other
																											factual
																											and
																											legal
																											grounds
																											which
																											provide
																											it
																											with
																											a
																											sufficient
																											statement
																											of
																											reasons.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Wenn
																											also
																											das
																											vorlegende
																											Gericht
																											auf
																											bestimmte
																											tatsächliche
																											Umstände
																											in
																											seinem
																											Vorlagebeschluss
																											nicht
																											eingeht,
																											kann
																											angesichts
																											der
																											Anforderungen
																											des
																											Artikels
																											61
																											der
																											Verfahrensordnung
																											des
																											Gerichtshofs
																											eine
																											Partei
																											zur
																											Begründung
																											einer
																											Wiedereröffnung
																											der
																											mündlichen
																											Verhandlung
																											nicht
																											mit
																											Erfolg
																											geltend
																											machen,
																											dass
																											einige
																											der
																											tatsächlichen
																											Prämissen,
																											auf
																											denen
																											die
																											Würdigung
																											des
																											Generalanwalts
																											beruhe,
																											unrichtig
																											oder
																											unvollständig
																											seien.
																		
			
				
																						Consequently,
																											when
																											certain
																											facts
																											are
																											not
																											set
																											out
																											by
																											the
																											national
																											court
																											in
																											the
																											order
																											for
																											reference,
																											a
																											party
																											cannot
																											argue
																											that
																											certain
																											factual
																											premises
																											on
																											which
																											the
																											Advocate
																											General’s
																											analysis
																											is
																											based
																											are
																											incorrect
																											or
																											incomplete
																											so
																											as
																											to
																											justify
																											the
																											reopening
																											of
																											the
																											oral
																											procedure,
																											having
																											regard
																											to
																											the
																											requirements
																											laid
																											down
																											in
																											Article
																											61
																											of
																											the
																											Rules
																											of
																											Procedure
																											of
																											the
																											Court.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Hierzu
																											lässt
																											sich
																											den
																											Akten
																											nicht
																											entnehmen,
																											dass
																											die
																											revidierte
																											allgemeine
																											Unterrichtung
																											über
																											die
																											endgültigen
																											Feststellungen
																											und
																											die
																											revidierte
																											besondere
																											Unterrichtung,
																											die
																											am
																											23.
																											März
																											2007
																											übermittelt
																											wurden,
																											neue
																											tatsächliche
																											Umstände
																											bezüglich
																											der
																											Festlegung
																											des
																											Status
																											eines
																											in
																											einer
																											Marktwirtschaft
																											tätigen
																											Unternehmens
																											aufgewiesen
																											hätten,
																											die
																											der
																											Klägerin
																											noch
																											nicht
																											zur
																											Kenntnis
																											gebracht
																											worden
																											wären.
																		
			
				
																						In
																											that
																											regard,
																											so
																											far
																											as
																											the
																											question
																											of
																											MET
																											determination
																											is
																											concerned,
																											the
																											case
																											file
																											does
																											not
																											show
																											that
																											the
																											revised
																											final
																											general
																											disclosure
																											document
																											and
																											the
																											revised
																											specific
																											disclosure
																											document
																											sent
																											on
																											23
																											March
																											2007
																											contained
																											new
																											factual
																											information
																											that
																											had
																											not
																											yet
																											been
																											brought
																											to
																											the
																											attention
																											of
																											the
																											applicant.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											von
																											den
																											Rechtsmittelführern
																											angeführte
																											Passage
																											der
																											streitigen
																											Entscheidung
																											reicht
																											deshalb
																											nicht
																											aus,
																											um
																											für
																											sie
																											tatsächliche
																											Umstände
																											zu
																											begründen,
																											die
																											sie
																											aus
																											dem
																											Kreis
																											aller
																											übrigen
																											potentiell
																											beteiligten
																											Dritten
																											im
																											Sinne
																											des
																											Artikels
																											93
																											Absatz
																											2
																											des
																											Vertrages
																											herausheben.
																		
