Translation of "Veröffentlichungsgebühr" in English
																						Die
																											Anrechnung
																											von
																											Anspruchsgebühren
																											und
																											der
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											erfolgt
																											getrennt.
																		
			
				
																						The
																											crediting
																											of
																											claims
																											fees
																											and
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											is
																											dealt
																											with
																											separately.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Warum
																											muss
																											ich
																											eine
																											Veröffentlichungsgebühr
																											bezahlen
																											bevor
																											ich
																											Influencer
																											gebucht
																											habe?
																		
			
				
																						Why
																											do
																											I
																											have
																											to
																											pay
																											a
																											publication
																											fee
																											before
																											I
																											book
																											influencers?
															 
				
		 CCAligned v1
			
																						Anspruchsgebühren
																											werden
																											nicht
																											auf
																											eine
																											etwaige
																											Erhöhung
																											der
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											angerechnet.
																		
			
				
																						Claims
																											fees
																											are
																											not
																											credited
																											towards
																											any
																											increase
																											in
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Dann
																											wird
																											das
																											Gebrauchsmuster
																											automatisch
																											nach
																											der
																											Einzahlung
																											der
																											Veröffentlichungsgebühr
																											registriert
																											und
																											veröffentlicht.
																		
			
				
																						Then
																											the
																											utility
																											model
																											is
																											registered
																											and
																											published
																											automatically
																											upon
																											payment
																											of
																											the
																											publication
																											fee.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wird
																											die
																											Anmeldung
																											zurückgewiesen
																											oder
																											vor
																											der
																											Zustellung
																											der
																											Entscheidung
																											über
																											die
																											Erteilung
																											eines
																											europäischen
																											Patents
																											zurückgenommen
																											oder
																											gilt
																											sie
																											zu
																											diesem
																											Zeitpunkt
																											als
																											zurückgenommen,
																											so
																											wird
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											zurückerstattet.
																		
			
				
																						If
																											the
																											application
																											is
																											refused,
																											withdrawn
																											prior
																											to
																											notification
																											of
																											the
																											decision
																											on
																											the
																											grant
																											of
																											a
																											European
																											patent
																											or,
																											at
																											that
																											time,
																											deemed
																											to
																											be
																											withdrawn,
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											shall
																											be
																											refunded.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sobald
																											die
																											unter
																											185
																											genannte
																											Entscheidung
																											rechtskräftig
																											geworden
																											ist,
																											wird
																											der
																											Patentinhaber
																											aufgefordert,
																											innerhalb
																											von
																											drei
																											Monaten
																											die
																											Veröffentlichungsgebühr
																											für
																											eine
																											neue
																											europäische
																											Patentschrift
																											zu
																											entrichten
																											und
																											eine
																											Übersetzung
																											der
																											geänderten
																											Patentansprüche
																											in
																											den
																											beiden
																											Amtssprachen
																											einzureichen,
																											die
																											nicht
																											die
																											Verfahrenssprache
																											sind.
																		
			
				
																						Once
																											the
																											interlocutory
																											decision
																											under
																											point
																											185
																											becomes
																											final,
																											the
																											proprietor
																											is
																											given
																											three
																											months
																											in
																											which
																											to
																											pay
																											the
																											fee
																											for
																											publishing
																											a
																											new
																											specification
																											and
																											file
																											a
																											translation
																											of
																											any
																											amended
																											claims
																											in
																											the
																											two
																											official
																											languages
																											other
																											than
																											the
																											language
																											of
																											the
																											proceedings.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Hat
																											der
																											Anmelder
																											auf
																											eine
																											Aufforderung
																											nach
																											Regel
																											71
																											(3)
																											hin
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											oder
																											die
																											Anspruchsgebühren
																											bereits
																											entrichtet,
																											so
																											wird
																											der
																											entrichtete
																											Betrag
																											bei
																											erneutem
																											Ergehen
																											einer
																											solchen
																											Aufforderung
																											angerechnet.
																		
			
				
																						If,
																											in
																											response
																											to
																											an
																											invitation
																											under
																											Rule
																											71(3),
																											the
																											applicant
																											has
																											already
																											paid
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											or
																											the
																											claims
																											fees,
																											the
																											amount
																											paid
																											shall
																											be
																											credited
																											if
																											a
																											further
																											such
																											invitation
																											is
																											issued.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wird
																											die
																											europäische
																											Patentanmeldung
																											zurückgewiesen
																											oder
																											vor
																											der
																											Zustellung
																											der
																											Entscheidung
																											über
																											die
																											Erteilung
																											eines
																											europäischen
																											Patents
																											zurückgenommen
																											oder
																											gilt
																											sie
																											zu
																											diesem
																											Zeitpunkt
																											als
																											zurückgenommen,
																											so
																											wird
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											zurückerstattet.
																		
