Translation of "Träger öffentlicher gewalt" in English
																						Derartige
																											Verpflichtungen
																											treffen
																											die
																											Träger
																											öffentlicher
																											Gewalt
																											gegebenenfalls
																											auch
																											in
																											ihrer
																											Eigenschaft
																											als
																											öffentliche
																											Arbeitgeber.
																		
			
				
																						Such
																											obligations
																											devolve
																											on
																											those
																											authorities,
																											including,
																											where
																											appropriate,
																											in
																											their
																											capacity
																											as
																											a
																											public
																											employer.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Republik
																											Polen
																											darf
																											bis
																											zum
																											1.
																											Januar
																											2008
																											uneingeschränkte
																											oder
																											eingeschränkte
																											Steuerbefreiungen
																											oder
																											Steuerermäßigungen
																											für
																											von
																											Schulen,
																											Kinderbetreuungseinrichtungen
																											und
																											sonstigen
																											öffentlichen
																											Einrichtungen
																											als
																											Heizstoff
																											verwendetes
																											Gasöl
																											gewähren,
																											soweit
																											diese
																											Einrichtungen
																											damit
																											in
																											ihrer
																											Eigenschaft
																											als
																											Träger
																											öffentlicher
																											Gewalt
																											Tätigkeiten
																											ausüben
																											oder
																											Leistungen
																											erbringen.
																		
			
				
																						The
																											Republic
																											of
																											Poland
																											may,
																											until
																											1
																											January
																											2008,
																											apply
																											total
																											or
																											partial
																											exemptions
																											or
																											reductions
																											for
																											gas
																											oil
																											used
																											as
																											heating
																											fuel
																											by
																											schools,
																											nursery
																											schools
																											and
																											other
																											public
																											utilities,
																											in
																											respect
																											of
																											the
																											activities
																											or
																											transactions
																											in
																											which
																											they
																											engage
																											as
																											public
																											authorities.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Um
																											festzustellen,
																											ob
																											eine
																											öffentliche
																											Einrichtung
																											wie
																											jeder
																											beliebige
																											andere
																											Marktteilnehmer
																											in
																											einer
																											ähnlichen
																											Situation
																											reagiert
																											hat,
																											sind
																											nur
																											die
																											Vorteile
																											und
																											Verpflichtungen
																											zu
																											berücksichtigen,
																											die
																											mit
																											der
																											Eigenschaft
																											desStaates
																											als
																											Wirtschaftsteilnehmer
																											zusammenhängen,
																											nicht
																											aber
																											jene,
																											die
																											sich
																											an
																											seine
																											Eigenschaft
																											als
																											Träger
																											von
																											öffentlicher
																											Gewalt
																											knüpfen
																											[36].
																		
			
				
																						Central
																											banks
																											are
																											in
																											general
																											independent
																											from
																											the
																											central
																											government.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Bei
																											dieser
																											Beurteilung
																											sind
																											nur
																											die
																											Vorteile
																											und
																											Verpflichtungen
																											zu
																											berücksichtigen,
																											die
																											mit
																											der
																											Eigenschaft
																											des
																											Staates
																											als
																											Anteilseigner
																											zusammenhängen,
																											nicht
																											aber
																											jene,
																											die
																											sich
																											an
																											seine
																											Eigenschaft
																											als
																											Träger
																											von
																											öffentlicher
																											Gewalt
																											knüpfen
																											(Randnummer
																											79
																											des
																											Urteils).
																		
			
				
																						The
																											study
																											analyses
																											the
																											conduct
																											of
																											the
																											French
																											state
																											in
																											the
																											light
																											of
																											the
																											private
																											investor
																											principle
																											using
																											information
																											and
																											hypotheses
																											that
																											are
																											very
																											different
																											from
																											those
																											outlined
																											in
																											recitals
																											87
																											to
																											108
																											and
																											which,
																											according
																											to
																											the
																											French
																											authorities,
																											formed
																											the
																											basis
																											for
																											the
																											supposed
																											decision.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Folglich
																											hängt
																											die
																											Anwendbarkeit
																											des
																											Grundsatzes
																											des
																											marktwirtschaftlich
																											handelnden
																											Wirtschaftsbeteiligten
																											letztlich
																											davon
																											ab,
																											ob
																											der
																											betroffene
																											Mitgliedstaat
																											in
																											seiner
																											Eigenschaft
																											als
																											Wirtschaftsbeteiligter
																											und
																											nicht
																											in
																											seiner
																											Eigenschaft
																											als
																											Träger
																											öffentlicher
																											Gewalt
																											einem
																											Unternehmen
																											einen
																											wirtschaftlichen
																											Vorteil
																											gewährt.
																		