			
				
																						When
																											determining
																											whether
																											or
																											not
																											State
																											aid
																											is
																											compatible,
																											such
																											social
																											aspects
																											are,
																											admittedly,
																											liable
																											to
																											be
																											taken
																											into
																											account
																											by
																											the
																											Commission,
																											but
																											only
																											as
																											part
																											of
																											an
																											overall
																											assessment
																											which
																											includes
																											a
																											large
																											number
																											of
																											considerations
																											of
																											various
																											kinds,
																											linked
																											in
																											particular
																											to
																											the
																											protection
																											of
																											competition,
																											regional
																											development,
																											the
																											promotion
																											of
																											culture
																											or
																											again
																											to
																											the
																											protection
																											of
																											the
																											environment.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Daraus
																											ergibt
																											sich
																											für
																											den
																											vorliegenden
																											Fall,
																											in
																											dessen
																											Rahmen
																											die
																											Gemeinschaftsorgane
																											eine
																											wissenschaftliche
																											Risikobewertung
																											vorzunehmen
																											und
																											äußerst
																											komplexe
																											tatsächliche
																											Umstände
																											wissenschaftlicher
																											und
																											technischer
																											Art
																											zu
																											beurteilen
																											hatten,
																											dass
																											die
																											gerichtliche
																											Prüfung
																											der
																											Frage,
																											ob
																											die
																											Gemeinschaftsorgane
																											diese
																											Aufgabe
																											erfüllt
																											haben,
																											beschränkt
																											ist.
																		
			
				
																						As
																											to
																											the
																											second
																											argument,
																											the
																											background
																											to
																											the
																											contested
																											regulation
																											clearly
																											shows
																											that
																											the
																											measure
																											which
																											it
																											implements
																											forms
																											part
																											of
																											a
																											series
																											of
																											measures
																											taken
																											by
																											the
																											institutions
																											in
																											order
																											to
																											preserve
																											the
																											effectiveness
																											of
																											antibiotics
																											used
																											in
																											human
																											medicine.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Auf
																											d8r
																											anderen
																											Seite
																											besagt
																											Ziffer
																											25
																											a)
																											der
																											Bekanntmachung
																											über
																											Zusammenartreit,
																											daß
																											"der
																											nationale
																											Richter
																											derartig8
																											scliriftliche
																											Äußerung8n
																											[d.h.
																											V8rwaltungssclirertren]
																											als
																											tatsächliche
																											Umstände
																											werten
																											kann".
																		
			
				
																						On
																											the
																											other
																											hand,
																											the
																											Commission's
																											guidance
																											in
																											paragraph
																											25
																											(a)
																											of
																											the
																											Co
																											operation
																											Notice
																											is
																											that
																											'national
																											courts
																											may
																											take
																											account
																											of
																											these
																											letters
																											[ie
																											comfort
																											letters]
																											as
																											factual
																											elements'.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Es
																											ist
																											daher
																											zu
																											prüfen,
																											ob
																											die
																											von
																											den
																											Parteien
																											geschlossenen
																											Verträge
																											oder
																											andere
																											tatsächliche
																											oder
																											rechtliche
																											Umstände,
																											einzeln
																											oder
																											zu
																											sammen,
																											eine
																											Lage
																											schaffen,
																											in
																											der
																											Renault
																											und
																											Volvo
																											einzeln
																											oder
																											gemeinsam
																											eine
																											Kontrolle
																											erlangen.
																		
			
				
																						It
																											is
																											therefore
																											necessary
																											to
																											examine
																											whether
																											the
																											contracts
																											signed
																											between
																											the
																											parties
																											or
																											any
																											other
																											means
																											of
																											fact
																											or
																											law,
																											taken
																											separately
																											or
																											jointly,
																											would
																											create
																											a
																											situation
																											of
																											sole
																											or
																											common
																											control
																											between
																											Renault
																											and
																											Volvo;
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Bereits
																											der
																											Marktzutritt
																											von
																											Mars
																											und
																											Jacobs
																											Suchard
																											sind
																											tatsächliche
																											Umstände,
																											die
																											eine
																											Überprüfung
																											der
																											vorgenommenen
																											Beurteilung
																											rechtfertigen.
																		
			
				
																						The
																											very
																											entry
																											of
																											Mars
																											and
																											Jacobs
																											Suchard
																											are
																											facts
																											which
																											would
																											justify
																											a
																											review
																											of
																											the
																											earlier
																											assessment.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											erkennende
																											Gericht
																											gehe
																											von
																											dem
																											Vorliegen
																											eines
																											Staatsnotstands
																											aus
																											und
																											sei
																											der
																											Auffassung,
																											dass
																											es
																											über
																											dessen
																											tatsächliche
																											Umstände
																											nicht
																											selbst
																											urteilen
																											könne.
																		
