Translation of "Verfallsklausel" in English
																						Die
																											beantragte
																											abweichende
																											Regelung
																											sollte
																											daher
																											befristet
																											sein
																											und
																											eine
																											Verfallsklausel
																											enthalten.
																		
			
				
																						The
																											derogating
																											measure
																											should
																											therefore
																											be
																											limited
																											in
																											time
																											and
																											accompanied
																											by
																											a
																											sunset
																											clause.
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Erstens
																											die
																											Aufnahme
																											einer
																											Verfallsklausel,
																											die
																											im
																											Vorschlag
																											der
																											Kommission
																											nicht
																											enthalten
																											war.
																		
			
				
																						First,
																											the
																											insertion
																											of
																											a
																											sunset
																											clause,
																											which
																											the
																											Commission
																											had
																											not
																											proposed.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Der
																											Vorschlag
																											enthält
																											eine
																											Verfallsklausel.
																		
			
				
																						The
																											proposal
																											includes
																											a
																											sunset
																											clause
																											on
																											all
																											or
																											part
																											of
																											the
																											legislative
																											act
																											if
																											predefined
																											conditions
																											are
																											met.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Der
																											Vorschlag
																											enthält
																											keine
																											Verfallsklausel.
																		
			
				
																						The
																											proposal
																											does
																											not
																											include
																											a
																											sunset
																											clause.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Angesichts
																											der
																											bereits
																											bestätigten
																											beträchtlichen
																											Verzögerungen
																											und
																											steigenden
																											Kosten
																											des
																											SIS
																											II
																											Projekts
																											verstehe
																											ich,
																											dass
																											die
																											Verfallsklausel
																											beibehalten
																											werden
																											muss.
																		
			
				
																						Given
																											the
																											considerable
																											delays
																											that
																											have
																											already
																											been
																											confirmed
																											and
																											the
																											increased
																											costs
																											of
																											the
																											SIS
																											II
																											project,
																											I
																											understand
																											that
																											the
																											sunset
																											clause
																											must
																											be
																											kept.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Ich
																											würde
																											gerne
																											auf
																											einige
																											spezifische
																											Anfragen
																											eingehen,
																											so
																											zum
																											Beispiel
																											auf
																											den
																											Kommentar
																											zur
																											Verfallsklausel
																											("Sunset-Klausel").
																		
			
				
																						I
																											should
																											like
																											to
																											address
																											a
																											number
																											of
																											specific
																											questions,
																											such
																											as
																											the
																											comment
																											on
																											the
																											sunset
																											clause.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Dieses
																											ist
																											keine
																											eigentliche
																											Verfallsklausel,
																											aber
																											es
																											gleicht
																											dieser
																											sehr
																											stark
																											hinsichtlich
																											der
																											Frist
																											und
																											der
																											Bewertung
																											nach
																											vier
																											Jahren.
																		
			
				
																						This
																											is
																											not
																											a
																											real
																											sunset
																											clause,
																											but
																											it
																											does
																											very
																											strongly
																											resemble
																											one
																											in
																											terms
																											of
																											the
																											deadline
																											and
																											of
																											the
																											assessment
																											after
																											four
																											years.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Kommission
																											hat
																											im
																											Übrigen
																											weder
																											einen
																											Plan
																											für
																											die
																											Abschöpfung
																											der
																											nicht
																											in
																											Anspruch
																											genommenen
																											Zahlungsermächtigungen
																											von
																											2001
																											aufgestellt,
																											noch
																											hat
																											sie
																											angegeben,
																											ob
																											die
																											nicht
																											verwendeten
																											Mittel
																											von
																											2001
																											teilweise
																											Verpflichtungen
																											von
																											2000
																											entsprechen
																											-
																											womit
																											sie
																											im
																											Jahr
																											2003
																											unter
																											die
																											Verfallsklausel
																											fallen
																											könnten
																											-
																											und
																											demzufolge
																											einige
																											Mittelbindungen
																											für
																											verfallene
																											Mittel
																											aufgehoben
																											werden
																											können.
																		
