Translation of "Verletzung des rechtlichen gehörs" in English
																						Hierin
																											lag
																											eine
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											(Art.113
																											EPÜ).
																		
			
				
																						That
																											was
																											a
																											breach
																											of
																											the
																											right
																											to
																											be
																											heard
																											(Art.113
																											EPC).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Nichtberücksichtigung
																											seines
																											Angebots
																											stellte
																											eine
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											dar.
																		
			
				
																						The
																											failure
																											to
																											consider
																											this
																											offer
																											constituted
																											a
																											violation
																											of
																											the
																											right
																											to
																											be
																											heard.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Daraus
																											ergibt
																											sich
																											eine
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											der
																											Beschwerdeführerin.
																		
			
				
																						This
																											results
																											in
																											a
																											violation
																											of
																											the
																											right
																											to
																											be
																											heard
																											of
																											the
																											applicant.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Siehe
																											auch
																											Punkt
																											IV.E.7.4.2
																											"Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs"
																											oben.
																		
			
				
																						See
																											also
																											IV.E.7.4.2
																											"Violation
																											of
																											right
																											to
																											be
																											heard"
																											above
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Siehe
																											auch
																											dieses
																											Kapitel
																											IV.E.7.4.2
																											"Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs".
																		
			
				
																						See
																											also
																											in
																											this
																											chapter
																											IV.E.7.4.2
																											"Violation
																											of
																											right
																											to
																											be
																											heard".
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Siehe
																											oben
																											T
																											1399/04
																											in
																											Kapitel
																											IV.E.7.4.2
																											"Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs"
																											.
																		
			
				
																						See
																											T
																											1399/04
																											in
																											Chapter
																											IV.E.7.4.2
																											"Violation
																											of
																											right
																											to
																											be
																											heard"
																											above.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Siehe
																											oben
																											T
																											1399/04
																											in
																											IV.E.7.4.2
																											"Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs"
																											.
																		
			
				
																						See
																											T
																											1399/04
																											in
																											IV.E.7.4.2
																											"Violation
																											of
																											right
																											to
																											be
																											heard"
																											above.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											fast
																											allen
																											dieser
																											früheren
																											Entscheiden
																											war
																											der
																											Vorwurf
																											der
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											nicht
																											begründet.
																		
			
				
																						In
																											almost
																											all
																											of
																											these
																											earlier
																											decisions
																											the
																											allegation
																											of
																											violation
																											of
																											the
																											procedural
																											right
																											to
																											be
																											heard
																											was
																											not
																											well
																											founded.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Nichtgewährung
																											des
																											Antrags
																											auf
																											mündliche
																											Verhandlung
																											stellt
																											grundsätzlich
																											eine
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											dar.
																		
			
				
																						The
																											refusal
																											of
																											a
																											request
																											for
																											oral
																											proceedings
																											normally
																											constitutes
																											a
																											violation
																											of
																											the
																											right
																											to
																											present
																											comments.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											den
																											folgenden
																											Randnummern
																											des
																											Urteils
																											UFEX
																											u.
																											a./Kommission
																											prüfte
																											das
																											Gericht
																											deshalb
																											nur
																											den
																											ersten
																											Klagegrund,
																											der
																											die
																											angebliche
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											von
																											UFEX
																											u.
																											a.
																											betraf,
																											und
																											den
																											dritten
																											Klagegrund,
																											der
																											sich
																											auf
																											Tatsachenirrtümer
																											und
																											offensichtliche
																											Beurteilungsfehler
																											bezog,
																											und
																											das
																											auch
																											nur,
																											soweit
																											sich
																											die
																											zum
																											dritten
																											Klagegrund
																											gehörigen
																											Ausführungen
																											nicht
																											mit
																											dem
																											Vorbringen
																											überschnitten,
																											das
																											zuvor
																											im
																											Rahmen
																											des
																											vierten
																											Klagegrundes
																											geprüft
																											worden
																											war.
																		