			
				
																						The
																											court
																											handing
																											down
																											the
																											judgment
																											presumed
																											the
																											existence
																											of
																											state
																											necessity,
																											and
																											was
																											of
																											the
																											view
																											that
																											it
																											was
																											unable
																											to
																											judge
																											on
																											the
																											factual
																											circumstances
																											of
																											such
																											state
																											necessity
																											itself.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Unklarheiten
																											über
																											die
																											Stellung
																											der
																											Parteien
																											und
																											Zeugen
																											zueinander
																											oder
																											von
																											Personen,
																											die
																											Erklärungen
																											über
																											tatsächliche
																											Umstände
																											abgeben,
																											kann
																											die
																											Wahrheitfindung
																											beeinträchtigen.
																		
			
				
																						Any
																											lack
																											of
																											clarity
																											in
																											the
																											position
																											of
																											the
																											parties
																											and
																											witnesses
																											in
																											relation
																											to
																											each
																											other
																											or
																											that
																											of
																											anyone
																											making
																											statements
																											about
																											factual
																											circumstances
																											may
																											jeopardise
																											the
																											process
																											of
																											ascertaining
																											the
																											truth.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											den
																											Verfahren
																											vor
																											dem
																											Patentamt,
																											dem
																											Patentgericht
																											und
																											dem
																											Bundesgerichtshof
																											haben
																											die
																											Beteiligten
																											ihre
																											Erklärungen
																											über
																											tatsächliche
																											Umstände
																											vollständig
																											und
																											der
																											Wahrheit
																											gemäß
																											abzugeben.
																		
			
				
																						In
																											the
																											proceedings
																											before
																											the
																											Patent
																											Office,
																											the
																											Patent
																											Court
																											and
																											the
																											Federal
																											Court
																											of
																											Justice,
																											the
																											parties
																											shall
																											submit
																											their
																											statements
																											regarding
																											factual
																											circumstances
																											fully
																											and
																											truthfully.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zudem
																											haben
																											sich
																											die
																											tatsächlichen
																											Umstände
																											seit
																											2003
																											nicht
																											geändert.
																		
			
				
																						In
																											assessing
																											the
																											duration
																											of
																											such
																											a
																											derogation
																											from
																											Chapter
																											VIII,
																											the
																											following
																											two
																											considerations
																											are
																											relevant:
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Mittagessen,
																											Nachtisch
																											oder
																											Weingenuss
																											sind
																											unter
																											diesen
																											Umständen
																											tatsächliche
																											Wollust...
																		
			
				
																						The
																											lunch,
																											dessert
																											or
																											wine
																											are
																											under
																											these
																											circumstances
																											actual
																											pleasure.
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Welches
																											waren
																											nun
																											die
																											tatsächlichen
																											Umstände
																											Seines
																											Kommens?
																		
			
				
																						What
																											were
																											the
																											actual
																											circumstances
																											of
																											His
																											coming?
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											überhaupt,
																											ziehst
																											du
																											die
																											schlechten
																											Umstände
																											tatsächlich
																											zu
																											dir.
																		
			
				
																						If
																											anything,
																											you
																											are
																											actually
																											attracting
																											the
																											bad
																											circumstances
																											to
																											you.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Können
																											in
																											der
																											Berufung
																											neue
																											Tatsachen
																											oder
																											Umstände
																											vorgebracht
																											werden?
																		
			
				
																						Can
																											a
																											new
																											fact
																											or
																											circumstance
																											be
																											referred
																											to
																											in
																											an
																											appeal?
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dies
																											wird
																											noch
																											verschlimmert
																											durch
																											die
																											tatsächlichen
																											Umstände,
																											durch
																											die
																											tatsächliche
																											Leistungsfähigkeit
																											der
																											europäischen
																											Universitäten.
																		
			
				
																						This
																											is
																											being
																											exacerbated
																											by
																											actual
																											circumstances,
																											by
																											the
																											actual
																											performance
																											of
																											European
																											universities.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Ein
																											Erwerber
																											hat
																											alle
																											einschlägigen
																											Tatsachen
																											und
																											Umstände
																											bei
																											der
																											Ermittlung
																											des
																											Erwerbszeitpunkts
																											zu
																											berücksichtigen.
																		
			
				
																						An
																											acquirer
																											shall
																											consider
																											all
																											pertinent
																											facts
																											and
																											circumstances
																											in
																											identifying
																											the
																											acquisition
																											date.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											diesem
																											Beschluss
																											sind
																											die
																											Tatsachen
																											und
																											Umstände
																											anzugeben,
																											auf
																											denen
																											die
																											Anzeige
																											beruht.
																		
			
				
																						The
																											decision
																											shall
																											set
																											out
																											the
																											facts
																											and
																											circumstances
																											on
																											which
																											the
																											report
																											is
																											based.
															 
				
		 DGT v2019