			
				
																						BAVARIA
																											claimed
																											to
																											have
																											previously
																											attempted
																											to
																											obtain
																											such
																											access
																											by
																											means
																											of
																											a
																											freedom
																											of
																											information
																											application,
																											which
																											was,
																											however,
																											rejected
																											by
																											Neubrandenburg
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											the
																											argument
																											that
																											BAVARIA
																											already
																											had
																											access
																											to
																											all
																											relevant
																											documents
																											in
																											the
																											context
																											of
																											the
																											proceedings
																											before
																											the
																											Rostock
																											Regional
																											Court
																											and
																											Higher
																											Regional
																											Court
																											and
																											the
																											European
																											Commission
																											[44].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Nach
																											der
																											Rechtsprechung
																											des
																											Gerichtshofs
																											findet
																											Artikel
																											107
																											AEUV,
																											der
																											Artikel
																											61
																											des
																											EWR-Abkommens
																											entspricht,
																											keine
																											Anwendung,
																											wenn
																											der
																											Staat
																											als
																											„öffentliche
																											Hand“
																											[18]
																											handelt
																											oder
																											aus
																											dem
																											Staat
																											hervorgehende
																											Behörden
																											in
																											„ihrer
																											Eigenschaft
																											als
																											Träger
																											öffentlicher
																											Gewalt
																											handeln“
																											[19].
																		
			
				
																						It
																											follows
																											from
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											case-law
																											that
																											Article
																											107
																											of
																											the
																											Treaty,
																											which
																											corresponds
																											to
																											Article
																											61
																											of
																											the
																											EEA
																											Agreement,
																											does
																											not
																											apply
																											where
																											the
																											State
																											acts
																											‘by
																											exercising
																											public
																											power’
																											[18]
																											or
																											where
																											authorities
																											emanating
																											from
																											the
																											State
																											act
																											‘in
																											their
																											capacity
																											as
																											public
																											authorities’
																											[19].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											der
																											Tat
																											ist
																											die
																											Gemein
																											schaft
																											nicht
																											nur
																											eine
																											Schöpfung
																											des
																											Rechts
																											—
																											denn
																											sie
																											beruht
																											ja
																											auf
																											völkerrechtlichen
																											Verträgen
																											—,
																											sondern
																											es
																											gibt
																											wohl
																											kaum
																											einen
																											Träger
																											öffentlicher
																											Gewalt,
																											der
																											in
																											so
																											starkem
																											Maße
																											wie
																											die
																											Gemein
																											schaft
																											zur
																											Erfüllung
																											seiner
																											Aufgaben
																											dem
																											Recht
																											verpflichtet
																											ist.
																		
			
				
																						While
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											is
																											not
																											a
																											federal
																											court
																											that
																											is
																											hierarchically
																											above
																											the
																											individual
																											state
																											courts,
																											the
																											importance
																											of
																											its
																											role
																											in
																											determining
																											the
																											legality
																											of
																											state
																											or
																											EC
																											measures,
																											its
																											direct
																											relations
																											with
																											national
																											courts,
																											and
																											the
																											access
																											to
																											it
																											enjoyed
																											by
																											private
																											individuals
																											do
																											make
																											the
																											Court
																											into
																											the
																											central
																											judicial
																											authority
																											of
																											a
																											community
																											of
																											nations
																											engaged
																											in
																											a
																											process
																											of
																											integration.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											Deutschland
																											sind
																											Träger
																											öffentlicher
																											Gewalt
																											nach
																											§
																											11
																											Behindertengleichstellungsgesetz
																											(BGG)
																											verpflichtet,
																											„Informationen
																											vermehrt
																											in
																											Leichter
																											Sprache
																											bereit(zu)stellen.
																		
