Translation of "Verfahrensregelung" in English
																						Die
																											gemeinsame
																											Verfahrensregelung
																											entspricht
																											den
																											Realitäten
																											des
																											Wirtschaftslebens.
																		
			
				
																						The
																											uniform
																											procedure
																											corresponds
																											to
																											the
																											realities
																											of
																											economic
																											life.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						In
																											der
																											Folge
																											zahlten
																											beide
																											Sendernetzbetreiber
																											entsprechend
																											der
																											Verfahrensregelung
																											die
																											notwendigen
																											Gebühren
																											für
																											die
																											Frequenzzuteilung.
																		
			
				
																						The
																											two
																											network
																											operators
																											subsequently
																											paid
																											the
																											necessary
																											frequency
																											allocation
																											fees
																											as
																											specified
																											in
																											the
																											procedural
																											regulation.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Interessanterweise
																											kam
																											dieser
																											„Luxemburger
																											Kom
																											promiß"
																											nach
																											dem
																											Versuch
																											der
																											Umgehung
																											der
																											Verfahrensregelung
																											zustande.
																		
			
				
																						We
																											must,
																											moreover,
																											give
																											proof
																											of
																											real
																											unity
																											if
																											we
																											are
																											to
																											be
																											able
																											to
																											deal
																											in
																											particular
																											with
																											the
																											United
																											States.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Wenn
																											wir
																											keine
																											neue
																											Verfahrensregelung
																											einführen,
																											werden
																											wir
																											unsere
																											Arbeit
																											nicht
																											fort
																											führen
																											können.
																		
			
				
																						Unless
																											we
																											adopt
																											a
																											new
																											procedure,
																											we
																											shall
																											not
																											be
																											able
																											to
																											carry
																											on
																											with
																											our
																											job.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Wie
																											kann
																											man
																											das
																											Prinzip
																											der
																											souveränen
																											Gleichheit
																											der
																											Staaten
																											in
																											einer
																											Verfahrensregelung
																											widerspiegeln?
																		
			
				
																						How
																											does
																											this
																											principle
																											of
																											sovereign
																											equality
																											reflect
																											in
																											the
																											procedural
																											rules?
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Rechtzeitig,
																											das
																											heißt
																											vor
																											Ende
																											1998,
																											wird
																											eine
																											neue,
																											separate
																											Mitteilung
																											dem
																											Rat
																											vorgelegt,
																											sei
																											es
																											um
																											die
																											derzeitige
																											Option
																											für
																											das
																											Schiedsverfahren
																											zu
																											bestätigen,
																											die
																											in
																											Ermangelung
																											einer
																											anderen
																											Option
																											zu
																											diesem
																											Zeitpunkt
																											automatisch
																											die
																											Verfahrensregelung
																											ist,
																											sei
																											es
																											um
																											eine
																											neue
																											Möglichkeit,
																											wie
																											zum
																											Beispiel
																											den
																											Gerichtshof
																											in
																											Hamburg,
																											vorzuschlagen.
																		
			
				
																						In
																											good
																											time,
																											that
																											is
																											before
																											the
																											end
																											of
																											1998,
																											a
																											new
																											and
																											separate
																											communication
																											will
																											be
																											submitted
																											to
																											the
																											Council,
																											either
																											in
																											order
																											to
																											confirm
																											the
																											current
																											choice
																											for
																											arbitration
																											which
																											by
																											default
																											of
																											another
																											choice
																											is
																											automatically
																											the
																											procedure
																											used
																											at
																											the
																											moment,
																											or
																											in
																											order
																											to
																											put
																											forward
																											a
																											new
																											possibility,
																											such
																											as,
																											for
																											example,
																											the
																											Court
																											of
																											Justice
																											in
																											Hamburg.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Auf
																											der
																											anderen
																											Seite
																											sehen
																											wir
																											aber
																											auch
																											gerade
																											bei
																											der
																											Überarbeitung
																											der
																											Verfahrensrichtlinie,
																											dass
																											es
																											hier
																											durchaus
																											zu
																											einer
																											qualitativ
																											hochwertigen,
																											aber
																											auch
																											schnellen
																											Verfahrensregelung
																											kommen
																											kann,
																											was
																											für
																											beide
																											Seiten
																											von
																											Vorteil
																											ist,
																											weil
																											es
																											einer
																											schnellen
																											Entscheidung
																											dienlich
																											ist,
																											damit
																											die
																											Leute
																											Klarheit
																											und
																											hier
																											auch
																											eine
																											geringe
																											Fehlerquote
																											haben.
																		
