Translation of "Unmittelbare geltung" in English
																						Anders
																											als
																											die
																											Bestimmungen
																											der
																											NLF-Verordnung
																											haben
																											jene
																											des
																											NLF-Beschlusses
																											keine
																											unmittelbare
																											Geltung.
																		
			
				
																						However,
																											unlike
																											the
																											NLF
																											Regulation,
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											NLF
																											Decision
																											are
																											not
																											directly
																											applicable.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Dies
																											wird
																											durch
																											eine
																											Verordnung
																											gewährleistet,
																											denn
																											sie
																											hat
																											unmittelbare
																											Geltung.
																		
			
				
																						Being
																											directly
																											applicable,
																											a
																											regulation
																											ensures
																											this.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Seit
																											dem
																											1.
																											Januar
																											2010
																											haben
																											diese
																											Vorschriften
																											in
																											allen
																											Mitgliedstaaten
																											unmittelbare
																											Geltung.
																		
			
				
																						Since
																											1
																											January
																											2010
																											these
																											rules
																											apply
																											directly
																											in
																											all
																											Member
																											States.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Unmittelbare
																											Geltung
																											kommt
																											auch
																											den
																											von
																											der
																											Kommission
																											erlassenen
																											Gruppenfreistellungsverordnungen
																											zu.
																		
			
				
																						The
																											group
																											exemption
																											regulations
																											adopted
																											by
																											the
																											Commission
																											are
																											also
																											directly
																											effective.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Es
																											handelt
																											sich
																											um
																											Standardvorschriften
																											über
																											das
																											Inkrafttreten
																											der
																											Verordnung
																											und
																											ihre
																											unmittelbare
																											Geltung.
																		
			
				
																						This
																											is
																											the
																											standard
																											clause
																											on
																											entry
																											into
																											force
																											and
																											direct
																											applicability.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											unmittelbare
																											Geltung
																											der
																											Verordnung
																											wird
																											in
																											voller
																											Übereinstimmung
																											mit
																											der
																											Rechtsprechung
																											des
																											Gerichtshofs
																											definiert.
																		
			
				
																						Lastly,
																											the
																											direct
																											applicability
																											of
																											regulations
																											is
																											defined
																											in
																											terms
																											perfectly
																											compatible
																											with
																											the
																											law
																											as
																											stated
																											by
																											the
																											Court
																											of
																											Justice.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Sie
																											haben
																											keine
																											unmittelbare
																											Geltung.
																		
			
				
																						They
																											shall
																											not
																											have
																											direct
																											effect.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Sie
																											hätten
																											keine
																											unmittelbare
																											Geltung.
																		
			
				
																						They
																											would
																											not
																											have
																											direct
																											effect.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Entscheidungen
																											des
																											Gerichtshofs
																											werden
																											für
																											die
																											Unionsorgane
																											und
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											unmittelbare
																											Geltung
																											haben,
																											ohne
																											dass
																											ein
																											Recht
																											auf
																											Berufung
																											vorgesehen
																											ist.
																		
			
				
																						Decisions
																											of
																											the
																											Court
																											will
																											be
																											directly
																											imposed
																											on
																											Union
																											bodies
																											and
																											Member
																											States
																											without
																											any
																											right
																											of
																											appeal.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Anders
																											als
																											die
																											Bestimmungen
																											der
																											Verordnung
																											zum
																											neuen
																											Rechtsrahmen
																											haben
																											jene
																											des
																											Beschlusses
																											zum
																											neuen
																											Rechtsrahmen
																											keine
																											unmittelbare
																											Geltung.
																		
			
				
																						However,
																											unlike
																											the
																											NLF
																											Regulation,
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											NLF
																											Decision
																											are
																											not
																											directly
																											applicable.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Anders
																											als
																											die
																											Bestimmungen
																											der
																											Verordnung
																											über
																											den
																											neuen
																											Rechtsrahmen
																											haben
																											jene
																											des
																											Beschlusses
																											über
																											den
																											neuen
																											Rechtsrahmen
																											keine
																											unmittelbare
																											Geltung.
																		
