Translation of "Verfahrensverstoß" in English
																						Das
																											wäre
																											ein
																											eklatanter
																											Fall
																											von
																											Verfahrensverstoß.
																		
			
				
																						This
																											would
																											be
																											a
																											patent
																											case
																											of
																											procedural
																											misappropriation.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Der
																											Gerichtshof
																											ist
																											zu
																											dem
																											Schluß
																											gekommen,
																											daß
																											die
																											Verletzung
																											der
																											Notifizierungspflicht
																											einen
																											wesentlichen
																											Verfahrensverstoß
																											darstellt,
																											der
																											dazu
																											führt,
																											daß
																											die
																											Regelung
																											nicht
																											auf
																											einzelne
																											angewendet
																											werden
																											kann.
																		
			
				
																						The
																											Court
																											concluded
																											that
																											breach
																											of
																											the
																											obligation
																											to
																											notify
																											constitutes
																											a
																											substantial
																											procedural
																											defect
																											such
																											as
																											to
																											render
																											the
																											technical
																											regulations
																											in
																											question
																											inapplicable
																											to
																											individuals.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ferner
																											ist
																											festzustellen,
																											dass
																											eine
																											solche
																											Verletzung
																											der
																											Chancengleichheit
																											und
																											des
																											Grundsatzes
																											der
																											Transparenz,
																											sofern
																											sie
																											vorliegt,
																											einen
																											Verfahrensverstoß
																											im
																											vorprozessualen
																											Verfahren
																											bedeuten
																											würde,
																											durch
																											den
																											das
																											Informationsrecht
																											der
																											Betroffenen
																											beeinträchtigt
																											wäre.
																		
			
				
																						Next,
																											even
																											on
																											the
																											assumption
																											that
																											it
																											were
																											correct,
																											such
																											an
																											undermining
																											of
																											equality
																											of
																											opportunity
																											and
																											the
																											principle
																											of
																											transparency
																											would
																											constitute
																											a
																											defect
																											in
																											the
																											prelitigation
																											procedure
																											adversely
																											affecting
																											the
																											right
																											of
																											the
																											parties
																											concerned
																											to
																											information.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Das
																											Gericht
																											wird
																											in
																											dieser
																											Hinsicht
																											zunächst
																											untersuchen,
																											ob
																											die
																											Ungleichbehandlung,
																											die
																											angeblich
																											darin
																											bestand,
																											dass
																											bestimmte
																											technische
																											Informationen
																											den
																											Bietern
																											mit
																											Ausnahme
																											des
																											erfolgreichen
																											Bieters
																											verspätet
																											übermittelt
																											wurden,
																											als
																											solche
																											einen
																											Verfahrensverstoß
																											darstellt,
																											wenn
																											tatsächlich
																											zweckdienliche
																											Informationen
																											für
																											die
																											Erstellung
																											der
																											Angebote
																											nicht
																											so
																											bald
																											wie
																											möglich
																											sämtlichen
																											Bietern
																											zur
																											Verfügung
																											gestellt
																											wurden.
																		
			
				
																						In
																											that
																											connection,
																											the
																											Court
																											will
																											examine,
																											first
																											of
																											all,
																											whether
																											the
																											unequal
																											treatment
																											alleged,
																											consisting
																											in
																											a
																											delay
																											in
																											providing
																											the
																											tenderers
																											other
																											than
																											the
																											successful
																											tenderer
																											with
																											certain
																											technical
																											information,
																											constitutes,
																											as
																											such,
																											a
																											procedural
																											defect
																											in
																											that
																											information
																											that
																											was
																											in
																											fact
																											necessary
																											for
																											the
																											preparation
																											of
																											the
																											tenders
																											was
																											not
																											made
																											available
																											to
																											all
																											the
																											tenderers
																											as
																											soon
																											as
																											possible.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Sollte
																											ein
																											solcher
																											Verfahrensverstoß
																											nachweislich
																											vorliegen,
																											wird
																											das
																											Gericht
																											anschließend
																											prüfen,
																											ob
																											das
																											Verfahren
																											ohne
																											diesen
																											Verstoß
																											zu
																											einem
																											anderen
																											Ergebnis
																											geführt
																											hätte.
																		