			
				
																						If
																											the
																											European
																											patent
																											application
																											is
																											refused,
																											withdrawn
																											prior
																											to
																											notification
																											of
																											the
																											decision
																											on
																											the
																											grant
																											of
																											a
																											European
																											patent
																											or,
																											at
																											that
																											time,
																											deemed
																											to
																											be
																											withdrawn,
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											shall
																											be
																											refunded.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											dieser
																											Mitteilung
																											fordert
																											die
																											Prüfungsabteilung
																											den
																											Anmelder
																											auf,
																											innerhalb
																											einer
																											Frist
																											von
																											vier
																											Monaten
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											zu
																											entrichten
																											sowie
																											eine
																											Übersetzung
																											der
																											Patentansprüche
																											in
																											den
																											beiden
																											Amtssprachen
																											des
																											Europäischen
																											Patentamts
																											einzureichen,
																											die
																											nicht
																											die
																											Verfahrenssprache
																											sind.
																		
			
				
																						In
																											this
																											communication
																											the
																											Examining
																											Division
																											shall
																											invite
																											the
																											applicant
																											to
																											pay
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											and
																											to
																											file
																											a
																											translation
																											of
																											the
																											claims
																											in
																											the
																											two
																											official
																											languages
																											of
																											the
																											European
																											Patent
																											Office
																											other
																											than
																											the
																											language
																											of
																											the
																											proceedings
																											within
																											four
																											months.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Betrag
																											der
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr,
																											die
																											auf
																											die
																											erste
																											Mitteilung
																											nach
																											Regel
																											71
																											(3)
																											hin
																											entrichtet
																											wurde,
																											wird
																											auf
																											den
																											Betrag
																											derselben
																											Gebühr
																											angerechnet,
																											die
																											auf
																											die
																											zweite
																											Mitteilung
																											nach
																											Regel
																											71
																											(3)
																											hin
																											fällig
																											ist.
																		
			
				
																						The
																											amount
																											of
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											paid
																											in
																											response
																											to
																											the
																											first
																											Rule
																											71(3)
																											communication
																											is
																											credited
																											towards
																											the
																											amount
																											of
																											this
																											same
																											fee
																											due
																											in
																											response
																											to
																											the
																											second
																											Rule
																											71(3)
																											communication.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Hat
																											der
																											Anmelder
																											die
																											oben
																											genannten
																											Gebühren
																											hingegen
																											entrichtet
																											und
																											wird
																											letztendlich
																											kein
																											Patent
																											erteilt,
																											so
																											wird
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											zurückerstattet.
																		
			
				
																						If
																											you
																											have
																											paid
																											said
																											fees
																											but
																											ultimately
																											no
																											patent
																											is
																											granted,
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											will
																											be
																											refunded.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wird
																											die
																											Anmeldung
																											zurückgewiesen
																											oder
																											vor
																											der
																											Zustellung
																											der
																											Entscheidung
																											über
																											die
																											Erteilung
																											eines
																											europäischen
																											Patents
																											zurückgenommen
																											oder
																											gilt
																											sie
																											zu
																											diesem
																											Zeitpunkt
																											als
																											zurückgenommen,
																											so
																											wird
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											zurückerstattet
																											(Näheres
																											sieheA?X,
																											10.2.7).
																		
			
				
																						If
																											the
																											application
																											is
																											refused,
																											withdrawn
																											prior
																											to
																											notification
																											of
																											the
																											decision
																											on
																											the
																											grant
																											of
																											a
																											European
																											patent
																											or,
																											at
																											that
																											time,
																											deemed
																											to
																											be
																											withdrawn,
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											shall
																											be
																											refunded
																											(for
																											more
																											details
																											seeA?X,
																											10.2.7).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											wird
																											mit
																											der
																											Zustellung
																											der
																											Mitteilung
																											nach
																											Regel
																											71
																											(3)
																											fällig,
																											mit
																											der
																											zur
																											Zahlung
																											dieser
																											Gebühr
																											aufgefordert
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											falls
																											due
																											on
																											notification
																											of
																											the
																											communication
																											under
																											Rule
																											71(3)
																											requesting
																											that
																											this
																											fee
																											be
																											paid.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Entrichtet
																											der
																											Anmelder
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											oder
																											etwaige
																											Anspruchsgebühren
																											nicht,
																											so
																											gilt
																											die
																											Anmeldung
																											als
																											zurückgenommen
																											(vgl.
																											jedoch
																											5.10.007).
																		