			
				
																						Moreover,
																											the
																											Commission
																											has
																											not
																											prepared
																											any
																											plan
																											to
																											reabsorb
																											unused
																											payments
																											from
																											2001,
																											nor
																											stated
																											whether
																											some
																											of
																											the
																											unused
																											appropriations
																											from
																											2001
																											correspond
																											to
																											commitments
																											from
																											2000,
																											and
																											which
																											could
																											consequently
																											be
																											reallocated
																											to
																											2003
																											under
																											the
																											forfeiture
																											clause,
																											and
																											whether
																											it
																											would
																											thus
																											be
																											possible
																											to
																											release
																											any
																											appropriations
																											that
																											have
																											been
																											written
																											off.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Derzeit
																											gilt
																											für
																											den
																											Haushalt
																											die
																											so
																											genannte
																											Verfallsklausel,
																											und
																											die
																											AKP-Staaten
																											werden
																											sicher
																											dazu
																											angehalten
																											werden,
																											ihre
																											Projekte
																											in
																											einem
																											Zeitrahmen
																											von
																											drei
																											Jahren
																											abzuschließen.
																		
			
				
																						Currently
																											under
																											the
																											budget
																											the
																											so-called
																											sunset
																											clause
																											applies
																											and
																											there
																											will
																											undoubtedly
																											be
																											pressure
																											on
																											the
																											ACP
																											to
																											complete
																											over
																											a
																											three-year
																											timescale.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Die
																											Vereinbarung
																											bringt
																											dies
																											zum
																											Ausdruck,
																											indem
																											wir
																											anerkennen,
																											dass
																											die
																											Grundsätze
																											einer
																											guten
																											Rechtsetzung
																											bedeuten,
																											Befugnisse
																											ohne
																											eine
																											Verfallsklausel,
																											ohne
																											zeitliche
																											Befristung
																											zu
																											übertragen.
																		
			
				
																						The
																											agreement
																											reflects
																											that
																											–
																											in
																											that
																											we
																											acknowledge
																											that
																											the
																											principles
																											of
																											good
																											legislation
																											mean
																											that
																											powers
																											should
																											be
																											delegated
																											without
																											a
																											sunset
																											clause,
																											without
																											a
																											time
																											limit.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Ferner
																											darf
																											ich
																											Ihnen
																											mitteilen,
																											dass
																											erstmals
																											in
																											der
																											Geschichte
																											des
																											EEF
																											und
																											mithin
																											seit
																											Beginn
																											der
																											europäischen
																											Zusammenarbeit
																											die
																											Kommission
																											die
																											Gesamtheit
																											der
																											Restbeträge
																											aus
																											den
																											vorausgegangenen
																											EEF
																											am
																											31.
																											Januar
																											2007
																											zu
																											binden
																											vermochte,
																											ohne
																											dass,
																											wie
																											im
																											Bericht
																											gefordert,
																											auch
																											nur
																											ein
																											einziger
																											Euro
																											wegen
																											der
																											von
																											den
																											Mitgliedstaaten
																											für
																											den
																											9.
																											EEF
																											vorgeschriebenen
																											"Verfallsklausel"
																											verfällt.
																		
			
				
																						I
																											am
																											also
																											delighted
																											to
																											inform
																											you
																											that,
																											for
																											the
																											first
																											time
																											in
																											the
																											EDF's
																											history
																											and
																											so
																											since
																											European
																											cooperation
																											began,
																											the
																											Commission
																											has
																											been
																											able
																											to
																											commit
																											all
																											remaining
																											balances
																											from
																											previous
																											EDFs
																											at
																											31
																											January
																											2007,
																											without
																											a
																											single
																											euro
																											being
																											lost
																											due
																											to
																											the
																											sunset
																											clause
																											imposed
																											by
																											Member
																											States
																											on
																											the
																											9th
																											EDF,
																											as
																											the
																											report
																											asks.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Ich
																											denke,
																											daran
																											lässt
																											sich
																											die
																											Meinung
																											vieler
																											Abgeordneter
																											ablesen,
																											dass
																											dies
																											eine
																											Änderung
																											darstellt,
																											die
																											für
																											unsere
																											Geschäftsordnung
																											nicht
																											zwingend
																											notwendig
																											war
																											und
																											vor
																											allem
																											nur
																											eine
																											zeitweilige
																											Wirkung
																											hat
																											-
																											es
																											gibt
																											eine
																											Verfallsklausel
																											und
																											sie
																											läuft
																											zum
																											Ende
																											dieser
																											Legislaturperiode
																											aus
																											-,
																											um
																											die
																											derzeit
																											besonders
																											schwierige
																											Situation
																											zu
																											überbrücken.
																		