			
				
																						However,
																											unlike
																											the
																											NLF
																											Regulation,
																											the
																											provisions
																											of
																											the
																											NLF
																											Decision
																											are
																											not
																											directly
																											applicable.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Da
																											Artikel
																											119
																											EWG-Vertrag
																											unmittelbare
																											Geltung
																											besitzt,
																											läßt
																											er
																											keinerlei
																											Ausnahme
																											vom
																											Grundsatz
																											der
																											Gleichbehandlung
																											zu.
																		
			
				
																						Since
																											Article
																											119
																											is
																											directly
																											applicable,
																											it
																											does
																											not
																											permit
																											any
																											derogation
																											from
																											the
																											principle
																											of
																											equal
																											treatment.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Da
																											Artikel
																											119
																											EWG-Vertrag
																											unmittelbare
																											Geltung
																											besitzt
																											und
																											von
																											Privatpersonen
																											sowohl
																											gegen
																											private
																											als
																											auch
																											gegen
																											öffentliche
																											Arbeitgeber
																											vor
																											den
																											innerstaatlichen
																											Gerichten
																											geltend
																											gemacht
																											werden
																											kann,
																											läßt
																											er
																											keinerlei
																											Ausnahme
																											vom
																											Grundsatz
																											der
																											Gleichbehandlung
																											zu.
																		
			
				
																						Since
																											Article
																											119
																											of
																											the
																											Treaty
																											is
																											directly
																											applicable
																											and
																											may
																											be
																											relied
																											upon
																											by
																											individuals
																											before
																											the
																											national
																											courts
																											against
																											public
																											and
																											private
																											employers,
																											it
																											does
																											not
																											permit
																											any
																											derogation
																											from
																											the
																											principle
																											of
																											equal
																											treatment.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											unmittelbare
																											Geltung
																											und
																											Anwendbarkeit
																											dieser
																											Verordnung
																											ist
																											der
																											ausschließlichen
																											Zuständigkeit
																											der
																											Union
																											für
																											die
																											Festlegung
																											von
																											Durchführungsbestimmungen
																											für
																											die
																											Anwendung
																											von
																											Artikel
																											101
																											Absatz
																											3
																											AEUV
																											angemessen.
																		
			
				
																						The
																											direct
																											effect
																											and
																											applicability
																											of
																											this
																											regulation
																											is
																											proportionate
																											with
																											the
																											exclusive
																											competence
																											of
																											the
																											Community
																											regarding
																											the
																											establishment
																											of
																											detailed
																											rules
																											for
																											the
																											application
																											of
																											Article
																											101(3)
																											of
																											the
																											Treaty.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Änderungen
																											169,
																											48,
																											170
																											und
																											171
																											wurden
																											von
																											beiden
																											Organen
																											abgelehnt
																											und
																											nicht
																											übernommen,
																											weil
																											es
																											nicht
																											sinnvoll
																											ist,
																											das
																											europäische
																											Abfallverzeichnis
																											an
																											die
																											Richtlinie
																											anzuhängen
																											oder
																											ihm
																											unmittelbare
																											Geltung
																											zu
																											verleihen,
																											und
																											weil
																											das
																											Verzeichnis
																											eher
																											der
																											Abfallklassifizierung
																											als
																											Zwecken
																											der
																											Datenerhebung
																											dient.
																		
			
				
																						Amendments
																											169,
																											48,
																											170
																											and
																											171
																											were
																											rejected
																											by
																											both
																											institutions
																											and
																											not
																											incorporated
																											because
																											there
																											is
																											no
																											advantage
																											in
																											annexing
																											the
																											European
																											waste
																											list
																											to
																											the
																											Directive
																											or
																											in
																											making
																											it
																											directly
																											applicable,
																											and
																											because
																											the
																											list
																											is
																											designed
																											for
																											waste
																											classification
																											rather
																											than
																											data
																											collection
																											purposes.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ihre
																											Bestimmungen
																											haben
																											seit
																											dem
																											1.
																											Januar
																											2010
																											unmittelbare
																											Geltung
																											und
																											werden
																											von
																											den
																											nationalen
																											Behörden
																											durchgeführt,
																											wobei
																											die
																											Kommission
																											unterstützend
																											zu
																											einem
																											koordinierten
																											Vorgehen
																											beiträgt.
																		