			
				
																						If
																											such
																											a
																											defect
																											is
																											established,
																											the
																											Court
																											will
																											then
																											examine
																											whether,
																											but
																											for
																											that
																											defect,
																											the
																											procedure
																											could
																											have
																											had
																											a
																											different
																											outcome.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Folglich
																											hat
																											die
																											Kommission
																											dadurch,
																											dass
																											sie
																											bestimmte
																											technische
																											Informationen
																											nicht
																											so
																											bald
																											wie
																											möglich
																											sämtlichen
																											Bietern
																											übermittelt
																											hat,
																											einen
																											Verfahrensverstoß
																											wegen
																											Missachtung
																											des
																											Informationsrechts
																											der
																											Klägerin
																											begangen.
																		
			
				
																						Therefore,
																											by
																											failing
																											to
																											communicate
																											certain
																											technical
																											information
																											as
																											soon
																											as
																											possible
																											to
																											all
																											the
																											tenderers,
																											the
																											Commission
																											committed
																											a
																											breach
																											of
																											procedure
																											by
																											disregarding
																											the
																											applicant’s
																											right
																											to
																											be
																											informed.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Von
																											dem
																											Verfahrensverstoß,
																											durch
																											den
																											die
																											Beihilfezahlungen
																											im
																											Rahmen
																											des
																											Gesetzes
																											Nr.
																											317
																											nach
																											dem
																											29.
																											April
																											1992
																											rechtswidrig
																											werden,
																											abgesehen,
																											vertritt
																											die
																											Kommission
																											die
																											Auffassung,
																											daß
																											einige
																											der
																											im
																											Ge
																											setz
																											Nr.
																											317
																											vorgesehenen
																											Regelungen
																											in
																											ihrer
																											derzeitigen
																											Form
																											unannehmbar
																											sind
																											und
																											geändert
																											werden
																											müssen,
																											wenn
																											die
																											Kommission
																											sie
																											genehmigen
																											können
																											soll.
																		
			
				
																						Aside
																											from
																											this
																											procedural
																											infringement,
																											which
																											renders
																											payments
																											of
																											aid
																											under
																											Law
																											No
																											317
																											after
																											29
																											April
																											1992
																											illegal,
																											the
																											Commission
																											considers
																											that
																											certain
																											of
																											the
																											schemes
																											provided
																											by
																											Law
																											No
																											317
																											are
																											unacceptable
																											in
																											their
																											present
																											form
																											and
																											must
																											be
																											altered
																											if
																											the
																											Commission
																											is
																											to
																											be
																											able
																											to
																											authorize
																											them.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Zwar
																											wurde
																											gesagt,
																											ein
																											Verfahrensverstoß
																											liege
																											vor
																											und
																											ein
																											Dritter
																											habe
																											einen
																											Schadensersatzanspruch,
																											doch
																											der
																											Schaden,
																											der
																											entstehe,
																											wenn
																											das
																											Verfahren
																											aufgehoben
																											werden,
																											sei
																											ungleich
																											größer
																											als
																											der
																											Schaden
																											des
																											Dritten.
																		
			
				
																						I
																											am
																											therefore
																											against
																											urgent
																											procedure,
																											Mr
																											President,
																											and
																											would
																											ask
																											the
																											Commission,
																											the
																											Commissioner
																											responsible
																											or
																											whoever
																											is
																											in
																											charge
																											of
																											relations
																											with
																											Parliament
																											what
																											the
																											Commission's
																											deregulation
																											prin-
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Demzufolge
																											ist
																											festzustellen,
																											dass
																											die
																											Ungleichbehandlung,
																											die
																											darin
																											besteht,
																											dass
																											den
																											Bietern
																											mit
																											Ausnahme
																											des
																											erfolgreichen
																											Bieters
																											bestimmte
																											technische
																											Informationen
																											verspätet
																											zur
																											Verfügung
																											gestellt
																											wurden,
																											einen
																											Verfahrensverstoß
																											darstellt.
																		
			
				
																						Consequently,
																											it
																											is
																											apparent
																											that
																											the
																											unequal
																											treatment
																											consisting
																											in
																											a
																											delay
																											in
																											making
																											certain
																											technical
																											information
																											available
																											to
																											the
																											tenderers,
																											with
																											the
																											exception
																											of
																											the
																											successful
																											tenderer,
																											constitutes
																											a
																											procedural
																											defect.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Wenn
																											die
																											Informationen,
																											die
																											den
																											Bietern
																											mit
																											Ausnahme
																											des
																											erfolgreichen
																											Bieters
																											verspätet
																											übermittelt
																											wurden,
																											für
																											die
																											Erstellung
																											der
																											Angebote
																											für
																											den
																											streitigen
																											Auftrag
																											unerheblich
																											wären,
																											hätte
																											diese
																											verspätete
																											Übermittlung
																											dem
																											erfolgreichen
																											Bieter
																											jedenfalls
																											keinen
																											Vorteil
																											gebracht
																											und
																											würde
																											daher
																											keinen
																											Verfahrensverstoß
																											begründen,
																											der,
																											wie
																											die
																											Klägerin
																											geltend
																											macht,
																											in
																											einer
																											Verletzung
																											des
																											Grundsatzes
																											der
																											Gleichbehandlung
																											der
																											Bieter
																											besteht.
																		