			
				
																						I
																											think
																											that
																											is
																											indicative
																											of
																											the
																											feeling
																											of
																											this
																											Chamber
																											that
																											this
																											is
																											a
																											change
																											that
																											was
																											not
																											strictly
																											necessary
																											to
																											our
																											rules,
																											but
																											one
																											that
																											has
																											been
																											brought
																											in
																											on
																											a
																											temporary
																											basis
																											-
																											there
																											is
																											a
																											sunset
																											clause
																											and
																											it
																											expires
																											at
																											the
																											end
																											of
																											this
																											legislature
																											-
																											to
																											help
																											with
																											the
																											particularly
																											difficult
																											situation
																											that
																											we
																											have
																											now.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Der
																											Grundsatz,
																											dass
																											die
																											Legislative
																											notfalls
																											in
																											der
																											Lage
																											sein
																											muss,
																											eine
																											Verfallsklausel
																											einzufügen,
																											wozu
																											wir
																											laut
																											Vertrag
																											befugt
																											sind,
																											wird
																											insofern
																											anerkannt,
																											als
																											es
																											in
																											der
																											Vereinbarung
																											eindeutig
																											heißt
																											„unbeschadet
																											der
																											Vorrechte
																											der
																											Recht
																											setzenden
																											Behörde“.
																		
			
				
																						But
																											the
																											principle
																											that
																											the
																											legislature
																											should,
																											if
																											necessary,
																											be
																											able
																											to
																											set
																											a
																											sunset
																											clause
																											–
																											that
																											is
																											a
																											power
																											we
																											have
																											under
																											the
																											Treaty
																											–
																											is
																											recognised
																											to
																											the
																											extent
																											that
																											the
																											agreement
																											says
																											very
																											clearly
																											‘without
																											prejudice
																											to
																											the
																											rights
																											of
																											the
																											legislative
																											authority’.
															 
				
		 Europarl v8
			
																						Da
																											jede
																											„normsetzende“
																											Resolution
																											Ausnahmecharakter
																											hat,
																											sollte
																											sie
																											in
																											der
																											Regel
																											nach
																											Ablauf
																											eines
																											vom
																											Sicherheitsrat
																											in
																											der
																											Resolution
																											festgelegten
																											Zeitraums
																											außer
																											Kraft
																											treten
																											(„Verfallsklausel“),
																											sofern
																											der
																											Sicherheitsrat
																											nicht
																											ausdrücklich
																											beschließt,
																											sie
																											zu
																											verlängern.
																		
			
				
																						As
																											any
																											“legislative
																											resolution”
																											is
																											an
																											exceptional
																											matter,
																											it
																											should,
																											as
																											a
																											rule,
																											terminate
																											after
																											a
																											period
																											of
																											time
																											set
																											by
																											the
																											Council
																											in
																											the
																											resolution
																											(a
																											“sunset
																											clause”)
																											unless
																											there
																											is
																											an
																											affirmative
																											decision
																											by
																											the
																											Council
																											to
																											renew
																											it.
															 
				
		 MultiUN v1
			
																						Die
																											drei
																											Organe
																											werden
																											prüfen,
																											ob
																											die
																											Anwendung
																											bestimmter
																											Rechtsvorschriften
																											auf
																											einen
																											bestimmten
																											Zeitraum
																											befristet
																											werden
																											soll
																											(Verfallsklausel).
																		
			
				
																						The
																											three
																											Institutions
																											will
																											consider
																											whether
																											to
																											limit
																											the
																											application
																											of
																											certain
																											legislation
																											to
																											a
																											fixed
																											period
																											of
																											time
																											("sunset
																											clause").
															 
				
		 DGT v2019
			
																						Aus
																											diesem
																											Grund
																											enthält
																											der
																											Vorschlag
																											auch
																											eine
																											Verfallsklausel,
																											wonach
																											die
																											Mitgliedstaaten
																											die
																											nationalen
																											Benennungen
																											sicherer
																											Herkunftsstaaten
																											und
																											sicherer
																											Drittstaaten
																											höchstens
																											fünf
																											Jahre
																											ab
																											dem
																											Inkrafttreten
																											dieser
																											Verordnung
																											beibehalten
																											sollten
																											(Artikel
																											50
																											Absatz
																											1).
																		