			
				
																						If
																											you
																											fail
																											to
																											pay
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											or
																											any
																											claims
																											fees
																											due,
																											the
																											application
																											is
																											deemed
																											to
																											be
																											withdrawn
																											(but
																											see
																											point
																											5.10.007).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Insbesondere
																											ist
																											der
																											Anmelder
																											in
																											solchen
																											Fällen
																											nicht
																											verpflichtet,
																											innerhalb
																											dieser
																											zweiten
																											Frist
																											nach
																											Regel
																											71
																											(3)
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											oder
																											etwaige
																											Anspruchsgebühren
																											zu
																											entrichten
																											oder
																											Übersetzungen
																											der
																											Ansprüche
																											einzureichen.
																		
			
				
																						In
																											particular,
																											in
																											such
																											cases
																											the
																											applicant
																											will
																											not
																											be
																											required
																											to
																											pay
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											or
																											any
																											claims
																											fees,
																											nor
																											will
																											he
																											be
																											required
																											to
																											file
																											translations
																											of
																											the
																											claims
																											within
																											this
																											second
																											period
																											under
																											Rule
																											71(3).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sie
																											kann
																											dann
																											ein
																											Patent
																											erteilen,
																											sofern
																											der
																											Anmelder
																											innerhalb
																											der
																											gesetzten
																											Frist
																											die
																											Übersetzungen
																											der
																											Ansprüche
																											eingereicht
																											und
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											entrichtet
																											hat.
																		
			
				
																						It
																											can
																											then
																											proceed
																											to
																											grant,
																											provided
																											you
																											have
																											filed
																											the
																											translations
																											of
																											the
																											claims
																											and
																											paid
																											the
																											fees
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											within
																											the
																											time
																											limit
																											set.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Hat
																											der
																											Anmelder
																											auf
																											eine
																											Aufforderung
																											nach
																											Regel
																											71
																											Absatz
																											3
																											hin
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											oder
																											die
																											Anspruchsgebühren
																											bereits
																											entrichtet,
																											so
																											wird
																											der
																											entrichtete
																											Betrag
																											bei
																											erneutem
																											Ergehen
																											einer
																											solchen
																											Aufforderung
																											angerechnet.
																		
			
				
																						If,
																											in
																											response
																											to
																											an
																											invitation
																											under
																											Rule
																											71,
																											paragraph
																											3,
																											the
																											applicant
																											has
																											already
																											paid
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											or
																											the
																											claims
																											fees,
																											the
																											paid
																											amount
																											shall
																											be
																											credited
																											if
																											a
																											further
																											such
																											invitation
																											is
																											issued.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Für
																											diese
																											Patente
																											muss
																											innerhalb
																											von
																											drei
																											Monaten
																											nach
																											der
																											Veröffentlichung
																											dieser
																											Entscheidung
																											eine
																											deutsche
																											Übersetzung
																											beim
																											Deutschen
																											Patent-
																											und
																											Markenamt
																											(DPMA)
																											eingereicht
																											und
																											die
																											Veröffentlichungsgebühr
																											in
																											Höhe
																											von
																											150
																											Euro
																											entrichtet
																											werden.
																		
			
				
																						For
																											these
																											patents,
																											you
																											must
																											send
																											the
																											German
																											Patent
																											and
																											Trademark
																											Office
																											(DPMA)
																											a
																											German
																											translation
																											and
																											the
																											EUR150
																											publication
																											fee
																											within
																											three
																											months
																											of
																											publication
																											of
																											this
																											decision.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Für
																											die
																											Veröffentlichung
																											der
																											Anmeldung
																											ist
																											bei
																											Einreichung
																											der
																											Anmeldung
																											eine
																											Veröffentlichungsgebühr
																											–
																											zusätzlich
																											zur
																											Anmeldegebühr
																											–
																											zu
																											zahlen.
																		
			
				
																						When
																											filing
																											the
																											application,
																											a
																											publication
																											fee
																											–
																											in
																											addition
																											to
																											the
																											filing
																											fee
																											–
																											will
																											have
																											to
																											be
																											paid
																											for
																											publication
																											of
																											the
																											application.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Übersetzung
																											kann
																											noch
																											innerhalb
																											einer
																											Nachfrist
																											von
																											drei
																											Monaten
																											nach
																											Ablauf
																											der
																											Grundfrist
																											wirksam
																											eingereicht
																											werden,
																											sofern
																											innerhalb
																											dieser
																											Nachfrist
																											eine
																											Zuschlagsgebühr
																											in
																											Höhe
																											von
																											100
																											%
																											der
																											Veröffentlichungsgebühr
																											entrichtet
																											wird
																											(Art.442(10)
																											des
																											Gesetzes
																											Nr.
																											50?XVI).
																		