			
				
																						If
																											it
																											were
																											established
																											that
																											the
																											information
																											belatedly
																											provided
																											to
																											the
																											tenderers
																											other
																											than
																											the
																											successful
																											tenderer
																											was
																											irrelevant
																											for
																											the
																											purpose
																											of
																											preparing
																											bids
																											for
																											the
																											contested
																											contract,
																											a
																											delay
																											in
																											communicating
																											that
																											information
																											would
																											not,
																											in
																											any
																											event,
																											represent
																											an
																											advantage
																											for
																											the
																											successful
																											tenderer
																											and
																											would
																											not
																											therefore
																											constitute
																											a
																											procedural
																											defect
																											amounting
																											to
																											an
																											infringement
																											of
																											the
																											principle
																											of
																											equal
																											treatment
																											as
																											between
																											tenderers,
																											as
																											the
																											applicant
																											claims.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Die
																											Kammer
																											gelangte
																											in
																											jedem
																											einzelnen
																											Fall
																											zu
																											der
																											Auffassung,
																											dass
																											die
																											Prüfungsabteilung
																											zwar
																											die
																											Beweise
																											bezüglich
																											der
																											Postzustellung
																											unzutreffend
																											beurteilt
																											habe,
																											dass
																											dies
																											aber
																											lediglich
																											eine
																											Fehlbeurteilung
																											darstelle
																											und
																											nicht
																											als
																											Verfahrensverstoß
																											gewertet
																											werden
																											könne,
																											was
																											eine
																											Voraussetzung
																											für
																											die
																											Anwendung
																											von
																											R.
																											67
																											EPÜ
																											1973
																											sei.
																		
			
				
																						The
																											board
																											held
																											in
																											each
																											case
																											that
																											whilst
																											the
																											examining
																											division
																											had
																											evaluated
																											the
																											evidence
																											as
																											to
																											the
																											postal
																											delivery
																											incorrectly,
																											this
																											amounted
																											to
																											an
																											error
																											of
																											judgment
																											and
																											could
																											not
																											be
																											characterised
																											as
																											a
																											procedural
																											non-compliance,
																											a
																											prerequisite
																											for
																											the
																											application
																											of
																											R.
																											67
																											EPC
																											1973.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Indem
																											er
																											sich
																											ihm
																											nicht
																											zustehende
																											Vorrechte
																											herausnahm
																											hat
																											er
																											ohne
																											Mandat
																											der
																											Mitgliedstaaten
																											mit
																											Hilfe
																											von
																											Elementen
																											der
																											putschistischen
																											Opposition
																											Venezuelas
																											und
																											anderer
																											reaktionärer
																											Personen
																											zweifelhaften
																											Rufs
																											einen
																											verleumderischen
																											und
																											interventionistischen
																											Bericht
																											verfasst,
																											den
																											er
																											öffentlich
																											machte,
																											was
																											einen
																											Verfahrensverstoß
																											darstellt.
																		
			
				
																						To
																											do
																											so,
																											assuming
																											authority
																											which
																											he
																											does
																											not
																											possess,
																											without
																											any
																											mandate
																											from
																											member
																											states,
																											with
																											the
																											support
																											of
																											elements
																											of
																											Venezuela's
																											coup-plotting
																											opposition
																											and
																											other
																											reactionaries
																											with
																											dubious
																											reputations,
																											Mr.
																											Almagro
																											wrote
																											a
																											slanderous,
																											interventionist
																											report,
																											which
																											he
																											made
																											public
																											in
																											violation
																											of
																											established
																											procedures.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											T
																											248/00
																											entschied
																											die
																											Beschwerdekammer,
																											dass
																											bei
																											der
																											Nichtzulassung
																											verspäteten
																											Vorbringens
																											ein
																											Verfahrensverstoß
																											dann
																											vorliegt,
																											wenn
																											die
																											Abteilung
																											ihr
																											Ermessen
																											in
																											fehlerhafter
																											Weise,
																											das
																											heißt
																											aufgrund
																											von
																											sachwidrigen
																											oder
																											willkürlichen
																											Erwägungen
																											ausgeübt
																											hat.
																		