			
				
																						It
																											is
																											for
																											this
																											reason,
																											that
																											this
																											proposal
																											includes
																											a
																											'sunset'
																											clause
																											whereby
																											Member
																											States
																											should
																											continue
																											to
																											retain
																											national
																											designations
																											of
																											safe
																											countries
																											of
																											origin
																											or
																											safe
																											third
																											countries
																											only
																											for
																											up
																											to
																											five
																											years
																											from
																											entry
																											into
																											force
																											of
																											this
																											draft
																											Regulation
																											(Article
																											50(1)).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Aufnahme
																											einer
																											Verfallsklausel
																											in
																											die
																											Strategie
																											könnte
																											einen
																											Anreiz
																											für
																											die
																											Länder
																											und
																											betroffenen
																											Akteure
																											darstellen,
																											die
																											Strategie
																											durchzuführen
																											und
																											weiterzuentwickeln.
																		
			
				
																						The
																											inclusion
																											of
																											a
																											sunset
																											clause
																											in
																											the
																											strategy
																											could
																											provide
																											incentives
																											for
																											countries
																											and
																											stakeholders
																											to
																											implement
																											and
																											further
																											develop
																											it.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Industrie
																											empfahl
																											einstimmig,
																											die
																											Verfallsklausel
																											aufzuheben,
																											und
																											diese
																											Empfehlung
																											wurde
																											als
																											wichtigste
																											Schlussfolgerung
																											in
																											den
																											Bericht
																											übernommen.
																		
			
				
																						The
																											main
																											conclusion
																											in
																											the
																											report
																											follows
																											the
																											unanimous
																											recommendation
																											of
																											industry
																											to
																											lift
																											the
																											sundown
																											clause.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Ihre
																											Bedenken
																											wurden
																											jedoch
																											berücksichtigt,
																											und
																											es
																											wird
																											vorgeschlagen,
																											die
																											Zulassungsverfahren
																											für
																											klinische
																											Prüfungen
																											in
																											der
																											gesamten
																											Union
																											zu
																											vereinheitlichen
																											(Option
																											14),
																											die
																											Verfallsklausel
																											zu
																											streichen
																											(Option
																											18)
																											und
																											Maßnahmen
																											zur
																											Unterstützung
																											von
																											KMU
																											auf
																											nationaler
																											Ebene
																											einzuführen
																											(Option
																											9).
																		
			
				
																						However,
																											their
																											concerns
																											were
																											taken
																											on
																											board
																											and
																											it
																											is
																											proposed
																											to
																											harmonise
																											the
																											authorisation
																											procedures
																											for
																											clinical
																											trials
																											across
																											the
																											Union
																											(option
																											14),
																											to
																											remove
																											of
																											the
																											Sunset
																											clause
																											(option
																											18)
																											and
																											to
																											introduce
																											measures
																											to
																											assist
																											SMEs
																											at
																											national
																											level
																											(option
																											9).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Abänderung
																											33
																											führt
																											eine
																											Verfallsklausel
																											ein,
																											wonach
																											alle
																											Durchführungsvorschriften
																											nach
																											6
																											Monaten
																											überprüft
																											und
																											neu
																											angenommen
																											werden
																											müssen.
																		
			
				
																						Amendment
																											33
																											introduces
																											a
																											'sunset
																											clause'
																											requiring
																											all
																											implementing
																											legislation
																											to
																											be
																											reviewed
																											and
																											readopted
																											after
																											6
																											months.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Die
																											Verordnung
																											enthält
																											keine
																											Verfallsklausel,
																											ist
																											aber
																											de
																											facto
																											nicht
																											länger
																											in
																											Kraft,
																											da
																											sie
																											sich
																											auf
																											einen
																											abgelaufenen
																											Zeitraum
																											erstreckte.
																		
			
				
																						The
																											act
																											lacks
																											a
																											sunset
																											clause
																											but
																											it
																											is
																											de
																											facto
																											no
																											longer
																											in
																											force
																											because
																											it
																											refers
																											to
																											past
																											action(s).
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Gemäß
																											der
																											in
																											der
																											Richtlinie
																											enthaltenen
																											Verfallsklausel
																											wären
																											zusätzliche
																											Angaben
																											(in
																											nicht
																											metrischen
																											Einheiten)
																											nach
																											2009
																											nicht
																											mehr
																											zulässig.
																		