			
				
																						In
																											Germany,
																											a
																											law
																											(§
																											11,
																											Behindertengleichstellungsgesetz)
																											requires
																											the
																											authorities
																											to
																											provide
																											information
																											more
																											and
																											more
																											in
																											LS.
															 
				
		 WikiMatrix v1
			
																						Wesensmerkmale
																											einen
																											Träger
																											öffentlicher
																											Gewalt,
																											der
																											in
																											so
																											starkem
																											Maße
																											wie
																											die
																											Gemeinschaft
																											bei
																											der
																											Erfüllung
																											seiner
																											Aufgaben
																											dem
																											Recht
																											verpflichtet
																											ist.
																		
			
				
																						On
																											24
																											October
																											1988,
																											the
																											Council
																											took
																											the
																											decision
																											to
																											set
																											up
																											such
																											a
																											court.
																											'
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Auf
																											der
																											Grundlage
																											der
																											bisherigen
																											Rechtsprechung
																											kann
																											eine
																											nicht
																											umgesetzte
																											Richtlinie
																											gegenüber
																											dem
																											Staat
																											insofern
																											Wirkungen
																											erzeugen,
																											als
																											alle
																											Träger
																											öffentlicher
																											Gewalt,
																											insbesondere
																											die
																											Gerichte,
																											verpflichtet
																											sind,
																											alle
																											geeigneten
																											Maßnahmen
																											allgemeiner
																											oder
																											besonderer
																											Art
																											zur
																											Erfüllung
																											der
																											sich
																											aus
																											der
																											Richtlinie
																											ergebenden
																											Verpflichtungen
																											zu
																											treffen.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											observed
																											that
																											the
																											Member
																											States'
																											obligation
																											arising
																											from
																											a
																											directive
																											to
																											achieve
																											the
																											result
																											envisaged
																											by
																											the
																											directive
																											and
																											their
																											duty
																											under
																											Article
																											5
																											of
																											the
																											Treaty
																											to
																											take
																											all
																											appropriate
																											measures,
																											whether
																											general
																											or
																											particular,
																											is
																											binding
																											on
																											all
																											the
																											authorities
																											of
																											Member
																											States,
																											including,
																											for
																											matters
																											within
																											their
																											jurisdiction,
																											the
																											courts.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Eine
																											von
																											einem
																											Vorgesetzten
																											oder
																											einem
																											Träger
																											öffentlicher
																											Gewalt
																											erteilte
																											Weisung
																											darf
																											nicht
																											als
																											Rechtfertigung
																											für
																											Folter
																											geltend
																											gemacht
																											werden.
																		
			
				
																						An
																											order
																											from
																											a
																											superior
																											officer
																											or
																											a
																											public
																											authority
																											may
																											not
																											be
																											invoked
																											as
																											a
																											justification
																											of
																											torture.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Kommunalverfassungsbeschwerde
																											ist
																											eine
																											Besonderheit,
																											weil
																											Gemeinden
																											und
																											Gemeindeverbände
																											selbst
																											Träger
																											öffentlicher
																											Gewalt
																											und
																											daher
																											grundsätzlich
																											an
																											die
																											Grundrechte
																											gebunden,
																											nicht
																											aber
																											grundrechtsberechtigt
																											sind.
																		
			
				
																						Constitutional
																											complaints
																											lodged
																											by
																											municipalities
																											are
																											a
																											particular
																											case
																											as
																											municipalities
																											and
																											associations
																											of
																											municipalities
																											themselves
																											hold
																											public
																											authority.
																											They
																											are
																											therefore
																											as
																											a
																											matter
																											of
																											principle
																											bound
																											by
																											the
																											fundamental
																											rights,
																											but
																											are
																											not
																											themselves
																											entitled
																											to
																											them.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Im
																											vorliegenden
																											Fall
																											kommt
																											dem
																											Staat
																											als
																											Träger
																											der
																											öffentlichen
																											Gewalt
																											das
																											staatliche
																											Steuermonopol
																											zu.
																		