			
				
																						On
																											the
																											other
																											hand,
																											during
																											the
																											process
																											of
																											revising
																											the
																											Procedures
																											Directive,
																											it
																											has
																											become
																											clear
																											that
																											we
																											can
																											produce
																											a
																											high
																											quality,
																											fast
																											procedure
																											which
																											is
																											of
																											benefit
																											to
																											both
																											sides,
																											because
																											it
																											helps
																											decisions
																											to
																											be
																											made
																											quickly
																											so
																											that
																											the
																											situation
																											is
																											clear
																											to
																											people
																											and
																											there
																											is
																											a
																											low
																											error
																											rate.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Artikel
																											105
																											Absätze
																											3
																											bis
																											10
																											der
																											Verfahrensordnung
																											des
																											Gerichts
																											enthält
																											die
																											für
																											solche
																											Auskünfte
																											und
																											Unterlagen
																											geltende
																											Verfahrensregelung.
																		
			
				
																						Article
																											105(3)
																											to
																											(10)
																											of
																											those
																											Rules
																											lays
																											down
																											the
																											procedural
																											rules
																											applicable
																											to
																											such
																											information
																											or
																											material.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						In
																											der
																											genannten
																											Maßnahme
																											Nr.
																											18
																											ist
																											vorgesehen,
																											dass
																											dieses
																											Instrument
																											eine
																											Verfahrensregelung
																											für
																											den
																											Fall
																											der
																											Zahlungsverweigerung
																											enthalten
																											sollte.
																		
			
				
																						Measure
																											18
																											provides
																											that
																											the
																											instrument
																											to
																											be
																											adopted
																											should
																											also
																											include
																											provisions
																											on
																											procedure
																											in
																											the
																											event
																											of
																											non-payment.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Sollte
																											sich
																											dabei
																											herausstellen,
																											daß
																											eine
																											derartige
																											Verfahrensregelung
																											auf
																											europäischer
																											Ebene
																											unzulässig
																											ist,
																											schlägt
																											der
																											Ausschuß
																											vor,
																											den
																											Artikel
																											5
																											des
																											Richtlinienentwurfs
																											ersatzlos
																											zu
																											streichen.
																		
			
				
																						If
																											such
																											arrangements
																											are,
																											in
																											fact,
																											inadmissible
																											at
																											European
																											level,
																											the
																											Committee
																											proposes
																											the
																											deletion
																											of
																											Article
																											5.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Sollte
																											sich
																											dabei
																											herausstellen,
																											daß
																											eine
																											derartige
																											Verfahrensregelung
																											auf
																											europäischer
																											Ebene
																											unzulässig
																											ist,
																											schlägt
																											der
																											Ausschuß
																											vor,
																											Artikel
																											5
																											des
																											Richtlinienentwurfs
																											ersatzlos
																											zu
																											streichen.
																		