			
				
																						In
																											the
																											subsequent
																											paragraphs
																											of
																											the
																											judgment
																											in
																											Ufex
																											and
																											Others
																											v
																											Commission,
																											the
																											Court
																											of
																											First
																											Instance
																											therefore
																											considered
																											only
																											the
																											first
																											plea,
																											alleging
																											infringement
																											of
																											the
																											rights
																											of
																											defence
																											of
																											Ufex
																											and
																											Others,
																											and
																											the
																											arguments
																											expounded
																											in
																											connection
																											with
																											the
																											third
																											plea,
																											relating
																											to
																											errors
																											of
																											fact
																											and
																											manifest
																											errors
																											of
																											assessment,
																											which
																											were
																											not
																											indissociable
																											from
																											those
																											already
																											examined
																											in
																											connection
																											with
																											the
																											fourth
																											plea.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Mit
																											ihrem
																											zweiten
																											Klagegrund
																											macht
																											Hoechst
																											eine
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											hinsichtlich
																											der
																											Rüge
																											geltend,
																											dass
																											die
																											Rolle
																											als
																											Anführer
																											in
																											der
																											Entscheidung
																											als
																											erschwerender
																											Umstand
																											berücksichtigt
																											worden
																											sei.
																		
			
				
																						By
																											its
																											second
																											plea,
																											Hoechst
																											claims
																											that
																											there
																											has
																											been
																											a
																											breach
																											of
																											its
																											right
																											to
																											be
																											heard
																											in
																											respect
																											of
																											the
																											objection
																											relating
																											to
																											its
																											role
																											as
																											a
																											leader
																											of
																											the
																											cartel,
																											which,
																											according
																											to
																											the
																											Decision,
																											constituted
																											an
																											aggravating
																											circumstance.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Eine
																											solche
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											führt
																											jedoch
																											nur
																											dann
																											zu
																											einer
																											Nichtigerklärung,
																											wenn
																											das
																											Verfahren
																											ohne
																											diese
																											Verletzung
																											zu
																											einem
																											anderen
																											Ergebnis
																											hätte
																											führen
																											können.
																		
			
				
																						In
																											so
																											far
																											as
																											the
																											present
																											case
																											was
																											concerned,
																											it
																											was
																											not
																											disputed
																											that
																											the
																											Commission
																											had
																											examined
																											the
																											compatibility
																											of
																											the
																											aid
																											with
																											the
																											common
																											market,
																											if
																											only
																											in
																											a
																											cursory
																											manner.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Um
																											über
																											die
																											von
																											der
																											französischen
																											Regierung
																											erhobene
																											Einrede
																											einschließlich
																											des
																											Teils,
																											der
																											sich
																											auf
																											die
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											bezieht,
																											entscheiden
																											zu
																											können,
																											ist
																											vorab
																											festzustellen,
																											ob
																											die
																											Klage
																											der
																											Kommission,
																											soweit
																											sie
																											über
																											den
																											Fall
																											von
																											Dienstleistungen
																											im
																											Bereich
																											der
																											Abfallbeseitigung
																											hinausgeht,
																											auf
																											einer
																											klar
																											bestimmten
																											rechtlichen
																											und
																											tatsächlichen
																											Grundlage
																											beruht.
																		
			
				
																						In
																											order
																											to
																											rule
																											on
																											the
																											objection
																											raised
																											by
																											the
																											French
																											Government,
																											including
																											the
																											part
																											thereof
																											relating
																											to
																											non-observance
																											of
																											the
																											right
																											to
																											a
																											fair
																											hearing,
																											it
																											must
																											first
																											be
																											determined
																											whether,
																											in
																											so
																											far
																											as
																											it
																											goes
																											beyond
																											the
																											case
																											of
																											services
																											relating
																											to
																											waste
																											disposal,
																											the
																											Commission's
																											action
																											is
																											founded
																											on
																											specific
																											matters
																											of
																											law
																											and
																											of
																											fact.
															 
				
		 EUbookshop v2
			
																						Für
																											einen
																											Fall,
																											in
																											dem
																											die
																											Kammer
																											eine
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											festgestellt,
																											eine
																											Rückzahlung
																											aber
																											für
																											unbillig
																											gehalten
																											hat,
																											siehe
																											T
																											433/08
																											(siehe
																											dieses
																											Kapitel
																											IV.E.8.6.1).
																		
			
				
																						For
																											a
																											case
																											in
																											which
																											the
																											board
																											found
																											a
																											violation
																											of
																											the
																											right
																											to
																											be
																											heard
																											but
																											held
																											that
																											a
																											reimbursement
																											was
																											not
																											equitable,
																											see
																											TÂ
																											433/08
																											(see
																											in
																											this
																											chapter
																											IV.E.8.6.1).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											R3/15
																											hat
																											die
																											Große
																											Beschwerdekammer
																											die
																											Entscheidung
																											T1225/13
																											wegen
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											aufgrund
																											einer
																											Neuauslegung
																											des
																											Anspruchs
																											aufgehoben.
																		