			
				
																						In
																											this
																											case,
																											the
																											State
																											exercises
																											its
																											monopoly
																											of
																											taxation
																											in
																											its
																											capacity
																											as
																											a
																											public
																											authority.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Auf
																											das
																											Argument
																											Österreichs,
																											dass
																											eine
																											bestehende
																											Beihilfe
																											rechtmäßig
																											sei,
																											ist
																											zu
																											erwidern,
																											dass
																											eine
																											bestehende
																											Beihilfe
																											weiterhin
																											eine
																											Beihilfe
																											eines
																											Trägers
																											der
																											öffentlichen
																											Gewalt
																											ist.
																		
			
				
																						Furthermore,
																											in
																											response
																											to
																											Austria’s
																											argument
																											that
																											existing
																											aid
																											is
																											legal,
																											it
																											should
																											be
																											stressed
																											that
																											existing
																											aid
																											is
																											still
																											aid
																											given
																											by
																											a
																											public
																											authority.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											allen
																											bisherigen
																											Gerichtsentscheidungen
																											wird
																											von
																											dem
																											Grundsatz
																											ausgegangen,
																											dass
																											bei
																											der
																											Prüfung
																											der
																											Frage,
																											wie
																											sich
																											ein
																											marktwirtschaftlich
																											handelnder
																											Kapitalgeber
																											verhalten
																											hätte,
																											die
																											Rolle
																											des
																											Staates
																											als
																											Verkäufer
																											eines
																											Unternehmens
																											einerseits
																											und
																											die
																											Verpflichtungen,
																											die
																											ihm
																											als
																											Träger
																											der
																											öffentlichen
																											Gewalt
																											obliegen,
																											andererseits
																											nicht
																											vermischt
																											werden
																											dürfen
																											[47].
																		
			
				
																						All
																											Court
																											decisions
																											so
																											far
																											clearly
																											set
																											out
																											the
																											basic
																											principle
																											that
																											the
																											role
																											of
																											the
																											State
																											as
																											seller
																											of
																											an
																											undertaking
																											and
																											the
																											role
																											of
																											the
																											State
																											and
																											its
																											obligations
																											as
																											a
																											public
																											authority
																											should
																											not
																											be
																											mixed
																											up
																											when
																											applying
																											the
																											market-economy
																											investor
																											test
																											[47].
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Im
																											Zusammenhang
																											mit
																											der
																											Schätzung
																											der
																											Liquidationskosten
																											erklärte
																											Deutschland,
																											dass
																											zwischen
																											den
																											Verpflichtungen
																											zu
																											unterscheiden
																											ist,
																											die
																											die
																											Länder
																											als
																											Eigentümer
																											der
																											HSH
																											zu
																											übernehmen
																											haben,
																											und
																											den
																											Verpflichtungen,
																											die
																											ihnen
																											als
																											Träger
																											der
																											öffentlichen
																											Gewalt
																											obliegen.
																		
			
				
																						As
																											for
																											the
																											estimation
																											of
																											the
																											liquidation
																											costs,
																											Germany
																											stated
																											that
																											a
																											distinction
																											should
																											be
																											made
																											between
																											the
																											obligations
																											of
																											the
																											public-sector
																											owners
																											as
																											HSH’s
																											owners
																											and
																											as
																											public
																											bodies.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Zudem
																											zählten
																											die
																											aus
																											der
																											Gewährträgerhaftung
																											erwachsenden
																											Verpflichtungen
																											zu
																											den
																											Verpflichtungen
																											der
																											Länder
																											in
																											ihrer
																											Eigenschaft
																											als
																											Eigentümer
																											der
																											HSH
																											und
																											nicht
																											als
																											Träger
																											der
																											öffentlichen
																											Gewalt.
																		