			
				
																						Its
																											provisions
																											have
																											been
																											directly
																											applicable
																											since
																											1st
																											January
																											2010
																											and
																											are
																											being
																											implemented
																											by
																											national
																											authorities,
																											with
																											the
																											Commission
																											helping
																											to
																											ensure
																											a
																											coordinated
																											approach.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Während
																											jedoch
																											die
																											Richtlinie
																											über
																											den
																											Zahlungsverzug
																											für
																											die
																											Schulden
																											von
																											Behörden
																											gegenüber
																											Unternehmen,
																											einschließlich
																											der
																											Schulden
																											regionaler
																											oder
																											lokaler
																											Behörden
																											und
																											staatlicher
																											Unternehmen,
																											unmittelbare
																											Geltung
																											hat,
																											muss
																											die
																											Theorie,
																											dass
																											eine
																											EU-Richtlinie
																											nicht
																											über
																											einzelstaatliches
																											Recht,
																											sondern
																											auch
																											horizontal
																											zwischen
																											einzelnen
																											Unternehmen
																											gelten
																											könnte,
																											vom
																											Europäischen
																											Gerichtshof
																											noch
																											akzeptiert
																											werden,
																											denn
																											wie
																											alle
																											anderen
																											EU-Richtlinien
																											ist
																											auch
																											die
																											Richtlinie
																											2000/35/EG
																											an
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											und
																											nicht
																											an
																											Einzelpersonen
																											gerichtet.
																		
			
				
																						While
																											the
																											late
																											payments
																											directive
																											applies,
																											directly,
																											to
																											public
																											authorities'
																											debts
																											to
																											enterprises,
																											including
																											those
																											owed
																											by
																											regional
																											or
																											local
																											authorities
																											and
																											state-owned
																											industries,
																											the
																											theory
																											that
																											an
																											EU
																											directive
																											might
																											also
																											apply
																											horizontally,
																											between
																											individual
																											companies,
																											rather
																											than
																											through
																											the
																											application
																											of
																											national
																											law,
																											has
																											yet
																											to
																											be
																											accepted
																											by
																											the
																											European
																											Court
																											of
																											Justice,
																											because
																											like
																											other
																											EU
																											directives,
																											2000/35/EC
																											is
																											addressed
																											to
																											Member
																											States,
																											not
																											individuals.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Selbst
																											in
																											Fällen,
																											in
																											denen
																											eine
																											nationale
																											Rechtsvorschrift
																											diesem
																											Recht
																											entgegenstand3,
																											soll
																											die
																											unmittelbare
																											Geltung
																											der
																											Vertragsartikel
																											der
																											Rechtsnorm
																											des
																											Mitgliedstaates
																											vorgehen.
																		
			
				
																						In
																											cases
																											where
																											national
																											legislation
																											opposes
																											this
																											right3,
																											the
																											articles
																											of
																											the
																											Treaty
																											are
																											deemed
																											to
																											take
																											precedence
																											over
																											national
																											legislation.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Selbst
																											in
																											Fällen,
																											in
																											denen
																											eine
																											nationale
																											Rechtsvorschrift
																											diesem
																											Recht
																											entgegenstand3,
																											soll
																											die
																											unmittelbare
																											Geltung
																											der
																											Vertragsartikel
																											der
																											Rechtsnorm
																											des
																											Mitgliedstaates
																											vorgehen.
																		
			
				
																						In
																											cases
																											where
																											national
																											legislation
																											opposes
																											this
																											right3,
																											the
																											articles
																											of
																											the
																											Treaty
																											are
																											deemed
																											to
																											take
																											precedence
																											over
																											national
																											legislation.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Inhalt
																											der
																											Richtlinie
																											wird
																											dabei
																											lediglich
																											geändert:
																											a)
																											hinsichtlich
																											der
																											unter
																											Nummer
																											1
																											genannten
																											politischen
																											Ziele,
																											b)
																											soweit
																											es
																											ihre
																											Sprache
																											an
																											die
																											unmittelbare
																											Geltung
																											der
																											Verordnung
																											anzupassen
																											gilt
																											und
																											c)
																											insoweit
																											die
																											bestehenden
																											Bestimmungen
																											vor
																											dem
																											Hintergrund
																											einschlägiger
																											Rechtsprechung
																											gegebenenfalls
																											zu
																											präzisieren
																											sind.
																		