			
				
																						In
																											R3/15
																											the
																											Enlarged
																											Board
																											set
																											aside
																											decision
																											T1225/13
																											on
																											account
																											of
																											a
																											breach
																											of
																											the
																											right
																											to
																											be
																											heard.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Sie
																											kann
																											dann
																											nicht
																											mehr
																											durch
																											(Schieds-)Klage
																											angefochten
																											werden,
																											auch
																											nicht
																											mit
																											der
																											Behauptung
																											einer
																											offenbaren
																											Unbilligkeit
																											oder
																											offenbaren
																											Unrichtigkeit
																											oder
																											einer
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											oder
																											anderer
																											Verfahrensverstöße.
																		
			
				
																						Otherwise
																											the
																											decision
																											becomes
																											final
																											and
																											binding.
																											It
																											is
																											no
																											longer
																											subject
																											to
																											appeal
																											by
																											(arbitration)
																											action,
																											not
																											even
																											with
																											the
																											assertion
																											of
																											an
																											obvious
																											inequity
																											or
																											obvious
																											incorrectness
																											or
																											a
																											breach
																											of
																											the
																											right
																											to
																											be
																											heard
																											or
																											other
																											procedural
																											breach.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Eine
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											gilt
																											als
																											wesentlicher
																											Mangel
																											des
																											erstinstanzlichen
																											Verfahrens,
																											und
																											dementsprechend
																											wird
																											häufig
																											eine
																											Zurückverweisung
																											angeordnet.
																		
			
				
																						Violation
																											of
																											the
																											principle
																											of
																											the
																											right
																											to
																											be
																											heard
																											is
																											considered
																											to
																											be
																											a
																											fundamental
																											deficiency
																											of
																											first-instance
																											proceedings,
																											and
																											remittal
																											is
																											often
																											ordered
																											accordingly.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Somit
																											lag
																											ein
																											Kausalzusammenhang
																											zwischen
																											der
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											und
																											der
																											getroffenen
																											Entscheidung
																											vor,
																											weswegen
																											die
																											Einspruchsabteilung
																											im
																											vorliegenden
																											Fall
																											einen
																											wesentlichen
																											Verfahrensfehler
																											begangen
																											hat.
																		
			
				
																						Therefore
																											a
																											causal
																											link
																											existed
																											between
																											the
																											non-observance
																											of
																											the
																											right
																											to
																											be
																											heard
																											and
																											the
																											decision
																											made,
																											amounting
																											to
																											a
																											substantial
																											procedural
																											violation
																											by
																											the
																											opposition
																											division
																											in
																											the
																											case
																											at
																											hand.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Selbst
																											wenn
																											die
																											Kammer
																											zu
																											Unrecht
																											festgestellt
																											hätte,
																											dass
																											die
																											Anträge
																											im
																											erstinstanzlichen
																											Verfahren
																											hätten
																											vorgetragen
																											werden
																											können,
																											könne
																											hierauf
																											keine
																											Rüge
																											der
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											des
																											Antragstellers
																											gestützt
																											werden.
																		
			
				
																						Even
																											if
																											the
																											board
																											had
																											been
																											wrong
																											to
																											consider
																											that
																											the
																											requests
																											could
																											have
																											been
																											presented
																											in
																											the
																											first
																											instance
																											proceedings,
																											this
																											could
																											not
																											form
																											a
																											basis
																											of
																											a
																											complaint
																											that
																											the
																											petitioner's
																											right
																											to
																											be
																											heard
																											was
																											not
																											respected.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											kann
																											daher
																											nur
																											dann
																											wegen
																											fehlendem
																											Sachverständigengutachten
																											gerügt
																											werden,
																											wenn
																											aufgezeigt
																											wird,
																											aufgrund
																											welcher
																											Umstände
																											es
																											sich
																											dem
																											technischen
																											Beschwerdesenat
																											aufdrängen
																											musste,
																											dass
																											es
																											zur
																											Beurteilung
																											des
																											Sachverhalts
																											eines
																											gerichtlichen
																											Sachverständigen
																											bedürfe.
																		