			
				
																						In
																											addition,
																											the
																											liabilities
																											covered
																											by
																											Gewährträgerhaftung
																											pertained
																											to
																											the
																											obligations
																											of
																											the
																											Länder
																											in
																											their
																											capacity
																											as
																											HSH’s
																											owners,
																											not
																											as
																											public
																											bodies.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Die
																											öffentlichen
																											Eigentümer
																											haften
																											im
																											Rahmen
																											der
																											Gewährträgerhaftung
																											in
																											ihrer
																											Eigenschaft
																											als
																											Träger
																											der
																											öffentlichen
																											Gewalt
																											und
																											nicht
																											als
																											private
																											Eigentümer.
																		
			
				
																						The
																											public-sector
																											owners
																											are
																											liable
																											under
																											that
																											guarantee
																											as
																											public
																											bodies
																											and
																											not
																											as
																											private
																											owners.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Das
																											Gericht
																											weist
																											darauf
																											hin,
																											dass
																											im
																											vorliegenden
																											Fall
																											beim
																											Kriterium
																											des
																											privaten
																											Kapitalgebers
																											festzustellen
																											ist,
																											ob
																											mit
																											der
																											öffentlichen
																											Beteiligung
																											am
																											Kapital
																											des
																											begünstigten
																											Unternehmens
																											eine
																											wirtschaftliches
																											Ziel
																											verfolgt
																											wird,
																											das
																											auch
																											von
																											einem
																											privaten
																											Kapitalgeber
																											verfolgt
																											werden
																											könnte,
																											und
																											sie
																											daher
																											vom
																											Staat
																											als
																											Wirtschaftsteilnehmer
																											in
																											gleicher
																											Weise
																											vorgenommen
																											wird
																											wie
																											von
																											einem
																											privaten
																											Wirtschaftsteilnehmer
																											oder
																											ob
																											sie
																											demgegenüber
																											durch
																											die
																											Verfolgung
																											eines
																											dem
																											Gemeinwohl
																											dienenden
																											Ziels
																											gerechtfertigt
																											und
																											als
																											Form
																											der
																											Beteiligung
																											durch
																											den
																											Staat
																											als
																											Träger
																											der
																											öffentlichen
																											Gewalt
																											zu
																											betrachten
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											General
																											Court
																											points
																											out
																											that,
																											in
																											the
																											present
																											case,
																											the
																											private
																											investor
																											test
																											consists
																											in
																											establishing
																											whether
																											the
																											public
																											participation
																											or
																											intervention
																											in
																											the
																											capital
																											of
																											the
																											beneficiary
																											undertaking
																											has
																											an
																											economic
																											objective
																											that
																											might
																											also
																											be
																											pursued
																											by
																											a
																											private
																											investor
																											and
																											is
																											thus
																											undertaken
																											by
																											the
																											State
																											in
																											its
																											role
																											as
																											an
																											economic
																											operator,
																											in
																											the
																											same
																											way
																											as
																											a
																											private
																											operator,
																											or
																											whether,
																											on
																											the
																											other
																											hand,
																											it
																											is
																											justified
																											by
																											the
																											pursuit
																											of
																											a
																											public
																											interest
																											objective
																											and
																											must
																											be
																											regarded
																											as
																											action
																											taken
																											by
																											the
																											State
																											in
																											the
																											exercise
																											of
																											its
																											authority
																											as
																											a
																											State.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						So
																											wäre
																											der
																											Fall
																											denkbar,
																											daß
																											z.B.
																											neben
																											Trägern
																											öffentlicher
																											Gewalt
																											auch
																											Ver
																											sorgungsunternehmen,
																											Reaktorbaufirmen,
																											Brennelementhersteller
																											und
																											Natururan
																											produzenten
																											gemeinsam
																											als
																											Eigentümer
																											der
																											Anlage
																											figurieren.
																		
			
				
																						By
																											way
																											of
																											example,
																											the
																											facility
																											could
																											be
																											owned
																											jointly,
																											irrespective
																											of
																											the
																											position
																											of
																											the
																											public
																											authorities,
																											by
																											the
																											utilities,
																											the
																											reactor
																											constructors,
																											the
																											fuel
																											element
																											suppliers
																											and
																											the
																											natural
																											uranium
																											pro
																											ducers.
															 
				
		 EUbookshop v2