			
				
																						The
																											translation
																											may
																											still
																											be
																											validly
																											filed
																											within
																											an
																											additional
																											period
																											of
																											three
																											months
																											of
																											expiry
																											of
																											the
																											basic
																											time
																											limit,
																											provided
																											that
																											a
																											100%
																											surcharge
																											on
																											the
																											publication
																											fee
																											is
																											paid
																											within
																											this
																											additional
																											period
																											(Article
																											442(10)
																											of
																											Law
																											No.
																											50?XVI).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Übersetzung
																											kann
																											noch
																											innerhalb
																											einer
																											Nachfrist
																											von
																											drei
																											Monaten
																											nach
																											Ablauf
																											der
																											Grundfrist
																											wirksam
																											eingereicht
																											werden,
																											sofern
																											innerhalb
																											dieser
																											Nachfrist
																											eine
																											Zuschlagsgebühr
																											in
																											Höhe
																											von
																											100
																											%
																											der
																											Veröffentlichungsgebühr
																											entrichtet
																											wird
																											(Art.
																		
			
				
																						The
																											translation
																											may
																											still
																											be
																											validly
																											filed
																											within
																											an
																											additional
																											period
																											of
																											three
																											months
																											of
																											expiry
																											of
																											the
																											basic
																											time
																											limit,
																											provided
																											that
																											a
																											100%
																											surcharge
																											on
																											the
																											publication
																											fee
																											is
																											paid
																											within
																											this
																											additional
																											period
																											(Article
																											442
																											(10)
																											of
																											Law
																											No.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Daher
																											kann
																											beispielsweise
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											nicht
																											vor
																											Zustellung
																											der
																											Mitteilung
																											nach
																											Regel
																											71
																											(3)
																											wirksam
																											vorausgezahlt
																											werden.
																		
			
				
																						Thus,
																											for
																											example,
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											cannot
																											be
																											validly
																											paid
																											in
																											advance
																											before
																											notification
																											of
																											the
																											communication
																											under
																											Rule
																											71(3).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Ich
																											wohne
																											in
																											Griechenland
																											und
																											hätte
																											bis
																											zum
																											13.07.2015
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											für
																											meine
																											europäische
																											Patentanmeldung
																											bezahlen
																											müssen.
																		
			
				
																						I
																											live
																											in
																											Greece
																											and
																											was
																											supposed
																											to
																											pay
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publication
																											for
																											my
																											European
																											patent
																											application
																											by
																											13.07.2015.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Prüfungsabteilung
																											teilt
																											dem
																											Anmelder
																											mit,
																											in
																											welcher
																											Fassung
																											sie
																											das
																											europäische
																											Patent
																											zu
																											erteilen
																											beabsichtigt,
																											und
																											fordert
																											ihn
																											auf,
																											innerhalb
																											einer
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Frist
																											von
																											vier
																											Monaten
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											und
																											etwaige
																											noch
																											nicht
																											gezahlte
																											Anspruchsgebühren
																											für
																											den
																											16.
																											und
																											jeden
																											weiteren
																											Patentanspruch
																											zu
																											entrichten
																											sowie
																											eine
																											Übersetzung
																											der
																											Patentansprüche
																											in
																											den
																											beiden
																											Amtssprachen
																											des
																											EPA
																											einzureichen,
																											die
																											nicht
																											die
																											Verfahrenssprache
																											sind.
																		
			
				
																						The
																											examining
																											division
																											informs
																											you
																											of
																											the
																											text
																											in
																											which
																											it
																											intends
																											to
																											grant
																											the
																											European
																											patent,
																											and
																											invites
																											you
																											to
																											pay
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											and
																											any
																											claims
																											fees
																											for
																											claims
																											in
																											excess
																											of
																											15
																											which
																											have
																											not
																											yet
																											been
																											paid,
																											as
																											well
																											as
																											to
																											file
																											a
																											translation
																											of
																											the
																											claims
																											into
																											the
																											two
																											official
																											languages
																											of
																											the
																											EPO
																											other
																											than
																											the
																											language
																											of
																											the
																											proceedings
																											within
																											a
																											non-extendable
																											period
																											of
																											four
																											months.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sobald
																											die
																											Übersetzungen
																											der
																											Ansprüche
																											eingereicht
																											und
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											entrichtet
																											sind,
																											wird
																											im
																											Europäischen
																											Patentblatt
																											ein
																											Hinweis
																											auf
																											die
																											Erteilung
																											bekannt
																											gemacht.
																		