			
				
																						In
																											T
																											248/00
																											the
																											board
																											decided
																											that,
																											where
																											a
																											late
																											submission
																											was
																											not
																											admitted,
																											an
																											irregularity
																											had
																											taken
																											place
																											if
																											the
																											department
																											had
																											exercised
																											its
																											discretion
																											incorrectly,
																											that
																											is
																											to
																											say
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											irrelevant
																											or
																											arbitrary
																											considerations.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Mag
																											der
																											Eingangsstelle
																											dieser
																											Verfahrensverstoß
																											wegen
																											der
																											Überschneidung
																											der
																											Einreichung
																											der
																											Zeichnungen
																											mit
																											dem
																											Erlass
																											der
																											Mitteilung
																											vom
																											2.
																											November
																											2004
																											subjektiv
																											nicht
																											vorgeworfen
																											werden
																											können,
																											so
																											hätte
																											jedenfalls
																											die
																											Mitteilung
																											vom
																											10.
																											November
																											2004
																											nach
																											Regel
																											43
																											(3)
																											EPÜ
																											1973
																											nicht
																											mehr
																											ergehen
																											dürfen.
																		
			
				
																						No
																											subjective
																											blame
																											can
																											be
																											attributed
																											to
																											the
																											Receiving
																											Section
																											for
																											this
																											procedural
																											violation,
																											since
																											the
																											filing
																											of
																											the
																											drawings
																											crossed
																											with
																											the
																											issuing
																											of
																											the
																											communication
																											of
																											2
																											November
																											2004;
																											however,
																											the
																											communication
																											of
																											10
																											November
																											2004
																											pursuant
																											to
																											Rule
																											43(3)
																											EPC
																											1973
																											should
																											not
																											have
																											been
																											issued.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Zwar
																											sollte
																											eine
																											Prüfungsabteilung
																											in
																											der
																											Regel
																											die
																											Richtlinien
																											anwenden,
																											so
																											die
																											Kammer,
																											doch
																											sei
																											es
																											weder
																											rechtsfehlerhaft
																											noch
																											ein
																											Verfahrensverstoß,
																											wenn
																											sie
																											dies
																											nicht
																											tue.
																		
			
				
																						It
																											held
																											that
																											although
																											an
																											examining
																											division
																											should
																											normally
																											apply
																											the
																											Guidelines,
																											failure
																											to
																											do
																											so
																											was
																											neither
																											a
																											mistake
																											in
																											law
																											nor
																											a
																											procedural
																											violation.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Patentinhaberin
																											behauptet,
																											die
																											Nichtzulassung
																											ihrer
																											Hilfsanträge
																											in
																											der
																											Sache
																											T
																											XXX/XX
																											sei
																											ein
																											"Akt
																											der
																											Willkür"
																											gewesen,
																											und
																											ein
																											so
																											grober
																											Verfahrensverstoß
																											stelle
																											einen
																											unmittelbaren
																											Beweis
																											für
																											Befangenheit
																											dar
																											(s.
																											vorstehend
																											VIII.12).
																		
			
				
																						The
																											proprietor
																											alleges
																											that
																											the
																											non-admission
																											of
																											the
																											auxiliary
																											requests
																											in
																											case
																											T
																											XXX/XX
																											was
																											an
																											"arbitrary"
																											act,
																											such
																											a
																											serious
																											procedural
																											error
																											directly
																											establishing
																											partiality
																											(see
																											point
																											VIII(12)
																											above).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											T
																											248/00
																											entschied
																											die
																											Beschwerdekammer,
																											dass
																											bei
																											der
																											Nichtzulassung
																											verspäteten
																											Vorbringens
																											ein
																											Verfahrensverstoß
																											dann
																											vorliegt,
																											wenn
																											die
																											Abteilung
																											ihr
																											Ermessen
																											in
																											fehlerhafter
																											Weise,
																											das
																											heißt
																											aufgrund
																											von
																											sachwidrigen
																											oder
																											willkürlichen
																											Erwägungen
																											ausgeübt
																											hat
																											(s.
																											auch
																											T
																											1651/10).
																		
			
				
																						In
																											T
																											248/00
																											the
																											board
																											decided
																											that,
																											where
																											a
																											late
																											submission
																											was
																											not
																											admitted,
																											an
																											irregularity
																											had
																											taken
																											place
																											if
																											the
																											department
																											had
																											exercised
																											its
																											discretion
																											incorrectly,
																											that
																											is
																											to
																											say
																											on
																											the
																											basis
																											of
																											irrelevant
																											or
																											arbitrary
																											considerations
																											(see
																											also
																											T
																											1651/10).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1