			
				
																						However,
																											the
																											content
																											of
																											the
																											Directive
																											is
																											only
																											changed
																											a)
																											in
																											view
																											of
																											the
																											political
																											objectives
																											listed
																											in
																											point
																											1,
																											b)
																											to
																											the
																											extent
																											it
																											was
																											necessary
																											to
																											adapt
																											its
																											language
																											to
																											enable
																											it
																											to
																											be
																											directly
																											applicable
																											and
																											c)
																											to
																											the
																											extent
																											that
																											the
																											existing
																											provisions
																											may
																											need
																											to
																											be
																											clarified
																											in
																											the
																											light
																											of
																											relevant
																											case
																											law.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Deshalb
																											ist
																											die
																											Rechtsprechung
																											der
																											einzelstaatlichen
																											Gerichte
																											für
																											die
																											Entwicklung
																											des
																											Gemeinschaftsrechts
																											von
																											so
																											großer
																											Bedeutung,
																											vor
																											allem
																											was
																											die
																											unmittelbare
																											Geltung
																											der
																											gemeinschaftsrechtlichen
																											Normen
																											und
																											deren
																											Vorrang
																											vor
																											dem
																											einzelstaatlichen
																											Recht
																											betrifft.
																		
			
				
																						This
																											is
																											why
																											municipal
																											case
																											law
																											is
																											of
																											such
																											importance
																											for
																											the
																											development
																											of
																											Community
																											law,
																											particularly
																											as
																											regards
																											the
																											direct
																											applicability
																											of
																											Community
																											provisions
																											and
																											their
																											supremacy
																											over
																											national
																											law.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											unmittelbare
																											Geltung
																											von
																											Gemeinschaftsnormen
																											kann
																											nur
																											dann
																											einen
																											Sinn
																											haben,
																											wenn
																											die
																											staatlichen
																											Gerichte
																											bereit
																											sind,
																											die
																											Anwendung
																											entgegenstehender
																											nationaler
																											Rechtsvorschriften
																											abzulehnen.
																		
			
				
																						Several
																											decisions
																											of
																											the
																											courts
																											of
																											the
																											Member
																											States
																											also
																											reveal
																											in
																											this
																											respect
																											a
																											more
																											or
																											less
																											uniform
																											attitude
																											and
																											are
																											inclined
																											to
																											recognize
																											the
																											supremacy
																											of
																											Community
																											law
																											and
																											its
																											direct
																											applicability
																											in
																											the
																											domestic
																											legal
																											order.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Mehrere
																											Entscheidungen
																											der
																											Gerichte
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											zeigen
																											auch
																											in
																											dieser
																											Hinsicht
																											eine
																											erkennbar
																											einheitliche
																											Haltung
																											und
																											erkennen
																											den
																											Vorrang
																											des
																											Gemein
																											schaftsrechts
																											und
																											seine
																											unmittelbare
																											Geltung
																											in
																											der
																											innerstaatlichen
																											Rechts
																											ordnung
																											an.
																		
			
				
																						Particularly
																											interesting
																											is
																											the
																											judgment
																											of
																											the
																											French
																											Court
																											of
																											Cassation
																											(Criminal
																											Chamber)
																											of
																											7
																											January
																											1972
																											in
																											the
																											Guerrini
																											case,5
																											which,
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											Article
																											55
																											of
																											the
																											French
																											Constitution,
																											taken
																											in
																											conjunction
																											with
																											Article
																											189
																											of
																											the
																											EEC
																											Treaty,
																											recognized
																											the
																											supremacy
																											of
																											a
																											regulation
																											and
																											its
																											direct
																											applicability.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											unmittelbare
																											Geltung
																											der
																											Gemeinschaftsverordnungen
																											im
																											inner
																											staatlichen
																											Recht
																											wird
																											allgemein
																											anerkannt,
																											und
																											zwar
																											auch
																											in
																											den
																											Fällen,
																											in
																											denen
																											nationale
																											Durchführungsbestimmungen
																											erforderlich
																											sind.
																		