			
				
																						If
																											such
																											arrangements
																											are,
																											in
																											fact,
																											inadmissible
																											at
																											European
																											level,
																											the
																											Committee
																											proposes
																											the
																											deletion
																											of
																											Article
																											5.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Gerichtshof
																											ist
																											der
																											Auffassung,
																											dass
																											eine
																											solche
																											Verfahrensregelung
																											geeignet
																											ist,
																											die
																											Effektivität
																											des
																											vom
																											Unionsgesetzgeber
																											angestrebten
																											Verbraucherschutzes
																											zu
																											beeinträchtigen,
																											da
																											sie
																											dem
																											nationalen
																											Richter
																											nicht
																											erlaubt,
																											über
																											den
																											Anspruch
																											des
																											Verbrauchers
																											auf
																											angemessene
																											Minderung
																											des
																											Kaufpreises
																											des
																											Verbrauchsguts
																											von
																											Amts
																											wegen
																											zu
																											erkennen,
																											obwohl
																											der
																											Verbraucher
																											weder
																											berechtigt
																											ist,
																											seinen
																											ursprünglichen
																											Antrag
																											zu
																											präzisieren,
																											noch,
																											eine
																											neue
																											Klage
																											zu
																											diesem
																											Zweck
																											zu
																											erheben.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											of
																											Justice
																											finds
																											that
																											such
																											procedural
																											rules
																											are
																											liable
																											to
																											undermine
																											the
																											effectiveness
																											of
																											the
																											consumer
																											protection
																											intended
																											by
																											the
																											European
																											Union
																											legislature
																											in
																											so
																											far
																											as
																											they
																											do
																											not
																											allow
																											the
																											national
																											court
																											to
																											recognise
																											of
																											its
																											motion
																											the
																											consumer’s
																											right
																											to
																											obtain
																											an
																											appropriate
																											reduction
																											in
																											the
																											price
																											of
																											the
																											goods,
																											even
																											though
																											that
																											consumer
																											is
																											not
																											entitled
																											to
																											refine
																											his
																											initial
																											application
																											or
																											to
																											bring
																											a
																											fresh
																											action
																											to
																											that
																											end.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Da
																											der
																											Übergang
																											von
																											einer
																											Verfahrensregelung
																											zu
																											einer
																											anderen
																											unter
																											optimalen
																											Bedingungen
																											erfolgen
																											sollte,
																											hält
																											es
																											die
																											Kommission
																											-
																											nach
																											Anhörung
																											des
																											Ausschusses
																											für
																											Arzneimittel
																											und
																											des
																											Ausschusses
																											für
																											Tierarzneimittel
																											-
																											für
																											angebracht,
																											an
																											folgende
																											Maßnahmen
																											zu
																											erinnern
																											bzw.
																											diese
																											zu
																											empfehlen:
																		
			
				
																						In
																											the
																											interest
																											of
																											a
																											smooth
																											switch
																											from
																											one
																											procedural
																											system
																											to
																											another,
																											the
																											Commission,
																											having
																											consulted
																											the
																											Committee
																											for
																											Proprietary
																											Medicinal
																											Products
																											and
																											the
																											Committee
																											for
																											Veterinary
																											Medicinal
																											Products,
																											feels
																											it
																											would
																											be
																											useful
																											to
																											recall
																											or
																											recommend
																											the
																											following
																											measures:
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Für
																											jede
																											der
																											vorstehend
																											bezeichneten
																											Gruppen
																											von
																											Entscheidungen
																											sieht
																											die
																											Verordnung
																											Nr.
																											17
																											eine
																											spezifische
																											Verfahrensregelung
																											vor.
																		
			
				
																						Regulation
																											No.
																											17
																											lays
																											down
																											a
																											specific
																											set
																											of
																											procedural
																											rules
																											for
																											each
																											of
																											the
																											above
																											categories
																											of
																											decision.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Als
																											wir
																											Ende
																											November
																											ein
																											paar
																											Tage
																											vor
																											der
																											Eröffnung
																											der
																											Beratungen
																											in
																											Dipoli
																											ankamen,
																											hatten
																											wir
																											schon
																											eine
																											Verfahrensregelung
																											dabei.
																		
			
				
																						When
																											we
																											arrived
																											in
																											Dipoli
																											in
																											late
																											November,
																											a
																											few
																											days
																											before
																											the
																											proceedings,
																											we
																											already
																											had
																											in
																											our
																											diplomatic
																											briefcase
																											a
																											set
																											of
																											procedural
																											rules.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1