			
				
																						A
																											mention
																											of
																											the
																											grant
																											is
																											published
																											in
																											the
																											European
																											Patent
																											Bulletin
																											once
																											the
																											translations
																											of
																											the
																											claims
																											have
																											been
																											filed
																											and
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publication
																											have
																											been
																											paid.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											der
																											Mitteilung
																											nach
																											Regel
																											71
																											(3)
																											wird
																											der
																											Anmelder
																											außerdem
																											aufgefordert,
																											innerhalb
																											derselben
																											nicht
																											verlängerbaren
																											Viermonatsfrist
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											zu
																											entrichten.
																		
			
				
																						The
																											communication
																											under
																											Rule
																											71(3)
																											also
																											invites
																											the
																											applicant
																											to
																											pay
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											within
																											the
																											same
																											non-extendable
																											four-month
																											period.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Übersetzung
																											kann
																											noch
																											innerhalb
																											einer
																											Nachfrist
																											von
																											drei
																											Monaten
																											nach
																											Ablauf
																											der
																											in
																											Absatz6
																											und
																											7
																											genannten
																											maßgeblichen
																											Fristen
																											wirksam
																											eingereicht
																											werden,
																											sofern
																											innerhalb
																											dieser
																											Nachfrist
																											eine
																											Zuschlagsgebühr
																											in
																											Höhe
																											von
																											100
																											%
																											der
																											Veröffentlichungsgebühr
																											entrichtet
																											wird.
																		
			
				
																						The
																											translation
																											may
																											still
																											be
																											validly
																											filed
																											within
																											an
																											additional
																											period
																											of
																											three
																											months
																											of
																											expiry
																											of
																											the
																											relevant
																											period
																											referred
																											to
																											in
																											paragraphs
																											6
																											and7,
																											provided
																											that
																											a
																											100%
																											surcharge
																											on
																											the
																											publication
																											fee
																											is
																											paid
																											within
																											this
																											additional
																											period.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Wenn
																											die
																											Anmeldung
																											nach
																											einer
																											solchen
																											freiwilligen
																											Zahlung
																											zurückgenommen
																											wird,
																											als
																											zurückgenommen
																											gilt
																											oder
																											zurückgewiesen
																											wird,
																											kann
																											die
																											freiwillig
																											entrichtete
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											unter
																											den
																											in
																											A?X,
																											10.2.7
																											A?X,
																											10.2.5
																											genannten
																											Bedingungen
																											zurückerstattet
																											werden.
																		
			
				
																						If,
																											after
																											such
																											voluntary
																											payment,
																											the
																											application
																											is
																											withdrawn,
																											deemed
																											to
																											be
																											withdrawn
																											or
																											refused,
																											a
																											refund
																											of
																											the
																											voluntarily
																											paid
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											will
																											be
																											possible
																											under
																											the
																											conditions
																											explained
																											in
																											A
																											?X,
																											10.2.7
																											A?X,
																											10.2.5
																											.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Der
																											Anmelder
																											wird
																											dann
																											aufgefordert,
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											zu
																											entrichten
																											und
																											eine
																											Übersetzung
																											der
																											Patentansprüche
																											in
																											den
																											beiden
																											anderen
																											Amtssprachen
																											einzureichen.
																		
			
				
																						At
																											this
																											point
																											the
																											applicant
																											is
																											invited
																											to
																											pay
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											and
																											to
																											file
																											translations
																											of
																											the
																											claims
																											in
																											the
																											two
																											other
																											official
																											languages.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Entrichtet
																											der
																											Anmelder
																											die
																											Erteilungs-
																											und
																											Veröffentlichungsgebühr
																											sowie
																											etwaige
																											Anspruchsgebühren
																											nicht,
																											so
																											gilt
																											die
																											Anmeldung
																											als
																											zurückgenommen
																											(vgl.
																											jedoch
																											225).
																		
			
				
																						If
																											you
																											fail
																											to
																											pay
																											the
																											fee
																											for
																											grant
																											and
																											publishing
																											and
																											any
																											claims
																											fees
																											due,
																											the
																											application
																											is
																											deemed
																											to
																											be
																											withdrawn
																											(but
																											see
																											point
																											225).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1