			
				
																						The
																											direct
																											applicability
																											of
																											Community
																											regulations
																											in
																											municipal
																											law
																											is
																											generally
																											recognized
																											even
																											in
																											the
																											cases
																											where
																											national
																											implementing
																											measures
																											are
																											required.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											Zivilgericht
																											Brescia
																											hat
																											in
																											seinem
																											Urteil
																											vom
																											16.
																											Dezember
																											1971
																											die
																											unmittelbare
																											Geltung
																											einer
																											Gemeinschaftsverordnung
																											auch
																											für
																											den
																											Fall
																											bestätigt,
																											daß
																											der
																											Mitgliedstaat
																											die
																											in
																											der
																											Verordnung
																											vorgeschriebenen
																											Durchführungsmaßnahmen
																											—
																											in
																											dem
																											betreffenden
																											Fall
																											Bereitstellung
																											der
																											erforderlichen
																											Finanzmittel
																											—
																											nicht
																											erläßt.
																		
			
				
																						In
																											its
																											judgment
																											of
																											16
																											December
																											1971,
																											the
																											Brescia
																											Civil
																											Court
																											confirmed
																											the
																											direct
																											applicability
																											of
																											a
																											regulation
																											even
																											when
																											the
																											Member
																											State
																											omitted
																											to
																											take
																											the
																											implementing
																											measures
																											laid
																											down
																											by
																											such
																											regulation—
																											the
																											provision
																											of
																											the
																											necessary
																											financial
																											resources
																											in
																											the
																											specific
																											case
																											at
																											issue.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Stets
																											bemüht,
																											die
																											unmittelbare
																											Geltung
																											des
																											Gemeinschaftsrechts
																											zu
																											sichern,
																											untersagt
																											er
																											beharrlich
																											und
																											entschieden
																											tille
																											Durchführungsverfahren,
																											die
																											die
																											wesentlichen
																											Eigenschaften
																											des
																											Gemeinschaftsrechts
																											in
																											Frage
																											stellen
																											könnten.
																		
			
				
																						In
																											its
																											desire
																											to
																											maintain
																											the
																											direct
																											effect
																											of
																											Community
																											law
																											the
																											Court
																											constantly
																											and
																											firmly
																											prohibits
																											all
																											implementing
																											procedures
																											which
																											may
																											be
																											detrimental
																											to
																											the
																											specific
																											character
																											of
																											Community
																											law.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Kommission
																											hat
																											zwei
																											von
																											der
																											Regierung
																											angenommene
																											und
																											im
																											Staatsblatt
																											der
																											Französischen
																											Republik
																											veröffentlichte
																											Richtlinien
																											für
																											ausreichend
																											angesehen,
																											in
																											denen
																											an
																											die
																											unmittelbare
																											Geltung
																											des
																											Grundsatzes
																											der
																											Freizügigkeit
																											erinnert
																											und
																											darauf
																											hingewiesen
																											wird,
																											daß
																											kraft
																											dieses
																											Grundsatzes
																											eine
																											Ausnahmebestimmung
																											zugunsten
																											der
																											Gemeinschaftsbürger
																											in
																											das
																											Arbeitsgesetzbuch
																											aufgenommen
																											wtirden
																											sei.
																		
			
				
																						The
																											Commission
																											was
																											satisfied
																											with
																											two
																											French
																											Government
																											instructions
																											published
																											in
																											the
																											Journal
																											Officiel
																											de
																											la
																											République
																											Française
																											repeating
																											that
																											the
																											principle
																											of
																											the
																											free
																											movement
																											of
																											persons
																											was
																											directly
																											applicable
																											and
																											stating
																											that
																											as
																											a
																											result
																											there
																											was
																											a
																											derogation
																											from
																											the
																											Code
																											in
																											favour
																											of
																											Community
																											nationals.
															 
				
		 EUbookshop v2