			
				
																						The
																											sundown
																											clause
																											in
																											the
																											Directive
																											would
																											no
																											longer
																											allow
																											the
																											use
																											of
																											supplementary
																											(non-metric)
																											indications
																											by
																											2009.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Unter
																											Anerkennung
																											der
																											Tatsache,
																											dass
																											Preiskontrollen
																											wegen
																											ihrer
																											äußerst
																											einschneidenden
																											Wirkung
																											auf
																											den
																											Markt
																											stets
																											sorgfältig
																											zu
																											prüfen
																											sind,
																											ist
																											der
																											Generalanwalt
																											ferner
																											der
																											Auffassung,
																											dass
																											sich
																											die
																											Entgeltbegrenzungen
																											aufgrund
																											ihrer
																											begrenzten
																											Dauer,
																											der
																											Existenz
																											einer
																											Verfallsklausel,
																											die
																											eine
																											regelmäßige
																											Überprüfung
																											vorschreibt,
																											und
																											ihres
																											Ziels,
																											ein
																											Marktversagen
																											zu
																											korrigieren,
																											das
																											durch
																											ein
																											wettbewerbsrechtliches
																											Vorgehen
																											nicht
																											behoben
																											werden
																											konnte,
																											eher
																											akzeptieren
																											lassen.
																		
			
				
																						Furthermore,
																											acknowledging
																											that
																											price
																											controls
																											should
																											always
																											be
																											assessed
																											carefully
																											because
																											of
																											their
																											extreme
																											impact
																											on
																											the
																											market,
																											the
																											Advocate
																											General
																											considers
																											that
																											the
																											limited
																											duration
																											of
																											these
																											price
																											caps,
																											the
																											existence
																											of
																											a
																											sunset
																											clause
																											requiring
																											periodic
																											reassessment,
																											and
																											their
																											aim
																											of
																											correcting
																											a
																											market
																											failure
																											that
																											competition
																											rules
																											had
																											not
																											been
																											able
																											to
																											address,
																											makes
																											them
																											more
																											acceptable.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Diese
																											„Verfallsklausel“
																											wurde
																											in
																											die
																											CRR
																											aufgenommen,
																											um
																											den
																											Regulierungsbehörden
																											genügend
																											Zeit
																											einzuräumen,
																											eine
																											auf
																											das
																											Risikoprofil
																											von
																											Warenhändlern
																											zugeschnittene
																											Regelung
																											festzulegen.1
																											Hierzu
																											soll
																											die
																											Kommission
																											nach
																											Artikel
																											493
																											Absatz
																											2
																											und
																											498
																											Absatz
																											2
																											der
																											CRR
																											bis
																											Ende
																											2015
																											Berichte
																											ausarbeiten.
																		
			
				
																						This
																											'sunset
																											clause'
																											was
																											originally
																											included
																											in
																											the
																											CRR
																											in
																											order
																											to
																											allow
																											time
																											for
																											regulators
																											to
																											determine
																											a
																											prudential
																											regulation
																											adapted
																											to
																											the
																											risk
																											profile
																											of
																											commodity
																											dealers.1
																											To
																											this
																											end,
																											Articles
																											493(2)
																											and
																											498(2)
																											of
																											the
																											CRR
																											mandate
																											the
																											Commission
																											to
																											prepare
																											reports
																											by
																											the
																											end
																											of
																											2015.
															 
				
		 TildeMODEL v2018
			
																						Sollten
																											nur
																											für
																											einen
																											Teil
																											der
																											Zusagen
																											in
																											dem
																											vorgesehenen
																											Zeitraum
																											Durchführungs-
																											sowie
																											gegebenenfalls
																											Finanzierungsverträge
																											abgeschlossen
																											werden,
																											so
																											gilt
																											diese
																											Verfallsklausel
																											nur
																											für
																											die
																											noch
																											nicht
																											durch
																											diese
																											Verträge
																											gebundenen
																											Teilbeträge.
																		
			
				
																						If,
																											in
																											the
																											given
																											period,
																											implementation
																											and
																											financing
																											agreements
																											are
																											concluded
																											for
																											a
																											part
																											of
																											the
																											commitments
																											only,
																											this
																											cancellation
																											clause
																											shall
																											apply
																											solely
																											to
																											the
																											amounts
																											not
																											covered
																											by
																											those
																											agreements.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1