			
				
																						The
																											violation
																											of
																											the
																											right
																											to
																											be
																											heard
																											because
																											of
																											lack
																											of
																											an
																											expert
																											opinion
																											can
																											therefore
																											only
																											be
																											reprimanded
																											if
																											the
																											applicant
																											shows
																											what
																											circumstances
																											should
																											have
																											motivated
																											the
																											Technical
																											Senate,
																											to
																											appoint
																											a
																											court
																											expert.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											angefochtene
																											Entscheidung
																											zum
																											Widerruf
																											des
																											Patents
																											wurde
																											unter
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											getroffen,
																											auf
																											das
																											die
																											Beteiligten
																											in
																											einem
																											ordnungsgemäßen
																											Verfahren
																											Anspruch
																											haben.
																		
			
				
																						The
																											contested
																											decision
																											to
																											revoke
																											the
																											patent
																											was
																											in
																											breach
																											of
																											the
																											right
																											of
																											parties
																											to
																											be
																											heard
																											in
																											accordance
																											with
																											due
																											process
																											of
																											law.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						In
																											T
																											1740/06
																											entschied
																											die
																											Kammer,
																											dass
																											es
																											an
																											der
																											Wesentlichkeit
																											des
																											Verfahrensmangels
																											(im
																											vorliegenden
																											Fall
																											eine
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs)
																											fehle.
																		
			
				
																						In
																											T
																											1740/06
																											the
																											board
																											held
																											that
																											the
																											procedural
																											violation
																											of
																											the
																											right
																											to
																											be
																											heard
																											in
																											the
																											case
																											at
																											issue
																											was
																											not
																											substantial.
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Für
																											einen
																											Fall,
																											in
																											dem
																											die
																											Kammer
																											eine
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											festgestellt,
																											eine
																											Rückzahlung
																											aber
																											für
																											unbillig
																											gehalten
																											hat,
																											siehe
																											T
																											433/08
																											(siehe
																											Punkt
																											8.5.1,
																											"Kausalzusammenhang
																											zwischen
																											wesentlichem
																											Verfahrensmangel
																											und
																											Einlegung
																											der
																											Beschwerde").
																		
			
				
																						For
																											a
																											case
																											in
																											which
																											the
																											board
																											found
																											a
																											violation
																											of
																											the
																											right
																											to
																											be
																											heard
																											but
																											held
																											that
																											a
																											reimbursement
																											was
																											not
																											equitable,
																											see
																											T
																											433/08
																											(see
																											point
																											8.5.1,
																											Causal
																											link
																											between
																											substantial
																											procedural
																											violation
																											and
																											filing
																											of
																											appeal).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Die
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											gilt
																											als
																											wesentlicher
																											Mangel
																											des
																											erstinstanzlichen
																											Verfahrens,
																											und
																											dementsprechend
																											wird
																											häufig
																											die
																											Zurückverweisung
																											angeordnet
																											(T
																											125/91,
																											T
																											808/94,
																											T
																											1399/04).
																		
			
				
																						The
																											violation
																											of
																											the
																											principle
																											of
																											the
																											right
																											to
																											be
																											heard
																											is
																											considered
																											as
																											a
																											fundamental
																											deficiency
																											of
																											first
																											instance
																											proceedings
																											and
																											remittal
																											is
																											often
																											ordered
																											accordingly
																											(TÂ
																											125/91,
																											TÂ
																											808/94,
																											TÂ
																											1399/04).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1
			
																						Nach
																											Ansicht
																											der
																											Großen
																											Beschwerdekammer
																											stellte
																											der
																											erste
																											Verfahrensmangel
																											ebenfalls
																											eine
																											Verletzung
																											des
																											rechtlichen
																											Gehörs
																											dar
																											(Art.112a(2)c)
																											EPÜ
																											in
																											Verbindung
																											mit
																											Art.113(1)
																											EPÜ).
																		
			
				
																						According
																											to
																											the
																											Enlarged
																											Board,
																											the
																											first
																											procedural
																											defect
																											asserted
																											by
																											the
																											petitioner
																											constituted
																											an
																											infringement
																											of
																											its
																											right
																											to
																											be
																											heard
																											(Art.112a(2)(c)
																											EPC
																											in
																											conjunction
																											with
																											Art.113(1)
																											EPC).
															 
				
		 ParaCrawl v7.1